Diese Themen waren am 11. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Erzbistum lässt Vorwürfe gegen kritischen Pfarrer fallen

Keine Konsequenzen nach Kritik an Kardinal Woelki.

Das Erzbistum Köln lässt die Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen gegen den Dormagener Pfarrer Klaus Koltermann wegen Kritik an Kardinal Rainer Woelki fallen. Der Vorgang sei „erledigt“ und werde „keine weiteren Schritte nach sich ziehen“, schreibt Personalchef Mike Kolb in einem Brief an Koltermann, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. „Aufgrund der von Ihnen ausgeführten Erläuterungen bestehen meinerseits keine Nachfragen mehr“, so Kolb weiter.

Koltermann hatte Woelki in Leserbriefen und in einem Artikel der „Neuss-Grevenbroicher Zeitung“ scharf angegriffen, weil der Erzbischof sich an Weihnachten nicht für eigene Fehler im Missbrauchsskandal, sondern nur für die an ihm geübte Kritik entschuldigt hatte. Koltermann sah damit Woelkis Glaubwürdigkeit verspielt, und er schloss sich Rücktrittsforderungen gegen den Erzbischof an.

Dies wurde ihm von Kolb als möglicher Verstoß gegen seine Loyalitätspflicht als Pfarrer und sein priesterliches Gehorsamsversprechen ausgelegt. In einer vom Erzbistum angeforderten Stellungnahme berief Koltermann sich auf sein Gewissen und machte deutlich, dass er mit seiner Kritik lediglich die Sorgen der Gläubigen ins Wort gebracht habe, denen er sich verpflichtet sehe. Dies werde er auch weiter tun. In seinem Antwortbrief an Koltermann dankt Kolb für dessen „ausführliche Darlegung“ und bietet ein „persönliches Gespräch“ an. Die vorangegangene Androhung etwaiger Strafmaßnahmen gegen den Pfarrer löste massive Proteste unter anderem in Koltermanns Gemeinde, aber auch im Kölner Klerus aus.

Welt

Trumps Abwahl ermöglicht Neustart

Kommentar von Holger Möhle.

Hoffnung in Europa: Ab dem 20. Januar könnte sich mit der Amtsübernahme durch Joe Biden das transatlantische Verhältnis wieder aufhellen – und damit auch das deutsch-amerikanische. Nach vier desaströsen Jahren eines US-Präsidenten Donald Trump kann es in beiden Fällen nur aufwärts gehen. Trump, der zu keinem Zeitpunkt die Größe für dieses Präsidentenamt hatte und jetzt auch nicht die Größe für eine würdige Amtsübergabe, schreckte in seiner Zerstörungswut vor nichts zurück. Die internationale Politik war ihm ein Porzellanladen, in dem er nach Lust und Laune Teller und Tassen fallen ließ. Die Nato erschien ihm als Abrissbude, Deutschland der gesuchte Lieblingsgegner unter den Partnern.

Wenn der US-Demokrat Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris im Amt sind, müssen Europa und Deutschland – neben üblichen Reden zum Sonntag – sehr schnell deutliche Zeichen setzen, dass sie bereit sind, für diese Partnerschaft über den Atlantik deutlich mehr zu tun als bisher. Die USA sind längst nicht mehr der große Bruder, der über alles wacht. Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss neben Konzepten künftig die echte Bereitschaft enthalten, in Krisen vor der eigenen Haustür auch ohne Amerika als Ordnungsfaktor aufzutreten.

Biden und Harris haben schon genug zu tun, die Gräben im eigenen Land wieder zuzuschütten. Und dafür werden vier Jahre kaum ausreichen. Die Idee eines Marshall-Plans für die Demokratie mit den USA, den Außenminister Heiko Maas jetzt angeregt hat, zeigt auch, wie groß der politische und vor allem gesellschaftliche Trümmerhaufen sein muss, den Biden jetzt wegräumen muss. Der neue US-Präsident kann dabei jeden Helfer und vor allem starke Partner brauchen. Deutschland ist gefragt.

Quelle: Rheinische Post – www.rp-online.de

Mitteldeutsche Zeitung zu Kapitol und Reichstag

Zwar gingen der Sturm von Rechtsextremisten auf die Reichstagstreppe am 29. August sowie die von der AfD initiierte Störaktion während der Bundestagssitzung zum Infektionsschutzgesetz am 18. November vergleichsweise glimpflich ab. Weder gab es Opfer, noch gelang es Störern ohne Hausausweis, ins Innere des Reichstages vorzustoßen. Trotzdem sollte die Attacke in Washington den Verantwortlichen in Berlin eine Warnung sein.

Denn auch wenn wir keinen gemeingefährlichen Präsidenten haben und die AfD sich als politischer Arm des Rechtsextremismus in einer Krise befindet: Bürger, die sich aufhetzen lassen, haben wir genügend. Untersuchungen zufolge ist etwa ein Drittel der Deutschen für Verschwörungstheorien empfänglich. Irrationalität und Militanz scheinen unter dem Eindruck der verschärften Covid-19-Pandemie eher noch zu wachsen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Deutschland

Corona

SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag kennt Sorgen der Kommunen bei Impfstrategie des Landes

Wiard Siebels: „Weiß, dass es durchaus den Wunsch gibt, den Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen“

Hannover. Wiard Siebels aus Ostfriesland, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, betrachtet Niedersachsens Impfstrategie mit vorsichtiger Skepsis. „Ich weiß, dass es bei mir im Landkreis Aurich durchaus den Wunsch gibt, den Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen, während das Land die Fäden ja sehr stark in der Hand behält“, sagte der 42-Jährige im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Gleichzeitig fügte Siebels hinzu, dass es dafür in Niedersachsen auch keine Debatten über Impfstoff-Transporte in Camping-Kühlboxen und das versehentliche Spritzen von fünf Impfdosen auf einmal gebe, wie es zuletzt in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern der Fall war. „Bei uns geht Qualität vor Schnelligkeit, womit ich nicht sagen will, dass die anderen es falsch machen. Aber unser Weg scheint mir nicht verkehrt zu sein“, betonte der gelernte Bankkaufmann.

Der Fraktionsmanager kann sich nach eigenen Worten überdies vorstellen, nach der Landtagswahl im nächsten Jahr Verantwortung als Minister zu übernehmen. „Als parlamentarischer Geschäftsführer steht man natürlich immer im Licht der Aufmerksamkeit, und ich will auch nicht sagen, dass ich mir einen Ministerposten nicht zutraue“, sagte Siebels. Er fügte aber hinzu, dass er „riesengroßen Respekt“ vor einem solchen Amt habe. „Das sage ich auch, weil mein Amtsvorgänger jetzt niedersächsischer Kultusminister ist und gerade vor einem Berg von Aufgaben steht. Also meinetwegen könnte ich auch parlamentarischer Geschäftsführer bleiben, solange es die SPD-Landtagsfraktion gibt“, erklärte Siebels, der bereits seit dem Jahr 2008 für die SPD im Landtag sitzt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Außer Kontrolle

Kommentar von Alexandra Eisen zur Situation an Flughäfen

Es ist seit Langem bekannt, dass die Corona-Verordnungen nicht in allen Details nachvollziehbar sind, durch Ausnahmeregelungen verwässert und von den Bundesländern unterschiedlich umgesetzt werden. Und am Ende kann vieles sowieso nicht kontrolliert werden. Die Politik muss darauf vertrauen, dass sich die Bürger an die Regeln halten. So weit, so schlecht; aber die Alternative wäre ein strenger Lockdown, bei dem niemand mehr vor die Türe dürfte.

Manche Regeln, mitunter juristisch komplex, brauchen für ihre Umsetzung Zeit und müssen unterschiedlichen Interessen gerecht werden. Ein Beispiel ist die neue Verordnung zur Einreise aus Risikogebieten mit verbindlichen Corona-Tests. Groß in der vergangenen Woche für den 11. Januar angekündigt, kann sie nun doch nicht in Kraft treten, weil Ausnahmen für Lieferverkehr und Berufspendler fehlen.

In der Zwischenzeit gilt weiter die Regelung aus dem November. Klar ist: Niemand sollte aktuell reisen, wenn es nicht unbedingt nötig ist. Ein Verbot existiert aber nicht – anders als bei anderen Corona-Regeln. Und es gibt nach wie vor Menschen, die aus beruflichen oder familiären Gründen reisen müssen. Flughafenbetreiber und Airlines müssen deshalb gewährleisten, dass die AHA-Regeln eingehalten und die Einreisebestimmungen lückenlos überwacht werden. Reisende berichten aber seit Monaten, dass genau das nicht passiert. Für alle aus Branchen wie Gastronomie, Hotellerie oder Kulturbetriebe, die trotz funktionierender Hygienekonzepte schließen mussten, ist der Blick auf dicht gedrängte Passagiere am Flughafen ein Schlag ins Gesicht.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

Politik

Die Grünen: Entschieden unentschieden

(Aber) jenseits ihrer entschiedenen Unentschiedenheit in Sachen Koalitionen fordern sie vieles, das sich in einem Linksbündnis eher durchsetzen ließe als mit CDU und CSU: Vorrang für Ökologie, Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, „Garantiesicherung“ statt Hartz IV.

Hinzu kommt: Da die Grünen ausdrücklich „um die Führung des Landes“ kämpfen wollen (Annalena Baerbock), spricht auch demoskopisch einiges für ein Linksbündnis. Ins Kanzleramt kommen sie höchstwahrscheinlich nur mit Grün-Rot-Rot.

Aber warum sagen sie nicht, dass sie das wollen? Entweder sie setzen, quer zu vielen eigenen Forderungen, doch auf Schwarz-Grün. Oder sie wollen Grün-Rot-Rot – und glauben, dass dieses Ziel nur zu erreichen ist, wenn sie es dem Wahlvolk verschweigen. Beides wäre kein Kompliment für den Zustand deutscher Parteipolitik.

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

Bildung

Kommentar „nd.DerTag“ zum Vorstoß von Anja Karliczek gegen die Kleinstaaterei in der Bildungspolitik

Bildung ist Ländersache: Seit Jahrzehnten klammern sich die Regierungen insbesondere der sogenannten alten Bundesländer (hier passt der Begriff wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge) an dieses Dogma. Dabei demonstriert die Corona-Krise nur noch deutlicher als bisher, wie verheerend sich dieses Beharren auf die Lernbedingungen von Kindern und Jugendlichen auswirkt. Das zeigt einerseits das Gewirr an unterschiedlichen Regelungen zu Präsenz- und Onlineunterricht in der Pandemie. Dass hier nicht einheitlich gehandelt werden kann, hat auch damit zu tun, dass die Ausstattung der Schulen ebenso wenig auf der Höhe der Zeit ist wie Lehrplaninhalte; letztere nicht nur, aber auch auf dem Gebiet der Informationstechnik.

Umso hoffnungsvoller stimmt es, wenn mit Bildungsministerin Anja Karliczek nun auch eine konservative Politikerin eine inhaltliche Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik, speziell bei der Digitalisierung, anmahnt. Bisher darf der Bund nur Geld geben, seine Vergabe aber nicht an Bedingungen knüpfen. Dass sofort Gegenwind etwa vom Landkreistag kommt, sagt viel über die Geisteshaltung der Kritiker, die Besitzstandswahrung betreiben, statt endlich dafür zu sorgen, dass in Hintertupfingen die gleichen Lehrpläne gelten wie in Torgelow. Und wenn ein konservatives Blatt behauptet, Karliczek habe den „Kampf gegen den Bildungsföderalismus“ aufgenommen, ist das geradezu böswillig. Denn die Ministerin plädiert lediglich dafür, jene Themen zu „identifizieren, die Bund und Länder gemeinsam besser angehen können als jedes Bundesland allein“. Es geht also um Kooperation und Nutzung von Synergieeffekten, nicht um Verordnungen von oben – und das sollte im Interesse der Kinder wohl das Mindeste sein.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Unfaires Stückwerk der Länder an Schulen

Kommentar von Jan Drebes.

Eltern hängen derzeit an den Nachrichtentickern, lesen Ministeriumsverordnungen, warten auf E-Mails der Schul- und Kitaleitungen. Der Eindruck: Es herrscht Chaos bei den Schulregeln. Warum können bei ähnlicher Infektionslage in dem einen Land die Kinder in die Klassenräume, in einem anderen Land aber nicht? Das ist unverständlich, in vielen Fällen auch ungerecht. Eltern sind in diesen Tagen häufig hin- und hergerissen zwischen der Hoffnung, dass Behörden die Verbreitung des Virus durch geschlossene Schulen und Kitas wirklich bremsen können und der Erkenntnis, dass zu Hause die Nerven blank liegen. Die Kinder sind unausgeglichen, ihnen fehlen ihre Freunde. Sie können sich den Lernstoff nicht selbst beibringen, ihnen fehlen die Lehrer.

Indem viele Landesregierungen die Entscheidung über Notbetreuungsangebote den Schulen und Kitas überlassen haben, wälzten sie die Debatten über Art und Umfang der Angebote auf die Eltern, Schul- und Kitaleitungen ab. Nach den Erfahrungen aus dem Frühjahr, als es klare Regelungen je nach Inzidenzwerten, Berufsgruppen und für Alleinerziehende gab, wirken die aktuellen Beschlüsse vieler Länder wie Stückwerk. Besorgniserregend ist zudem, dass immer mehr Familien in klassische Rollenverteilungen zurückfallen, die viele berufstätige Elternpaare nie annehmen wollten. Das haben Studien nachgewiesen. Die Frauen stufen ihre Teilzeitjobs weiter zurück, Männer arbeiten weiter oder wieder in Vollzeit, weil sie auch vorher häufig mehr verdienten. Die Karrieren der Frauen bleiben auf der Strecke, Anerkennung für ihre Leistungen in der Corona-Krise gibt es zu wenig. Es braucht jetzt einheitliche, klare Regeln in den Ländern, anhand derer Eltern mit den Schulen, Kitas und Arbeitgebern besser planen könnten.

Quelle: Rheinische Post – www.rp-online.de

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum misslungenen Start des Fernunterrichts

Ein gelungener Start sieht anders aus: Viele Schüler, Lehrer und Eltern haben schon an Tag eins des Fernunterrichts in Baden-Württemberg gleich wieder genug. Dass es holpern könnte mit der Schule per Internet, hatten viele durchaus erwartet. Nicht nur Moodle, auch andere Kommunikationsplattformen geben den Geist auf, wenn zu viele Teilnehmer sich gleichzeitig aufschalten, die Kamera oder das Mikrofon nutzen – davon können ja nun nicht nur Lehrer und Schüler, davon kann mittlerweile jeder seit Monaten im Homeoffice Arbeitende ein Lied singen. Blamabel bleibt es aber doch für das Kultusministerium.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Soziales

Kita-Eltern in Niedersachsen kritisieren mangelnde Transparenz

Landkreise erheben Anzahl der Notbetreuungsplätze – Vorsitzende der Landeselternvertretung: „Eltern dürfen Zahlen nicht einsehen“ – Luftfilter für Krippen?

Osnabrück. Zum Start der Notbetreuung in den niedersächsischen Kitas hat die Landeselternvertretung (LEV) mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit verfügbaren Kita-Plätzen kritisiert. Die Vorsitzende der LEV, Christine Heymann-Splinter, erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Landkreise erheben zwar die Zahl der Notbetreuungsplätze, die Eltern dürfen diese Zahlen jedoch nicht einsehen.“ Ob die Einrichtungen tatsächlich die von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angekündigten 50 Prozent der Plätze zur Verfügung stellten, könne nicht überprüft werden. Viele befürchteten nun, keinen Platz für ihr Kind zu bekommen.

Außerdem komme es vor, dass Eltern nun wieder Kita-Gebühren zahlen müssten, obwohl ihre Kinder nicht betreut würden. Auch in den Krippen gebe es Nachholbedarf: Viele Eltern wünschten sich zumindest in diesem Bereich Luftfilter. Heymann-Splinter erklärte: „Damit müsste nicht permanent gelüftet werden, und die Kinder wären nicht permanent dem kalten Boden ausgesetzt.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Saarbrücker Zeitung: Mehr als jeder vierte Single-Haushalt von Armut betroffen

Die Armutsgefahr für Alleinlebende ist in Deutschland nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe) deutlich gestiegen. Lebte im Jahr 2006 noch gute jeder fünfte Ein-Personen-Haushalt an der Armutsschwelle oder darunter, so war es 2019 schon mehr als jeder Vierte, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten der Bundesregierung, die die Sozialpolitikerin der Linken, Sabine Zimmermann, abgefragt hatte.

Ende 2019 waren demnach 26,5 Prozent der Alleinlebenden von Armut bedroht. Im Jahr 2006 waren es noch 21,7 Prozent gewesen. Besonders drastisch hat sich seitdem die Armutsgefährdungsquote unter den alleinstehenden Rentnern im Alter von über 65 Jahren erhöht. Sie stieg von 15,1 auf 24 Prozent. Die Armutsgefährdungsquote der Gesamtbevölkerung in Deutschland hat zwischen 2006 und 2019 dagegen nur um knapp zwei Prozentpunkte zugelegt. Aktuell sind es 15,9 Prozent.

Als armutsgefährdet gilt, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens der Gesamtbevölkerung auskommen muss.

Durch die Corona-Pandemie werde sich die Lage für Alleinlebende weiter verschärfen, erklärte Zimmermann. Deshalb müsse die Bundesregierung hier einen „absoluten Schwerpunkt“ für das neue Jahr setzen und mit einem umfassenden Konzept gegensteuern. Zu den aus ihrer Sicht notwenigen Maßnahmen zählte Zimmermann die Zurückdrängung prekärer Beschäftigung sowie eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Arbeitsstunde und eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 90 Prozent des entgangenen Nettolohns.

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

Wenige Selbstständige versichern sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit

Zahlen sogar rückläufig – Linkspartei: Regierung muss Arbeitslosigkeitsversicherung für Selbstständige attraktiver und gerechter machen.

Osnabrück. Nur sehr wenige Selbstständige machen von der Möglichkeit Gebrauch, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit abzusichern. Aktuell (Stand: Oktober 2020) verfügen nur 70.722 Selbstständige über eine freiwillige Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), das sind gut 10.000 weniger als drei Jahre zuvor. Lediglich 3190 neue Anträge auf freiwillige Arbeitslosenversicherung wurden im Jahr 2019 gestellt, das waren mehr als 5000 weniger als im Jahr 2017. Das geht aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.

Von Januar bis Oktober 2020 konnten lediglich 9410 Selbstständige ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld aus ihrer freiwilligen Versicherung bei der BA geltend machen. Am meisten waren es mit 3591 im März, gefolgt von 1876 im April.

Gerade in der Corona-Krise erhöhe die fehlende Absicherung gegen den Jobverlust für Selbstständige die Gefahr, direkt in Hartz IV zu fallen, beklagte Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann im Gespräch mit der NOZ. Ein Grund für die geringe Nutzung des Instruments seien die schlechten Bedingungen: Viele könnten sich die Beiträge nicht leisten, die seit der Einführung 2006 stark gestiegen seien. „Viele empfinden es als ungerecht, dass alle Selbstständigen zwar dieselben Beiträge zahlen, sich das Arbeitslosengeld aber nach der Qualifikation richtet und in der Höhe sehr unterschiedlich ausfällt“, erklärte die Abgeordnete und forderte: „Die Bundesregierung muss die Bedingungen der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige verbessern und gerechter gestalten. Die Beiträge müssen sich am tatsächlichen Einkommen orientieren.“

Gerade die Corona-Pandemie zeige, dass die Bundesregierung deutlich mehr für die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen und kleinen Selbstständigen machen müsse, so Zimmermann. „Eine gut funktionierende Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wäre die passende Antwort, um Selbstständige nicht zu Sozialfällen werden zu lassen.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de