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Die LINKE: Coronaschutzverordnung anwenden!

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DIE LINKE hat in ihrer Medienmitteilung vom 8. Oktober 2020 den Polizeipräsidenten Markus Röhrl und die Rechtsdezernentin der Stadt Remscheid, Barbara Reul-Nocke, aufgefordert zur Demonstration der Coronaleugner vom Montag, 5. Oktober eine Erklärung abzugeben. Mittlerweile ist eine Erklärung der Polizei in der Presse erfolgt. Inhaltlich steht wie zu erwarten war eine „Zurückweisungsrethorik“ im Mittelpunkt der Äußerungen. Bezüglich der nicht durchgesetzten Auflagen räumt die Polizei in der Presse ein: „Dass das für die eingesetzten Kräfte vor Ort so gut wie nicht zu kontrollieren und erst recht nicht durchzusetzen war.“ Das kann als Eingeständnis fehlerhaften Verhaltens gewertet werde.

Frau Reul-Nocke, die Verantwortliche der örtlichen Ordnungsbehörde, hat sich bisher allerdings nicht geäußert, obwohl sie am Rathausplatz zugegen war. Der Fraktionsvorsitzende der Remscheider LINKEN, Fritz Beinersdorf, kommentiert das wie folgt: „Die Bürger*innen unserer Stadt haben ein Recht auf transparente Informationen aus der Ordnungsbehörde. Hat doch diese Behörde auf der Grundlage der Coronaschutzverordnung NRW besondere Befugnisse und Verpflichtungen. Ich erinnere hier an den §17 o.g. Verordnung. Dort heißt es: „Die nach dem Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 73 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.“ Nach einer mir vorliegenden, nicht bestätigten Information, planen die Coronaleugner, gegen Ende Oktober Remscheid wieder „heimzusuchen“, eine Gegendemonstration soll geplant sein. Ich hoffe, dass für diesen Fall die Ordnungsbehörde und die Polizei besser gerüstet sind und im Interesse der Bürger*innen entsprechend den Inhalten des §17 der Coronaschutzverordnung handeln.“

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