Deutschland und die Welt: Die Presseschau.
Deutschland und die Welt: Die Presseschau.

Diese Themen waren am 7. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Mitteldeutsche Zeitung zu Klimaschäden

Derzeit mag noch die Pandemie alle Aufmerksamkeit beanspruchen. Aber sie geht vorbei. Die Gefahren des Klimawandels dagegen bleiben. Dabei ist zweierlei wichtig. Erste Maxime muss sein, sein Ausmaß weitest möglich zu begrenzen. Das Zwei-Grad-Ziel von Paris mag nicht mehr zu halten sein. Recht viel mehr sollte es aber nicht werden, weil die Auswirkungen mit steigender Temperatur rasant steigen. Zweitens muss Deutschland in puncto Naturkatastrophen so kartografiert werden, dass individuelles Risiko adressgenau ablesbar wird. Nur dann kann man maßgeschneidert vorbeugen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Deutschland

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in nd.DerTag: „Die Wahrheit ans Licht bringen“

Vor 16 Jahren starb Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Zelle im Dessauer Polizeigewahrsam. Aufgeklärt wurde sein Tod nicht. Eine Gedenkinitiative will die Wahrheit weiter ans Licht bringen. „Es läuft gerade eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens. Wir gehen davon aus, dass über diese negativ entschieden wird. Dann wollen wir mit der Familie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen“, sagte Initiativensprecherin Nadine Saeed gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ (Donnerstagsausgabe).

Sie kritisierte, dass Sachsen-Anhalt sich weiter weigere, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die stattdessen eingesetzten Sonderberater seien lediglich ein „Notlösung“ gewesen, deren Aufgabe es weder gewesen sei, die Urteile der Gerichte in Frage zu stellen noch eigene Ermittlungen aufzunehmen. Der Umgang mit Alltagsrassismus der Gesellschaft und der Behörden sei aber sensibler geworden, so Saeed. „Journalisten schauen mehr hin, hinterfragen mehr. Dieses Hinterfragen ist ganz wichtig. Rassismus wird als Thema immer präsenter. Es braucht alles seine Zeit, aber die Menschen wachen langsam auf.“

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Land NRW will Kita-Gebühren erstatten

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) darauf verständigt, dass im Monat Januar die Elternbeiträge in den Kitas landesweit ausgesetzt werden sollen. „Ich freue mich, dass wir mit dem Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden verabreden konnten, dass die Elternbeiträge im Januar ausgesetzt werden sollen. Gleichzeitig erneuere ich meinen Appell an alle Eltern, ihre Kinder, wenn immer möglich, selbst zu betreuen“, sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Die Form der Erstattung könne von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein, hieß es. Die Verfahren werden aktuell geklärt, dies könne etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger – www.ksta.de

Linke mahnen: Auch Bezüge der Minister senken

Bartsch fordert angesichts sinkender Reallöhne Minusrunde nicht nur für Abgeordnete.

Osnabrück. Angesichts sinkender Reallöhne in der Corona-Krise fordern die Linken im Bundestag eine Minusrunde nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt in der Krise unter teils erheblichen Einbußen leiden, sollte auch die gesamte Bundespolitik Verzicht üben und eine entsprechende Minusrunde für Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung beschließen. Wir brauchen dies auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Bartsch betonte, es sei Rechtslage und ein wichtiges Signal, in diesem Jahr die Diäten der Parlamentarier zu kürzen, wenn die Reallöhne im Gesamtjahr 2020 gesunken sind. Im vergangenen Jahr habe der Bundestag auf Initiative seiner Fraktion eine Nullrunde bei den Diäten beschlossen. Leider sei die Bundesregierung diesem Beispiel aber nicht gefolgt, kritisierte der Fraktionsvorsitzende.

Die Bundestagsabgeordneten hatten wegen des Corona-Wirtschaftseinbruchs im vergangenen Jahr auf eine Erhöhung verzichtet. In dem im Mai verabschiedeten Diätengesetz legten sie zugleich fest, dass die Anpassung der Bezüge zum 1. Juli 2021 „wieder entsprechend dem dann ermittelten Nominallohnindex durchgeführt“ werden soll. Laut den amtlichen Statistiken sind die Reallöhne zuletzt gesunken: um 1,3 Prozent im 3. Quartal und um 4,7 Prozent im 2. Quartal 2020. Es wird erwartet, dass der Negativtrend auch im 4. Quartal angehalten hat.

Die „Abgeordnetenentschädigung“ beträgt derzeit 10.083,47 Euro im Monat, worauf allerdings noch Einkommensteuer gezahlt werden muss. Gemäß den Regeln für die automatische Anpassung wäre 2020 nach Angaben des Bundestages eigentlich eine Erhöhung um 2,6 Prozent („etwas über 250 Euro pro Monat“) fällig gewesen. Doch die Abgeordneten verzichteten darauf, alle Fraktionen unterstützten den Beschluss.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

KMK-Präsidentin: Können in der Pandemie keine Planungssicherheit geben

Bildung

Bildungsministerin Ernst hält Versprechen in diese Richtung für „unseriös“

Osnabrück. Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) hält langfristige Voraussagen zu Schulschließungen nicht für möglich. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (SPD) sagte die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD): „In der Pandemie können wir leider überhaupt keine Planungssicherheit geben. Alle Versprechen in diese Richtung sind unseriös.“ Die Bildungsminister schauten jeden Tag auf die Daten und entschieden neu, was zu tun sei. „Sobald Lockerungen möglich sind, ziehen wir Konsequenzen. Wir können unser Handeln allerdings auch nicht an tagesaktuellen Schwankungen festmachen. Man muss sich fünf bis sieben Tage anschauen.“ Während der Weihnachtstage habe es eine Untertestung gegeben, sodass nicht alle Werte aussagekräftig seien. „Die Effekte werden wir erst in fünf bis sieben Tagen sehen. Insofern haben wir jetzt nicht einmal eine Entscheidungsgrundlage.“

Ernst übernimmt am 14. Januar offiziell die Präsidentschaft der KMK.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

KMK-Präsidentin: Kein Nachteilsausgleich für Abiturienten

Kultusministerin Ernst hält Schüler für gut vorbereitet

Osnabrück. Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) erteilt einem Nachteilsausgleich beim Abitur in diesem Jahr eine Absage. Die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sagte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Im Moment gibt es keinen Grund für einen Nachteilsausgleich, weil die Schülerinnen und Schüler ausreichend Unterricht haben und gut vorbereitet werden.“ Ein Nachteilsausgleich wäre ein letztes Mittel, sagte Ernst, er würde aber die Gleichwertigkeit etwa des Abiturs infrage stellen. Die brandenburgische Ministerin erklärte: „Wir haben im Lockdown-Beschluss Ausnahmeregelungen für Abschlussklassen, sodass wir auch in Brandenburg diese Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht vorbereiten können. Uns ist es ein großes Anliegen, dass sie im Jahr 2021 ein gleichwertiges Abitur haben.“

Ernst übernimmt am 14. Januar offiziell die Präsidentschaft der KMK.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Städtetag NRW fordert Stufenmodell für Rückkehr zum Regelunterricht

Der Städtetag in NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, bis zum Ende des Monats einen Stufenplan für die Rückkehr zum Regelunterricht an den NRW-Schulen vorzulegen. Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe): „Wichtig ist, die schrittweise Rückkehr auch an bestimmte Inzidenzwerte der Pandemie zu koppeln.“ Die Städte als Schulträger müssten an der Ausarbeitung des Konzepts beteiligt werden. Der Stufenplan der Kultusministerkonferenz vom Jahresanfang könne zur „Blaupause“ für eine landesweite Regelung werden, hieß es.

Danach sollen zunächst die Schüler der Klassen eins bis sechs in die Schulen zurückkehren. Ab der Klasse sieben soll es einen Hybridunterricht durch die Halbierung der Klassengrößen geben. Clausen rief die Eltern auf, die Kinder nicht in die Notbetreuung der Schulen zu schicken: „Das wäre kontraproduktiv für die angestrebte Kontaktreduzierung und im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Deshalb appellieren wir an die Eltern, wo es möglich ist, andere Betreuungsmöglichkeiten zu nutzen“, sagte der SPD-Politiker.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger – www.ksta.de

Hochschulrektorenkonferenz: Derzeit tendenziell keine Präsenzprüfungen für Studenten

Präsident Alt: Prüfungen werden bei aktuell hohen Inzidenzen „wohl die Ausnahme sein“.

Osnabrück. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz geht davon aus, dass Präsenzprüfungen für Studenten aufgrund der hohen Infektionszahlen eher nicht stattfinden werden. Peter-André Alt erklärte auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Mit Blick auf das Prüfungswesen zeigt sich, dass viele Hochschulen flexible Lösungen und unterschiedliche Formen für neue, digitale Prüfungsformate entwickeln und erfolgreich einsetzen.“ Daneben seien derzeit Präsenzprüfungen auf Basis der Corona-Verordnungen der Länder grundsätzlich möglich. „Allerdings wird dies bei den aktuell hohen Inzidenzwerten wohl die Ausnahme sein, wenn etwa eine Verschiebung oder andere Formate nicht infrage kommen.“ Daneben könnten die Hochschulen digital gestützte Fernprüfungen anbieten. Alt betonte, wenn die Corona-Kontaktbeschränkungen längere Zeit andauerten, wüchsen die Herausforderungen der Hochschulen, Studenten beim individuellen Lernen zu unterstützen. Der persönliche Austausch bleibe jedoch zentral für das akademische Leben und lasse sich virtuell nur schwer gleichwertig umsetzen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

nd.DerTag: „Provinziell und ein bisschen doof“ – Sahra Rausch über akademisches Außenseitertum

„Provinziell und ein bisschen doof.“ Diese Vorurteile werden häufig mit armen Menschen, aber auch mit Ostdeutschland und seinen Dialekten verknüpft. Die aus einer brandenburgischen Arbeiterfamilie stammende Sahra Rausch kennt die diskriminierenden Vorstellungen und daraus entstehenden Hürden im Leben nur all zugut. Dennoch promoviert sie mittlerweile. „Mit dem bewussten Einsatz meiner vulgären Sprache will ich die ungeschriebenen Verhaltensregeln an der Universität aufdecken, die ja auch die Basis klassistischer Diskriminierung sind“, sagt sie im Interview mit „nd. Der Tag“ über eine ihrer Gegenstrategien.

Rausch ist Mitgründerin der Initiative „Just_unbefristet“, die sich für bessere Arbeitsbedingungen im akademischen Mittelbau engagiert und setzt sich gegen Klassismus an den Universitäten ein. „Ich musste leider feststellen, dass mein Ansprechen dieser Bedingungen oft mit Schweigen quittiert wurde“, gibt Rausch zu bedenken. „Nicht wenige sehen ihre Tätigkeit in der Wissenschaft auch nicht als Lohnarbeit, sondern als Privileg, das man dazu noch aus purem Idealismus betreibt. Diese Sichtweise führt oft zu einer Selbstausbeutung und verhindert eine Problematisierung der Zustände.“ Die sozialen Hintergründe blieben so verschleiert. Jedoch finde gerade eine Organisierung der Betroffenen gegen diese Verhältnisse statt: „Wenn Probleme als strukturell erkannt werden, kann daraus Engagement erwachsen.“

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Das Tempo ist zu hoch – Kommentar von Susanne Leinemann zum Schulstart in Berlin

Kurzform: Die Maßnahmen sind alles andere als „behutsam“. Warum gleich mit drei, vier Jahrgängen ab Montag einsteigen, warum nicht mit denen beginnen, die wirklich unmittelbar vor dem Abitur stehen: den Klassen 12 und 13. Bei denen wird die Zeit langsam knapp, wenn es mit der Hochschulreife noch klappen soll. Aber bei den anderen Klassen? Da hätte man langsamer voranschreiten können. Nein, der Stufenplan der Senatsbildungsverwaltung kennt nur ein Tempo – ein gefährlich hohes. Das ist unverantwortlich.

Der vollständige Kommentar: Eine kleine Denksportaufgabe: Wenn in der Hauptstadt – je nach Schultyp – im Januar die Jahrgangsstufen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 11, 12 und 13 stundenweise in kleinen Gruppen in die Schulen zurückkehren, wer bleibt dann zu Hause? Genau: lediglich die Klassen 7 und 8. Viele Berliner Schüler, Eltern und Pädagogen reiben sich nun die Augen. Das soll ein harter Lockdown sein? Allein 180.000 ältere Schüler, so rechnete die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Regina Kittler, am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus vor, werden ab Montag dann wieder im öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein, in den Schulen aufeinandertreffen. Zwar zeitversetzt und in kleineren Gruppen, aber sie bleiben in Bewegung.

Ziel des Lockdowns ist, die Kontakte weitmöglichst zu beschränken. Der Zeitraum dafür ist begrenzt, doch alle wissen: Dieser Januar ist entscheidend. Die Infektionszahlen sind hoch, in Berlin steigt die Zahl der Toten, und die Intensivstationen sind schon jetzt am Anschlag. Dass Schulen keine Rolle beim Infektionsgeschehen spielen sollen, wagt kaum jemand mehr zu behaupten. Selbst der Regierende Bürgermeister redet da inzwischen anders. Zu deutlich wurde im Herbst und Winter, dass die Schulen natürlich ihren Anteil hatten. Auch wenn kaum systematisch getestet wurde, sodass man die wahren Fallzahlen wohl nie erfahren wird.

„Wir starten jetzt ganz, ganz langsam“, betonte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag im Parlament. „Wir gehen schrittweise einen vorsichtigen Weg.“ Auch das Wort „behutsam“ fällt. Doch die Maßnahmen sind alles andere als „behutsam“. Warum gleich mit drei, vier Jahrgängen ab Montag einsteigen, warum nicht mit denen beginnen, die wirklich unmittelbar vor dem Abitur stehen: den Klassen 12 und 13. Bei denen wird die Zeit langsam knapp, wenn es mit der Hochschulreife noch klappen soll. Aber bei den anderen Klassen? Da hätte man langsamer voranschreiten können. Nein, der Stufenplan der Senatsbildungsverwaltung kennt nur ein Tempo – ein gefährlich hohes. Das ist unverantwortlich.

Quelle: Berliner Morgenpost – www.morgenpost.de

Gesundheit

nd.DerTag zur Impfpflicht von Pflegekräften

Werden die Heldinnen und Helden der ersten Coronaphase gerade zu den Buhmännern und Buhfrauen? Unter Pflegekräften, die in ständigem Kontakt mit der covid-gefährdetsten Gruppe stehen, sei die Impfbereitschaft gering, suggerieren Medienberichte. Für eine solche Einschätzung ist es freilich viel zu früh, und mancherorts fehlt es nicht an Impfbereitschaft, sondern an Möglichkeiten. Aber dass es Verweigerer gibt, ist klar – laut Umfragen vor allem aus Furcht vor möglichen Nebenwirkungen der neuartigen Impfstoffe. Der Ruf nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ist daher falsch, denn auch sie müssen sich entscheiden können, ob sie das (kleine) Risiko eingehen. Und diese wäre auch kontraproduktiv: Verweigerer wür- den ihre Jobs verlieren, was die ohnehin skandalös prekäre Arbeitssituation noch verschärfen würde. Durchimpfen allein könnte zudem dazu führen, dass man sich in womöglich trügerischer Sicherheit wähnt.

Zusätzlich zu möglichst breitem Impfen wäre hingegen eine Testpflicht für Pflegekräfte vor jeder Schicht, die die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert, praktikabler und zielführender. Auch für Besucher, ist zu ergänzen. Denn letztlich geht es um das, was die zunehmend konfuse Halbquarantäne der Gesamtbevölkerung nicht bringt: gezielten Schutz der Risikogruppen.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausnahmen bei schärferen Kontaktbeschränkungen

Es ist alarmierend! Eine Gruppe, die bisher gar nicht im Fokus der Einsamkeitsforschung war, entpuppt sich in der Krise als Problemfall: Kinder, Jugendliche und junge Menschen sind derzeit besonders von Einsamkeit und Isolation bedroht. Das hat ein Gutachten für den Sozialverband Deutschland ergeben. Dass Grün-Schwarz in Baden-Württemberg jetzt Familien die Möglichkeit geben will, Betreuungsgemeinschaften zu bilden, ist richtig und wichtig! Auch dass Eltern ihre kleinen Kinder zu Spieltreffen mit anderen begleiten können sollen. Und es zeigt auch, dass eine mittlerweile lauter und stärker werdende Elternlobby Gehör gefunden hat.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Melanie Huml – Bewährungsfrist nicht bestanden

Wenn eine gelernte Ärztin, die auf internationalem Parkett bisher nicht aufgefallen ist, mit den Aufgaben „Europa und Internationales“ betraut wird, dann sicher nicht wegen zu großen Erfolgs in ihrem bisherigen Job. Als die Ministerin wegen schwerer Pannen bei Corona-Tests im vergangenen Sommer in der Kritik stand, stellte sich Markus Söder vor sie. Als Söder damals den Ex-Bürgermeister und Verbandschef, „Macher und Entscheider“ Klaus Holetschek (CSU) als Staatssekretär ins Gesundheitsministerium entsandte, war aber klar, wo er die Defizite seiner Ministerin sieht: im Machen und Entscheiden. Sollte das vergangene halbe Jahr als Bewährungsfrist für Melanie Huml gedacht gewesen sein, hat sie diese nicht bestanden.

Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de

nd.Der Tag: Koordinator Albrecht Broemme rechnet mit Vollbetrieb der Berliner Impfzentren in vier Wochen

Der Beauftragte für den Aufbau der sechs Berliner Impfzentren, Albrecht Broemme, rechnet mit einer Vollinbetriebnahme in vier Wochen. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ im Interview (Freitagsausgabe). „Es braucht wahrscheinlich noch vier Wochen, bis alle Impfzentren in Berlin in Betrieb und alle technischen und baulichen Sachen optimiert sind“, so Broemme.

Am 21. Dezember seien alle sechs Zentren vorbereitet gewesen. „Wir haben dann nur noch auf den Impfstoff gewartet. Der kommt nicht in der Menge, wie wir es zunächst erwartet haben. Deshalb mussten wir mit kleineren Mengen anfangen und konnten auch bisher nur eines der sechs Impfzentren in Betrieb nehmen“, sagte Broemme. Prognosen zum Abschluss der Impfungen bei der Gruppe der Über-90-Jährigen wollte er nicht machen. „Es wäre einfach das Ziel zu benennen, dass wir bis Ende Januar mit den 90-Jährigen durch sind, dafür bräuchte es aber genügend viel Impfstoff für die erste Impfung. Man darf aber auch nicht vergessen, dass in der vierten oder fünften Woche eine zweite Impfung erforderlich ist“, so Broemme.

Albrecht Broemme wurde 1992 zum Berliner Feuerwehrchef ernannt, 2006 wurde er Präsident des Technischen Hilfswerks. Bereits im Ruhestand koordinierte er ab März 2020 den Aufbau des Covid-19-Behandlungszentrums auf dem Berliner Messegelände. Im Anschluss kümmerte sich der 67-Jährige um die Einrichtung der Berliner Impfzentren.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Kinderärzte fordern schnellere Corona-Impfungen für Minderjährige

Verbandspräsident Fischbach: Brauchen endlich Kinder-Vakzine, um Schulen und Kitas zu öffnen – Warnung vor Benachteiligung von Familien beim Sommerurlaub

Osnabrück. Deutschlands Kinderärzte fordern schnellstmögliche Corona-Impfungen für Kinder, damit Kitas und Schule wieder geöffnet werden können. Kinder und Jugendliche hätten es in der Pandemie von Beginn an besonders schwer. „Dass sie nun auch beim Impfen hinten anstehen – und die Schulen deswegen weiter dichtbleiben – ist daher doppelt bitter“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Daher erwarten wir, dass beim Impfen für Kinder mehr Tempo gemacht wird, um endlich die Situation an Schulen und Kitas dauerhaft zu entspannen.“

In der Impfverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind Impfungen von Minderjährigen nicht vorgesehen. Dabei sind die Impfstoffe von Biontech und Moderna bereits für Personen ab 16 Jahren zugelassen. Beide Hersteller haben Tests gestartet, um die Verträglichkeit der Vakzine für Kinder ab 12 Jahren zu prüfen. Wann die Zulassung von Corona-Kinderimpfstoffen beantragt werden könnte, ist aber noch nicht absehbar.

„Es ist problematisch, dass die Zulassung eines Impfstoffs für Kinder in der gegenwärtigen Aufgeregtheit über die Impfstoffknappheit für Erwachsene aus dem Blick gerät“, kritisierte BVKJ-Präsident Fischbach in der „NOZ“. „Es braucht so schnell wie möglich auch geeignete Vakzine für Kinder und Jugendliche, die Testung und Zulassung sollte daher mit Hochdruck vorangetrieben werden.“

Überdies warf der Kinderarztpräsident Spahn vor, den 16- und 17-Jährigen die zugelassenen Impfstoffe vorzuenthalten. „Jeder Bürger und jede Bürgerin hat Anspruch auf verfügbare und zugelassenen Impfstoffe. Von daher ist es schwer nachvollziehbar, dass die 16- und 17-Jährigen vorerst komplett außen vor bleiben“, sagte er. Der Staat sei in der Pflicht, auch ihnen mit angemessener Priorität Zugang zu den für sie schon zugelassenen Impfstoffen zu gewähren.

Fischbach warnte überdies vor einer Diskriminierung von Familien in den Sommerferien: Erste EU-Länder hätten schon angekündigt, dass sie bald nur noch Menschen mit Impfbescheinigung einreisen lassen. „Dürfen im Sommer nur kinderlose Paare in Österreich wandern oder in Dänemark baden, und Familien mit nicht geimpften Kindern müssen daheim bleiben? Das wäre eine grobe Ungerechtigkeit. Auch deshalb muss auch für Kinder eine Impfmöglichkeit geschaffen werden.“

Für Deutschland müsse sichergestellt werden, dass Familien mit Kindern nicht diskriminiert werden, weil der Nachwuchs keine Chance auf eine rechtzeitige Impfung habe, weil ihnen der Stoff vorenthalten werde. „Das wäre eine krasse und unzulässige Ungleichbehandlung. Dann würden die Grundrechte der Kinder beschnitten“, sagte der Kinderarztpräsident und betonte: „Sie gehören ohnehin zu denen, die neben den Senioren am meisten unter der Corona-Krise leiden. Keine Schule, keine oder kaum Treffen mit Freunden, der Stress vieler Eltern daheim: Das muss die Politik endlich stärker in den Blick nehmen.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Linke-Bundesgeschäftsführer Schindler: Lehre aus der Coronakrise muss Vorrang des Öffentlichen sein

Die Bekämpfung der Coronakrise darf nach Überzeugung des Linke-Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Zentral gehe es um die Frage, wer die Kosten dieser Krise trägt, sagte Schindler im Interview mit der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Donnerstagausgabe). Diejenigen, die von der Krise profitieren, müssten einen entscheidenden Beitrag leisten, deshalb plädiere die Linke für eine Vermögensabgabe. Schindler fordert „einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik und den Vorrang des Öffentlichen“. Der Staat müsse mehr in Gesundheit, Bildung und andere öffentliche Bereiche investieren. Der Gesundheitsschutz müsse mit einer sozialen Flankierung verbunden sein. Dies seien Elemente eines solidarischen Lockdowns. Dazu gehöre auch, die Lizenz für Impfstoffe gegen Corona freizugeben, damit weitere Firmen in die Produktion einsteigen können. „Was alle brauchen, muss von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden“, so Schindler.

Die Linke hält ihren bereits zweimal verschobenen Parteitag mit der Wahl der Parteivorsitzenden und des Vorstands Ende Februar dezentral ab. Die Delegierten tagen – digital vernetzt – an 16 verschiedenen Orten in den Bundesländern gleichzeitig.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de