Diese Themen waren am 26. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
Rechtsextremismus
Die fehlende Transparenz des Verfassungsschutzes ist ärgerlich
Kommentar von Thomas Fricker
Seit zwei Jahren prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz nun schon, ob sich rechtsextremes Gedankengut in der AfD so sehr verbreitet hat, dass die Beobachtung der Gesamtpartei auch mit nachrichtlichendienstlichen Mitteln angezeigt ist. Nach allem, was man weiß, steht für das Amt die Antwort inzwischen fest. Bloß wird die Behörde diese Antwort einstweilen nicht öffentlich machen. Was angesichts der juristischen Gemengelage verständlich erscheint, ist trotzdem ärgerlich. Wichtige Erkenntnisse bleiben unter Verschluss, die für viele Bürgerinnen und Bürger gerade im Wahljahr von Belang wären. Transparenz sieht anders aus. (…) Feststeht allerdings: Die Auseinandersetzung mit der AfD muss primär inhaltlich geführt werden. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, ob offiziell verkündet oder schlicht praktiziert, ändert daran nichts. http://mehr.bz/4×6 (BZ-Plus)
Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de
Wachsam bleiben
Es ist keine Neuigkeit, dass die AfD eng verflochten ist mit rechtsextremen und neonazistischen Kreisen. Spätestens seit dem gemeinsamen Aufmarsch von rechten Hooligans und Pegida, NPD und AfD in Chemnitz im Spätsommer 2018 kann das niemand übersehen. Es braucht keinen Verfassungsschutz, um diese Nähe zu erkennen. Trotzdem gibt es nach wie vor enttäuschte Konservative, die sich von der AfD angezogen und nicht abgestoßen fühlen. Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz, die offenbar in mehreren ostdeutschen Ländern erfolgt, kann diesen Menschen drastisch vor Augen führen, dass sie falsch liegen. Dabei kann man nur hoffen, dass der Geheimdienst aufdeckt, wenn Verfassungsfeinde klandestin Gefährliches vorbereiten. Die Erfahrung zeigt, dass man sich darauf keineswegs verlassen sollte. Die Wachsamkeit der Zivilgesellschaft ist und bleibt das wichtigste Gegenmittel.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
Antisemitismus in Deutschland – Ein Armutszeugnis
Von Florian Pfitzner.
Auschwitz ist der größte Friedhof der Welt“ – mit diesen Worten wurde der Holocaust-Überlebende Siegfried Heilig oft zitiert. Heilig starb vorgestern im Alter von 86 Jahren; er hat Tausende Jugendliche über den Holocaust aufgeklärt.
Man kann nie genug aufklären. Jüngster Beleg: Vor wenigen Monaten wurde in Hamburg ein Mann mit Kippa vor einer Synagoge mit einem Klappspaten angegriffen.
Es ist gar nicht so leicht, Recherchegespräche über antisemitische Gewalt zu führen. Man wolle nicht ständig als Opfer gesehen werden, sagte einer, der in Zeitungsartikeln nicht offen zitiert werden möchte. „Wir sind keine Opfer.“
Im Gegensatz zu gut gemeinten Redebeiträgen von Politikern hat die Gewalt aber Konsequenzen. Aus Sicherheitsgründen verzichten Juden auf offener Straße häufig auf jüdische Symbole. 76 Jahre nach Auschwitz stellt die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fest, dass die Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens „weiterhin allgegenwärtig“ sei.
In Deutschland tragen wir angesichts unserer Geschichte eine Verantwortung. Die Erkenntnis der Antisemitismusbeauftragten ist ein Armutszeugnis für dieses Land.
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de
Linke und Grüne verurteilen Spenden von Deutscher Telekom und Bayer an Trump-Unterstützer
Kipping: „Grenzen überschritten“. Kellner: „Keine Demokratiefeinde finanzieren“. CDU und SPD schweigen
Die Linke und die Grünen haben die Spenden der Deutschen Telekom und des Chemiekonzerns Bayer an Unterstützer von Donald Trump scharf kritisiert. Beide Unternehmen finanzierten einem Bericht der Tageszeitung „taz“ (13.01.2021) zufolge eine Gruppe, die zu der Demonstration für den damaligen US-Präsidenten unmittelbar vor dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar aufgerufen hat. Zudem spendeten sie an republikanische Abgeordnete, die im Kongress gegen die Anerkennung der Wahl des Demokraten Joe Biden zum Präsidenten gestimmt haben.
„Dass die Spenden in diesem Fall an eine Organisation und an Personen gingen, die an einem konzertierten Angriff auf die Demokratie in den USA beteiligt waren, ist ausgesprochen bedenklich“, schrieb die Linke-Co-Vorsitzende Katja Kipping der taz (Dienstagausgabe). „Hier fehlte den Verantwortlichen offenbar jede Sensibilität oder Skrupel. Hier wurden Grenzen überschritten, die zu Recht einen Makel auf dem Ruf der beteiligten Unternehmen hinterlassen werden.“ Der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, teilte der taz mit: „Bayer und Telekom haben als große Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung. Sie sollten keine Demokratiefeinde finanzieren und solche Praktiken schleunigst beenden.“ Der SPD-Vorstand und Julia Klöckner, CDU-Vizechefin und Bundesagrarministerin, ließen eine Bitte der taz um Stellungnahme unbeantwortet.
Die Bayer-Tochterfirma Monsanto zahlte im vergangenen Jahr 50.000 US-Dollar an den Verband der republikanischen Generalstaatsanwälte (Republican Attorneys General Association, kurz Raga). Die Telekom-Tochter T-Mobile USA ließ der Organisation 15.000 Dollar zukommen. Das zeigen der taz vorliegende Dokumente der Bundessteuerbehörde IRS. Laut einer Auswertung der Daten, die die Investigativ-Website Documented für die taz vorgenommen hat, spendete Monsanto der Gruppe seit 2014 insgesamt rund 466.000 Dollar, T-Mobile gab 200.000 Dollar. Einen Tag vor dem „March to Save America“ am 6. Januar forderte ein automatisierter Werbeanruf im Namen der Raga-Unterorganisation „Fonds zur Verteidigung des Rechtsstaats“ (Rule of Law Defense Fund) zur Teilnahme auf. Von Trump bei der Demonstration aufgepeitschte Menschen stürmten im Anschluss das Parlamentsgebäude, fünf Menschen kamen ums Leben. Die Political Action Committees (PAC) beider Unternehmen zahlten in den vergangenen beiden Jahren 10.000 Dollar zum Beispiel an den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Er stimmte im Kongress dagegen, Bidens Wahlsieg zu zertifizieren.
Quelle: taz – die tageszeitung – www.taz.de
Gesellschaft
Bürger wünschen sich mehr autofreie Zonen
Knapp die Hälfte der Bundesbürger wünscht sich mehr Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Fachdienstes „Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility“ (Dienstagausgabe). 47 Prozent aller Befragten sprechen sich dafür aus, rund 37 Prozent sind dagegen und rund 16 Prozent zeigen sich unentschieden. Was das Sicherheitsgefühl angeht, so empfinden zwei Drittel der Befragten die Situation als Fußgänger im Straßenverkehr als eher sicher. Wer Kinder hat, macht sich tendenziell größere Sorgen: Hier sind es nur knapp 63 Prozent, die sich im Verkehr sicher fühlen, bei Haushalten ohne Kinder sind es mehr als 68 Prozent.
In den Stadtverwaltungen gebe es ein großes Nachholbedürfnis, wie man mit Verbesserungen des Fußverkehrs umgeht, sagte Uta Bauer vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu). Das Feedback aus den Kommunen zeige, dass die Straßenverkehrsbehörde die bestehenden Regeln häufig „negativ“ auslege, wenn es um mehr Sicherheit für Fußgänger geht, so Bauer. Beispiel Zebrastreifen: Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) sind sie in Tempo-30-Zonen „entbehrlich“, weshalb die Behörde darauf achte, den fließenden Verkehr nicht zu behindern. Mit der Folge, dass entsprechende Anträge von Kommunen nicht genehmigt werden, obwohl dort häufig schneller gefahren wird und dadurch besonders Kinder gefährdet seien.
Online lesen: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/exklusive-civey-umfrage-buerger-wuenschen-sich-mehr-autofreie-zonen/26852520.html
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Land Berlin baut Solarenergie deutlich aus
Im vergangenen Jahr wurden auf den Dächern der Berliner Verwaltung, Schulen und Landesunternehmen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mindestens 5,2 Megawatt Spitzenleistung installiert. Auf das Konto der Berliner Stadtwerke gingen demnach allein 4,1 Megawatt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung „nd.Der Tag“ (Mittwochsausgabe). Die Informationen gehen aus den Antworten mehrerer schriftlicher Anfragen hervor, die „nd“ exklusiv vorab vorliegen. Gestellt hatte die Anfragen der Abgeordnete Michael Efler, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Linksfraktion. Das ergibt grob geschätzt eine jährliche Stromproduktion von etwa 4,5 Megawattstunden jährlich, was gerade einmal dem Verbrauch von 1500 Zwei-Personen-Haushalten entspricht.
Insgesamt dürfte damit das Land Berlin auch 2020 für den Großteil des Zubaus an Solarstromanlagen verantwortlich gewesen sein. 2019 – aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor – sind nach den Daten der Stromnetz Berlin GmbH neu in der Hauptstadt knapp 600 Photovoltaik-Anlagen mit einer Spitzenleistung von 8,2 Megawatt installiert worden. Insgesamt gab es damit Ende 2019 fast 8000 Anlagen mit 110 Megawatt Spitzenleistung. „Wir haben 2020 auf jeden Fall einen Sprung nach vorne gemacht, aber es reicht noch nicht“, sagt Michael Efler zu „nd“. Möglicherweise habe auch Corona den Fortschritt ausgebremst. Die bisher vorliegenden Angaben bringen ihn zu dem Schluss, dass im vergangenen Jahr „bestenfalls“ so viel Leistung installiert worden ist wie im Jahr 2019.
„Ohne einen größeren Beitrag des Privatsektors werden wir das Solarenergiepotenzial von fünf Gigawatt nicht heben können“, sagt Efler. Hier zählt er auf das Berliner Solargesetz, das nach dem Beschluss des Entwurfs im Dezember 2020 durch den Senat nun beim Rat der Bürgermeister der Bezirke liegt. Es soll noch dieses Jahr vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Ab Januar 2023 gilt dann eine Solarnenergie-Pflicht für alle bei Neubauten oder Dachsanierungen.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Politik
Steuerzahlerbund attackiert Kanzleramtschef Braun
Streit um Schuldenbremse: Präsident Reiner Holznagel warnt vor „Rückweg in dauerhafte Verschuldungspolitik“
Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren aufzuweichen. „Wer jetzt die Regeln der Schuldenbremse schleifen will, schlägt den Rückweg in eine dauerhafte Verschuldungspolitik ein, wie es vor Einführung der grundgesetzlichen Schuldenbremse jahrzehntelange Praxis war“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der bestehende Mechanismus der Schuldenbremse sei flexibel genug, um die coronabedingten Herausforderungen zu meistern. „Das Einhalten und Durchsetzen von generationengerechten Fiskalregeln ist ein Muss! Ohne feste Regeln hat die Politik nicht die Kraft, finanzpolitische Weitsicht in Eigenregie zu zeigen. Die Steuerzahler wollen Verlässlichkeit und keine Beliebigkeit“, so Holznagel weiter in der NOZ.
Aus Sicht des Steuerzahlerbundes habe sich die Schuldenbremse in der Krise bewährt. Zudem verlange sie eine systematische Rückführung der Krisen-Schulden in besseren Zeiten, um Generationengerechtigkeit zu wahren. In den nächsten Jahren müsste die Tilgung der hohen Schulden, die in der Corona-Pandemie aufgenommen wurden, „konsequent angepackt werden“, forderte Holznagel.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Justizministerin Lambrecht sieht Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse skeptisch – Aktuell dafür keine Mehrheit
Justizminister Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Idee ihres Kabinettskollegen Helge Braun (CDU) geäußert, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern. „Das Grundgesetz gibt uns bereits jetzt die Möglichkeit, die Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen zeitlich befristet auszusetzen“, sagte Lambrecht der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Hiervon sei in diesem und im vergangenen Jahr auch Gebrauch gemacht worden. Für eine Grundgesetzänderung wären hohe Hürden zu nehmen, betonte Lambrecht. „Sie setzt einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraus, den ich aktuell nicht sehe.“ Allerdings stimme Sie mit dem Kanzleramtsminister überein, dass der Staat handlungsfähig sein müsse. „Kürzungen von Sozialleistungen oder Einsparungen bei Investitionen wären ein absolut falscher Weg“, so die Ministerin.
Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de
Kampfansage an den Sozialstaat
Kommentar zu Äußerungen aus dem Kanzleramt zur Schuldenbremse.
Manchmal ist weniger entscheidend, was man sagt, als was man nicht sagt. Der Gastbeitrag von Kanzleramtschef Helge Braun im „Handelsblatt“ über die Frage, wie es weitergehen soll, ist dafür ein Paradebeispiel. Auf der einen Seite plädiert die rechte Hand von Kanzlerin Angela Merkel darin, aufgrund der Coronakrise die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen, dafür soll aber die Politik schon jetzt sagen, wie sie später auf den Pfad der Tugend – nämlich zur Schwarzen Null – wieder zurückkommen will. Auf der anderen Seite will der CDU-Politiker keine Steuern erhöhen und gleichzeitig die Sozialbeiträge stabil lassen.
Was Braun verschweigt: wie es mit den Sozialleistungen in den nächsten Jahren weitergehen soll. Natürlich kann man hoffen, dass die Konjunktur dann schon wieder brummt und sich die Frage quasi auf magische Weise in Luft aufgelöst hat. Doch ist das eher unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist, dass eine unionsgeführte Regierung dann den Rotstift beim Sozialstaat ansetzt. Schließlich kann man nicht auf Steuereinnahmen sowie weitere Schulden verzichten und gleichzeitig die Ausgaben nicht kürzen wollen. Das ist einfache Mathematik. Und deswegen ist Helge Brauns Ansage eine Kampfansage an den Sozialstaat.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schuldenbremse
In der Pandemie lösen sich in rasantem Tempo alte Gewissheiten auf – auch in der CDU. Jetzt könnte sogar das letzte verbliebene Tabu christdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik fallen: Die Schuldenbremse. Der richtige Zeitpunkt für deren Reform ist jetzt. Wer so tut, als könne Deutschland ab 2022 allein mit Ausgabendisziplin und Wachstum die Staatsfinanzen wieder in den Griff bekommen und trotzdem investieren, der streut den Bürgern Sand in die Augen.
Die Politik sollte die Dynamik der Krise nutzen, die Schuldenbremse behutsam zu reformieren – und zwar auf Dauer. Die Richtung kann der Fiskalpakt vorgeben, den die EU während der letzten Finanzkrise beschloss: Er ermöglicht den EU-Staaten eine Kreditaufnahme von bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung, verpflichtet sie aber, die Gesamtverschuldung zu begrenzen.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de
Auf dem Irrweg
Kommentar zur Schuldenbremse von Angela Wefers
Die Schuldenbremse steht vor einer Bewährungsprobe, nicht erst seit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit seiner Reformidee Parteifreunde verstört und politische Rivalen begeistert hat. Schon dies sollte ein Alarmsignal sein. Wer Braun bezichtigt, er wolle die Schuldenbremse völlig aussetzen, tut ihm allerdings Unrecht. Er fordert einen verbindlichen Mechanismus im Grundgesetz, um die Neuverschuldung schrittweise wieder ins Regelwerk und später auf null zu bringen.
Die Reformidee legt ein Manko der Schuldenbremse in Krisenzeiten offen. Einnahmen und Ausgaben des Staates sind ohne Kredite auszugleichen, aber es gibt den Notausgang: Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen kann der Bundestag mehr Kredit bewilligen, als die Schuldenbremse erlaubt. Für 2020 und 2021 tat er dies. Das Grundgesetz würde das Parlament aber nicht hindern, mit fantasievollen Begründungen einen gefährlichen Dauerzustand daraus zu machen. Eine Flut oder ein Erdbeben sind punktuelle Ereignisse mit bestimmbarem Schaden. Anders ist eine Pandemie mit ungewisser Dauer.
Braun ist aber zugleich auf dem Irrweg: Während der Zeit bis zur Rückkehr in das Regelwerk will er mehr Geld ausgeben, als die Schuldenbremse erlaubt, um ohne Einnahmeerhöhungen Steuern und Sozialbeiträge stabil zu halten. Die Wirtschaft soll schnell auf die Beine kommen. Das ist gut, aber der Weg gewagt, auch wenn ein fixes Datum anvisiert wird. Es spricht nichts dafür, dass der Bund in fünf, sieben oder zwölf Jahren die Schuldenbremse leichter wieder einhalten kann als 2022. Das System atmet auch in regulären Zeiten mit der Konjunktur. Immerhin 33 Mrd. Euro neue Schulden darf der Bund 2021 machen, ohne die Regel zu verletzen. Das ist nah am Spitzenwert vor der Pandemie.
Kredite, die auf Dauer das Limit der Schuldenbremse übersteigen, mutieren zum haushaltspolitischen Schraubstock. Die Schuldenbremse verlangt die Tilgung der überbordenden Schulden. Die Rückzahlungspflicht schmälert in späteren Jahren den Finanzspielraum, mit dem eine Regierung gestalten kann. Ohne höhere Steuern und Sozialabgaben erholt sich die Wirtschaft schnell und spült über die automatischen Stabilisatoren von allein mehr Geld in die Staatskasse. Andernfalls darf auch der Staat nicht weiterhin so tun, als könne er alle Pandemieschäden wegpuffern. An Ausgabenkürzungen kommt er dann nicht vorbei. Stabile Finanzen haben sich gerade in der Krise als Segen erwiesen.
Quelle: Börsen-Zeitung – www.boersen-zeitung.de
Die Kluft am Kabinettstisch
Im Streit zwischen Regierungschef Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geht es nicht nur um Hotels oder Skilifte. Von Christine Schröpf
Der Streit zwischen Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist mehr als ein Gekabbel im Corona-Stress. Die beiden geraten seit Monaten aneinander, der öffentliche Schlagabtausch um Hotels und Skilifte ist nur das jüngste Beispiel. Aiwanger trifft Söder und die CSU mit seinem Drängen auf Lockerungen an der empfindlichsten Stelle – denn Lockern würden auch die Konservativen liebend gern, sie zwingen sich nur auf harten Kurs, weil sie eine dritte Corona-Welle noch mehr fürchten, als den Zorn und die Verzweiflung der Eltern, Hoteliers, Restaurantbesitzer, Einzelhändler und Künstler.
Als Retourkutsche schlägt Söder seinem Regierungsvize um die Ohren, dass er in der Corona-Krise von Irrtum zu Irrtum hastet. Das zielt exakt auf den wunden Punkt Aiwangers, der zwar die Sehnsüchte der coronamüden Bürger bedient, am Ende aber – abgesehen von punktuellen Erfolgen wie beim Click&Collect oder dem Ankurbeln der Maskenproduktion – zumeist nicht liefern kann. Das tückische Virus, nicht die CSU, hat Wunschszenarien mehrfach pulverisiert. Leider, muss man sagen. Denn Aiwangers Visionen von einem bald wieder normaleren Leben sind schön, wenn auch Skilifte auf der Prioritätenliste nicht ganz oben stehen müssen. Wenigstens mit einer Einschätzung hat Aiwanger zu 100 Prozent Recht behalten: Schon im Mai hatte er von einem „vergifteten“ Klima in der Koalition gesprochen. Der Satz gilt heute wie damals, als sich der Streit übrigens an Hochzeitsfeiern, Bars und Kneipen entzündete. Die Stimmung ist angespannt, mit dem Risiko von Eigendynamiken. Da hilft auch nicht das Wissen, dass in Koalitionen anderer Bundesländer gleichfalls heftig um Corona gerungen wird.
Das Muster in Bayern ist stets ähnlich: Aiwanger fordert, Söder sagt Nein und lässt ihn dabei spüren, dass er zwar die politischen Instinkte seines Kontrahenten für hoch entwickelt hält, nicht aber dessen Weitsicht und staatsmännisches Talent. Die größte gemeinsame Basis besteht im Moment darin, dass man ohne den anderen keine Regierungsmehrheit hat. Ein Koalitionsbruch mitten in der Krise kommt nicht in Frage, auch wenn bei der Pandemiebekämpfung die Schnittmenge zwischen CSU und Grünen inzwischen deutlich größer ist.
Die Machtverhältnisse am Kabinettstisch sind durch das Ergebnis der Landtagswahl 2018 bestimmt, bei der die CSU 37,2 Prozent erzielte, die Freien Wähler 11,6. Der Pandemie-Kurs trägt also legitimer Weise die starke Handschrift Söders. Der Koalitionsvertrag, der Positionen austariert und die Freien Wähler mitkommen lässt, greift in diesem Punkt nicht. Das Papier stammt aus Vor-Corona-Zeiten, in denen sich die Koalition noch mit Flutpoldern oder dem Polizeiaufgabengesetz beschäftigte.
Die entscheidende Frage bleibt: Liegt Aiwanger mit seinen jüngsten Forderungen dennoch richtig? Sollte ab Mitte Februar mit Ausnahme der Diskotheken bei stabiler Lage alles geöffnet werden? Schließlich sinken die Sieben-Tages-Inzidenzen. Der Großraum Regensburg hat sich an die Marke 50 herangerobbt, die stets als Zielmarke genannt worden ist. Die Todeszahlen dürften zurückgehen, sobald jeder Hochbetagte geimpft ist. Doch ehrlicherweise kann heute wegen hochansteckender Virus-Mutationen keiner sagen, wie es im Februar ausschaut. Die Datenlage ist zu dünn, um genau abzuschätzen, wie stark das B.1.1.7-Virus grassiert. Aiwanger ist vom Prinzip Hoffnung gelenkt, Söder vom Prinzip Vorsicht. Irren ist auf allen Seiten das Risiko. Auch die Fraktion der Vorsichtigen hat immer wieder nachjustiert und stimmt gerade früh auf eine neue Verlängerung des Lockdowns ein. Dabei haben die Bürger die aktuellen Regeln kaum verdaut.
Quelle: Mittelbayerische Zeitung – www.mittelbayerische.de
Corona
Corona-„Langzeitstrategie“ – Ehrlich währt am längsten
Die Politik sollte sich tunlichst mit Prognosen zurückhalten, die sich dann als unrealistisch herausstellen und nur Unmut auslösen. Seriös wäre es, den Menschen zu versprechen, dass man die Beschränkungen keinen Tag länger aufrechterhält als unbedingt nötig. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber die Ehrlichkeit erfordert, dass man offen zugibt, nicht hellsehen zu können. Die Menschen würden dies eher verstehen als Ankündigungen, die dann wieder zu Enttäuschungen führen.
Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de
Mitteldeutsche Zeitung zu Corona
Dass die verantwortlichen Politiker in einer solchen Krise Fehleinschätzungen begehen und Fehlentscheidungen treffen, ist nicht überraschend. Entscheidend ist, wie schnell Fehler korrigiert werden können. Dafür sind regelmäßiger Erfahrungsaustausch und ein offener Umgang mit den Lehren aus der Krise notwendig. Das geschieht bisher leider zu wenig. Und es steht zu befürchten, dass im Jahr der vielen Wahlen zu viele Schaufenster-Debatten geführt und zu wenige Probleme gelöst werden.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
15-Kilometer-Regel – Nur ein symbolischer Rückschlag
Der Rückschlag für die Pandemiebekämpfung im Freistaat ist eher symbolischer Natur. Denn inzwischen liegen nur noch fünf Landkreise über der Inzidenz von 200 und auch deren Infektionsraten sinken. Die noch bestehenden Hotspot-Kreise können ihr Gebiet weiterhin für Ausflügler von außerhalb sperren. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich erlaubt. Staatliche Rechthaberei ist dennoch nicht angebracht. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) verweist gerne darauf, dass „fast alle“ Anti-Corona-Maßnahmen vor den Gerichten Bestand hatten. Das mag quantitativ so sein. Trotzdem sind die Verwaltungsgerichte dem Verordnungsgeber schon bemerkenswert oft in den Arm gefallen.
Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de
Patientenschützer: Berlin und Brüssel müssen Impfstoffhersteller zu Lieferungen zwingen
Brysch verlangt Regressforderungen oder Ausfuhrbegrenzungen – „Der Branche geht es nur ums Geld“
Osnabrück. Patientenschützer zeigen sich erzürnt über Verzögerungen der Corona-Impfstofflieferungen und verlangen von Berlin und Brüssel, den Druck auf die Hersteller zu erhöhen. „Die Menschen wollen sich impfen lassen, doch es gibt keinen Impfstoff. Der Branche ist das egal. Es geht ums Geld, koste es, was es wolle“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Dabei bleibt der Schutz für Leib und Leben auf der Strecke. Bundesregierung und Europäische Kommission müssen das stoppen. Sei es mit Regressforderungen oder Ausfuhrbegrenzungen.“
Der Patientenschützer reagierte auf Ankündigungen von Biontech und AstraZeneca, wegen Produktionsengpässen Millionen für das erste Quartal zugesagte Impfstoffdosen erst später liefern zu können. Am Montag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber AstraZeneca protestiert.
„Die Impfstoffe-Hersteller machen, was sie wollen“, schimpfte Brysch, gab Berlin und Brüssel aber eine Mitverantwortung. „Die Verträge sind blauäugig verhandelt. Selbst Forschungsgelder in Milliardenhöhe haben Deutschland und Europa ohne Bedingungen überwiesen. Jetzt kommt die Quittung.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Linke: Millionen von Verlierern in der Corona-Krise
Bartsch fordert Debatte über Steuerreform und Vermögensbesteuerung
Osnabrück. Die Linken im Bundestag drängen angesichts eines neuen Berichts über wachsende soziale Ungleichheit auf sofortige Reaktionen der Bundesregierung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Krise spaltet das Land in Millionen von Verlierern und wenige Gewinner mit obszönem Reichtum. Wir brauchen nicht erst nach der Krise – niemand weiß, wann das sein wird -, sondern jetzt eine Debatte über eine angemessene Vermögensbesteuerung und eine große Steuerreform, die Normal- und Geringverdiener entlastet.“
Bartsch forderte, diejenigen, die teilweise sogar von der Krise profitierten, müssten steuerlich belastet werden. „Ab zwei Millionen Euro Privatvermögen und ab fünf Millionen Euro Betriebsvermögen sollte es eine einmalige Corona-Abgabe geben. Das betrifft die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung.“ Diejenigen, die teils heftige Einbußen hätten, müssten entlastet werden. „Bruttolöhne von rund 3000 Euro wollen wir monatlich um etwa 100 Euro steuerlich entlasten.“
Die Entwicklungsorganisation Oxfam hatte zuvor betont, die Covid-19-Pandemie verschärfe die soziale Ungleichheit in fast allen Ländern. In Deutschland verfügten die zehn reichsten Menschen demnach Ende 2020 über ein Gesamtvermögen von rund 242 Milliarden Dollar. Das war trotz Corona-Pandemie eine Steigerung von rund 35 Prozent im Vergleich zu Februar 2019, wie Oxfam betonte. Zugleich hätten hierzulande rund 40 Prozent der Erwerbspersonen durch die Pandemie Einkommen verloren.
Bartsch unterstützte vor diesem Hintergrund auch die Forderung von 36 Gewerkschaften und Sozialverbänden, den Regelsatz für Hartz IV und die Grundsicherung im Alter auf 600 Euro zu erhöhen und Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in der Pandemie zu schützen.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Zugriff auf Adresslisten der Post: Niedersachsens Gesundheitsministerin räumt Fehler bei Impfanschreiben ein
Carola Reimann (SPD): „Das werden wir sicher nicht noch einmal machen“ – Ministerin denkt aber nicht an Konsequenzen: „Wer nicht mit Kritik umgehen kann, sollte besser nicht in die Politik gehen“
Hannover. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann denkt trotz des Vorwurfs, sie versage im Kampf gegen die Corona-Pandemie, nicht daran hinzuwerfen. „Wer nicht mit Kritik umgehen kann, sollte besser nicht in die Politik gehen, das gehört zum Geschäft“, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Gleichzeitig ging die Ministerin, in deren Haus der Corona-Krisenstab der Landesregierung angesiedelt ist, in die Offensive. „Mich stört aber schon, dass manche Dinge nur wenig wahrgenommen werden. Wir stehen in Niedersachsen sowohl bei der Zahl der Neuinfektionen als auch mit Blick auf die Todeszahlen noch vergleichsweise gut da. Auch bei den täglichen Impfungen und der Quote von geimpften Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheimen liegen wir im Vergleich der Länder regelmäßig in der Spitzengruppe“, erklärte die 53-Jährige, die sich zu Beginn der Impfkampagne dafür rechtfertigen musste, dass Niedersachsen das bundesweite Schlusslicht bei der Impfquote gebildet hatte.
Die Spitzenpolitikerin musste sich nach dem verpatzten Impfstart in Niedersachsen zudem dafür verantworten, dass das Land für die Impfanschreiben an die über 80-Jährigen auf eine unvollständige Adressdatei der Deutschen Post zurückgegriffen hatte. Kostenpunkt ohne Porto: fast 30.000 Euro. Allerdings wurden auch bereits Verstorbene angeschrieben und erhielten Bürger Post, die noch gar nicht impfberechtigt sind. Reimann räumte ein, dass das nicht optimal gelaufen sei, und sagte mit Blick auf die noch ausstehenden Impfbriefe an über 70- und über 60-Jährige: „Das werden wir sicher nicht noch einmal machen.“
Gleichzeitig kündigte die Ministerin eine Nachbesserung in der Impfstrategie des Landes an. So sollen die Impfzentren in Niedersachsen, die noch vergleichsweise viele Alten- und Pflegeheime in ihrem Einzugsgebiet haben, die noch nicht von den mobilen Teams aufgesucht wurden, in den nächsten Wochen bevorzugt mit Impfstoff beliefert werden. Generell werde das Land aber an seinem Verteilmechanismus für den Corona-Impfstoff festhalten. „Die Einwohnerzahl ist der transparenteste und gerechteste Schlüssel“, bekräftigte Reimann.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Umwelt
Neue Cash-Kuh für die Lausitz – zur Region und Bio-Landwirtschaft
Dass nach der Industrie die Landwirtschaft kommt, war so nicht vorgesehen. Es widerspricht auch der Idee von wirtschaftlicher Entwicklung, wie sie etwa bärtige Männer im vorvergangenen Jahrhundert voraussagten. Nun ist aber Strukturwandel und, siehe da, plötzlich kommt die Landwirtschaft im neuen Kleide um die Ecke und preist sich als Cash-Kuh von morgen an. Es lohnt sich, darüber nachzudenken. Bio ist auf dem Vormarsch. Die Kundschaft, die gern wenig, aber gut essen möchte, wohnt nicht mehr nur in den besseren Vierteln von Berlin, sondern längst auch draußen in den kleinen Städten. Corona hat das Bewusstsein fürs regionale Produkt nochmal geschärft und quasi zum gesellschaftlichen Anliegen gemacht: Wer beim Bauern kauft, tut Gutes für die lokale Wirtschaft – und fürs Klima obendrein. Wer meint, das interessiere nur ganz Schlaue, hat vielleicht recht. Aber Leute mit guten Schulabschlüssen und Studium gibt es immer mehr. Der Kundenkreis wächst stetig. Und die Lausitz hat, was sie alle brauchen: Platz, um tonnenweise Karotten, Salat und feinstes Fleisch darauf wachsen zu lassen. Bauern sind nicht mehr die zerlumpten Verlierer einer überholten Ordnung. Viele produzieren hoch spezialisiert, manche verkaufen ins Ausland. Viele wollen ökologisch wirtschaften, wenn’s der Markt erlaubt. Und das hängt von den Kunden vor Ort ab. Regionale Wirtschaftskreisläufe aufzubauen, dauert. Aber wenn sie mal da sind, halten sie auch – und alle Beteiligten haben etwas davon.
Quelle: Lausitzer Rundschau – www.lr-online.de
Nordrhein-Westfalen
WAZ: Innenstadt-Gipfel des Landes: Ruf nach finanziellen und rechtlichen Hilfen im Umgang mit City-Verödung
Die Städte in Nordrhein-Westfalen verlangen mehr finanzielle und rechtliche Hilfe, um die weitere Verödung ihrer Einkaufsstraßen im Zuge der Corona-Krise zu verhindern. Vor einem für Dienstag einberufenen „Innenstadt-Gipfel“ bei NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) forderte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), eine Ausweitung und Verlängerung des Sofortprogramms des Landes zur Stärkung der Innenstädte und Zentren: „Dann wäre es zum Beispiel für mehr Städte möglich, im Einzelfall relevante Schlüsselimmobilien, etwa aufgegebene Kauf- und Geschäftshäuser, zur vorübergehenden Zwischennutzung zu erwerben“, sagte Clausen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Die Landesregierung hatte das Hilfsprogramm im vergangenen Sommer mit einem Gesamtvolumen von 70 Millionen Euro aufgelegt.
Clausen forderte überdies mehr Tempo bei der Reform des Baurechts. Die Städte benötigten ein gestärktes Vorkaufsrecht, um Flächen leichter erwerben und diese für Folgenutzungen wie den Bau bezahlbarer Wohnungen anbieten zu können. Das Land solle sich beim Bund für einen schnellen Abschluss der Novelle stark machen, so Clausen.
Als „gutes Signal“ bezeichnete der Städtetag die neuen Pandemie-Vorschriften des Miet- und Pachtrechts. Gewerbemieter, die aufgrund der staatlich verordneten Corona-Maßnahmen ihr Geschäft nicht mehr öffnen dürfen, können eine Mietanpassung verlangen.
Europa
Bosnien-Herzegowina
„nd.DerTag“: Bürgermeister von Bihac fordert Verteilung von Flüchtlingen aus bonischen Lagern
Wegen der veehrenden Situation von Geflüchteten, die in Bosnien-Herzegowina gestrandet sind, fordert der Bürgermeister von Bihac, Suhret Fazlic, eine schnelle Lösung. „Wir haben hier so viel Empathie für die Situation dieser Menschen. Aber wir können das doch nicht alleine tragen“, sagte Fazlic der in Berlin erscheinenden Zeitung „nd.DerTag“ (Dienstagausgabe). „Wir müssen die Belastung der Migration gemeinsam unter uns aufteilen. Innerhalb Bosniens, aber auch mit den Nachbarländern“, erklärte er mit Blick auf den Nachbarstaat Kroatien. Zudem kritisierte Fazlic die EU im Umgang mit dem abgebrannten bosnischen Flüchtlingslager Lipa: „Bihac hat nicht einen einzigen Euro von der Europäischen Union erhalten. Fürs Erste wird ein Teil des Lagers nun von den bosnischen Behörden betrieben.“ Tausende Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina sind obdachlos. Sie halten sich in Wäldern oder verlassenen Gebäuden in der Nähe von Bihac auf.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Sport
Mitteldeutsche Zeitung zur Handball-WM
Trotz der verkorksten Auftritte halten die Verbandschefs aber unverdrossen am Ziel Olympia-Gold fest. Müssen sie auch. Schließlich hatten sie den durchaus erfolgreichen Projekttrainer Christian Prokop vergangenes Jahr urplötzlich durch den erfahrenen Alfred Gislason ersetzt, weil sie sich von ihm sofort Titel versprachen. Nach dem missratenen ersten Turnier muss der neue Bundestrainer jetzt aber in sehr kurzer Zeit viele Baustellen beheben. Schon im März steht die Olympiaqualifikation an. Geht auch die schief, muss Gislason, noch mehr aber die Verbandsspitze ernsthaft hinterfragt werden.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de