Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf.
„Das Hochwasser kam für viele Anwohnerinnen und Anwohner in Remscheid und Radevormwald überraschend. Mit diesen massiven Auswirkungen haben die Menschen in vielen Straßen nicht gerechnet“, fasst der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Sven Wolf zusammen. „Besonders in den Tallagen war nicht damit zu rechnen, dass die Wassermassen so schnell ansteigen. Auch das Wasser aus den Talsperren, die überliefen oder abgelassen wurden, hat die Situation dramatisch verschärft. Zahlreiche Hinweise aus den vergangenen Tagen zeigen für das Land Nordrhein-Westfalen, dass die Frühwarnsysteme im Katastrophenfall in manchen Bereichen nicht ausreichend funktioniert haben und ausgebaut werden müssen. Für die Zukunft müssen wir schauen, dass die Menschen in einem solchen Fall rechtzeitig gewarnt werden.“
Déjà-vu: Das Warntag-Desaster 2020
Viele Menschen – insbesondere die älteren Menschen – nutzten bisher noch keine Warn-Apps wie NINA oder KATWARN. Deshalb sei es dringend erforderlich, dass analoge Warnmöglichkeiten über Sirenen oder Lautsprecherdurchsagen besser ausgebaut und in die Schutzmaßnahmen für den Katastrophenfall einbezogen werden.
„Wir haben auf Landesebene auch die zügige Einführung eines Cell-Broadcast-Systems* gefordert. Das gibt es zum Beispiel in Japan, den USA oder den Niederlanden. Dabei wird eine Warnmeldung von einer Basisstation an alle Smartphones und Handys geschickt, die sich im Radius einer Funkzelle befinden“, so Wolf.
Ein solches System helfe im Katastrophenfall Menschenleben zu retten. Das dürfe auch nicht an rechtlichen oder finanziellen Hürden scheitern. An der Umsetzung müsse nun zügig gearbeitet werden. „Wir müssen darüber sprechen, was gut geklappt hat und was nicht – auch, damit die Menschen in Remscheid und Radevormwald sich bewusst sind, was in einem Katastrophenfall auf sie zukommen kann, was zu tun ist und wie sie sich am besten verhalten. Wir wollen deshalb auch, dass das stärker vermittelt wird, zum Beispiel im Schulunterricht. Es gibt Konzepte für präventive Maßnahmen, die jetzt auch angewendet werden müssen. Dafür setzen wir uns in Düsseldorf ein.“
* Hintergrund (Anmerkung der Redaktion (SvG)): Beim Cell-Broadcast-System werden wichtige Warninformationen als eine Art besonderer SMS auf jedes Handy gesendet, auch auf alte Geräte, während Warn-Apps wie NINA nur auf Smartphones funktionieren. Während das Internet im Katastrophenfall oftmals ausfällt oder stark überlastet ist und Warn-Apps somit den Dienst versagen, würde ein Cell-Broadcast-System dennoch weiter funktionieren, weil es sich im Vergleich um nur winzige Datenmengen handelt, die noch dazu über die Standard-Handytelefonie-Netze laufen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch bei einem GAU ausgeliefert werden, ist hoch und am wahrscheinlichsten.
2020 wurden bei einem bundesweiten Warntag die derzeitigen Warnsysteme getestet, es kam zum Totalausfall, der Warntag wurde ein Desaster. In den Niederlanden, in den per Cell-Broadcast-System gewarnt wird, wurden bei einem Test 90 Prozent der Bevölkerung erreicht, während in Deutschland nicht einmal 10 Prozent der Bevölkerung die Warn-App NINA überhaupt installiert haben. Dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium sind die geschätzten Kosten von 20-40 Mio. für die Einrichtung des Cell-Broadcast-Systems indes zu hoch, daher wird die Einrichtung, trotz aller weltweiten Erkenntnisse über die hohe Wirksamkeit, aktiv verweigert.