Statt unsozialer Bürgergeld-Sanktionen: Reichtum besteuern
Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Remscheid zu den geplanten Bürgergeld-Sanktionen.
Rechtzeitig zum Jahreswechsel hat Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen vorgelegt. Leistungsberechtigte des...
Deutsche Umwelthilfe gegen klimaschädliche Subventionen
Agrodiesel statt Agrardiesel? Deutsche Umwelthilfe kritisiert Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums als "Fehler mit gravierenden Nebenwirkungen"
Laut Medienberichten möchte das Bundeslandwirtschaftsministerium den Einsatz von Agrodiesel - also Diesel aus Nahrungsmitteln wie Raps...
Kindergrundsicherung: Gleiche Chancen für alle Kinder
Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für die Grünen ein zentrales Ziel. "Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp...
Kulturfonds Energie: „Unterstützung für Kulturschaffende“
Bundestagsabgeordnete Anja Liebert wirbt für den Kulturfonds Energie als Unterstützung für Kulturschaffende.
Gerade die Kulturbranche war in den vergangenen Jahren arg gebeutelt - erst durch die immer noch nicht ganz...
Aktionsbündnis: „Gespräche über Altschuldenlösung dürfen nicht scheitern“
Vertreterinnen und Vertreter der finanzschwachen Städte haben sich in Offenbach getroffen und über die Folgen der Krisen sowie die erforderlichen Lösungen gesprochen. Ihre Botschaft an Bund und Länder: „Die...
Abgabe auf Einwegplastik: Hersteller*innen zahlen für Plastikmüll
Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel - allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der...
DUH kritisiert FDP-Statement zum Tempolimit als Meinungsaufsatz
Anders als die seriöse UBA-Studie: FDP-Papier enthält keinerlei Modellierungen, wiederholt altbekannte ablehnende politische Haltungen und befasst sich überwiegend mit fruchtloser Methodenkritik. Urheber der Studie lassen mangelnde Fachkenntnisse zu Emissionsmodellen...
Jürgen Hardt: Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit
Vor einem Jahr hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU), erklärt hierzu:
Seit...