Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Remscheid zu den geplanten Bürgergeld-Sanktionen.
Rechtzeitig zum Jahreswechsel hat Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen vorgelegt. Leistungsberechtigte des Bürgergelds, die sich „dauerhaft weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen“ sollen demnach durch eine vollständige Streichung der Regelsätze für bis zu zwei Monate sanktioniert werden können. Heil bricht damit nicht nur das Versprechen des Bundeskanzlers, die Haushaltskrise dürfe nicht auf Kosten des Sozialstaates gelöst werden. Auch von dem Versprechen der Ampel, mit dem Bürgergeld weniger auf Sanktionen und mehr auf Fördern zu setzten, bleibt immer weniger übrig.
Entgegen diesen Versprechen will die Bundesregierung ihre Haushaltsprobleme nun ausgerechnet auf Kosten der Ärmsten lösen. Vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Leistungskürzungen aufgrund von Verweigerung einer Erwerbstätigkeit in den letzten Jahren vergleichsweise sehr gering ausfiel, bleibt mehr als fraglich, wie die Ampelregierung mit dieser Maßnahme ein Haushaltsloch von 170 Millionen Euro stopfen möchte. Gleichzeitig weigert man sich Reiche und Vermögende stärker zu besteuern. Anstatt Menschen über Monate ihre Lebensgrundlage zu entziehen, fordert Die Linke eine einmalige Vermögensabgabe, welche die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung belasten würde. Langfristig könnten damit rund 310 Milliarden Euro eingenommen werden.