Diese Themen waren am 29. Dezember 2020 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
Kutschaty sieht seine Minister-Vergangenheit nicht als Malus für Neustart
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, sieht seine Vergangenheit als NRW-Justizminister in der abgewählten Kraft-Regierung nicht als Malus für einen Neustart der NRW-SPD. Das Gegenteil sei der Fall: „Es ist doch ein großes Pfund, wenn man weiß, wie Regierungen funktionieren und schon einmal ein starkes Ressort erfolgreich geführt hat“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montags-Ausgabe). Diese Erfahrung wolle er bei kommenden Aufgaben mit einbringen, sagte der SPD-Politiker.
SPD will Frist zur Gutschein-Einlösung verlängern
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, hat sich dafür ausgesprochen, dass Gutscheine länger gültig bleiben sollen. Gutscheine würden dem Handel in der Phase des Lockdowns helfen. „Wir müssen dabei aber auch an die Verbraucher denken und ihre Rechte ausweiten. Häufig verfallen Gutscheine, weil vergessen wird oder es keine Gelegenheit gibt, sie rechtzeitig einzulösen“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Da brauchen wir längere Verjährungsfristen. Der Bund sollte die Verjährungsregel um das verlorene Corona-Jahr auf vier Jahre ausweiten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
In Trümmern – Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zu Trump und den Republikanern
Im Schneckentempo emanzipiert sich die republikanische Partei von Donald Trump. Das Veto des US-Repräsentantenhauses gegen seinen Verteidigungshaushalt offenbart: Der sonst so kraftstrotzende wie pöbelnde Präsident ist ein Auslaufmodell. Dennoch bleibt er für seine Partei eine Bedrohung: Weil er den rechten Flügel noch immer virtuos dirigiert, wird er auch künftig über Karrieren in der Grand Old Party mitentscheiden. In der nun zu Ende gehenden Dekade wurde die US-Gesellschaft gründlich zertrümmert. Den Grundstein dafür legten die Republikaner 2009. Mit Amtsantritt des demokratischen Hoffnungsträgers Barack Obama wechselten sie in die Totalopposition – und blockierten das meiste Regierungshandeln. Weil sie im zementierten Zwei-Parteien-System jeden Kompromiss ablehnten, vertieften sich die Gräben immer weiter. Trump hat dies im Wahlkampf 2016 weidlich ausgenutzt – und seitdem die letzten gesellschaftlichen Brücken niedergebrannt. Es ist ein frommer Wunsch, dass Republikaner und Demokraten nun aufeinander zugehen. Doch hat seine Partei den Mut, Trump fallenzulassen? Oder wechselt sie erneut in eine Fundamentalblockade, die in vier Jahren den nächsten Populisten ins Weiße Haus spült? Noch ist dieser Kampf zwischen Machtkalkül und Staatsräson nicht entschieden. Dass Trump ungestraft die Machtübergabe an seinen designierten Nachfolger boykottieren kann, gibt wenig Anlass zur Hoffnung. An der Gesellschaft wäre es daher, ihr Wahlsystem zu überdenken. Ist es in einer immer komplexeren Welt noch zeitgemäß, dem Bürger de facto nur die Wahl zwischen zwei Parteien zu lassen?
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Böller-Verbot an Silvester
Silvester wird am Ende dieses Corona-Jahres kein Fest wie sonst. Feuerwerke sind verboten. Das ist vernünftig. In pandemischen Zeiten.
Das lässt aber lang gehegte Verbotsträume all derer Wirklichkeit werden, die ihre Pyro-Ratio mit dem Anspruch der Allgemeinverbindlichkeit untermauern. Die Grüne Liga ruft vom Corona-Trittbrett nach einem langfristigen Böller-Verbot. Doch es gibt ein Leben nach Corona und abseits aller Vernunft. Ein meist kontrolliertes Über-die-Strenge-Schlagen. Lebensfreude.
Warum traut man den Bürgern immer weniger zu, übermütig und solidarisch zugleich zu feiern? Stattdessen werden wegen Durchgeknallten Verbotsraketen für alle gezündet. Immer öfter, immer mehr. Bis die Politik am Ende vorschreibt, zum Lachen in den Keller zu gehen.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de
Mitteldeutsche Zeitung zur Finanznot der Krankenhäuser
Im Frühling applaudieren und im Winter die Gehälter nicht mehr zahlen können – ein solcher Umgang geht gar nicht. Er würde gegenüber den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten einen Vertrauensverlust verursachen, der sich mit der nächsten Gehaltszahlung nicht einfach wieder beheben ließe. Mehr noch: Gehaltsausfälle bei den Krankenhäusern könnten die Moral und die Arbeitsfähigkeit der Belegschaften so weit sinken lassen, dass sich dies auch auf die Versorgung der Patienten auswirkt. Die Kliniken brauchen nun zweierlei: Kurzfristige Liquiditätshilfen und langfristig endlich eine Krankenhausplanung, die ihren Namen verdient hat.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
BKA: Zahl der Rechtsextremisten wächst weiter – 70 Personen als „Gefährder“ eingestuft
Die Zahl der Rechtsextremisten, denen die Polizei Terroraktionen zutraut, wächst weiter. Derzeit seien rund 70 Personen als „Gefährder“ eingestuft, teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage des „Tagesspiegel“ mit. Im Februar waren es 53 gewesen, im April 2018 erst 26. Die Polizei beobachtet auch, dass es immer mehr potenzielle Unterstützer der rechten Gefährder gibt – sie werden polizeilich als „relevante Personen“ bezeichnet. Das BKA spricht jetzt von zirka 155 Rechtsextremisten, das sind 30 mehr als im Februar.
Die meisten Gefährder registriert die Polizei allerdings weiterhin im islamistischen Spektrum, auch wenn die Zahlen in diesem Bereich sinken: Das BKA meldet 620 salafistische Gefährder, im Februar waren es noch 670. Dass die Terrorgefahr aber unvermindert hoch bleibt, zeigt etwa das von einem Gefährder verübte Attentat in Dresden: Am 4. Oktober erstach dort ein islamistischer Syrer einen schwulen Touristen und verletzte dessen Lebenspartner schwer. Auch bei der Bundesanwaltschaft sinkt die Zahl der Verfahren zu islamistischen Terrorverdächtigen. In diesem Jahr seien rund 350 Verfahren eingeleitet worden, teilte die Behörde dem „Tagesspiegel“ mit. 2019 waren es ungefähr 400. Die Polizei stuft bei ausländischen Extremisten jenseits des Islamismus aktuell rund 25 Personen als Gefährder ein. Es handelt sich vor allem um Mitglieder der kurdischen Terrororganisation PKK und um türkische Linksextremisten. Bei deutschen Linksextremisten zählt die Polizei derzeit nur fünf Gefährder.
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Ethikrat-Vorsitzende lehnt Sonderrechte für Geimpfte ab – vorerst
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich gegen Vorrechte für Menschen ausgesprochen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind. Davon halte sie „vorerst gar nichts“, sagte Buyx, die Ärztin ist und an der Technischen Universität München Professorin für Medizinethik und Gesundheitstechnologien ist, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
„In einer Phase, in der wir alle für bestimmte Gruppen mit besonderen Risiken solidarisch zurückstehen, wäre es sehr unausgewogen, wenn diese Gruppen sich dann öffentlich die Maske vom Gesicht ziehen. Zudem ließe sich dabei gar nicht mehr ausmachen und kontrollieren, wer das darf und wer nicht – und das, obwohl wir uns bis auf weiteres noch an die Regeln halten müssen, weil der Effekt der Impfung auf die Pandemie noch eine Weile dauern wird.“ Buyx verwies zugleich darauf, dass noch nicht sicher belegt sei, dass Geimpfte wirklich niemanden anstecken können. Dazu werde es erst in den nächsten Monaten belastbare Daten geben.
Online unter: https://www.tagesspiegel.de/wissen/vorsitzende-des-ethikrats-ueber-den-impfstoff-eine-enorme-menschheitsleistung/26756538.html
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Zwei Drittel der Kliniken in Deutschland rechnen mit Verlusten in diesem Jahr
Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon angespannte finanzielle Situation der Kliniken in Deutschland noch einmal drastisch verschärft. So rechnen zwei Drittel aller Betreiber in diesem Jahr mit Verlusten. Das geht aus dem aktuellen Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach beurteilen nur noch 18 Prozent der knapp 2000 Kliniken mit ihren 1,3 Millionen Mitarbeitern ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als gut.
Der Studie zufolge hatte die Pandemie nicht nur Auswirkungen auf die Allgemein- und Intensivstationen, sie betraf auch die OP-Bereiche. In der ersten Pandemiewelle von März bis Mai 2020 sank die Zahl der stationär durchgeführten Operationen demnach im Schnitt um 41, die der ambulanten Eingriffe gar um 58 Prozent. Allein für diesen Zeitraum betrugen die Erlösverluste der betroffenen Kliniken etwa 2,5 Millionen Euro pro Haus.
Niemals vorher hätten sich so viele Krankenhäuser vor wirtschaftlichen Problemen gesehen wie in diesem Jahr, sagte Gerald Gaß, der Präsident der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Tagesspiegel. Die Verantwortlichen dürften es „nicht zulassen, dass Kliniken in die Insolvenz getrieben werden. „Wir brauchen auch Kapazitäten für Krisenzeiten“, sagte Gaß. Bereits 2019 sei mit 44 Prozent fast jede zweite Klinik im Minus gelandet. Seit 2016 sei der Anteil der Krankenhäuser mit positivem Jahresergebnis von 61 auf nun gerade mal 29 Prozent gesunken.
Ein weiteres Problem der Krankenhäuser ist der Fachkräftemangel. Dem DKI-Barometer zufolge betrifft dieser zunehmend auch die Operationssäle. Im Jahr 2020 konnte demnach fast jede zweite Klinik offene Stellen im nicht-ärztlichen OP- und Anästhesiedienst nicht besetzen. Bundesweit seien hier inzwischen 3000 Vollzeitstellen vakant.
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Tod im Klosterwald: Bundesgerichtshof verhandelt im März über juristisch ungeklärten Kriminalfall
Wird Freispruch aufgehoben? Dritte Verhandlung am Landgericht Verden möglich
Osnabrück. Der gewaltsame Tod einer jungen Frau im Wald bei Kloster Loccum in Niedersachsen im Jahr 2015 wird erneut den Bundesgerichtshof beschäftigen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, ist für den 11. März des kommenden Jahres eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe geplant. Das bestätigte eine BGH-Sprecherin dem Blatt. Die Staatsanwaltschaft Verden hatte im vergangenen Jahr Revision gegen ein Urteil des Landesgerichts Verden eingelegt; dieses hatte einen mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter vom Mordvorwurf freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ist indes von seiner Schuld überzeugt.
In einem ersten Prozess im Jahr 2016 war der Mann wegen Totschlags zu elfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Angehörige des Opfers gingen in Revision, weil sie eine Verurteilung wegen Mordes forderten. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Die im zweiten Verfahren zuständige Kammer in Verden war indes nicht restlos von der Schuld des Angeklagten überzeugt und entschied auf Freispruch. Laut „NOZ“ könnten die Richter am BGH das Urteil nun entweder verwerfen und zur erneuten und damit dritten Verhandlung an das Landgericht Verden zurückverweisen. Oder aber der Freispruch wird rechtskräftig und ist damit nicht mehr anfechtbar. Dass Strafsachen in Karlsruhe vor Ort verhandelt werden, ist in nur etwa fünf Prozent der Revisionsverfahren der Fall.
Das Tötungsdelikt in Loccum sorgte 2015 auch deswegen für viel Aufsehen und politische Diskussionen, weil sich der Beschuldigte zum möglichen Tatzeitpunkt im Sommer zu Therapiezwecken im Maßregelvollzug in Rehburg-Loccum aufhielt. Das Landgericht Aurich hatte ihn zuvor wegen Gewalttaten gegen Frauen in Ostfriesland zu einer Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Diese hat nach wie vor Bestand und ist nicht Gegenstand des Verfahrens in Karlsruhe (Aktenzeichen: 3STR183/20).
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Laschet bittet Opfer der Kölner Silvesternacht vor fünf Jahren um Verzeihung – Frauen wurden vom Staat im Stich gelassen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat für die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln vor fünf Jahren um Verzeihung gebeten. Es sei „unsere Pflicht“, die Opfer „um Verzeihung zu bitten, dass der Staat sie in jener Nacht nicht beschützt hat – egal wer damals politisch Verantwortung trug“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). In der Silvesternacht 2015/ 2016 hatte sich vor dem Kölner Dom eine große Menschenmenge gebildet, aus der heraus zahlreiche Frauen sexuell angegriffen und beraubt wurden. Laschet kritisiert die „eklatanten Versäumnisse“ in dieser Nacht: „661 Frauen haben vor fünf Jahren in Köln einen Albtraum durchlebt, viele von ihnen leiden bis heute unter den Folgen. 661 Frauen wurden in dieser Nacht vom Staat im Stich gelassen.“
Dass es bei mehr als 1200 Anzeigen nur 36 Verurteilungen gegeben habe und nur drei Männer wegen Sexualstraftaten verurteilt worden sind, sei eine „bittere Bilanz“, beklagt er.
Die Justiz könne solche Wunden kaum heilen. „Aber wir können versprechen, unser Bestes zu geben, dass eine solche Nacht nie wieder passieren wird.“ Die Ereignisse seien ein „dringender Appell“ gewesen, „das Vertrauen in den wehrhaften Rechtsstaat schnell und umfänglich wieder herzustellen“. Seine Regierung, die damals noch nicht im Amt war, setze deshalb auf „null Toleranz“ gegenüber Kriminalität. „Nie wieder soll sich wiederholen, was sich Silvester vor fünf Jahren zugetragen hatte“, verspricht Laschet.
Biontech bestätigt: Mit speziellen Spritzen können aus einer Ampulle sechs statt fünf Impfdosen gewonnen werden
Die Zahl der verfügbaren Impfdosen gegen das Corona-Virus könnte in Deutschland auf einen Schlag um 20 Prozent erhöht werden, wenn spezielle Spritzen verwenden würden. Das bestätigte Jasmina Alatovic, die Sprecherin des Mainzer Impfstoff-Herstellers Biontech, dem WESTFALEN-BLATT. Demnach könnten aus einer Ampulle sechs statt fünf Dosen gewonnen werden.
Ärzte hatten am Wochenende bei der Impfung erster Patienten festgestellt, dass der Impfstoff in den Glasampullen großzügig bemessen ist. Einige impften deshalb bereits mehr Menschen als geplant, so auch Hausarzt Florian Bader aus dem Kreis Lippe. Er rechnet vor: „In einer Biontech-Ampulle, die laut Etikett für fünf Impfungen vorgesehen ist, sind 0,45 Milliliter des Impfstoffkonzentrats. Das wird mit 1,8 Millilitern Kochsalzlösung vermengt, sodass wir 2,25 Milliliter fertigen Impfstoff erhalten. Vorgeschrieben ist eine Impfdosis von 0,3 Millilitern. Das bedeutet: Es können sicher sechs Dosen aus einer Ampulle entnommen werden, und es bleibt noch ein Rest, der in den Nadeln stehenbleiben kann.“
Das bestätigt die Biontech-Sprecherin. Sie sagte: „In Deutschland und anderen EU-Ländern ist die von der europäischen Arzneimittelbehörde EMA freigegebene Verabreichung von fünf Dosen auf dem Etikett vermerkt.“ In Ländern außerhalb der EU sei das anders: „In der Schweiz zum Beispiel sind sechs Dosen erlaubt.“ Das sei dort auch in der Fachinformation niedergelegt, die von der dortigen Arzneimittelbehörde freigegeben sei.
Rebecca Harding, Sprecherin der Zulassungsbehörde EMA, teilte dem WESTFALEN-BLATT mit, in der Produktinformation des Impfstoffs stehe, dass eine Ampulle den Grundstoff für fünf Dosen enthalte. Deshalb sei es nicht zu empfehlen, restlichen Impfstoff aus Ampullen zusammenzuschütten. Ein Mischen ist aber auch nicht vorgesehen. Um den Inhalt der Ampullen optimal zu nutzen, seien spezielle Spritzen notwendig, sagt Biontech-Sprecherin Jasmina Alatovic. Dabei handelt es sich um Feindosierungsspritzen, wie sie etwa zum Verabreichen von Heparin oder Insulin verwendet werden. International werden diese Spritzen als „Low Dead Space Syringes“ bezeichnet, als Spritzen mit wenig Totraum. Damit ist der Raum gemeint, in dem Flüssigkeit zurückbleibt, nachdem der Kolben vollständig gedrückt wurde. Die Skala auf der Spritze berücksichtig bereits, dass ein Teil der aufgezogenen Menge in der Spritze bleibt.
Am Montag sollen allein in NRW weitere 132.000 Dosen eingetroffen sein. Würden allein für diese Lieferung die sparsameren Spritzen verwendet, könnten 26.400 Menschen mehr versorgt werden.
Quelle: Westfalen-Blatt – www.westfalen-blatt.de
SPD-Chef Walter-Borjans für Impfkampagne und gegen Privilegien für Geimpfte
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich gegen Privilegien für bereits Geimpfte ausgesprochen. „Wir dürfen die Solidarität, die wir derzeit an so vielen Stellen zeigen, jetzt nicht aufgeben. Bis eine ausreichende Zahl von Menschen geimpft ist, sollten die Regeln für alle gleich sein“, sagte Walter-Borjans dem Tagesspiegel. „Es wäre falsch, Menschen zu bevorteilen, weil sie früher an der Reihe waren als andere, zumal noch nicht einmal gesichert ist, ob von Geimpften keinerlei Ansteckungsgefahr mehr ausgeht.“
Der SPD-Chef zeigte sich fest überzeugt, dass in der Bevölkerung „die weit überwiegende Mehrheit sich und andere durch eine Impfung schützen wird, sobald das möglich ist.“ Danach könne Deutschland „die zermürbenden Einschränkungen endlich ganz hinter uns lassen“. Die Zahl der Impfgegner, so Walter-Borjans, werde „am Ende überschaubar sein und nur insofern ins Gewicht fallen, als diese Gruppe sich selbst gefährdet. Das müssen wir in einer Aufklärungskampagne deutlich machen, um so viele wie möglich davon zu überzeugen, dass Impfen schützt.“
Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/beginn-der-covid-impfungen-breiter-protest-gegen-extras-fuer-geimpfte/26755182.html
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de