Deutschland und die Welt: Die Presseschau.
Deutschland und die Welt: Die Presseschau.

Diese Themen waren am 28. Dezember 2020 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Hypothek für 2021 – Kommentar zum Dax-Rekord von Christopher Kalbhenn

Nun hat es auch der Dax geschafft. Nachdem die Wall Street schon seit geraumer Zeit von Rekordhoch zu Rekordhoch geeilt war und auch die Nebenwerteindizes längst Höchststände erreicht hatten, hat der deutsche Leitindex am ersten Handelstag nach Weihnachten seine Bestmarke von 13.795 Zählern vom zurückliegenden Februar überwunden und ist erstmals über die Schwelle von 13.800 Punkten gestiegen. Zu verdanken ist das einem reichlich gedeckten Gabentisch. Quasi in letzter Minute sind sich die EU und die britische Regierung noch einig geworden und haben einen harten Brexit vermieden, US-Präsident Donald Trump hat das zunächst von ihm abgelehnte Corona-Hilfspaket doch noch durchgewunken.

Die Perspektiven für das kommende Jahr hellen sich zusehends auf. Der sich mit dem Beginn der Impfkampagnen abzeichnenden Normalisierung des öffentlichen Lebens und der Erholung der Wirtschaft droht nun keine Belastung durch die Folgen eines chaotischen Austritts Großbritanniens aus der EU. Darüber hinaus nimmt auch das Risiko von Störfeuern aus Washington ab, wenn Joe Biden das Ruder übernimmt und das Polit-Chaos im Weißen Haus ein Ende findet. Dadurch wird der Handelskonflikt zwar nicht beendet. Aber das Risiko einer für die Aktienmärkte belastenden Eskalation wird deutlich reduziert, wenn in dem Streit verstärkt wieder diplomatische Mittel zum Einsatz kommen.

In Kombination mit der ultraexpansiven Geldpolitik und dauerhaft sehr niedrigen Zinsen ist die Grundlage für weitere Kursgewinne an den Aktienmärkten gelegt, so dass es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, wann der Dax die nicht mehr ferne Schwelle von 14.000 Zählern durchbricht. Es steht sehr viel anlagensuchendes Geld be­reit, und es mangelt angesichts des auf mehr als 18 Bill. Dollar angeschwollenen Bergs negativ rentierender Anleihen an Alternativen zu Dividendentiteln.

Durch die Hausse des vierten Quartals hat sich aber auch eine Hypothek für 2021 aufgebaut. Mit den stark gestiegenen Kursen und Bewertungen ist die Erholung der Wirtschaft zu einem großen Teil vorweggenommen, was zu Lasten der erwartbaren Performance geht. Das von Banken am häufigsten genannte Dax-Ziel liegt bei 14.000 Punkten. Damit müssten entweder die Prognosen verändert werden oder es müsste konstatiert werden, dass mit dem Dax nicht mehr viel zu holen ist. Derzeit spricht aber das Umfeld dafür, dass der Index eher Richtung 15.000 Punkte marschieren wird.

Quelle: Börsen-Zeitung – www.boersen-zeitung.de

Covid-Patienten in den Kliniken – Lockdown und kein Ende – Ingo Kallischek, Düsseldorf

Morgen ist der harte Lockdown zwei Wochen alt. Den Zeitraum braucht es mindestens, um erkennen zu können, ob die Einschränkungen wirken, heißt es. In OWL ist die Lage aber weiter ernst. Dabei sollten wir nicht bloß auf die täglichen Infektionszahlen blicken. Es ist bekannt, dass an Wochenenden oder Feiertagen nicht so viel getestet wird – und die Zahlen deshalb niedriger sind, wie zum Beispiel aktuell in Bielefeld der Fall. Nach dem Weihnachtsfest ist mit reichlich Nachmeldungen zu rechnen.

Aussagekräftiger ist der Blick in unsere Krankenhäuser. Dort ist die Situation so angespannt wie noch nie. Am gestrigen Abend wurden mehr als 150 Corona-Patienten auf den Intensivstationen in OWL behandelt, 82 davon wurden beatmet. Ein neuer Höchstwert. Allein im Dezember starben in OWL annähernd so viele Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus wie zuvor in zehn Monaten zusammen.

Wenig Gutes verheißen die Einschätzungen Deutschlands führender Mediziner beim Blick auf die kommenden Tage. Die Zahlen auf den Intensivstationen werden weiter steigen, egal, wie gut der Lockdown funktionieren wird, sagt zum Beispiel Christian Karagiannidis. Er ist Geschäftsführender Oberarzt der Kliniken Köln und Mitglied der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Deren Mediziner haben bereits vor wenigen Tagen vor einer „dramatischen Zunahme an Intensivfällen durch das Weihnachtsfest“ gewarnt.

Ihren Prognosen nach wird die Anzahl der Covid-Patienten auf den deutschen Intensivstationen bis Ende Januar um rund 1.000 steigen – auf insgesamt 6.000. Schon jetzt müssen Covid-Patienten verlegt werden, von ausgelasteten Kliniken in Krankenhäuser, die noch etwas mehr Luft haben.

Angesichts dieser Prognosen rückt ein Lockdown-Ende am 10. Januar in weite Ferne. Bis dahin sind es nur noch 12 Tage. Zu einer Öffnung wird es erst dann kommen, wenn die Zahlen deutlich sinken. Damit rechnet Karagiannidis erst im März oder April. Sollten diese Prognosen zutreffen, droht den Politikern im Jahr 2021 erneut eine sehr schwierige Aufgabe. Ein Lockdown bis in den Frühling hinein wird kaum durchzusetzen sein. Eine voreilige Öffnung bei hohen Krankenzahlen ebenso wenig.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de

Kommentar zum Corona-Impfstart

Ein kleiner Piks für den Einzelnen, ein großer Schritt für uns alle. Mit dem Start der Impfungen gegen das Coronavirus ist nicht nur die Hoffnung verbunden, dass das Zählen der Toten und Erkrankten irgendwann ein Ende hat. Auch wirtschaftlich und finanziell ist die Pandemie längst zu einer Belastung historischen Ausmaßes geworden. Schließlich bringt das Vakzin die Aussicht auf eine Rückkehr unseres Alltags. Kino, Kneipe und Konzert, Umarmungen, Geselligkeit und Nähe sollen wieder möglich werden. Doch der Weg dorthin ist noch lang. Es wäre eine Wunder, wenn das Vorhaben, Millionen von Menschen innerhalb von einigen Monaten zu impfen, ohne Verzögerungen, Rückschläge und Pannen gelingt.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Auswüchse – Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zum Andrang beim Wintersport

Für begeisterte Wintersportler und Schneeliebhaber, zumal in schneereichen Regionen, ist der Corona-Winter mit seinen Einschränkungen hart. Verständlich, dass der Drang nach draußen mangels anderer Alternativen, erst recht nach der Feiertagsvöllerei und angesichts des ein oder anderen Lagerkollers noch größer ist als sonst. Manch einer mag gehofft haben, dass viele Menschen ängstlich zu Hause bleiben, sich die Schneeliebhaber am Ende so weit verteilen, dass es nicht zum großen Gedränge kommen wird. Das hat leider nicht funktioniert und das ist keine Überraschung. Andrang gab es an den Feiertagen aber nicht nur im Schnee, sondern auch auf manchen beliebten Wanderparkplätzen und Spazierstrecken im Flachland. Ein regulierter und kontrollierter Zugang zu Freizeitgebieten in der Natur ist aber kaum umsetzbar. Das hat sich in der Schweiz und in Österreich gezeigt. Die Wintersport-Branche muss dort nun nachbessern oder doch wieder ganz schließen. Allumfassende Kontrollen sind aber ebenfalls fern jeder Realität, wie wir in den deutschen Wintersportorten gesehen haben. Es wäre so einfach, könnte man sich auf Vernunft, Vorsicht und Einsicht aller verlassen. Weil das ein frommer Wunsch ist, würden wohl nur strenge Ausgangssperren, wie sie in Italien, Frankreich oder Spanien im ersten Lockdown verhängt wurden, individuelle Auswüchse verhindern. Das wollte und will hierzulande niemand. Bis die Impfung gegen das Virus breit wirkt, werden wir also weiter ertragen müssen, dass mancherorts die Unvernunft siegt.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

Mitteldeutsche Zeitung zu Impfen und Privilegien

Gesundheitsminister Spahn mag Recht haben, wenn er die Solidarität der Geimpften mit jenen einfordert, die noch auf Immunisierung und die Rückkehr in die Normalität warten müssen. Sobald jedoch Impfmöglichkeiten für jedermann bestehen, also vermutlich erst Ende 2021, und sofern Geimpfte das Virus tatsächlich nicht mehr weitergeben, wendet sich das Argument: Wenn für das Ende der Pandemie 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung immun sein müssen, ist es unsolidarisch, die Impfung den anderen zu über- und sich auf deren Impfbereitschaft zu verlassen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Mitteldeutsche Zeitung zum Böllerverbot

Es ist Unfug, wenn Menschen beklagen, es solle mit einem Böllerverbot mal wieder, typisch deutsch, allen der Spaß verboten werden. Vielleicht möchte ja, als eine Art Kompromiss, die eine oder andere Stadt im Gegenzug für ein Böllerverbot ein Feuerwerk veranstalten, das wirklich eine ästhetische Freude ist – und weniger Risiken mit sich bringt. Davon hätten alle etwas. Abgesehen davon gibt es Millionen Arten zu Silvester Spaß zu haben, ohne zu böllern.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Verfassungsschutz befürchtet Terror von Corona-Leugnern

In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge vor Anschlägen radikalisierter Corona-Leugner. „Das Apokalyptische der Verschwörungsmythiker verbindet sich mit dem Rechtsextremismus“, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem Tagesspiegel. Diese Entwicklung könne bei Corona-Leugnern „in seiner Konsequenz zu Terror führen“. Im Oktober hatten mutmaßliche Corona-Leugner in Berlin Brandflaschen auf das Gebäude des Robert-Koch-Instituts geworfen und nahe der Leibniz-Gemeinschaft einen Sprengsatz gezündet.

Mit Blick auf den Anschlag vom Februar in Hanau hält Freier den Typus des allein handelnden, rechtsextremen Täters für die aktuell größte Terrorgefahr. „Das Potenzial ist groß, und es schwillt anlassbezogen noch an“, warnte der Verfassungsschützer. In Hanau hatte der junge Rassist Tobias Rathjen neun Menschen aus Einwandererfamilien erschossen.

Freier befürchtet zudem, dass die Gefahr von Anschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ wieder wächst. Der Angriff in Wien zeige, „dass der IS in den Ländern der Europäischen Union wieder Strukturen aufbauen will“. Anfang November hatte der Islamist Kujtim Fejzulai im Stadtzentrum um sich geschossen, vier Menschen getötet und 23 verletzt. Die Terrormiliz habe den Anschlag beeinflusst, der Täter sei möglicherweise in eine offenbar neu belebte Balkan-Connection des IS eingebunden gewesen. „Da ist eine langfristige Strategie zu erkennen“, sagte Freier.

Die Gefahr schwerer Gewaltdelikte sieht der Verfassungsschützer auch bei der zunehmenden Radikalisierung einer Minderheit der linksextremen Szene. „Die Hemmschwellen sinken, und die Taten sind direkt gegen Einzelpersonen gerichtet“, sagte Freier.

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/anschlagsgefahr-in-deutschland-waechst-verfassungsschutz-befuerchtet-terror-von-coronaleugnern/26754180.html

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

Kommentar zur Kanzlerkanditatur der Union: In Lauerstellung

Friedrich Merz hat begonnen, sich in Zurückhaltung zu üben, fast klingt er ein bisschen demütig. Das ist ein wichtiges Indiz dafür, dass es ernst wird im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Schwesterparteien mit dem C im Namen. Denn bislang schien der Ex-Blackrock-Manager vor Siegesgewissheit fast zu platzen.

Nun hört man Ungewohntes von Merz: Sollte er auf dem Parteitag am 16. Januar zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden, könne er sich auch damit anfreunden, dass sich die Unionsparteien noch ein wenig Zeit lassen mit der Kür des Kanzlerkandidaten, sagt er. Und betont sogar, er gehöre nicht zu denen, die aus einer Wahl zum Parteichef ein Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur ableiten. Das ist insofern bemerkenswert, als genau dieses Zugriffsrecht in der Geschichte der CDU quasi Gesetz war.

Dass Merz seinem Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, wie auch CSU-Chef Markus Söder die Fähigkeit attestiert, die Union in den Bundestagswahlkampf zu führen, zeigt, dass er sich seiner Sache nicht mehr so sicher ist. Er weiß offenbar, dass die Begeisterung der Erzkonservativen in der CDU für ihn noch keine Garantie für eine Mehrheit in der Partei ist, die 15 Jahre lang von Angela Merkels Politik der unbekümmerten Übernahme sozialdemokratischer und grüner Politikansätze geprägt war.

Für die Fortsetzung des Stils der Kanzlerin steht Laschet. Die geschmeidige Anpassung an Stimmungen einer Mehrheit in der Bevölkerung hat wiederum Söder zur Perfektion gebracht – und es in der Pandemie zugleich verstanden, sich als entscheidungsfreudiger Macher zu präsentieren. Zwar hat Söder Ambitionen aufs Kanzleramt bislang dementiert. Umfrageergebnisse sprechen dafür, dass er seine Zurückhaltung aufgeben wird. Klar dürfte sein: Mit harten Bandagen können alle drei potenziellen Spitzenkandidaten kämpfen.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Privilegien für Geimpfte

Sollten für Corona-Geimpfte die Regeln gelockert werden? Für eine Debatte darüber ist es noch viel zu früh. In diesen Wochen ist es an sich schon ein Privileg, überhaupt an eine der begehrten Impfdosen zu kommen. Und Abwarten empfiehlt sich auch aus einem anderen Grund: Noch steht der wissenschaftliche Beweis aus, dass eine geimpfte Person nicht andere infizieren kann.

Und dennoch: Die Debatte um eine „andere Behandlung“ geimpfter Personen wird kommen, sobald der Impfstoff für alle da ist. Die australische Fluglinie Qantas will in Zukunft nur „Geimpfte“ an Bord lassen. Andere Fluggesellschaften werden nachziehen. Man kann es drehen und wenden wie man will: Der Druck auf Impfunwillige in der Gesellschaft wird zunehmen.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Spahns Problem

Noch ist unklar, wie gut Geimpfte geschützt und ob sie nicht mehr ansteckend sind. Deshalb ist es zu früh, ihnen bereits Sonderrechte einzuräumen. Nicht zu früh ist es jedoch für die Debatte, ob solche Privilegien später sinnvoll sind. Denn früher oder später muss die Politik einen Rechtsrahmen dafür finden. So mag Gesundheitsminister Spahn recht haben, wenn er die Solidarität der Geimpften mit jenen einfordert, die noch auf Immunisierung und die Rückkehr in die Normalität warten müssen. Wie soll man es Betroffenen in Pflegeheimen oder Gastronomie erklären, falls neue Ausgangssperren und Shutdowns nötig sind, weil es zwar genug Impfstoff für eine Herdenimmunität gibt, aber nicht genug Geimpfte? Falls die Politik diese Frage ohne Vorgaben aussitzen will, muss sie sich auf Klagen und einen Flickenteppich an Gerichtsvorgaben einstellen: Man kann Firmen kaum in die Pleite schicken, indem man ihnen Angebote für Geimpfte verbietet.

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

Dehoga warnt Gastronomen vor Zusammenarbeit mit Lieferando und Wolt

Der Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rät Restaurants von einer Zusammenarbeit mit Lieferdiensten wie Lieferando und Wolt ab. „30 Prozent – da kann der Gastronom nicht existieren. Das geht gar nicht“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Tagesspiegel und bezieht sich damit auf die Provision, die Lieferdienste von den Restaurants erheben. Diese beträgt bei einer Lieferung 30 Prozent des Bons. „Wer ein Geschäft in guter Lage und mit Stammkunden hat, sollte immer versuchen, den Abholservice selbst anzubieten“, so Hartges.

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/lieferando-und-wolt-in-der-kritik-wie-essens-lieferdienste-von-der-not-der-restaurants-profitieren/26751120.html

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

EU-Vize-Kommissionspräsidentin Jourova will Polen und Ungarn überprüfen

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat eine Überprüfung Polens und Ungarns im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus ab Anfang 2021 angekündigt. „Es ist jetzt schon klar, dass wir uns ab Anfang kommenden Jahres mit der Umsetzung der Verordnung für den Mechanismus und damit auch mit Polen und Ungarn befassen werden“, sagte Jourova dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Online: https://www.tagesspiegel.de/politik/vize-chefin-der-eu-kommission-im-interview-es-hat-nichts-mit-ideologie-zu-tun/26751584.html?version=1&id=26751584

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

Laumann fordert Arbeitslosenversicherung für Soloselbstständige

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise dafür ausgesprochen, die Arbeitslosenversicherung für Soloselbstständige zu öffnen. „Für mich als Sozialpolitiker hat sich gezeigt, wie schutzwürdig Soloselbstständige sind. Die haben lange nichts von der Sozialversicherung wissen wollen. Jetzt in der Krise fordern sie einen Rettungsschirm. Die Lösung wäre, Soloselbstständige in die Arbeitslosenversicherung aufzunehmen“, sagte Laumann der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe).

Laumann forderte im Interview mit der WAZ außerdem Solidarität der Besserverdienenden mit den Opfern der Krise ein: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Hauptlast dieser Krise tragen, wirtschaftlich ruiniert werden. Es gibt eine große Gruppe von Menschen, und dazu zähle auch ich, die jetzt genauso viel verdienen wie vorher. Diejenigen sollten sich solidarisch zeigen“, so der Minister. Die Verlierer der Krise hätten einen „Anspruch auf die solidarische Unterstützung der Gemeinschaft“.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung – www.waz.de

Corona-Pandemie: Trotz Lockdown 20 Millionen Überstunden bei deutscher Polizei

Gewerkschaft GdP spricht von enormer Arbeitsverdichtung und kritisiert „Querdenken“-Bewegung: Organisiert wie militante Gewalt

Osnabrück. Unzählige Corona-Einsätze, dafür aber keine Fußballspiele: Trotz des Lockdowns ist die Zahl der Überstunden bei der Polizei 2020 bundesweit auf unverändert hohem Niveau geblieben. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schieben die Beamten derzeit insgesamt einen Berg von etwa 20 Millionen Überstunden vor sich her – wie auch im Vorjahr ein Rekordniveau. Der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die Pandemie hat für eine ungeheure Menge von Einsätzen gesorgt. Es gab eine enorme Arbeitsverdichtung ohne Extra-Personal.“ Bei der Zahl geht es nicht nur um Mehrarbeit, die im Jahr 2020 geleistet wurde, sondern um die über Jahre hinweg aufgelaufenen Überstunden.

Zwar seien viele personalintensive Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder Festivals 2020 weggefallen, dafür habe es aber in ganz Deutschland Hunderte Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen gegeben, bei denen vor allem Bundes- und Bereitschaftspolizeien gefordert gewesen seien. „Was unsere Einsätze angeht, war das ein Nullsummenspiel“, sagte Radek. Zudem seien viele Aufgaben hinzugekommen: Die Polizei überwache etwa die Abstandsregeln und das Maskentragen, kontrolliere die Grenzen intensiver und unterstütze Gesundheits- und Ordnungsämter.

Nach Einschätzung der Gewerkschaften ist die Last zwischen den 330.000 Polizeibeschäftigten in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt, sodass eine Pro-Kopf-Berechnung wenig sinnvoll sei.

Der Gewerkschafter kritisierte vor allem die „Querdenken“-Bewegung der Gegner von Corona-Auflagen, die genauso organisiert sei wie eine militante Gewalt: „Der linke Schwarze Block wirft Steine, aber hier fordert der Veranstalter zu Provokationen der Polizei auf.“ Das habe deutlich zugenommen: „Es beginnt mit Beleidigung, setzt sich fort mit Anhusten oder Anspucken und geht bis zum körperlichen Widerstand und Gewaltattacken gegen Polizisten“, sagte Radek.

Dass sich die Arbeitsbelastung im nächsten Jahr verringert, glaubt der Gewerkschafts-Vize nicht. „Als Nächstes kommt die Auslieferung des Impfstoffes, die zum Teil in polizeilicher Begleitung stattfinden wird“, sagte Radek.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de