Vor einem Jahr hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU), erklärt hierzu:
Seit einem Jahr sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Seit einem Jahr müssen ukrainische Familien und Kinder fliehen, werden Städte und Dörfer von russischer Artillerie zerbombt. Seit einem Jahr wissen wir, dass sich das Russland Putins für eine Zerstörung der europäischen Friedensordnung entschieden hat.
An diesen Krieg und dieses Leid dürfen wir Deutsche uns nicht gewöhnen. Es muss jeden Tag aufs Neue klargemacht werden, dass dieser Krieg nur eines ist: ein Verbrechen, das sich nicht lohnen darf.
„Es darf keinen Zweifel geben, dass Russlands Neo-Imperialismus gestoppt werden muss.“
Jürgen Hardt, MdB (CDU)
Die Ukraine führt diesen Krieg nicht für sich allein. Sie verteidigt nicht nur ihre eigene Existenz als Staat, sondern die Herrschaft des Rechts in Europa gegen militärische Aggression, gegen Kriegsverbrechen und Diktatur. Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit.
Eine bittere Erfahrung der letzten zwei Jahrzehnte mit Putin als Präsident ist, dass er nur aus der Defensive zu diplomatischen Zugeständnissen bereit ist. Er wird den Angriffskrieg gegen die Ukraine nur beenden und sich mit Präsident Selenskyj an den Verhandlungstisch setzen, wenn die Fortführung des Kampfes risikoreicher erscheint, als Friedensverhandlungen zu beginnen.
Die Ukraine muss durch westliche Waffenhilfen in die Lage versetzt werden, Putin militärisch die Stirn zu bieten. Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern nicht den Krieg, sondern erhöhen die Aussicht, das Schlachten in der Ukraine zu beenden. Gleichzeitig müssen umfassende Sanktionen dazu führen, dass Russland technologisch bald nicht mehr in der Lage ist, eigene Waffensysteme zu produzieren. Diesen Sanktionen haben sich alle Länder anzuschließen, die für sich in Anspruch nehmen, anerkannte Mitglieder der Weltgemeinschaft zu sein.
„Echte Verhandlungen wird es nur geben, wenn Russland militärisch scheitert.“
Jürgen Hardt, MdB (CDU)
Deshalb war es so wichtig, dass die demokratischen Fraktionen des Bundestags auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 28. April 2022 von der Bundesregierung entschiedene Unterstützung für die Ukraine verlangt haben. Noch immer warten die ukrainischen Streitkräfte täglich auf die versprochenen Waffen aus Deutschland und zahlen währenddessen einen hohen Blutzoll. Viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn diese Bundesregierung in der Frage Waffenlieferungen einiger gewesen wäre.
Die ukrainische Politik und Zivilgesellschaft haben eine bemerkenswerte Widerstandsbereitschaft gezeigt. Putin hat die Standfestigkeit dieser jungen Demokratie unterschätzt. Es kommt darauf an, diesen ukrainischen Mut zu belohnen.
Dauerhaften Frieden in Europa ohne einen militärischen Erfolg der Ukraine gegen die russischen Besatzer wird es nicht geben. Es darf keinen Zweifel geben, dass Russlands Neo-Imperialismus gestoppt werden muss. Wenn Putin gegen die Ukraine siegt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis er die Europäische Union und die NATO direkt herausfordert. Echte Verhandlungen wird es nur geben, wenn Russland militärisch scheitert und dafür muss die Ukraine weiter in der Lage sein, schnell Territorium zurückzuerobern.
Unsere Stärke gegen militärische Bedrohungen liegt im NATO-Bündnis. Wir können uns auf dieses Bündnis verlassen, doch wir dürfen unsere Partner nicht enttäuschen. Dem Kanzlerwort „2 Prozent für Verteidigung ab sofort“ müssen Taten folgen. Sonst schwindet auch noch das Vertrauen in Deutschland und der isolationistische Teil der Republikaner in den USA und die Deutschland-Skeptiker in Europa bekommen Oberwasser. Aktuell droht, dass Deutschland im Jahr 2023, wie vermutlich schon im Jahr 2022, weniger für Verteidigung ausgibt als versprochen.
Eine solche Verantwortungslosigkeit kann sich die Bundesregierung nicht länger leisten.