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Presseschau 16. Januar 2021

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Diese Themen waren am 16. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Berlin plant Migrantenquote im öffentlichen Dienst

Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. Dem Tagesspiegel liegt exklusiv ein entsprechender Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration vor. Demnach ist eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant. Sie soll für die Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Das Gesetz soll noch bis zur Wahl im September beschlossen werden.

Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin.“ Deshalb müsse man das Partizipations- und Integrationsgesetz auf „Grundlage der Erfahrungen in den vergangenen zehn Jahren“ reformieren. Die Vielfalt Berlins müsse sich in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln. „Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden.“

Der Senat will eine weiche Quote einführen, die sich nach dem Anteil der Migranten an der Gesamtheit der Berliner richtet – das sind heute 35 Prozent. Bei Auswahl- und Einstellungsverfahren sollen Migranten künftig bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden, wenn sie in einer Verwaltung unterrepräsentiert sind. Bislang wird ihr Anteil auf nur zwölf Prozent aller Verwaltungsmitarbeiter geschätzt. Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial sieht die Quote auch durch deutsche und europäische Antidiskriminierungsgesetzgebung gedeckt. „Für unterrepräsentierte Gruppen dürfen positive Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu fördern“, sagt sie.

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/deutschlandweit-einmalig-berlin-plant-eine-migrantenquote-von-35-prozent-fuer-die-verwaltung/26822470.html

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

Esken hält „Identitätskrise der CDU“ noch nicht für gelöst – Appell an Laschet

SPD-Chefin Saskia Esken sieht den künftigen Kurs in der CDU nach den Entscheidungen des digitalen Parteitages noch nicht geklärt. „Wie sich die Identitätskrise auflöst, in der sich die CDU erkennbar befindet, ist auch nach diesem Parteitag noch nicht klar zu erkennen“, sagte Esken der „Saarbrücker Zeitung“ unter Verweis auf die offene Frage der Unions-Kanzlerkandidatur. „Wir benötigen in der Koalition aber dringend einen stabilen Partner in den nächsten Monaten und keinen Partner, der mit sich selbst beschäftigt ist“, fügte Esken hinzu. Denn vor dem Regierungsbündnis lägen mit der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen große Aufgaben. An Armin Laschet äußerte sie die Erwartung, dass er im Koalitionsausschuss seine Rolle als Parteivorsitzender ausfülle. Angela Merkel agiere dort „in erster Linie als Regierungschefin“, sagte Esken. „Es ist aber auch ein Ort, wo die Koalitionsparteien und die Fraktionen miteinander verhandeln.“

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

Norbert Walter-Borjans gratuliert Armin Laschet

Entscheidung für Kanzlerkandidatur „darf Arbeit der Koalition nicht beeinträchtigen“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zum Wahlerfolg gratuliert, mahnt aber auch die Union, die Regierungsarbeit im Zuge der Wahl des Kanzlerkandidaten nicht zu vernachlässigen. „Ich gratuliere Armin Laschet zu seiner Wahl. Die Entscheidung für die Kanzlerkandidatur haben CDU und CSU jetzt noch vor sich. Das darf die Arbeit der Koalition während der letzten Monate bis zum Ende der Legislaturperiode nicht beeinträchtigen“, sagte Walter-Borjans dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der SPD-Vorsitzende mahnte, dass Laschet nun seine Versprechen einhalten müsse. „Er hat heute von Zusammenhalt, von Anstand, von Politik für die Mitte und für starke Kommunen gesprochen. Gerade bei diesen Themen erleben wir zurzeit eine Blockadehaltung von CDU und CSU, wenn es darum geht, diese Überschriften mit konkreten Inhalten zu füllen“, so Walter-Bojans.

Linke fordern „Heimgipfel“ in Corona-Krise

Bartsch: Niemand darf ungetestet und ohne FFP2-Maske Pflegeheim betreten

Osnabrück. Die Linken im Bundestag fordern, das Thema Pflegeheime bei den neuen Bund-Länder-Gesprächen über die Corona-Lage ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Das nächste Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten muss auch zu einem ‚Heimgipfel‘ werden.“ Die Situation in den Pflegeheimen sei weiter dramatisch. „Das Sterben in den Heimen ist das vielleicht dunkelste Kapitel der letzten Jahrzehnte“, so Bartsch.

Der Fraktionsvorsitzende kritisierte: „Die Lockdown-Regeln gelten bundesweit, aber bei den Pflegeheimen gibt es bisher keine Einheitlichkeit.“ Er forderte eine nationale Kraftanstrengung und einen Null-Inzidenz-Ansatz. „Niemand darf ungetestet ein Heim betreten, FFP2-Masken-Pflicht und schnellstmögliche Durchimpfung sind dafür wesentlich“, so Bartsch.

Bund und Länder beraten schon am kommenden Dienstag wieder über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ursprünglich war die nächste Beratung erst für den 25. Januar vorgesehen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Unionsfraktionschef Brinkhaus zu Corona-Maßnahmen: Jetzt lieber einmal richtig

Unionsfraktionschef wirbt für härtere Maßnahmen schon ab nächster Woche – Sie müssten überall „eins zu eins“ umgesetzt werden

Osnabrück. Nach seiner früheren Kritik an schrittweisen Verschärfungen des Corona-Lockdowns spricht sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) jetzt für eine umfassende Ausweitung der Maßnahmen aus. „Jetzt lieber einmal richtig – anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein“, sagte Brinkhaus im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Insbesondere die hohe Ansteckungsrate der neuen Mutation beunruhigt uns sehr. Wir müssen versuchen, diese neuen Virus-Varianten durch konsequente Maßnahmen rechtzeitig einzudämmen“, forderte der Unionsfraktionschef.

Er hält es für angezeigt, dass Bundesregierung und Länderchefs schon in der nächsten Woche weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. „Und ich erwarte, dass die Dinge, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen werden, dann zu Hause in den Landeshauptstädten eins zu eins umgesetzt und konsequent nachgehalten werden“, so der Unionsfraktionschef in der „NOZ“.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Saarbrücker Zeitung: Weltärztepräsident Montgomery plädiert für Bußgelder zur Durchsetzung von mehr Homeoffice

Bei der Bekämpfung von Covid-19 dürfen nach Ansicht von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery auch Strafzahlungen für Unternehmen kein Tabu sein, wenn diese sich der Möglichkeit einer verstärkten Nutzung von Homeoffice verweigern. „Wenn Betriebe zu Infektionsherden werden und dadurch gesellschaftliche Kosten entstehen, obwohl das durch mehr Homeoffice im Unternehmen vermeidbar wäre, dann sind auch Bußgelder für Firmen geboten“, sagte Montgomery der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe).

Trotz Lockdown gebe es immer noch zu viele persönliche Kontakte und zu viel Mobilität, erläuterte Montgomery. Für den beruflichen Bereich heiße das, „alles, was irgend geht, ins Homeoffice zu verlagern“. Zugleich müssten die Hygiene-Konzepte in den Unternehmen noch einmal akribisch auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. „Es nützt wenig, allein im Büro zu sitzen, aber mittags in der Kantine unter vielen Kollegen“, meinte Montgomery. Zudem halte er eine Kontaktreduzierung auch „um den Preis der zeitweiligen Stilllegung einzelner Fertigungsbereiche“ für gerechtfertigt, so der Mediziner.

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

Brinkhaus: CDU-Vorsitz ist kein Sprungbrett zur Kanzlerschaft

Unionsfraktionschef sieht in Vorsitzendenwahl „keine automatisch vorgezogene Kandidatenkür“ – Appell an die Verlierer: Es darf kein Nachkarten geben – „Schwarz-Gelb ist die beste Koalition“

Osnabrück. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat davor gewarnt, die Wahl des CDU-Vorsitzenden an diesem Samstag als Vorentscheidung für den Kanzlerkandidaten der Union zu sehen. „Ich finde, der CDU-Vorsitz ist keine Durchgangsstation und kein Sprungbrett zur Kanzlerschaft“, sagte Brinkhaus im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die CDU sei eine stolze Partei mit 400.000 Mitgliedern und vielen Ehrenamtlichen. „Sie alle haben einen Anspruch darauf, einen Parteivorsitzenden zu bekommen, der sich auch um die Partei kümmert – bis in die kommunale Ebene. Deswegen ist diese Wahl keine automatisch vorgezogene Kandidatenkür.“

Brinkhaus appelliert an die Verlierer der Wahl, „dass sie den Sieger und damit auch die Partei insgesamt vorbehaltlos unterstützen, damit wir bei der Bundestagswahl erfolgreich sind. Es darf kein Nachkarten geben. Alle drei müssen sich dann unterhaken und sagen: Jetzt geht es gemeinsam voran.“

Die Einschätzung von Kandidat Norbert Röttgen, mit der FDP könne man keine Koalition mehr schmieden, teilt Brinkhaus nicht. „Wenn ich es mir aussuchen könnte und die Mehrheiten dafür ausreichten, würde ich Schwarz-Gelb immer noch als die beste Koalition für unser Land ansehen.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Agrarministerin Klöckner will Supermärkten Werbung mit Fleischpreisen verbieten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Handel per Gesetz die Werbung mit Fleischpreisen untersagen. „Es ist fatal, wenn gerade Fleisch als Ramschware über die Theke geht“, sagte Klöckner dem „Tagesspiegel am Sonntag“, „denn dafür haben Tiere gelebt und sind geschlachtet worden.“ Opfer der „ruinösen Preisschlacht“ seien häufig die Landwirte. „Mein Ziel ist daher ein Verbot von Werbung mit Fleischpreisen“. Klöckner will mit einem gesetzlichen Verbot mehr Wertschätzung für Fleisch erreichen. „Es kann keine Wertschätzung entstehen, wenn Dumpingpreise in den Prospekten des Handels an der Tagesordnung sind“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Statt mit Billigpreisen sollten Fleisch- und Wurstwaren positiv, also mit regionaler Herkunft, Tierwohl und guten Standards beworben werden.

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fleisch-und-milch-werden-verschleudert-preisschlacht-im-supermarkt/26821408.html

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

Der Kunde bestimmt den Kurs

Die Bundeslandwirtschaftsministerin jubelt über den Boom der Biolebensmittel. Für eine umweltschonende Agrarwirtschaft braucht es aber mehr. Von Susanne Wiedamann

Bio boomt. Das hört sich gut an und erfüllt viele mit Genugtuung, die seit Jahrzehnten die Vorteile der ökologischen Landwirtschaft predigen. Der Umsatz von Bio-Produkten ist 2020 laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner um 17 Prozent gestiegen. Laut einer neuen Umfrage greifen 37 Prozent der Befragten regelmäßig zu Bio. Der Anteil der Bio-Landwirtschaft an der Agrarfläche in Deutschland stieg 2019 auf 9,7 Prozent und soll bis 2030 auf 20 Prozent gesteigert werden. Also alles im Fluss?

Die meisten der Käufer von Bio-Produkten versorgen sich in Supermärkten. Die großen Ketten haben es dank Mischkalkulation leichter, die Produkte zu vergleichsweise günstigeren Preisen anzubieten als Bioläden, die viele als generell „zu teuer“ abtun. Wenn Ministerin Klöckner das vor 20 Jahren eingeführte staatliche Biosiegel feiert, so hat sie einerseits Recht. Das Siegel stärkte das Vertrauen in die Produkte, wirklich biologisch hergestellt zu sein, und die steigende Nachfrage stärkte das Interesse von Bauern an der ökologischen Landwirtschaft. Das staatliche Bio-Siegel legt aber nur Mindeststandards für Lebensmittel fest, die nach den EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau produziert und kontrolliert wurden.

Die Produkte vieler Öko-Anbauverbände wie Bioland, Naturland und Demeter gehen weit darüber hinaus, legen sehr viel geringere Mengen an erlaubten Zusatzstoffen fest als die Bundesrepublik mit ihrem Siegel und die EU. Wem es um artgerechte Haltung von Tieren geht, der sieht ebenfalls beim Vergleich der Siegel sehr viel strengere Vorgaben bei den Bio-Anbauverbänden, die das Gros der Produkte in Bioläden stellen.

Die Landwirte im 21. Jahrhundert haben – ob biologisch oder konventionell arbeitend – oft das gleiche Problem. Vom Verkaufspreis bleibt bei ihnen zu wenig hängen. Biologische Landwirtschaft ist extrem aufwendig und braucht mehr Fläche. Traditionelles Wirtschaften ist oft hochtechnisiert, mit erheblichem chemisch-pharmazeutischem Einsatz, und deshalb auch kostenintensiv. Die Verbraucher, die sich bewusst für das Tierwohl einsetzen und biologisch erwirtschaftete, qualitätsvolle pflanzliche Nahrungsmittel mit geringen Rückständen und Zusatzstoffen haben wollen, müssen sich bewusst entscheiden: Reicht mir die staatliche Vorgabe oder will ich mehr? Und will ich’s billig, oder sind mir hochwertigere Biolebensmittel auch mehr Geld wert?!Die Bauern sind vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Rettung der Artenvielfalt vor immer mehr Aufgaben gestellt. Die Landwirte beider Produktionsformen könnten voneinander lernen und ihre Arbeitsweisen angleichen. Agrarpolitik muss deshalb so gestaltet sein, dass die Staaten den Umbau in der Landwirtschaft hin zu mehr Ökologie, Umwelt- und Klimaschutz sowie Ressourcenschonung fördern, auch durch mehr Forschungsgelder. Gleichzeitig müssen sie die Landwirte so unterstützen, dass diese von ihrem schwierigen Geschäft auch leben können.

Leistungen von Öko- und konventionellen Bauern für Artenschutz oder Tierwohl müssen in gleicher Weise gewürdigt werden. Vielleicht muss es ein zusätzliches Siegel geben, das – ob bio oder nicht – gesunde Lebensmittel, die umwelt-, klimaschonend und aus artgerecht gehaltenen Tieren hergestellt wurden, auszeichnet. Und die Verbraucher müssen verantwortungsbewusst in ihre Landwirtschaft investieren, sprich mehr Geld hinlegen. Der Kunde bestimmt den Kurs! Wer artgerechte Tierhaltung ohne Tierleid will, wird sich für die strengste Form von Bio entscheiden müssen. Es sei denn, die traditionelle Landwirtschaft wird reformiert. Daran wird seitens vieler Bauern auch schon gearbeitet.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung – www.mittelbayerische.de

CDU Sachsen-Anhalt fordert neue Hochschule für die Lehrerausbildung

Sachsen-Anhalt soll für die Ausbildung von Lehrern eine eigenständige Pädagogische Hochschule bekommen. Das will die CDU in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) unter Berufung auf den Entwurf für das CDU-Wahlprogramm berichtet.

„Wir streben an, mittelfristig die personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen zur Errichtung und Einrichtung einer Pädagogischen Hochschule im Land Sachsen-Anhalt zu schaffen“, heißt es im Programmentwurf, der den Kreisverbänden und sonstigen Gliederungen der CDU zugegangen ist. Die Christdemokraten greifen damit ein aus der DDR stammendes Modell auf. Auf dem heutigen Gebiet Sachsen-Anhalts gab es Pädagogische Hochschulen in Halle, Köthen und Magdeburg.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sagte der MZ, mit der Neugründung könne das Land Studierwillige besser in solche Fächer lenken, die an den Schulen benötigt würden. „Wir brauchen dringend Lehrer für Naturwissenschaften, Mathe, aber auch Deutsch“, sagte Tullner. Anfang Februar will Ministerpräsident Reiner Haseloff als designierter CDU-Spitzenkandidat das Wahlprogramm öffentlich vorstellen. Ein Parteitag Ende März soll es dann beschließen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

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