Diese Themen waren am 4. Februar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
Rechtsextremismus
nd.Der Tag: Linke Innenexpertin Henriette Quade fordert Kurswechsel in der Innenpolitik Sachsen-Anhalts
Die Innenexpertin der Linken im sachsen-anhaltischen Landtag, Henriette Quade, spricht sich in einem Interview mit „nd.Der Tag“ (Donnerstagausgabe) für einen grundlegenden Kurswechsel in der Innenpolitik aus. Quade fordert eine „antifaschistische Innenpolitik“, die neben einer entsprechenden Haltung auch eine konkrete Politik erfordere. „Es geht darum, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern, an der Seite der Betroffenen zu stehen, Strafverfolgung und Entwaffnung von Nazis zu intensivieren sowie Demokratie zu fördern.“ Zugleich kritisiert sie die gegenwärtige Innenpolitik in Sachsen-Anhalt. „Wenn Konservative von einem ’starken Staat‘ reden, dann meinen sie ‚Law and Order‘ und wollen davon ablenken, dass sie den Staat überall dort, wo dieser tatsächlich als stark erlebbar sein sollte – beispielsweise in den Bereichen soziale Absicherung, Bildung und Infrastruktur -, kontinuierlich schwächen.“ Genau darin liege auch die derzeitige Verunsicherung in der Gesellschaft, so die Linken-Abgeordnete weiter.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Kommentar von Sascha von Gerishem: Es waren die Antifaschist*innen der USA, Russland, Großbritannien und Frankreich, die Deutschland von Hitlers faschistischem Regime und den Nazis befreit haben. Antifaschismus ist entsprechend ein Grundpfeiler unserer Bundesrepublik Deutschland und unserer Demokratie. Dass nun wieder Nazis im Bundestag, in vielen Landesparlamenten und auch in Stadträten sitzen, ist den relativierenden Stimmen von Konservativisten geschuldet. Statt mit Rechtsextremist*innen zu verhandeln, muss man dringend über sie verhandeln. „Nazis raus!“ und „Respekt!“ müssen bundesdeutscher Grundtenor sein.
Rechte Straftaten erreichen offenbar neuen Höchststand
Rechte Kriminalität hat nach Informationen des Tagesspiegels im vergangenen Jahr die schon harten Zahlen von 2019 übertroffen und den zweithöchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Polizei stellte 2020 nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 23 080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten fest. Das sind über 700 mehr, als das Bundesinnenministerium für 2019 in der endgültigen Bilanz gemeldet hatte. Das Spektrum reicht von Hitlergruß über Bedrohung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung bis zu Faustschlägen, Messerstichen und Terrorismus. Womöglich war 2020 sogar das schlimmste Jahr seit 2001. Damals hatte die Polizei das Erfassungssystem „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ eingeführt.
Da die Polizei regelmäßig viele Delikte nachmeldet und die endgültige Statistik noch nicht erstellt hat, ist der Höchststand für zwei Jahrzehnte zu erwarten. Bislang sind die 23.555 rechten Delikten von 2016 der Höchststand, damals eskalierten die Proteste gegen den Zustrom von Flüchtlingen. Die für 2020 gemeldeten 23.080 Delikte sind davon nicht weit entfernt. Erfahrungsgemäß berichtet die Polizei über den Februar hinaus noch über Hunderte weitere Delikte aus dem Vorjahr.
Die aktuellen Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu entnehmen. „Diese schreckliche Entwicklung überrascht mich nicht“, sagte Pau dem Tagesspiegel. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nehme zu, „ebenso die Akzeptanz von Gewalt als Politikersatz“. Die Coronakrise wirke, wie 2015 und 2016 die sogenannte Flüchtlingskrise, „als Verstärker“.
Bei den rechten Gewalttaten, die in der vorläufigen Bilanz für 2020 enthalten sind, meldet die Polizei ebenfalls eine hohe Zahl. Festgestellt wurden bundesweit 1054 Körperverletzungen und weitere gewaltsame Attacken rechter Täter. Das sind bereits 68 mehr als in der endgültigen Bilanz 2019. Nach den vorläufigen Erkenntnissen der Polizei wurden 2020 bei rechten Angriffen neun Menschen getötet und mindestens 307 Menschen verletzt. Die neun Toten sind die Opfer des Anschlags vom 20. Februar 2020 in Hanau.
In der Summe aller Berichte der Bundesregierung zu rechts motivierter Kriminalität seit 2001 ergibt sich, dass die Polizei mehr als 360.000 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten festgestellt hat, darunter knapp 21.000 Gewaltdelikte.
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Kommentar von Sascha von Gerishem: Die Akzeptanz von Gewalt als Politikersatz praktizieren auch Remscheider Rechtsextreme, die Mitbürger*innen eine Belohnung zur Ergreifung eines Straftäters offerieren und detailreich beschreiben wie sie sich die private Jagd auf den Täter vorstellen. Bei einer Eskalation sind die Auftraggebenden, also die Anstiftenden, ebenso zur Rechenschaft zu ziehen.
Umwelt
Insektenschutzgesetz: Umweltministerin Schulze drängt auf Umsetzung des Entwurfs
„Noch diese Legislaturperiode beschließen“ – Kanzleramt vermittelt im Streit mit Agrarministerium
Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf für ein Insektenschutzgesetz verteidigt und auf eine Umsetzung gedrängt. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die SPD-Politikerin: „Das Gesetz muss noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Mir dauert das alles schon viel zu lange.“ Die Landwirtschaft in Deutschland müsse insektenfreundlicher werden, betonte Schulze. „Das ist auch im Sinne der Bauern, denn ohne Insekten keine Landwirtschaft.“ Schulze verwies darauf, dass sich die Bundesregierung 2019 auf ein Insektenschutzprogramm verständigt hatte. „Mein Insektenschutzgesetz hält sich an den Beschluss, wir haben hier geliefert.“
Um den Entwurf gibt es Streit innerhalb der Bundesregierung: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gehen die zu erwartenden Einschränkungen in der Landwirtschaft zu weit, sie fordert praktikable Lösungen für Bauern. Unterstützung bekommt die CDU-Politikerin aus den Ländern: Die Agrarminister von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben sich per Brief Ende Januar an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und um Nachbesserung gebeten. Die Unionspolitiker warben etwa beim Einsatz von Pestiziden, auf freiwillige Reduktion zu setzen statt auf Verbote.
Gitta Connemann, Fraktion-Vize der Union im Bundestag, sprach in der „NOZ“ von einer kalten Enteignung, die Schulzes Gesetzentwurf für Landwirte bedeute. „Es wären weitaus mehr als eine Million Hektar landwirtschaftlicher Flächen betroffen, für die massive Einschränkungen bei der Bewirtschaftung gelten würden“, sagte Connemann. Dafür bekämen die Bauern keine Ausgleichszahlungen. Stand jetzt könnte der Entwurf am 10. Februar im Bundeskabinett auf der Tagesordnung stehen. Nach Informationen der „NOZ“ bemüht sich das Bundeskanzleramt derzeit um eine Einigung zwischen Agrar- und Umweltministerium. Ein weiteres Gespräch dazu soll in Kürze stattfinden.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Kommentar von Sascha von Gerishem: Landwirtschaft entstand vor 13.000 Jahren. Wenn Freiwilligkeit funktionieren würde, gäbe es kein seit 30 Jahren dokumentiertes Insektensterben. Es geht um nicht mehr als die Zukunft der Welt, also für alle Folgegenerationen. Wer da auf Verhandlungen pocht, hat noch immer nicht begriffen wie Natur funktioniert und sich so selbst als Gespächspartner*in disqualifiziert.
Gesundheit
Der Kampf muss weitergehen
Kommentar zu 150 Euro Corona-Zuschlag für Ärmere
150 Euro Corona-Zuschlag sollen Menschen bekommen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Wohlgemerkt einmalig. Nach einem Jahr Coronakrise. 150 Euro geteilt durch zwölf ergibt gerade einmal 12,50 Euro pro Monat. Hilfe, die diesen Namen auch verdient, sieht wahrlich anders aus. Zumal die Coronakrise beileibe ja noch nicht vorbei und dieser kümmerliche Zuschlag noch durch eine zusätzliche bisher nicht absehbare Anzahl an Monaten zu teilen ist.
So ist das Ganze wohl besser als billiger – im wahrsten Sinne des Wortes – Versuch zu bezeichnen, sich eines angesichts der langen Zeit des Nichtstuns offenbar lästigen Themas zu entledigen. Dass sich das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den einkommensschwachen Menschen hierzulande auch in der Pandemie in die mittlerweile schon schlechte Tradition des absoluten Kleinhaltens einreiht, ist nur deswegen überraschend, weil auch Regierungspolitiker in den vergangenen Monaten oft das Wort Solidarität bemüht haben.
Zum Glück gibt es Organisationen, die diese Solidarität pflegen, Sozialverbände, Gewerkschaften, Linkspartei und andere, ohne deren Druck vermutlich nicht einmal dieses nun beschlossene Tröpfchen auf einen Lavastrom zustande gekommen wäre. Gefordert hatten sie wesentlich mehr – nicht nur einen Zuschlag, der den Menschen tatsächlich weiterhilft, sondern auch, dass die Regelsätze endlich zu einem menschenwürdigen Dasein reichen.
So harsch wie nun die Kritik am 150-Euro-Zuschlag ausfällt, so energisch wird hoffentlich der Kampf für die Interessen der Ärmeren in dieser Gesellschaft fortgesetzt. Dass die Bundesregierung jedenfalls mit diesem Alibi-Almosen durchkommt, darf nicht passieren.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Kommentar von Sascha von Gerishem: Dieser jämmerliche Versuch der Bundesregierung belegt deutlich, dass der Terminus „sozial schwach“ besser auf die derzeit Gesetzgebenden trifft, als auf einkommensschwache Menschen, die von Politik und Konservativen so bezeichnet werden.
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ethikrat/Impfdebatte
Das Motto staatlicher Verantwortung muss heißen: Vor dem Virus sind alle gleich. Mit klugen Ausnahmen im erweiterten Pflegebereich. Doch der Ethikrat wagt auch einen Blick in die – hoffentlich nahe – Zukunft. Gibt es ausreichenden Impfschutz für alle, dann kann er sich vorstellen, dass private Anbieter im Gastronomie- und Kulturbereich für die Allgemeinheit aufgrund der Vertragsfreiheit für alle akzeptabel Geimpfte bevorzugen dürfen. Dazu müssten Lokale und Hallen aber erst einmal wieder geöffnet sein. Ob Geimpfte sinnvollerweise später privilegierter behandelt werden als erklärte Impfverweigerer, muss ohnehin die Politik verantworten. Dazu muss sie dann aber viel mehr wissen als zum jetzigen Zeitpunkt.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de
Linken-Chefin will Lehrer früher impfen
Kipping sieht Priorität bei ambulanten Pflegekräften und Personal in Bildungseinrichtungen
Osnabrück. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Nachbesserungen bei der Impfstrategie der Bundesregierung angemahnt. „Es ist überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus zu den ersten gehören, die geimpft werden. Beide haben gleichermaßen jeden Tag mit sehr vielen Risikopatientinnen und -patienten zu tun. Ein weiterer offensichtlicher Fehler ist, dass Beschäftigte, die wie Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher an Schlüsselstellen arbeiten, keine Priorität genießen“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Es sei „absurd“, dass Schulen und Kitas geschlossen sind, man es aber nicht für dringend erachte, „Lehrkräfte, die täglich vor Hunderten Menschen sprechen müssen, zu impfen“.
Es war aus Sicht der Linken-Vorsitzenden ein Fehler, die Impfstrategie nicht im Parlament zu diskutieren. „Hätte man die Vorschläge einer transparenten Debatte unterzogen, wären offensichtliche Fehler aufgefallen“, so Kipping weiter.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Krebshilfe mahnt zu Verantwortung in der Pandemie: Nicht nur Corona-Patienten in akuter Gefahr
Dringender Appell an Bevölkerung, Schutzmaßnahmen einzuhalten – Differenzierte Impfempfehlung für Krebspatienten gefordert
Osnabrück. Die Deutsche Krebshilfe appelliert anlässlich des Weltkrebstages an diesem Donnerstag dringend an die Bevölkerung, die von der Politik festgelegten Corona-Schutzmaßnahmen unbedingt einzuhalten, damit sich möglichst wenige Menschen mit dem Virus infizieren. Der Vorstandsvorsitzende Gerd Nettekoven sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Unsere Gesellschaft trägt eine gemeinsame Verantwortung während der Pandemie.“ Dies gelte nicht nur für die Menschen, die an Covid-19 erkrankt seien oder für die eine Infektion mit dem Virus schwerwiegende Folgen haben könne. „Auch die vielen Menschen mit anderen schweren Erkrankungen sind in akuter Gefahr. Sollte das Gesundheitssystem kollabieren, kann die Versorgung auch dieser Menschen nicht mehr adäquat sichergestellt werden. Das muss uns allen bewusst sein.“
Nettekoven betonte, die Covid-19-Pandemie bringe das Gesundheitssystem in Deutschland nach wie vor an seine Belastungsgrenze. Zwar zeichne sich momentan eine Entspannung der Situation ab, dennoch sei die Versorgung von Menschen mit schwerwiegenden Erkrankungen wie Krebs weiterhin deutlich beeinträchtigt. „Viele onkologische Eingriffe wurden und werden verschoben, diagnostische Untersuchungen und Nachsorge teilweise nur eingeschränkt durchgeführt.“
Nettekoven forderte zudem differenzierte Covid-19-Impfempfehlungen für Krebspatienten, in die der behandelnde Arzt zwingend einzubinden sei. „Der Schutz für Krebspatienten muss der individuellen Krankheitssituation angemessen sein und anders organisiert werden, als dies in den bisherigen allgemeinen Impfstrategien erfolgt.“
Der Vorstandsvorsitzende erläuterte, grundsätzlich spreche sich die Deutsche Krebshilfe unbedingt dafür aus, dass Krebspatienten mit ihren unterschiedlichen Diagnosen, Krankheitsstadien und Therapien auch während der Pandemie eine bestmögliche Behandlung bei gleichzeitigem Schutz vor zusätzlichen Infektionen erhielten. Hierzu gehöre auch ein entsprechend dem persönlichen Risiko ermittelter zügiger und gegebenenfalls priorisierter Zugang zur Impfung. „Von einer pauschalierten Impfung raten wir aufgrund der Komplexität der verschiedenen Krebserkrankungen jedoch ab.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Wirtschaft
Ein Flaggschiff segelt voran – Zur Zukunft des Freizeitparks Tropical Islands
Pandemie und Tourismus – das läuft im Moment vor allem auf eines hinaus: große Unsicherheit. Wohl jeder kann da aus eigenem, ganz persönlichen Erleben mitreden: Wie soll man seinen Urlaub in diesem Jahr planen, das wohl erneut von Covid-19 und seinen Mutationen geprägt sein wird? Ab wann darf man wohl wohin reisen und unter welchen Bedingungen? Was ist sicher? Wie sind die Stornogebühren, falls doch etwas schiefgeht?
All das sind Fragen, die nur den ganz persönlichen Urlaubsbereich, der großen Pandemie betreffen. Dazu kommt die wirtschaftliche, die gesundheitliche, die alle Bereiche betreffende Unsicherheit. Genau in dieser Situation könnten Tourismus-Riesen wie Tropical vor allem auf die eigenen Probleme schauen. Ihre Verluste beklagen. In den Chor der Angstgesänge einstimmen.
Tropical Islands hat sich für das Gegenteil entschieden. Das Unternehmen redet über künftige Buchungen. Über die Gespräche mit den Gästen. Das Bekenntnis zu den 550 Mitarbeitern. Hinter die Aussage, dass es sie alle dringend braucht, setzt es bewusst ein Ausrufezeichen.
Das zeigt vor allem eines: Das Brandenburger Tourismusflaggschiff mit seiner einzigartigen Lage in einer der weltweit größten freitragenden Hallen ist sich einer ganz wichtigen Verantwortung bewusst: Hoffnung zu machen. Trotz aller Missstände, trotz aller Probleme und (berechtigten) Ängste. Tropical Islands schaut nach vorne – und das darf mit Fug und Recht als gutes Beispiel gelten.
Quelle: Lausitzer Rundschau – www.lr-online.de
Kultur? Welche Kultur?
Ein Kommentar zur Deutschen Bank von Bernd Neubacher
Anderthalb Jahre nach Start des Großumbaus der Deutschen Bank lässt sich sagen: Die Zahlen stimmen, die Strategie aber passt nicht so recht. Zwar liegt das Management auf Kurs, was die in Aussicht gestellten Kostenkürzungen angeht. Dank eines Booms im Investment Banking, entfallender Einmalbelastungen und nicht zuletzt eines günstigen Steuereffekts ist es ihr 2020 zudem gelungen, nach fünf Jahren das Ergebnis auch nach Minderheitsanteilen in den schwarzen Bereich zu drehen und zudem die Gewinnerwartung zu übertreffen. Vertrauen darf den Anlegern überdies einflößen, dass sich die Risikovorsorge bislang exakt so entwickelt wie im Frühjahr angekündigt.
Die Steuerung des Kreditrisikos war allerdings schon in weitaus schlechteren Zeiten nicht das größte Problem im Konzern. Im Februar 2021 liegt dieses vielmehr im Ergebnismix: Von der Positionierung als Unternehmerbank, die Konzernchef Christian Sewing Mitte 2019 mit dem Umbau ankündigte, ist nicht mehr viel zu sehen – das Investment Banking überragt alles. Mit 3,17 Mrd. Euro fiel der Vorsteuergewinn dort 2020 mehr als dreimal so hoch aus wie der Gewinn in den drei operativen Sparten Unternehmensbank, Privatkundenbank und Assetmanagement zusammengerechnet. Was Wunder, dass das Management nun mit konkreten Zielvorgaben für den Ertragszuwachs in den kleineren Sparten versucht, die Entwicklung der Einnahmen auf ein breiteres Fundament zu stellen. Denn das Institut kann sich nicht darauf verlassen, dass es im Investment Banking pandemiebedingt weiter Brei regnen wird, zumal Erlöse im Kapitalmarktgeschäft als notorisch volatil gelten – auch deshalb hatte sich die Bank ja auf die Fahnen geschrieben, 70 Prozent ihres Ertrags in stabilen Geschäftsfeldern zu erzielen.
Dass die Pandemie die Investmentbank derart florieren lässt, während das Zinstief die übrigen Sparten lädiert, lässt sich dem Management kaum vorwerfen. Dennoch erscheint die Deutsche Bank damit erfolgreicher, als ihre Strategie tatsächlich ist. Wenn sich 2021 und 2022 das Umfeld im Handel und am Kapitalmarkt normalisiert, wird sich zeigen, ob diese Strategie auch ohne Sonderkonjunktur im Investment Banking taugt oder das Zinstief nicht doch Anpassungen erfordert. Fest steht: Jegliche Verschiebung zugunsten des Investment Banking würde die Refinanzierung verteuern und hätte auch Folgen für die viel beschworene Kultur im Haus. Nachdem die Investmentbanker 2020 Oberwasser bekommen haben, droht schon in der nun anstehenden Bonusrunde eher Kulturkampf statt -wandel.
Quelle: Börsen-Zeitung – www.boersen-zeitung.de
Gesellschaft
Hamburger Erzbischof fordert ergebnisoffene Debatte über Frauenpriestertum
Heße nach Vorwürfen zu Fehlern im Umgang mit Missbrauchsvorwürfen: Über Rückzug aus Amt nachgedacht
Osnabrück. Vor dem ab diesem Donnerstag tagenden „Synodalen Weg“ der katholischen Kirche hat Hamburgs Erzbischof Stefan Heße dafür geworben, die Frage des Frauenpriestertums ergebnisoffen zu diskutieren. „Es hat in der katholischen Kirche immer eine Weiterentwicklung der Lehre gegeben“, so Heße im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Letztlich könne eine Entscheidung, ob Frauen zu Priestern geweiht werden, nach seinem Empfinden am Ende nur ein vom Papst einberufenes Konzil fällen.
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen ihn und drei andere Bischöfe, Fehler beim Umgang mit Missbrauchsfällen begangen zu haben, erklärte Heße, er habe darüber nachgedacht, sein Amt aufzugeben. Letztlich stünde ihm aber diese Entscheidung nicht zu. „Nur der Papst könnte mich dazu auffordern und dann jemanden bestimmen, der in der Zeit die Verantwortung übernimmt“, sagte der Erzbischof. Deshalb habe er sich an die Bischofskongregation in Rom gewandt und um Prüfung seines Falles gebeten. Heße wird vorgeworfen, er habe in seiner Zeit als Generalvikar im Erzbistum Köln an der Vertuschung von sexuellem Missbrauch mitgewirkt.
Angesichts der aktuellen finanziellen Zwänge kündigte Heße an, dass sich das Erzbistum Hamburg von Immobilien trennen werde. Als Alternativkonzepte nannte er die gemeinsame Nutzung von Kirchen mit evangelischen Gemeinden, den Abriss von Kirchen oder deren Umbau beispielsweise zu Kindergärten.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Kölnische Rundschau: Woelki räumt Fehler bei Missbrauch-Aufarbeitung ein
Köln. Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat Fehler bei der Aufarbeitung des kirchlichen Umgangs mit Fällen sexualisierter Gewalt an Kindern eingeräumt, zugleich aber seinen Aufklärungswillen bekräftigt. „Wir klären auf, ich stehe zu meinem Versprechen“, sagte er in einem Interview mit der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe). Es gehe darum, das Unrecht, das über Jahre und Jahrzehnte in der Kirche existiert habe, aufzuklären. „Ich tue das für die Betroffenen, damit sie ein Stück Gerechtigkeit erfahren. Meine Person interessiert da nicht“, betonte Woelki angesichts der Kritik an seiner Person.
„Wir stehen kurz vor der Aufklärung“, sagte der Erzbischof weiter: „Wir haben Fehler gemacht, wir haben Vertrauen verspielt, ich verstehe die Ungeduld.“ Dennoch könne er nur um Geduld bis zum 18. März bitten, dem Tag, an dem der Kölner Strafrecht Björn Gercke ein vom Erzbistum in Auftrag gegebenes Gutachten zum Umgang mit Missbrauchsfällen vorlegen soll. Dies werde auch „nicht der Endpunkt, sondern der Ausgangspunkt für weitere Aufklärung sein“.
Das Erzbistum hatte zunächst eine andere Kanzlei, Westphal Spilker Wastl (WSW) in München, mit einem Gutachten beauftragt, dann aber wegen rechtlicher Bedenken entscheiden, diese Arbeit nicht zu veröffentlichen. Woelki sagte, er kenne das WSW-Gutachten nach wie vor nicht. Vom Erzbistum um Prüfung gebetene Fachleute sähen darin aber „schwere methodische Mängel und Verstöße gegen Persönlichkeits- und Äußerungsrechte“. Gercke habe anders als die Münchner Anwälte alle vorliegenden handschriftlichen Notizen gesichtet. Er habe 236 Fälle identifiziert und bearbeitet – das sind weitaus mehr Vorgänge, als sie in einer 2018 von der Deutschen Bischofskonferenz vorgelegten Studie für das Erzbistum ausgewiesen wurden. Das Gutachten der Kanzlei WSW habe dagegen nur 15 Fälle betrachtet. Woelki: „Gerckes Gutachten wird handwerklich sauber sein und es möglich machen, mein Versprechen einzulösen: Wir werden Namen von Verantwortlichen nennen.“ Er stehe bei den Betroffenen im Wort, so der Kardinal.
Als Fehler bezeichnete Woelki es, „dass wir immer wieder den Zusagen der Münchner Kanzlei vertraut haben, eine rechtssichere Aufarbeitung vorzulegen“. Hinzu komme der Umgang seines Erzbistums mit Journalisten, die bei einem Hintergrundgespräch mit einer Verschwiegenheitserklärung konfrontiert worden waren, und mit dem Betroffenenbeirat. Das Erzbistum hätte nach seinen Worten die Entscheidung über die WSW-Studie allein vertreten müssen. Nach Woelkis Angaben hatten es allerdings Vertreter der Betroffenen von sich aus angeboten, mit dafür einzustehen. „Sie hatten das angeboten, aber wir hätten das nicht annehmen dürfen.“ Zudem wäre es wichtig gewesen, dafür zu sorgen, „dass auch die Betroffenenvertreter mehr Zeit haben, darüber nachzudenken, ob eine neue Kanzlei beauftragt werden soll.“
Zu der Kritik, die in einem vom Erzbistum Berlin veröffentlichten Gutachten an Verfügungen Woelkis in seiner Berliner Amtszeit geübt wird, sagte der Kardinal: „Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, gestützt auf Empfehlungen des zuständigen Ermittlungsführers und kirchlichen Untersuchungsrichters.“ Zum Fall eines damals bereits schwer demenzkrankten Düsseldorfer Pfarrers, in dem Woelki auf ein kirchliches Verfahren verzichtet hatte, sagte er: „Ich habe mein Gewissen geprüft, und ich bin persönlich der Überzeugung, dass ich mich korrekt verhalten habe.“ Auch dieser Fall werde im Gercke-Gutachten geprüft, während WSW ihn nach seiner Kenntnis nicht aufgegriffen habe. Woelki sagte, er erwarte, „dass jeder, der in diesem Erzbistum eine Verantwortung getragen hat, sich dazu bekennt“. Er selbst werde das auch tun.
Welle von Erbschaften: DGB fordert stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen
Körzell: Staat muss endlich eingreifen – „Wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben“
Osnabrück. Angesichts der Welle von Erbschaften in Deutschland drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf eine stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wer in Deutschland viel hat, dem wird noch mehr gegeben. Wenn fast die Hälfte aller Erbschaften an die reichsten zehn Prozent geht, muss der Staat endlich gegensteuern.“ Das sei schon deshalb geboten, um die Corona-Lasten gerecht zu verteilen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Körzell reagierte damit auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach geht in Deutschland fast die Hälfte des Erbschafts- und Schenkungsvolumens an die reichsten zehn Prozent der Begünstigten. Die anderen 90 Prozent teilen sich die verbleibende Hälfte.
Eine besser ausgestaltete Erbschaftssteuer würde nach den Worten von Körzell nicht nur mehr Steuergerechtigkeit herstellen, „sondern dem Staat auch zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe einbringen“. Er betonte, es gehe nicht darum, durchschnittliche Erbschaften oder „Omas Einfamilienhaus“ stärker zu belasten. „Es muss vielmehr Schluss sein mit der steuerlichen Vorzugsbehandlung von Unternehmensanteilen und Aktienpaketen – Vermögensarten, die vor allem von Reichen gehalten werden.“
Körzell forderte, Betriebsvermögen müsse in der Erbschaftssteuer künftig genauso behandelt werden wie andere Vermögen auch. „Sollte dann wirklich einmal nachgewiesen werden, dass Unternehmen aufgrund der Erbschaftssteuer in existenzielle Gefahr geraten, können Stundungsregelungen in Betracht gezogen werden.“
Körzell beklagte, die Verschonung von Betriebsvermögen beschere den Bundesländern jedes Jahr enorme Verluste bei den Steuereinnahmen. „Sie steht seit Jahren an der Spitze der 20 größten Steuervergünstigungen, die die Bundesregierung in ihrem Subventionsbericht ausweist: Schon 2018 riss diese Vergünstigung ein Loch von 5,7 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen, 2020 waren es bereits 6,8 Milliarden Euro.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Politik
Nachtgedanken der Koalition
Der erste Gipfel mit Armin Laschet. Ein Kommentar von Thomas Seim.
Das politische Geschäft, so heißt es, bestehe zu wesentlichen Teilen aus der hohen Kunst der Symbolik. Ihr hatten sich die damals neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verpflichtet gefühlt und ihren Gesprächspartnern von der Union beim Koalitionsgipfel Ingwer-Tee überreicht – mit leichter Schärfe und angenehmer Süße, so die Symbolik.
Dieses Mal war der Chef Armin Laschet als neuer Mann in der Runde an der Reihe und überreichte den Gipfelteilnehmern ein Bändchen mit Heinrich-Heine-Gedichten. Die Symbolik von Gedichten des Düsseldorfers Heine liegt für einen Rheinländer wie Laschet eigentlich auf der Hand, möchte man meinen. Die enge Anlehnung des großen deutschen Dichters an den alten Klassenkämpfer Karl Marx, der immerhin dessen Gedichte an die Zeitschrift Vorwärts vermittelte, dürfte dem christdemokratischen Anführer kaum verborgen geblieben sein.
Eine Botschaft des Friedens also, die Laschet seinen sozialdemokratischen Partnern überreichte. Und so war der ganze Gipfel wohl auch. Konflikte waren nicht gefragt, die Einigung über Drohne, Verlustrückträge, Zuschuss zur Grundsicherung, Kinderbonus, weniger Mehrwertsteuer für Gastronomen und Hilfe für die Kultur ließ sich schnell herstellen. Alles war gut.
Beinahe. Denn die tatsächliche Zuspitzung im Blick auf die anstehenden Wahlen war da längst vollzogen. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sie zum Wochenstart mit einem Wutausbruch in Richtung EU-Kommission wegen der desaströsen Lage bei den Impfungen losgetreten. Seit einer Woche geht Scholz EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) immer schärfer an, macht sie verantwortlich für die Fehlleistungen bei den Impfstoff-Bestellungen. Nur die Kanzlerin verteidigt ihre Vertraute in Europa wohl noch. Allein auf weiter Flur. Auch beim Gipfel.
Die unzulängliche Einkaufspolitik nimmt über den Umweg Europa auch Gesundheitsminister Jens Spahn immer stärker in den Blick. So gibt es erste Befürchtungen in der Union, dass dem Verbündeten von Laschet im Bundeskabinett ein Untersuchungsausschuss drohen könnte.
Die Botschaft des Friedens also, die der Koalitionsgipfel ausstrahlen sollte, war allenfalls gut gemeint. Kerngesund ist das Land gerade nicht. Vielleicht plagen Laschet deshalb nicht erst seit dem Gipfel Nachtgedanken zu möglichen Aufgaben in Berlin, und er fühlt sich deshalb um den Schlaf gebracht. Das gäbe seinem Heine-Geschenk eine ganz andere Bedeutung.
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de
Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will in den Bundestag
Kandidatur für Bundestags-Mandat im Wahlkreis Saarbrücken – Wohl auch Spitzenkandidatin im Saarland statt Peter Altmaier
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58) wird bei der Bundestagswahl im September im Saarland für ein Mandat kandidieren. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Die frühere CDU-Bundesvorsitzende und Ex-Saar-Ministerpräsidentin, die dem Bundestag derzeit noch nicht angehört, bestätigte auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung, dass sie dem Vorschlag der beiden Kreisvorsitzenden Peter Strobel (Saarbrücken Stadt) und Michael Adam (Saarbrücken Land) folgt und sich für das Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken bewerben werde. Dieses Mandat hat 2017 die SPD-Politikerin Josephine Ortleb (34) gewonnen.
Es ist nach Angaben der Zeitung davon auszugehen, dass Kramp-Karrenbauer auch für einen Spitzenplatz auf der CDU-Landesliste im Saarland antritt. Spitzenkandidat bei der letzten Wahl war der heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (62). In CDU-Gremien wird erwartet, dass Altmaier wieder im Wahlkreis Saarlouis für das Direktmandat, das er gegen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD, 54) gewonnen hat, antritt.
Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de
Netzwelt
Der Schatten von Jeff Bezos, ein Kommentar von Norbert Kuls
Als Jeff Bezos 1994 in Seattle einen Online-Buchladen mit dem Namen Amazon gründete, wurde er oft gefragt, was denn das Internet sei. Ein gutes Vierteljahrhundert später könnte Bezos die Frage so beantworten: Das Internet ist Amazon. Zumindest spielt Bezos‘ einstiges Start-up, das sich zu einem Weltkonzern mit einem gigantischen Börsenwert von fast 2 Bill. Dollar gemausert hat, schon länger eine dominierende Rolle in der Cyberwelt.
Das gilt für Verbraucher, die längst nicht mehr nur Bücher online bei Amazon bestellen, sondern auch von Amazon produzierte Filme „streamen“ und die virtuelle Amazon-Assistentin Alexa morgens nach dem Wetter fragen. Es gilt auch für Unternehmen, die ihre Rechnerkapazitäten von Amazon mieten, in der Cloud. Amazon ist überall, und Bezos ist darüber zu einem der reichsten Männer der Welt geworden – ein Rockefeller unserer Tage. Jetzt hört Bezos auf, zumindest ein wenig. Er wird den Vorstandsvorsitz von Amazon an Andy Jassy übergeben, einen Mann der ersten Jahre, der im vergangenen Jahrzehnt das Cloud-Geschäft und damit die wichtigste Gewinnmaschine von Amazon aufgebaut hatte. Jassy arbeitete so eng mit Bezos zusammen, dass er schon mal als dessen „Schatten“ bezeichnet wurde.
Der Zeitpunkt für den Stabwechsel ist klug gewählt. Amazon unterstrich mit dem Umsatzrekord im vierten Quartal ihre Ausnahmerolle. Der Konzern profitierte ein weiteres Mal von der Corona-Pandemie, deren Ausgangsbeschränkungen stationäre Wettbewerber besonders im Weihnachtsgeschäft hart trafen. Jassys Sparte erfreute sich gestiegener Nachfrage in einer zunehmend digitalen Geschäftswelt. Bezos kündigte den Rückzug auf der Höhe seines Erfolgs an, wie ein Boxer, der nach einem Weltmeistertitel abtritt.
Er wird sich wie schon in den Jahren vor der Pandemie stärker auf Sonderprojekte konzentrieren, die ihm wichtig sind, etwa auf sein Raumfahrtunternehmen Blue Origin. Bezos hofft möglicherweise auch darauf, sich der Debatte um eine zu große Macht der Technologiekonzerne und den Ermittlungen der Kartellbehörden zu entziehen. Bei Anhörungen im Kongress wird in Zukunft wohl sein Nachfolger Jassy gegrillt. Aber Bezos wird noch eine Weile das Gesicht von Amazon bleiben. Als Executive Chairman, die Betonung liegt auf Executive, will sich Bezos auch als Vorsitzender des Verwaltungsrats offensichtlich nicht mit einer passiven Rolle bescheiden – abgesehen davon, dass er der größte Einzelaktionär ist. Es wird noch Jahre dauern, bis Jassy ganz aus Bezos‘ Schatten tritt.
Quelle: Börsen-Zeitung – www.boersen-zeitung.de
Europa
Urteil als Meilenstein
Ja, das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen ist ein Meilenstein. Denn erstmals muss nun ein Anführer der berüchtigten Rebellenarmee von Joseph Kony ins Gefängnis. Das zeigt zum einen, dass Verbrecher wie Ongwen durchaus auch Jahre nach ihren Missetaten noch belangt werden können und werden. Zum anderen verdeutlicht das Urteil von Den Haag den Tausenden von Opfern im weit entfernten Uganda, dass einige ihrer ehemaligen Peiniger nicht straflos davonkommen. Das Urteil sollte aber auch die politisch Verantwortlichen in Uganda, der Demokratischen Republik Kongo und im Südsudan zusammen mit der internationalen Gemeinschaft dazu anspornen, auch gegen die restlichen LRA-Kämpfer vorzugehen. Schließlich morden und plündern sie weiter. Zudem sollte vor allem weiter alles getan werden, damit die vielen Opfer der LRA-Terroristen dabei unterstützt werden, ihr Leben trotz der erlebten Gräuel leben zu können.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
Welt
Russland
Nach Kritik am russischen Regime: Sanktionen wirken
Kommentar von Ulrich Krökel
An wohlfeilen Worten mangelt es der Bundesregierung nicht, um nach der Haftstrafe gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Kritik am Regime Russlands zu üben. Nur reichen Worte eben nicht. (…) Denn parallel zur öffentlich vorgetragenen Empörung hält die Bundesregierung bekanntlich stur an dem deutsch-russischen Pipelineprojekt Nord Stream 2 fest. Damit stützt sie das Gazprom-Regime von Kremlchef Wladimir Putin, statt den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft in Russland zu suchen. In Berlin und Brüssel liebäugelt man nun sogar mit einem Ankauf des umstrittenen russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V. Das lässt sich nur mit Pandemie-Panik erklären. Putin würde den Propaganda-Erfolg zweifellos dankend annehmen. (…) http://www.mehr.bz/khs35i
Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de