Eine aktuelle Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf.
„Um 11.59 Uhr versendet Jens Nettekoven eine Pressemitteilung, in der er eine geplante Maskenpflicht seitens der Stadt Remscheid kritisiert, um 12.07 Uhr veröffentlicht die Landesregierung eine Pressemitteilung und verkündet eine Maskenpflicht ab dem 27. April 2020. Zu Recht fragen sich die Menschen: Redet der Ministerpräsident nicht mehr mit den Abgeordneten der CDU oder wird da derart überhastet entschieden, dass die Zeit fehlt, die Landtagsabgeordneten zu informieren?“, meint Sven Wolf.
„Wir brauchen klare eindeutige und frühe Entscheidungen. Die Landesregierung zieht nun als eine der letzten Landesregierungen bei der Maskenpflicht nach, nachdem Minister Laschet versucht hat, sich mit frühen Lockerungen zu profilieren und sich dann doch wieder in die Reihe seiner Regierungskollegen aus den anderen Bundesländern einreihen musste. Die von Jens Nettekoven aufgeworfenen Fragen kann er nun natürlich getrost seinem Ministerpräsidenten stellen. Dann erwarten wir mal die von Nettekoven geforderte Informationskampagne und die Hilfestellungen bei der Beschaffung des Mund-Nasen-Schutzes für die Bürgerinnen und Bürger vom Land Nordrhein-Westfalen, eine klare Faktenlage, eine Stellungnahme des Gesundheitsministeriums, in der glasklar die Vor- und Nachteile einer Maske herausgestellt werden. Und natürlich genaue Vorgaben, wo Masken getragen werden sollen.“