DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste.
Seit dem 24. Februar haben wir Krieg – mitten in Europa.
DIE LINKE. Remscheid verurteilt die russischen Angriffe auf die Ukraine aufs Schärfste, die kriegerischen Aktivitäten sind durch nichts zu rechtfertigen.
Wir fordern daher die sofortige Einstellung aller kriegerischen Aktivitäten: Das Blutvergießen muss gestoppt werden. Es darf keine weiteren Opfer weder auf ukrainischer noch russischer Seite geben! Wir erklären uns solidarisch mit den Teilnehmer:innen vieler Friedensdemonstrationen in unserem Land, aber auch mit den Antikriegs – Demos in Russland und mit den Menschen, die sich in der Ukraine und Russland weigern aufeinander zu schießen!
Gleichzeitig unterstützen wir jegliche Art humanitärer Hilfen für die unter dem Krieg leidende Bevölkerung und fordern die unbürokratische Aufnahme der vielen Geflüchteten.
Alle diese Positionen werden von der Mehrheit der Bevölkerung und von allen demokratischen Parteien einheitlich getragen.
Wir freuen uns sehr über die Aufnahmebereitschaft für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Selbstverständlich sollte sein, dass wir bei Menschenrechten nicht mit zweierlei Maß messen. Wer bei uns Schutz sucht, hat Anspruch auf die gleiche gute Behandlung, egal ob er vor dem Krieg in der Ukraine oder in Syrien flieht.
Deutliche Unterschiede gibt es allerdings bei der Beantwortung der Frage, wie man zu einem Ende des Krieges und zu einem verlässlichen Frieden in Europa kommen kann. Die Ampel – Koalition hat gemeinsam mit der CDU/CSU in einer Sondersitzung des Bundestages ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das u.a. 100 Milliarden als Sofortprogramm für die Aufrüstung der Bundeswehr beinhaltet – 100 Milliarden, die an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. Wichtige Projekte etwa im Bereich des Klimaschutzes, der Energiewende oder im sozialen Bereich werden dafür wegfallen.
Zu einer solchen Aufrüstung sagen wir NEIN!
Wir sehen jede Art Aufrüstung generell kritisch. Waffen sind für den Krieg, nicht für den Frieden. Wir setzen dagegen auf internationale Diplomatie, auf Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen und auf Verhandlungen. Der von Präsident Putin am 24. Februar begonnene Krieg gegen die Ukraine ist eine Zeitenwende, die von Kanzler Scholz angekündigte Militarisierung unseres Landes aber leider auch!