„Für eine Kompensation der Ausfälle, die auf die Städten und Gemeinden wegen der Corona-Lockdown-Phasen zukommt, ist eine sinnvolle Berechnung das A und O“, fasst Sven Wolf, der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, zusammen. „Und da eben sehen wir, dass das völlig unzureichend ist, was die Landesregierung beabsichtigt.“ Für die Berechnung würden für das letzte Quartal in 2020 die Einnahmen des Vorjahres herangezogen.
„Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen“, meint der Abgeordnete. „Im zweiten Quartal sanken beispielsweise die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Remscheid um 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein. Das ist ein enormer Einbruch.
Landtag NRW: Änderungsantrag von SPD und Grüne
Auch in Folge der derzeitigen Kontaktbeschränkungen im November ist zu erwarten, dass die Zahlen des letzten Quartals nicht im Mindesten mit denen des Vorjahrs vergleichbar sein werden. Es wäre wesentlich sinnvoller, die Zahlen von 2020 für das letzte Quartal als Vergleich heranzuziehen und mit Berücksichtigung gewichteter Faktoren aus den Vorjahren auf das Quartal umzurechnen. Eine adäquate Berechnungsmethode hat die SPD-Landtagsfraktion im gestrigen Plenum in einem gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/die Grünen eingereichten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorgeschlagen.
Ob der angesetzte Gesamtbetrag tatsächlich die Einnahmeausfälle vollständig kompensieren kann, ist unklar. Insofern muss man in dem Gesetzentwurf von einem Mindestbeitrag sprechen, der bei einer möglichen Überschreitung durch den tatsächlichen Ausgleichsbedarf angepasst werden muss. Hier muss das Land NRW notfalls aus dem Corona-Sondervermögen weitere Mittel beisteuern. Auch das haben wir in unseren Änderungsantrag aufgenommen.“
Dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Gewerbesteuer ihre Einnahmeausfälle für das Jahr 2020 kompensiert bekommen sollen, sei ein hilfreicher und wichtiger Schritt. Zum Glück habe sich hier Olaf Scholz mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Die Landesregierung habe jedoch vom Bundesfinanzminister zum Jagen getragen werden müssen. „Leider ist die Landesregierung unseren Vorschlägen nicht gefolgt. Wichtig ist aber vor allem, dass die Gelder noch in diesem Jahr kommen, wie es der Bund gefordert hat. Daher haben wir uns bei der gestrigen Abstimmung enthalten.“