Antrag zur Sitzung der BV Lennep am 30.03.2022 Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 22.03.2022 und des Rates am 28.04.2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der BV Lennep am 30.03.2022 Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 22.03.2022 und des Rates am 28.04.2022 zur Abstimmung zu stellen:
Das Planverfahren des Bebauungsplans 672 Gebiet östlich Bahnof Lennep, westlich der Straße am Am Bahnhof und das Geviert zwischen den Straßen Robert-Schumacher-Straße, Alte Kölner Straße, Kölner Straße und Am Johannisberg wird eingestellt.
Begründung
Die Grundlage des B-Planes 672 ist die 7. Flächennutzungsplanänderung sowie das kommunale Einzelhandelskonzept aus dem Jahr 2014. Im Rahmen dieses Konzeptes, wurde die Ansiedlung des DOCs als „politisch gewollter Beitrag, als gegebene Planungsabsicht“ in die Konzeption und Zielstellungen des Einzelhandelskonzeptes implementiert und als sachgerechte Grundlage für die 7. Flächennutzungsplanänderung dargestellt.
Da der B-Plan 672 als verbindlicher Bauleitplan aus den Vorgaben des Flächennutzungsplans aufgestellt wird und die DOC Planungen eingestellt werden, entsprechen die aus dem kommunalen Einzelhandelskonzept abgeleitete Darstellungen der Versorgungsbereiche Stadtbezirkszentrum/DOC Lennep (ZVB) nicht der Realität und können daher auch nicht als sachgerechte Grundlage zur Begründung des B-Planes Nr. 672 herangezogen werden.
Gem. der textlichen Begründung soll damit zur „Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches Stadtbezirkszentrum / DOC Lennep beitragen und die städtebauliche Situation im Plangebiet geordnet werden. Ein Versorgungsbereich mit der besonderen Funktion „DOC“ mit einem spezifischen Sortiments- und Warenangebot wird es nicht geben.
Es besteht nunmehr keine Notwendigkeit im Plangebiet Erweiterungen von Verkaufsflächen auf 800 qm zu begrenzen und somit dem Einzelhandel weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
echt. Remscheid e.V.
Bettina Stamm
Remscheid, 13.02.2022