Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP zur Sitzung der BV3 am 24.11.2021 sowie zur Sitzung des Rates am 09.12.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Bezirksbürgermeister Haumann,
die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen für die o. a. Sitzungen nachfolgenden Antrag zur Abstimmung
Die Stadt Remscheid richtet eine Fahrradstraße von der Engelsburg durchs Feldbachtal Richtung Kräwinklerbrücke ein. Dazu sollen die Zuwegung und die Überquerung der L 412 (Engelsburg) in Absprache mit Straßen.NRW für Radfahrer sicher gestaltet werden.
Begründung
Gerade im Naturschutzgebiet Feldbachtal ist ein geringeres Lärmaufkommen und eine geringere Durchfahrtsgeschwindigkeit des motorisierten Verkehrs sinnvoll und wohltuend.
Eine Fahrradstraße ist eine ausdrücklich für Radfahrende vorgesehene Straße. Hier haben sie Vorrang und dürfen nebeneinander fahren, auch in Gruppen. Andere Fahrzeuge dürfen die Straße benutzen, wenn sie per Zusatzschild zugelassen sind. Sie müssen sich dem Tempo des Radverkehrs anpassen. Als Höchstgeschwindigkeit gilt Tempo 30. Radfahrende dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, müssen Autofahrende die Geschwindigkeit weiter verringern.
Fahrradstraßen motivieren zum Radfahren, da die Radfahrenden sich hier als Verkehrsteilnehmer*innen mindestens gleichberechtigt zum motorisierten Verkehr wahrnehmen und wahrgenommen werden. Insofern führt eine Fahrradstraße zu höherem Fahrradaufkommen und macht den Radverkehr zugleich sicherer.
Am 21.4.2021 hat das Bundeskabinett den neuen Nationalen Radverkehrsplan beschlossen. Er setzt, z.B. aus Sicht des ADAC, richtige und wichtige Zielmarken. Wenn es gelingt, mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, kann dies die Städte von Stau und Parksuchverkehr entlasten. Mehr Radverkehr ist ein bedeutsamer Beitrag zum Klimaschutz und schont die Umwelt, was gerade in einem Naturschutzgebiet nicht zu unterschätzen ist.
Das Feldbachtal wird immer häufiger von Radfahrer*innen genutzt, um das Angebot rund um die Kräwinklerbrücke zu nutzen, aber auch um hier weitere ausgeschilderte Radverbindungen wahrzunehmen. Da die Straße schmal ist und ein gewisses Gefälle aufweist, sind Radfahrende durchaus einer erhöhten Gefährdung durch die anderen motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen ausgesetzt.
Zur Finanzierung der Maßnahme regen wir an, eine Förderung über die Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm „Stadt und Land“ – (VV SP „S&L“) vom 05.11./22.12.2020, ein Förderprogramm des BAG – anzustreben.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Jürgen Kucharczyk
Fraktionsvorsitzender BV 3
Petra Kuhlendahl
Fraktionsvorsitzende BV 3
Torben Clever
Ratsmitglied