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DUH kritisiert FDP-Statement zum Tempolimit als Meinungsaufsatz

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Anders als die seriöse UBA-Studie: FDP-Papier enthält keinerlei Modellierungen, wiederholt altbekannte ablehnende politische Haltungen und befasst sich überwiegend mit fruchtloser Methodenkritik. Urheber der Studie lassen mangelnde Fachkenntnisse zu Emissionsmodellen und Nähe zur Autoindustrie erkennen; DUH bewertet Papier als „unseriöse Auftragsarbeit im Sinne der Autokonzerne“.

„Erneut wird die FDP ihrem Ruf als Porsche-Partei gerecht und untermauert ihren ideologischen Widerstand gegen Klimaschutz und Verkehrssicherheit mit Meinungen statt Fakten.“

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das von der FDP-Fraktion in Auftrag gegebene Papier zum Tempolimit als unwissenschaftlichen Meinungsaufsatz fachfremder Wirtschaftswissenschaftler – und als Versuch der Liberalen, aus wahltaktischen Gründen ein Tempolimit zu diskreditieren.

Wahltaktische Gründe der FDP, um Tempolimit zu diskreditieren

Anders als die vor kurzem vorgestellte wissenschaftliche Studie des Umweltbundesamtes (UBA), die das Klimaschutzpotenzial eines Tempolimits 120 auf Autobahnen auf 6,7 Millionen Tonnen CO2 beziffert, enthält das FDP-Papier überhaupt keine Modellierung. Mit einem einfachen mathematischen Dreisatz wird die CO2-Einsparung auf 1,1 Millionen Tonnen CO2 behauptet. Das in wenigen Tagen geschriebene Papier übt stattdessen Kritik an einigen Methoden, die aber an den meisten Stellen ins Leere laufen. So wird beispielsweise pauschal die Verwendung von höchst zuverlässigen Floating-Car-Daten eines Navigationsanbieters kritisiert, da „lediglich“ 15 Prozent des Verkehrsgeschehens abgedeckt seien. Dabei gibt es kaum eine Studie, die auf einer umfangreicheren und präziseren Datenbasis beruht als diese neuste Untersuchung des Umweltbundesamtes. Eine mögliche, bessere Datengrundlage wird im FDP-Papier nicht genannt. Die Auswahl der Autoren ist ebenso fraglich: zwei fachfremde Professoren für Wirtschaftswissenschaften ohne Expertise in Emissionsmodellierungen – einer davon lehrend an der von der Automobilindustrie geförderten Zeppelin Universität in Friedrichshafen. In ihrem Papier finden sich hauptsächlich Aneinanderreihung von Meinungen und politischen Argumenten, in denen die generelle Ablehnung ordnungsrechtlicher Maßnahmen zur Schließung der massiven Klimalücke im Verkehrsbereich deutlich wird.

„Das vorliegende Pamphlet der Lobbypartei FDP ist keine ‚Studie‘, sondern ein Meinungsbeitrag!“

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch

„Das vorliegende Pamphlet der Porsche-fahrenden Lobbypartei FDP ist keine ‚Studie‘, sondern ein Meinungsbeitrag. Christian Lindner als Parteichef sollte das Thema Umwelt und Verkehr den Profis überlassen, zum Beispiel den in der Bundesregierung zuständigen Expertinnen und Experten des Umweltbundesamtes. Ausgerechnet Wirtschaftsprofessoren auszuwählen, von denen einer an einer Stiftungsuniversität der Autoindustrie lehrt und beide über keinerlei Expertise in Emissionsmodellierungen verfügen, ist unseriös. Die Aufgabe, die vor der FDP und ihrem Verkehrsminister Wissing liegt, ist die Vorlage eines rechtskonformen Sofortprogramms für Klimaschutz im Verkehr. Es ist an der Zeit, dass man sich im Ministerium und in der Fraktion dieser Aufgabe mit auch nur annähernd vergleichbarem Ehrgeiz widmet“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die von der FDP angeführten Kritikpunkte an der UBA-Studie werden in keiner Weise untermauert. Weder liefern die Autoren eigene Daten, noch befasst man sich mit den Auswirkungen veränderter Routenwahl- oder Nachfrageeffekten eines Tempolimits.

„Alles, was die Studie präsentiert, ist ein Gedanken- und Rechenspiel mit drei angenommenen Werten zum Anteil der Fahrleistung über Tempo 130, dem Anteil der Fahrleistungen auf Autobahnen ohne Tempolimit und die Annahme, dass die CO2-Einsparung pro gefahrenem Kilometer bei 13,3 Prozent liege. Das ist alles, was diese Pseudo-Tempolimit-Experten der FDP zu bieten haben. Eigentlich müsste die Überschrift lauten: ‚Warum wir ein Tempolimit ablehnen‘. Das erinnert mich fatal an den zuletzt von den Dieselkonzernen hervorgezauberten Luftreinhalteexperten, der Dieselabgase für nicht gesundheitsschädlich bewertete, sich aber um den Faktor 1.000 verrechnet hatte“, ergänzt Resch weiter.

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