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Verkehrssicherheit muss über Koalitionstreue stehen

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Entscheidung zu Tempo 130 im Bundesrat am Freitag.

Zu der am Freitag bevorstehenden Abstimmung bezüglich der Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen appelliert der ACE an den Bundesrat, mit einem „Ja“ für Klarheit zu sorgen. Deutschlands zweitgrößter Autoclub betont, dass nur die Umsetzung von wirksamen Maßnahmen tatsächlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bewirkt. Ein weiteres drum Herumreden beim Tempolimit oder gar die Verschiebung der Entscheidung in die nächste Wahlperiode, seien inakzeptabel. Der Vorsitzender des ACE, Stefan Heimlich erklärt: „Der Bundesrat kann am Freitag das Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen beschließen. Der Umweltausschuss des Bundesrates hat die Einführung bereits empfohlen. Am Freitag kommt es darauf an, ob Koalitionstreue über bestehende Parteitagsbeschlüsse und die Verkehrssicherheit gestellt wird.“

Steigerung der Verkehrssicherheit

Die Hauptversammlung des ACE hatte sich im vergangenen November für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Als Gründe dafür nennt der ACE eine Steigerung der Verkehrssicherheit, die Verringerung der Anzahl an toten und schwerstverletzten Verkehrsteilnehmenden und einen besseren Verkehrsfluss. „Wir fordern die Mitglieder des Bundesrates auf, die Beschlüsse ihrer Parteien umzusetzen und für das Tempolimit zu stimmen. Verkehrssicherheit darf kein Spielball von politischer Taktik sein“, macht Stefan Heimlich deutlich.

Insgesamt berät der Bundesrat am Freitag über mehrere Änderungsanträge in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Fokus stehen Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit, wozu ein Tempolimit auf Autobahnen zu zählen ist, sowie die Entscheidung über die Anpassung des Bußgeldkataloges und Neuregelungen bei Elektrokleinstfahrzeugen.

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