Norbert Walter-Borjans folgte einer Einladung der SPD nach Remscheid.
Als Norbert Walter-Borjans, der Bundesvorsitzende der SPD, mit etwas Verspätung vergangenen Sonntag die Bühne im Remscheider Stadtpark betrat, gab es den ersten Lacher des Nachmittags. „Hier stehen ein rotes und ein schwarzes Mikrofon“, sagte NoWaBo, „und ich gehe zum schwarzen.“ Der SPD-Chef schüttelte über sich selbst den Kopf, sprach dann aber doch durch das rote Mikrofon. „Diese Farbe ist mir lieber.“
Wir retten die Kommunen
Walter-Borjans sprach beim 1. Stadtpark-Gespräch seiner Partei zum Thema „Wir retten die Kommunen“. Wie im Wahlkampf üblich blieb es nicht bei diesem Thema. Immer wieder schweifte der SPD-Chef ab, ging den politischen Gegner harsch an und machte vor der nordrhein-westfälischen Landesregierung auch nicht Halt. „Neun Milliarden Euro für die Lufthansa sind in fünf Minuten genehmigt“, schimpfte er, „aber wenn es um ein paar Millionen für einen Kinderbonus geht, kann man mit der CDU plötzlich nicht mehr reden.“
Die Kommunen haben Probleme. Auch in der sozuschreiben chronisch finanziell klammen Stadt Remscheid. „Remscheid hatte vor Kurzen noch 650 Millionen Euro Schulden. Auch dank der Drosselung der Gewerbesteuer hat die Stadt die Schulden auf 550 Millionen senken können. Und dann kam Corona, und die Schulden stiegen wieder. Die Gespräche mit der Landesregierung gestalteten sich sehr schwierig. „Was vom Land NRW als Hilfe kommt, kann man nicht wirklich als Hilfe bezeichnen“, sagte Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz dazu im Laufe des Nachmittags.
Ein großes Übel in diesem Zusammenhang, erkannte Walter Borjans, seien die sogenannten Altschulden. „Wir zahlen in jedem Jahr sieben Millionen Euro nur an Zinsen“, schimpfte der SPD-Chef. „In Zeiten von Minuszinsen haben es die Unternehmen, die heutzutage einen Kredit erhalten, deutlich einfacher. Und auch hier gilt: Kommunen, die es mit einer Landesregierung zu tun haben, die dem politischen Gegner zuzurechnen ist, haben es schwer.“
Solidarität ist das Gebot der Stunde
Zweidrittel der Staatsausgaben, so Walter-Borjans weiter, würden auf kommunaler Ebene ausgegeben. „Aber wenn die Kommunen dafür kein Geld haben, dann ist das Problem schnell da.“ Der SPD-Chef machte darauf aufmerksam, dass für die Kommunen „neubauen einfacher und billiger ist als Umbauen.“ Solidarität, so NoWaBo, sei das Gebot der Stunde. „Wenn der Starke dem Schwachen hilft, und das meine ich auch auf die Kommunen bezogen, dann sollte alles gut sein, Und dann ist mir vor der Zukunft der Stadt Remscheid nicht bange.“
Im Vorfeld des Besuches von Nobert Walter-Borjans spielte das Folk-Trio Fragile Matt irisches Liedgut zwischen instrumentalen Reels und „The Rover“, in Deutsch unter dem irreführenden Titel „An der Nordseeküste“ nicht völlig unbekannt, wie immer von der whiskygetränkten Stimme Davids, der manchmal aus Irland und manchmal aus Solingen stammt, veredelt.
Auf der politischen Ebene wurden die SPD-Kandidaten für die Bezirksbürgermeisterwahl vorgestellt. Ebenso standen die Kandidaten für den Integrationsbeirat auf der Bühne. Immerhin 26.000 Remscheiderinnen und Remscheider dürften dieses wichtige Organ wählen, alleine werden es nicht so viele werden… Rund 32.000 Wahlberechtigten in der Stadt können darüberhinaus den Seniorenbeirat wählen. Bei der Vorstellung der SPD-Kandidaten gab es den zweiten Lacher, als es aus der Reihe der Kandidaten hieß: „Eins verstehe ich wirklich nicht: Wie kann man in der heutigen Zeit CDU wählen?“ Das Publikum, knapp 100 Interessierte stark, applaudierte herzlich.
Wenn es denn dabei bliebe, dass die CDU der größte anzunehmende Unfall für Remscheid wäre, könnte man ja auf der Seite der SPD noch recht gut damit leben. Aber andere – zumeist offen rechtsradikale – Parteien machen der SPD und den demokratischen Parteien links von ihr viel mehr das Leben schwer. Sie gilt es mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Und deshalb sollte man am 13. September unbedingt an der Kommunalwahl teilnehmen.