Deutschland und die Welt: Die Presseschau.
Deutschland und die Welt: Die Presseschau.

Diese Themen waren ebenfalls am 6. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Welt

MZ zu US-Demokraten

Die Demokraten dürften nun für die nächsten zwei Jahre das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat beherrschen. Indes müssen sich die Republikaner überlegen, ob sie weiter einem narzisstischen Diktatoren-Darsteller hinterherlaufen wollen, dessen wahnwitzige Einlassungen Wähler in Georgia verschreckt und die Konservativen den Sieg gekostet hat.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zu USA
Georgia – Republikaner

Von Trumps Kernklientel abgesehen, scheint es dafür immer weniger Zustimmung zu geben. Selbst in Georgia, traditionell einer Hochburg der Republikaner, haben die Demokraten bei der Präsidentenwahl triumphiert. Und sie haben hier, tief im Süden, mindestens einen, wahrscheinlich sogar zwei Senatssitze errungen. Letztlich werden die Republikaner sich entscheiden müssen: Setzen sie, wie Trump, auf Machterhalt um jeden Preis und gesellschaftliche Polarisierung? Oder werden sie wieder zu einer staatstragenden, kompromissfähigen Partei? Anders gesagt: Schaffen sie es, Trumps Ungeist auszutreiben?

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung – www.rhein-neckar-zeitung.de

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Wahlgeschenk für Biden, Kommentar zum US-Senat von Peter De Thier

Die symbolische Aussagekraft der sicher erscheinenden demokratischen Siege bei den Senatswahlen in Georgia ist immens. Im Alleingang hat US-Präsident Donald Trump, der bis heute seine Wahlniederlage nicht anerkennen will, zwei republikanische Favoriten zu Fall gebracht. Trump ging es nur darum, an der Macht festzuhalten, wohl nicht zuletzt deshalb, um als Privatmann der Justiz zu entgehen. Deswegen hat er in den Swing States, allen voran dem traditionell konservativen Georgia, das Wahlergebnis angezweifelt.

Trump hat über angebliche Wahlmanipulation geschimpft und zuletzt sogar mit Mafia-Methoden versucht, den zuständigen Wahlleiter zu zwingen, 11000 Stimmen zu „finden“ und das Ergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. Der Zirkus hat bei republikanischen Wählern das Vertrauen in die Legitimität korrekt durchgeführter Wahlen erschüttert. Viele haben auf die Stimmabgabe verzichtet und somit den Weg bereitet für demokratische Siege.

Die Selbstsucht des scheidenden Präsidenten hat aber auch handfeste politische und wirtschaftliche Konsequenzen. Dem künftigen Präsidenten Joe Biden, dem er bisher nur Steine in den Weg gelegt hatte, wird das Regieren nun nämlich deutlich leichter fallen. Biden wird nicht mehr mit einem republikanisch beherrschten Senat zu kämpfen haben. Dort konnte bisher der übermächtige Fraktionschef Mitch McConnell jedes demokratische Gesetzesvorhaben blockieren. Hätte McConnell im Senat weiter das Sagen, wären Biden ungeachtet seiner Kompromissbereitschaft und Fähigkeit, Feinde zu einen, die Hände gebunden gewesen.

Dank der Inkompetenz und des Egoismus seines Vorgängers kann der künftige Präsident, sollten die als sicher erscheinenden Ergebnisse Bestand haben, nun aber aufatmen. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten ohnehin über eine klare Mehrheit. Wenn Bidens Parteifreunde im Senat bei Gesetzesvorlagen an einem Strang ziehen, dann wäre seine Vizepräsidenten Kamala Harris das Zünglein an der Waage und würde das entscheidende Votum im Sinne ihres Chefs abgeben.

Biden könnte eine Steuerreform durchsetzen und konjunkturbelebende Ausgabenprogramme in Kraft setzen, Haushaltsgesetze durchbekommen, grüne Energien fördern und das Gesundheitswesen umkrempeln. Eine scheinbar brachliegende Präsidentschaft hat plötzlich kräftigen Auftrieb bekommen, dafür sollte Biden seinem Vorgänger vielleicht sogar dankbar sein.

Quelle: Börsen-Zeitung – www.boersen-zeitung.de

Deutschland

MZ zu Pandemie/Bewegungseinschränkungen

Die deutschlandweite Beschränkung der Bewegungsfreiheit über die Festlegung auf einen 15-Kilometer-Radius ist eine fragwürdige Maßnahme. Die aktuellen Corona-Zahlen gehen zurück auf Ansteckungen aus den Weihnachtstagen und der Silvesterzeit. Letztlich auf Lockerungen, die die Politik bewusst ermöglicht hat – und ihre Folgen nun beklagt. Den Umstand, dass nun einige Unvernünftige in Wintergebieten wie dem Harz beim Rodeln zu wenig Abstand gehalten haben, als Anlass zu nehmen für die Bewegungseinschränkung, ist hanebüchen. Zumindest, wenn man bedenkt, dass nach wie vor hunderttausende Arbeitnehmer zwischen Halle und Leipzig, innerhalb Sachsen-Anhalts und zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt pendeln.

Es wird nicht vernünftiger dadurch, dass dieser Radius nicht um den jeweiligen Wohnort gelten soll, sondern die jeweilige Stadt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Schul- und Kita-Entscheidungen – Endlich Schluss mit Wischiwaschi – von Anneke Quasdorf

Halleluja möchte man rufen angesichts der Beschlüsse aus Düsseldorf. Denn die Entscheidung, alle Schüler geschlossen im Distanzunterricht zu beschulen, ist die erste vernünftige seit Monaten. Natürlich stellt das Eltern weiterhin vor gravierende Probleme. Aber wenigstens ist jetzt Schluss mit diesem Wischiwaschi, das vor Weihnachten praktiziert wurde: der Aufhebung des Präsenzunterrichts.

Damit wurde die Verantwortung nicht nur auf die Eltern abgewälzt, die selbst entscheiden mussten, ob ihr Kind zu Hause bleibt oder nicht. Sondern den Lehrern auch noch die Mehrarbeit aufgebürdet, zwei Formen von Unterricht vor- und nachzubereiten. Ein Großteil der Schüler saß aufgrund von Betreuungsproblemen und Leistungsdruck trotzdem im Unterricht, weshalb es mit dem Infektionsschutz weiterhin nicht weit her war.

Jetzt ist eine klare Regelung da, und das ist gut für alle. Zumal sie Hand in Hand geht mit der ebenso vernünftigen Entscheidung, die Kitas eingeschränkt offen zu lassen. Ideal, das ist klar, ist die Situation für keinen. Weder für die Kinder, noch für die Eltern, weder für die Lehrer, noch für die Erzieher. Aber es ist das Beste, was gerade rauszuholen ist.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de

Corona-Krise führt Lehrstellenmarkt in ein historisches Tief – Ausbildungsreife mit allen Mitteln von Carolin Nieder-Entgelmeier

Das Ende der Corona-Pandemie ist dank der Verfügbarkeit von immer mehr Impfstoffen endlich in Sichtweite, doch der wirtschaftliche Ausblick trübt sich in vielen Bereichen schon wieder ein. Auch für viele junge Menschen in Ostwestfalen-Lippe verheißt der Blick auf die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes, denn die Corona-Krise hat den Ausbildungsmarkt hart getroffen.

Die Zahl der Lehrstellen in Ostwestfalen-Lippe ist im Ausbildungsjahr 2019/2020 auf ein historisches Tief gesunken, während die Zahl unbesetzter Lehrstellen ein nie da gewesenes Hoch erreicht hat. Gleichzeitig steigt die Zahl unversorgter Bewerber, die auch keine schulische Perspektive mehr haben. Mittlerweile haben 1.263 junge Menschen weder eine schulische, noch eine berufliche Perspektive und warten zu Hause, ob sie vielleicht im nächsten Jahr die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten. Das sind satte 20 Prozent mehr als noch 2019 und der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich seit Jahren in der Region manifestiert.

Überraschend ist es nicht, dass Unternehmen in existenzbedrohenden Zeiten wie diesen weniger Auszubildende einstellen. Doch die Corona-Krise hat den Lehrstellen-Markt in Ostwestfalen-Lippe mit einer Wucht getroffen, die ihr langfristig schaden wird, wenn Unternehmen, Schulen und auch die Politik nicht schnellstens reagieren. Mit der Devise, dass sich nach dem Ende der Pandemie schon alles wieder einpendeln wird, können die Probleme auf dem Lehrstellenmarkt nicht gelöst werden. Denn die Pandemie hat vor allem Probleme verschärft, die bereits seit Jahren bestehen.

Probleme, die Unternehmen die Suche nach ausbildungsreifen Lehrlingen und Jugendlichen die Suche nach passenden Ausbildungsplätzen erschwert. Auf Dauer schadet das nicht nur dem System der dualen Ausbildung, sondern der Volkswirtschaft. Der Kampf für einen starken Lehrstellenmarkt liegt also nicht nur im Interesse der Wirtschaft, sondern der gesamten Gesellschaft in Ostwestfalen-Lippe.

Damit Lehrstellen nicht unbesetzt bleiben, sich der Fachkräftemangel nicht verstärkt und junge Menschen nicht zu Bildungsverlierern werden, müssen alle Beteiligten zusammenarbeiten. Ziel muss sein, dass Jugendliche mit allen Mitteln ausbildungsreif werden und auch nach Absagen von Unternehmen weiter die Möglichkeit haben, Vollzeit zur Schule zu gehen. Gefragt sind hier neben weiteren Angeboten in Berufskollegs vor allem neue Angebote in den ausbildenden Unternehmen, die ihre Lehrlinge auf dem Weg zur Fachkraft noch mehr unterstützen müssen. Vielen Betrieben wird in Zukunft gar nichts anderes übrig bleiben.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de