Diese Themen waren am 1. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
Mitteldeutsche Zeitung zu Lockdown/Corona
Es ist ernüchternd: Das Land ist seit zwei Wochen im harten Lockdown, und die Kurve mit den Zahlen der Neuinfektionen will sich einfach nicht nach unten bewegen. Schon jetzt ist klar, dass die Ministerpräsidenten, wenn sie am 5. Januar zusammentreten, eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen beschließen werden. Es braucht aber mehr. Es muss endlich eine Analyse auf den Tisch, warum Deutschland im Kampf gegen das Virus auf der Stelle tritt. Eine einfache Erkenntnis dabei könnte sein, dass die Gesellschaft insgesamt die Dringlichkeit der Schutzmaßnahmen weniger ernst nimmt.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
Schäuble mahnt ausgewogene Entscheidungen von Bund-Länder-Gipfel am Dienstag an
Bundestagspräsident: „Auf so viel Freiheit wie möglich setzen“ – „Es ist schier unmöglich, per Gesetz jeden Todesfall zu verhindern“
Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor dem nächsten Corona-Gipfel zu ausgewogenen Entscheidungen aufgerufen. Bei den erforderlichen Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern „bleibt es zentral, dass die Exekutive die Verantwortung des Einzelnen fest im Blick hält und auf so viel Freiheit wie möglich setzt“, sagte Schäuble im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es ist schier unmöglich, per Gesetz jeden Corona-Todesfall zu verhindern“, erklärte Schäuble. Es sei daher seine „Grundüberzeugung“, dass die Politik die Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Nachteilen der Anti-Corona-Maßnahmen „nicht komplett per Verordnung oder Gesetz auflösen kann, sondern dass die Verantwortung auch in den Händen der Ärzteschaft, von Wissenschaft und Ethikern liegt“.
„Die Ressourcen strikt nach verbleibenden Lebensjahren zu verteilen wäre unbarmherzig den Älteren gegenüber“, betonte Schäuble. „Das ist nicht mein Verständnis von Menschenwürde, wenngleich ich als 78-Jähriger nicht ganz unparteiisch in dieser Frage bin. Gleichwohl plädiere ich dafür, dass wir, statt alles gesetzlich regeln zu wollen, mehr Zutrauen in die Verantwortung des Einzelnen, also vor allem die der Ärzte, setzen sollten.“
Mit Blick auf die Abwägung zwischen Lebensschutz und Kollateralschäden verwies der Bundestagspräsident auf Warnungen der UN und der Welthungerhilfe vor Millionen von Unterernährung und Hungertod bedrohten Menschen durch die Folgen der Pandemiebekämpfung. „Gesperrte Häfen, geschlossene Märkte und unterbrochene Lieferketten treffen Bauern hart. Sie können ihre Ernte nicht mehr verkaufen, und es fehlt ihnen an Dünger und Saatgut, die Nahrungsmittelpreise steigen dadurch massiv. Das zeigt die komplexen Zusammenhänge: Wir können nicht um jeden Preis jedes Leben schützen, und alles andere muss dahinter zurücktreten.“
Mit Blick auf die deutsche Corona-Politik forderte Schäuble: „Es braucht weiterhin den offenen Umgang mit den schwierigen Abwägungsprozessen und das flexible Vorantasten, denn niemand weiß alleine, wie es am besten geht.“ Es gebe auch keinen Wissenschaftler, der den Stein des Weisen besäße. „Wir leben ein Stück weit im Ungewissen. Das gehört zum Leben dazu. Mein Eindruck ist aber, dass in Deutschland die Abstimmung zwischen den Bundesländern nach manchen Verstimmungen, die nicht ausbleiben können, nun so gut gelingt, dass ausgewogene und vernünftige Entscheidungen getroffen werden.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Schäuble: Corona ist Auftrag an Deutschland und EU zu mehr internationaler Verantwortung
Bundestagspräsident sieht Pandemie als Chance – „Wird uns selbst nicht mehr lange gut gehen, wenn wir nicht zu fairen Lebenschancen für die anderen beitragen“
Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht in der Corona-Pandemie einen Auftrag an Deutschland und die EU, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. „Es wird uns selbst nicht mehr lange gut gehen, wenn wir nicht dazu beitragen, dass auch die anderen eine faire Lebenschance haben. Corona hilft uns, das zu begreifen. Diese Chance sollten wir nutzen“, forderte Schäuble im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Dass wir Deutschen und Europäer dabei helfen, die unglaublichen Herausforderungen, die sich uns stellen, besser zu meistern, das ist mein großer Wunsch für das Jahr 2021.“
Es wäre „ein katastrophaler Fehler“, wenn das Virus den Blick für die anderen großen Probleme dieser Welt verstellen würde, warnte Schäuble und nannte „allen voran den Klimawandel und den Verlust an Artenvielfalt, aber auch den Hunger, das Elend und die dadurch ausgelösten Fluchtbewegungen“. Die Pandemie habe sich rasend schnell über den Globus verbreitet. „Das schärft das Bewusstsein dafür, wie eng wir zusammenleben.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Europa
Die „Frankfurter Rundschau“ meldet in ihrer Samstagsausgabe (02.01.2021):
Bilder wie jene von frierenden Flüchtlingen in Bosnien sind von Europa zur Abschreckung eiskalt einkalkuliert
Flucht nach Europa: Eiskalte Abschreckung in Bosnien
Seit Jahren fließt EU-Geld in Aufklärungskampagnen über die Risiken „irregulärer Migration“ nach Europa – so etwa im westafrikanischen Senegal. Derweil machen dieser Tage Bilder von Männern aus Afghanistan und Pakistan die Runde, denen vor der EU-Grenze im Westen Bosnien-Herzegowinas auch mitten im Winter menschenwürdige Unterkünfte verweigert werden. Die bosnische Armee stellt ihnen lediglich Zelte hin.
Diese beiden scheinbar zusammenhanglosen Entwicklungen erfüllen denselben Zweck: Sie sollen Menschen, die es in ihrem Leid oder in ihrer Hoffnungslosigkeit nach Europa drängt, davon abhalten, sich nach ebendort auf den Weg zu machen. Und die Liste ließe sich lange fortsetzen: Man denke etwa an das Elendscamp auf der Insel Lesbos, an die geplanten Haftlager an den EU-Außengrenzen oder an die gezielte Behinderung von Seenotrettung.
Garstige Bilder wie jene aus Bosnien werden von der europäischen Staatengemeinschaft also nicht nur „einfach so hingenommen“, wie manche meinen – sie sind eiskalt kalkuliert.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit
Bald schon könnte die Stimmungslage aber ganz anders aussehen. Denn nun wird der Brexit auf der Insel seine volle Wirkung entfalten. Und viele Briten dürften erstaunt feststellen, dass oft das Gegenteil dessen eintritt, was die Brexit-Fans ihnen versprachen. Ein Realitätsschock droht, ähnlich dem, was viele Trump-Fans in den USA durchleben. Die Unabhängigkeitsbewegung gewinnt nicht nur in Schottland, sondern erstmals sogar in Wales an Kraft. Die von Johnson versprochene „nationale Erfüllung“ durch den Brexit könnte sich also schon bald als nationaler Albtraum entpuppen. Statt „die Kontrolle zurückzugewinnen“ könnte London die Kontrolle rasch verlieren.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
Deutschland
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Superwahljahr 2021
2021 ist ein Wahljahr. In sechs Landtagen und im Bundestag werden die Karten neu gemischt. Gerade in den Ländern zeigt sich, welche Risiken und Chancen der Föderalismus in der Krise birgt. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich die allgemeine Stimmungslage der Menschen bei der einen Partei mehr als bei der anderen in Prozenten niederschlagen wird. Abseits aller Feinheiten in den Wahlprogrammen. Wenn Millionen Bürger am 26. September über die Mehrheit im Bundestag und damit über einen neuen Kanzler zu bestimmen, wird neben ein bisschen Anerkennung vor allem die Frage entscheidend sein, wem man am meisten zutraut, dass es 2022 und die folgenden Jahre wieder dynamisch vorwärts gehen wird. Und wer sich in der Krise im Rückblick halbwegs bewährt hat.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de
Schäuble: Unions-Kanzlerkandidat muss nicht Parteivorsitzender sein
CDU-Grande verweist auf frühere Diskussionen – Entscheidung zwischen Ostern und Pfingsten früh genug
Osnabrück. CDU-Grande Wolfgang Schäuble hält einen Unions-Kanzlerkandidaten für möglich, der weder CDU- noch CSU-Chef ist. „Dass jemand zum Kanzlerkandidaten bestimmt wird, der kein Parteivorsitzender ist, ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen“, sagte Schäuble im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Ähnliche Diskussionen gab es ja auch bereits früher einmal.“ Zugleich betonte der 78-Jährige: „Aber ich gebe hier keine neue Nahrung für Personalspekulationen, lassen wir uns überraschen.“
Die CDU will zunächst auf einem Online-Parteitag am 16. Januar ihren neuen Vorsitzenden wählen. „Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen sind alle drei für dieses Amt geeignete Persönlichkeiten“, sagte Schäuble. „Den Kanzlerkandidaten sollten CDU und CSU dann gemeinsam nach Ostern und vor Pfingsten bestimmen. Das reicht völlig aus, damit die Union einen gemeinsamen und überzeugenden Wahlkampf führen kann.“
Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur liegen Laschet, Merz und Röttgen in Umfragen abgeschlagen hinter CSU-Chef Markus Söder. Der beliebteste Politiker in Deutschland ist einer jüngsten Umfrage zufolge aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der selbst nicht für den CDU-Chefposten kandidiert, sondern Laschet unterstützt.
Den Rückzug von Angela Merkel nach der Bundestagswahl im kommenden September sollte die CDU nach dem Willen Schäubles für einen Neuanfang nutzen. „Wir machen einen Fehler, wenn wir glaubten, wir müssten alles einfach nur so lassen, wie es war – und dann wird alles gut. Stillstand ist Rückschritt, und Angela Merkel hat das schon 1999 als CDU-Generalsekretärin klar erkannt – früher übrigens als ihr damaliger Parteivorsitzender“ (das war Schäuble selbst). „Eine Partei, die nur für das steht, was früher gewesen ist, würde ihrem Auftrag nicht gerecht werden“, sagte er.
Klar sei aber auch: „Je näher der Tag rückt, an dem Angela Merkel – wie sie es angekündigt hat – nicht mehr Bundeskanzlerin ist, umso mehr werden wir sie vermissen“, so Schäuble. „Sie gibt in dieser bitteren Pandemie den Menschen ein hohes Maß an Vertrauen und Halt. Das ist ein Glück für unser Land.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Wirtschaft und Finanzen
Verbot von Werkverträgen führt zu Masseneinstellungen bei Fleischfirmen
Das seit 1. Januar geltende Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie führt zu einem massiven Wachstum der Stammbelegschaft in deutschen Fleischunternehmen. Allein die drei großen Konzerne Tönnies, Vion und Westfleisch haben kurz vor Inkrafttreten des Verbots erklärt, insgesamt mehr als 10.000 Beschäftigte zu übernehmen, die bislang bei externen Subunternehmen angestellt waren. Das berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung „nd“ in ihrer Wochenendaugabe „nd.Die Woche“ (Samstag).
„Die Übernahme der Werksvertragsmitarbeiter ist seit September in vollem Gange“, erklärte ein Sprecher von Tönnies gegenüber der Zeitung. Nach Abschluss der Direkteinstellungen „werden unsere Häuser um mehr als 6000 Stammbeschäftigte in den Kernbereichen der Produktion wachsen“.
Bei Vion hätten bis Ende 2020 rund 3300 externe Beschäftigte an deutschen Standorten gearbeitet, teilte ein Sprecher „nd.Die Woche“ mit. „Vion übernimmt die bisherigen Werkvertragsmitarbeiter in der Produktion an allen Standorten.“
Westfleisch hat nach eigenen Angaben bereits 2014 damit begonnen, externe Mitarbeiter direkt anzustellen. Mit der Integration von rund 3000 Werkvertragsbeschäftigten bis zum 1. Januar 2021 steige die Zahl der Stammbeschäftigten auf rund 7000 Männer und Frauen, so die Pressestelle.
Der Bundestag hatte im Dezember beschlossen, dass ab 1. Januar 2021 im Kernbereich der Fleischindustrie, also fürs Schlachten, Zerlegen und für die Fleischverarbeitung, keine Werkvertragsbeschäftigten mehr eingesetzt werden dürfen. Eilanträge gegen das Gesetz hatte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch abgelehnt.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
DIW-Chef Marcel Fratzscher warnt vor einem „Jahr der Ernüchterung“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, rechnet nicht mit einer schnellen wirtschaftlichen Erholung in diesem Jahr. „Viele Wirtschaftsprognosen sind zurzeit vom Wunschdenken eines schnellen Endes der Pandemie und einer umgehenden wirtschaftlichen Erholung im Jahr 2021 geprägt“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Dies dürfte sich als Illusion erweisen.“ Fratzscher geht davon aus, dass mit der andauernden zweiten Infektionswelle die Wirtschaftskrise nicht so schnell überwunden sein wird. Zudem sei die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal geschrumpft und das könnte sie laut Fratzscher „sehr wohl auch im ersten Quartal 2021 tun, sodass die Wirtschaft damit in eine zweite Rezession fallen dürfte“.
„So könnte 2021 zum Jahr der Ernüchterung werden, zumindest was die Wirtschaft betrifft“, schreibt Fratzscher. „Unternehmensinsolvenzen könnten deutlich steigen, da viele so stark überschuldet sind, dass sie entweder keine Bankkredite mehr bekommen oder keine mehr wollen, Rücklagen aufgebraucht haben und die Aufschiebung der Antragspflicht für Unternehmensinsolvenzen auslaufen wird.“ Mit den Problemen der Unternehmen dürfte Fratzschers Einschätzung zufolge auch die Arbeitslosigkeit steigen. „Vor allem die Schwächsten, wie die MinijobberInnen, dürften den höchsten Preis zahlen.“
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Welt
Transatlantische Normalität ist fern
Weil Donald Trump viel Porzellan zerschlagen hat, darf der neue US-Präsident Joe Biden die Beziehung zu Europa wieder kitten. Von Thomas Spang.
Die Katastrophe konnte so eben noch einmal abgewendet werden. Donald Trump schaffte es mit seiner „Amerika zuerst“-Politik nicht, die Nato zu zerstören, von Afghanistan über Deutschland bis Südkorea US-Truppen abzuziehen oder den freien Handel, den Klimaschutz und die universale Geltung der Menschenrechte zu unterminieren. Aber er hat es nach Kräften versucht.
Hätte dieser überforderte US-Präsident, Egozentriker und Selbstdarsteller nur etwas mehr politisches Talent bewiesen, stünden die Dinge nach vier Jahren an der Spitze der Supermacht heute vermutlich anders. Dass am 20. Januar Schlag zwölf Uhr Mittag die Amtszeit Trumps unweigerlich zu Ende geht, garantiert vor allem eines: Es kann nur besser werden.
Obwohl mit Joe Biden jetzt ein alter Freund Europas 46. Präsident der Vereinigten Staaten wird, kehrt mit ihm nicht automatisch transatlantische „Normalität“ zurück. Der „Amerika First“-Nationalismus Trumps hat in den vergangenen vier Jahren die Sollbruchstellen der multilateralen Nachkriegsordnung offengelegt.
Während die Europäer, allen voran die Deutschen, den militärischen Schutz der USA viel zu lange für selbstverständlich nahmen, behandelte sie der Geschäftsmann im Weißen Haus wie tributpflichtige Vasallen. Besonders schmerzhaft zutage trat dabei die Tatsache, dass die Europäische Union nicht einmal ihre eigenen Außengrenzen alleine verteidigen kann.
Dass die USA über sieben Jahrzehnte seit Ende des Zweiten Weltkriegs diese Lasten durch die Nato geschultert haben, verschleierte das Defizit. Trump hat durch sein Auftreten die Sensibilität für den Wert des Bündnisses geschärft. Statt Schadenfreude über den so gut wie gescheiterten Truppenabzug aus Deutschland zu empfinden, ist Demut geboten, gerade noch einmal mit dem Schrecken davongekommen zu sein. Es wäre ein großer Fehler, einfach wieder zur Tagesordnung übergehen zu wollen. An einer robusten Diskussion, wie Europa seine eigene Sicherheit unter dem Dach der Nato organisieren will, führt kein Weg vorbei.
Das hat auch der überzeugte Trans-Atlantiker Biden bereits unmissverständlich klargemacht. Zumal die USA in anderen Teilen der Welt Kapazitäten brauchen, den strategischen Rivalen China einzudämmen. Bidens designierter Außenminister Anthony Blinken brachte die veränderte Lage nach vier Jahren „Amerika zuerst“ mit einer oft zitierten Beobachtung gut auf den Punkt. Die Welt neige nicht dazu, sich selber zu organisieren. Mindestens nicht so, wie es im nationalen Interesse liegt.
Mit dem Rückzug der USA unter ihrem Anführer Trump füllten autoritäre Mächte wie China, Russland, die Türkei und Saudi-Arabien die entstandenen Vakuen, während die Europäische Union auf der anderen Seite nicht zuletzt auch wegen des Brexits mit ihrer Einheit rang. Biden muss versuchen, verlorenen Boden wiedergutzumachen.
Während die Rückkehr in das Weltklima-Abkommen und die Weltgesundheitsorganisation einfache Schritte zu sein scheinen, hängt das Wiederbeleben des Atomabkommens mit dem Iran von den politischen Entwicklungen dort ab. Der Handel bleibt ein schwieriges Thema, wie auch der Umgang mit Russland und China von Ambivalenz geprägt ist.
Der gemeinsame Kampf gegen die Pandemie bietet sich für die neue amerikanische Regierung als idealer Ausgangspunkt für das transatlantische Wiederbelebungs-Projekt an. Die Kooperation des deutschen Unternehmens Biontech mit dem amerikanischen Pharma-Konzern Pfizer hat gezeigt, was möglich ist, wenn beide Seiten ihre Stärken kombinieren. Das kann mit frischem Elan und klarem Blick nun auch auf politischer Ebene gelingen.
Quelle: Mittelbayerische Zeitung – www.mittelbayerische.de