Unseren Kommentar zu den antidemokratischen Geschehnissen in Washington, USA, können Sie hier lesen: Hüben wie drüben: Versuchte Staatsstreiche. Unten finden Sie andere Pressestimmen zu dem Angriff rechtsextremer Antidemokrat*innen.
Tagesspiegel exklusiv: Gabriel: Trump wegen Staatsstreich-Aufwiegelung anklagen
Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, sieht die USA am Rande eines versuchten Staatsstreiches. „Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. Trump habe seine Anhänger derart radikalisiert, „dass die Fans weder Mathematik noch Schwerkraft anerkennen“. Dass Donald Trump diese mehr als 200 Jahre alte Demokratie so schnell an einen moralischen Abgrund geführt habe, sei verstörend.
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Saarbrücker Zeitung: Trittin spricht von schwarzer Stunde für die US-amerikanische Demokratie – Täter müssen bestraft werden
Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, sprach in der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) von einer „schwarzen Stunde für die große amerikanische Demokratie“. Der Versuch, die Feststellung des Wahlergebnisses zu verhindern, sei ein Putschversuch gewesen, so Trittin.
Der Grünen-Politiker forderte, dass die Täter die volle Härte von Recht und Gesetz zu spüren bekommen müssten. „Es wäre nur schwer zu akzeptieren, dass Menschen wie Julien Assange für die Enthüllung von Verbrechen mit 175 Jahren Haft bedroht werden, während Umstürzler und Rechtsextremisten straffrei bleiben“, sagte Trittin.
Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de
Sturm auf das Kapitol – Die gewollte Explosion
Für den eigenen Vorteil und vielfach wider besseres Wissen waren viele Menschen bereit, dem Noch-Präsidenten der USA zu folgen. Sie waren willfährige Helfer, haben seine Sache befördert, die Realität von Fakten geleugnet, politisch gezündelt oder untätig beim Zündeln zugesehen. Ohne die zahlreichen Nutznießer auf allen institutionellen Ebenen und in Behörden, die auf politisches oder tatsächliches Kapital scharf waren und sind, ohne die Claqueure, ja ohne diejenigen, die noch nach den Vorgängen am Mittwoch und direkt im Anschluss daran gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses der US-Wahl gestimmt haben, wäre es zu dieser Explosion niemals gekommen.
Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de
Ein halber Sieg
Jetzt ist es amtlich: Joe Biden löst Donald Trump im Weißen Haus ab. Aber die Gefahr von rechts ist längst nicht gebannt.
Wenn aber Joe Biden und die Demokraten den nächsten Trump verhindern wollen, dann müssen sie den Verunsicherten und Abgehängten ein Angebot machen. Das ist etwas anderes, als ihnen entgegenzukommen, für völkisch-rassistische Fantasien kann es keine Toleranz geben. Aber die Verhältnisse, aus denen sich die ideologische Spaltung speist, sind nicht unveränderbar. Die riesige Kluft zwischen Arm und Reich, die Erosion sozialer Absicherung und öffentlicher Daseinsvorsorge, die ständige Existenzangst bis in weite Teile der Mittelschicht hinein: Wer es den Rechten überließe, darüber zu reden, hätte gegen sie schon verloren.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
Mitteldeutsche Zeitung zu USA und Kapitol
Sorgen um Amerika sind berechtigt. Nun aber schon das Ende der Demokratie auszurufen, wäre nicht nur sachlich falsch, sondern auch strategisch dumm. Übertriebenes Trara hilft nur jenen, die den Terror – lateinisch für Schrecken – maximieren wollen. Die Medien sind da stets in einem Dilemma. Einerseits müssen sie berichten, andererseits vergrößern sie oft erst dadurch die von den Tätern gewollte allgemeine Verunsicherung.
Weiten wir also den Blick. Amerikas Film läuft weiter. Den Randalierern von Washington gehörte eine Nacht. Den US-Demokraten aber gehören die nächsten Jahre.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
Tagesspiegel exklusiv – Sturm auf das Kapitol beunruhigt auch deutsche Sicherheitsbehörden
Der Sturm auf das Kapitol und der Beifall bei Trump-Fans in Deutschland beunruhigen die Sicherheitsbehörden. Was sich in Washington abgespielt habe, „wird bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Coronaleugner motivieren“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die Extremisten hofften, „wenn sowas in den USA möglich ist, dem Vorzeigeland der Demokratie, und die Sicherheitskräfte konnten den Sturm nicht aufhalten, dann geht das bei uns allemal“.
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Am Rande des Hochverrats
Die USA nach dem Sturm aufs Kapitol. Kommentar von Dietmar Ostermann.
Jede Bewertung der erschütternden Ereignisse rings um das Kapitol an diesem schwarzen Mittwoch muss mit der Person Donald Trump beginnen. Ohne ihn hätte es den Sturm auf das Parlament nicht gegeben. (…) Als das Parlament das Ende seiner Präsidentschaft endgültig besiegeln wollte, rief Trump den Mob herbei und setzte ihn höchstselbst Richtung Kapitol in Marsch. Und zwar in der erklärten Absicht, den Kongress und seinen Vizepräsidenten Mike Pence daran zu hindern, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden abschließend festzustellen. Wie soll man das nennen? Wenn ein Präsident, dessen Amtseid ihn zum Schutz der Verfassung verpflichtet, einem von der Verfassung vorgegebenen Akt und einer gleichberechtigten Staatsgewalt, dem Parlament, in den Arm fallen will und dabei Gewalt zumindest in Kauf nimmt – dann bewegt er sich am Rande des Hochverrats. Ein klarerer Grund, einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, ist kaum vorstellbar. http://www.mehr.bz/khs8i
Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de
Wolfgang Bosbach: „Einen Abgang mit Stil und Würde hat Trump grandios vergeigt“
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach blickt mit Entsetzen auf die Ausschreitungen in Washington. „Das Verhalten des noch amtierenden US-Präsidenten als unverantwortlich zu bezeichnen wäre eher untertrieben als übertrieben. Die Chance für einen Abgang mit Stil und Würde hat Trump leider grandios vergeigt“, sagt der Experte für Innere Sicherheit im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Er fügt hinzu: „Dass Trump die eigenen Anhänger zu Besonnenheit aufruft, nachdem er die Stimmung zuvor selber angeheizt hat, macht die Sache nicht besser.“
Bosbach hält dennoch nicht für ausgeschlossen, dass die Republikaner Donald Trump in vier Jahren erneut eine Chance als Präsidentschafts-Kandidat geben. „Donald Trump selber wird sich ganz bestimmt als potenziellen Kandidaten für eine Wiederwahl 2024 sehen. Deshalb kann ich nur hoffen, dass eine Mehrheit der Republikaner ihm klar und deutlich sagen wird: „Danke für das freundliche Angebot, aber einmal vier Jahre reichen uns völlig.““
Das gesamte Interview gibt es unter: www.ksta.de/panorama/bosbach-und-rach-im-interview–einen-abgang-mit-stil-hat-trump-grandios-vergeigt–37902096
Algorithmusgetriebene Gefahr – Kommentar von Barbara Junge zum Sturm auf das US-Kapitol
Vor vier Jahren stürmte der 28-jährige Edgar Welch bewaffnet das Lokal Comet Ping Pong, fünf Kilometer vom US-Kapitol entfernt. Er wollte dort einen vermeintlichen Kinderhändlerring um Hillary Clinton ausheben. Diese irre Verschwörungserzählung unterfütterte Donald Trumps Wahlkampf
In der Pizzeria gab es kein Hinterzimmer, in dem Kinder gequält wurden. Aber eine Person, die sich Q oder QAnon nennt, verbreitet seitdem mit wachsendem Zuspruch die Verschwörungstheorie, eine liberale Elite rund um Clinton und Bill Gates entführe Kinder, um sich mit deren Blut jung zu halten. Diesen Dienstag schließlich stürmte eine Menge aus Trump-Anhänger.innen, Nazis und QAnon-Anhänger.innen das Kapitol. Ein Putsch oder ein breiter Aufstand war das nicht. Die USA stehen auch nicht kurz vor dem zweiten Bürgerkrieg. Live übertragen wurde vielmehr ein geplanter militanter Angriff, eingebettet in einen über soziale Netzwerke und Chatgruppen stimulierten Wutrausch. Aus einem Angriff auf eine Pizzeria ist eine gefährliche Bewegung geworden, die nicht nur den Präsidenten Trump überleben wird, sondern algorithmusgetrieben weiterhin wächst. Deshalb ist der Sturm auf das Kapitol so angsteinflößend.
Spätestens seit dem Ende der Bush-Ära radikalisiert sich die Republikanische Partei im Turbotempo. Mit fast jeder parteiinternen Vorwahl rutscht ein noch halluzinatorischerer oder noch extremerer Kandidat oder eine solche Kandidatin in die erste Reihe. Selbst nach dem Angriff am Dienstag waren nicht alle Republikaner.innen im Kongress bereit, die demokratische Wahl von Joe Biden zu bestätigen.
Parallel dazu stimuliert der Algorithmus weitgehend ungestört eine Radikalisierung im Netz. QAnon hat sich weltweit verbreitet, auch in Deutschland laufen Anhänger auf Coronademonstrationen mit. Diese Leute glauben, dass die verhasste Elite die Weltherrschaft an sich reißen wolle – und sehen in Donald Trump den Erlöser, der die Apokalypse und damit die Reinigung der Welt herbeiführe.
Auf den Livebildern konnte man erkennen, dass sich in den vergangenen vier Jahren Trumpist.innen und Verschwörungsanhänger.innen aufeinander zubewegt, sich gegenseitig bestärkt und ihre Verschwörungstheorien miteinander verwoben haben. Seit der Wahl im November sitzt eine QAnon-Anhängerin für die Republikaner im Kongress.
Angesichts der Ereignisse, schrieb die gerade in Georgia unterlegene Senatorin Kelly Loeffler am Dienstagabend, könne sie die Bestätigung von Joe Biden nicht mehr mit gutem Gewissen blockieren. Sie hat die Grenze gezogen. Diese Grenzziehung ist für die Republikaner nicht nur nötig, sie ist dringend. Der Algorithmus wartet nicht.
Quelle: taz – die tageszeitung – www.taz.de
nd.DerTag zur Erstürmung des Kapitols in Washington: Aufgang oder Untergang
Diesmal hat sich die Demokratie in den USA gegen die Angriffe des US-Präsidenten und seiner Anhänger noch wehren können. Doch die Stürmung des Kapitols ist trotz der anschließenden Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg eine weitere, bildgewaltige Episode der tiefen Krise, in der die US-Gesellschaft und ihre Institutionen stecken. Die Frage bleibt, ob sie zu einem Weckruf wird oder ob ihr weitere, vielleicht schlimmere Episoden folgen. Oder wie es ein US-Abgeordneter ausdrückte: War die Stürmung der Sonnenauf- oder der Sonnenuntergang der US-Demokratie?
Trump ist keinesfalls Auslöser der Krise der Demokratie im Land, auch wenn der Präsident massiv Schuld trägt an der Aushöhlung jeglicher demokratischer Normen und Institutionen. Dass Letztere sich als robust genug erwiesen, um den von Trump angestoßenen und von dem gewaltbereiten und faschistoiden Teil seiner Anhängerschaft ausgeführten Umsturz zu verhindern, heißt nicht, dass es so bleiben muss. Die Sorgen der Menschen in den USA sind real: Ein Teil der Bevölkerung muss weiter um den ihm lang verwehrten Einfluss kämpfen. Ein anderer Teil wehrt sich gegen den Verlust seiner Privilegien. Die wenigsten gehören zu den Gewinnern des seit über 40 Jahren wütenden Neoliberalismus. Noch ist Trump nicht Geschichte, aber auch nach ihm wird es Demagogen geben, die die Sorgen und Nöte der Menschen für ihre Interessen zu instrumentalisieren verstehen.
Der neue Präsident Biden hat mit der Mehrheit in beiden Parlamentskammern nun die Chance, Politik für die Bedürfnisse der Menschen zu machen, auch wenn der Widerstand von Republikanern und auch Teilen der eigenen Partei groß sein wird. Sollte ihm das nicht gelingen, wird eine gesellschaftliche Aussöhnung nicht gelingen. Dann droht auch die Nacht in den USA lang zu werden.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Vorfälle in Washington alarmieren die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen
Nach der Erstürmung des US-Parlamentssitzes in Washington wird der Bundestag voraussichtlich am kommenden Mittwoch die Folgen für die Sicherheit des Reichstages erörtern. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ wollen die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen dann bei einem Treffen auch über Konsequenzen für den Schutz des Reichtages beraten.
Der Sicherheitsbeauftragte der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), sagte der Zeitung, zwar könne man die Vorgänge nicht eins zu eins übertragen. „Es gilt aber, unsere Sicherheitslage zu betrachten.“
Schnieder betonte weiter, die Ereignisse von Washington zeigten, „dass wir das, was bei uns passiert ist, sehr ernst nehmen müssen“. Er verwies auf die Vorfälle im Bundestag während der Debatte um das Infektionsschutzgesetz, die Erstürmung der Reichstags-Treppe während der Querdenker-Demonstration Ende August sowie auf das Werfen von Flugblättern in den Plenarsaal und diverse Abseilaktionen. Um die Sicherheit zu erhöhen, gebe es bereits konkrete Überlegungen. Dabei gehe es um bauliche Schutzmaßnahmen an der Hülle des Gebäudes und um stärkere Kontrollen im Gebäude und beim Zugang. „Es muss auch überlegt werden, Sanktionsmöglichkeiten für Abgeordnete zu schaffen, die das Eindringen Dritter oder bestimmte Störaktionen ermöglichen“, so Schnieder.
Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de
Röttgen: „Ereignisse in den USA als Mahnung verstehen“
CDU-Außenpolitiker fordert demokratische Parteien zum Schulterschluss gegen AfD auf
Osnabrück. Der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) dazu aufgerufen, die Ausschreitungen in den USA auch in Deutschland als Mahnung zu verstehen. „Wir müssen die Ereignisse in den USA als Mahnung verstehen und den Feinden der Demokratie in ihren Anfängen bei Hass und Agitation noch viel entschiedener entgegentreten. Wir müssen das alle zusammen als demokratische Parteien tun“, sagte Röttgen der NOZ. „Was wir auch in Deutschland beobachten, sind Hasssprache und Agitation, das Verächtlichmachen der Institutionen des Staates, befeuert durch die AfD. Das bereitet den Boden für antidemokratische Gewalt, und das gibt es auch bei uns, auch hier in Deutschland“, sagte Röttgen. Es müsse Konsens der Demokraten sein, der AfD keinerlei Bedeutung im parlamentarischen Raum zu geben, so der CDU-Bewerber um den Parteivorsitz weiter.
Röttgen forderte, nicht nur Gebäude, sondern auch das demokratische Leben besser zu schützen. „Nicht erst dann, wenn die Demokratie direkt angegriffen wird, sondern wenn der Boden für Hass und Unwahrheiten bereitet wird, müssen wir entschiedener reagieren. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern den Ernst der Lage klarmachen und zeigen, dass hier die Demokratie selbst angegriffen wird. Leichtfertigkeit ist nicht angemessen“, sagte Röttgen.
Der CDU-Außenpolitiker hält den Sturm auf das US-Parlament und Proteste und Angriffe in Deutschland allerdings für nicht vergleichbar. „Das Historische, was in den USA stattgefunden hat, besteht darin, dass der noch amtierende, gewählte Präsident der Vereinigten Staaten dazu angestiftet hat, dass seine Anhänger das Gebäude der Demokratie, das Kapitol, stürmen. Dazu gibt es in Deutschland keine Parallele“, sagte Röttgen. In Deutschland handele es sich bei den Feinden der Demokratie „um Minderheiten, die sich radikalisieren und den Staat angreifen und mit der AfD eine Partei im Bundestag haben“.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
CDU-Politiker Röttgen fordert strafrechtliche Konsequenzen für Trump
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: Deutschland und die EU müssen Trumps Verantwortung als „Brandstifter“ namhaft machen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), fordert nach dem von US-Präsident Donald Trump angestachelten Sturm auf das Kapitol in Washington strafrechtliche Konsequenzen für Trump. „Die Situation muss auch strafrechtlich aufgearbeitet werden. Wäre Trump noch länger im Amt als die wenigen verbleibenden Tage, würde ich sagen, das ist ein klarer Fall für ein Amtsenthebungsverfahren“, sagte Röttgen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe).
Trumps Verantwortung als „Brandstifter“ müsse auch von Deutschland und der EU namhaft gemacht werden. „Agitation, Hass und fehlender Respekt gegenüber den demokratischen Institutionen über Jahre hinweg haben den Nährboden bereitet für das, was gestern geschah. In Deutschland und der EU sollten wir die gestrigen Ereignisse als Mahnung werten. Auch bei uns gibt es beunruhigende Tendenzen, die wir noch entschiedener bekämpfen müssen.“
Für das Geschehen vom Mittwoch, als fanatisierte Trump-Anhänger mit Gewalt in den Sitz des US-Senats und des Repräsentantenhauses eingedrungen waren, gebe es „bisher keine Bezeichnung“, so Röttgen weiter. Ein Staatsstreich im eigentlichen Sinne sei es nicht. „Das Historische an der Situation besteht darin, dass der amtierende Präsident des Landes das Volk zum Ansturm auf das Herz der Demokratie, das Parlament, angestachelt hat.“
Röttgen kritisierte ein „unglaubliches“ und „skandalöses“ Versagen der US-Republikaner, die sich immer noch nicht von Trump losgesagt hätten. Für die Versöhnung der Gesellschaft als „wichtigste Aufgabe“ von Trumps Nachfolger Joe Biden sei es besonders wichtig, „welchen Weg die Republikaner als Partei einschlagen. Trumpismus ohne Trump? Oder eine Rückkehr zu Positionen der Mitte?“
Von Trump selbst hingegen werde man nach Röttgens Überzeugung „nicht mehr viel sehen“.
Verrat an den Idealen der Demokratie
Kommentar zu Trump von Thomas Spang.
Das Eindringen radikalisierter Trump-Anhänger in den US-Kongress wirft viele Fragen auf. Allen voran, wer die Türen zum höchsten Heiligtum der amerikanischen Demokratie für den Mob geöffnet hat? Es kann kein Zufall sein, dass hunderte Randalierer so leicht Zugang zu dem schwer gesicherten Gebäude fanden.
War es ein Inside-Job? Gab es Anweisungen, die Trump-Fans gewähren zu lassen? Warum kam über Stunden keine Verstärkung? Wie kann es sein, dass gewählte Volksvertreter um ihr Leben bangten, während rechtsradikale „Proud Boys“ Selfies im Kongress machten?
Gewiss mangelte es nicht an Hinweisen. Die Planungen der Rechtsradikalen ließen sich in den sozialen Medien in Echtzeit verfolgen. Vieles spricht dafür, dass die Sicherheitskräfte im Vorfeld den Auftrag erhielten, äußerste Zurückhaltung zu üben.
Keine Frage ist, wer den Aufstand angeführt hat. Donald Trump hetzte seine Anhänger kurz vor dem Sturm in einer Rede vor dem Weißen Haus auf. Viele haben sich durch die Ankündigung „wilder Proteste“ nach Washington locken lassen. Und der Präsident machte nicht einen Finger krumm, als sein Stellvertreter samt beider Kammern im Kongress Schutz suchen mussten.
Seit seiner Abwahl hat Trump kein Geheimnis daraus gemacht, dass er die Ergebnisse der Wahlen niemals anerkennen will. Nachdem 61 Gerichte und der Supreme Court seine Behauptungen massiver Wahlfälschungen in das Reich der Fantasie verwies, bedrängte der Präsident lokale Verantwortliche die Wahlergebnisse nicht zu zertifizieren.
Als dies scheiterte, machte er Druck auf republikanische Gesetzgeber in den Bundesstaaten. Dann verlangte er wie ein Mafia-Boss von dem Innenminister Georgias, ihm die fehlenden Stimmen „zu finden“. Zuletzt verlangte er von seinem Vizepräsidenten, die Auszählung der Wahlleute-Stimmen im Kongress zu blockieren.
Trump gelang es, 13 Senatoren und mehr als 100 Repräsentanten dafür anzuheuern, die legitimen Stimmen aus sechs Staaten anzufechten. Dafür werden Senatoren wie Ted Cruz, Ron Johnson oder Josh Haley für immer auf der Schandrolle der Nation stehen. Erst Recht nach den Ereignissen dieses 6. Januar, an dem zum ersten Mal in der Geschichte der USA, Aufständische den Kongress besetzten.
Die Hauptverantwortung für den Aufstand trägt der abgewählte Präsident, der den Angriff auf die amerikanische Demokratie höchstpersönlich angeführt hat. Kurz vor dem Sturm hetzte er seine Anhänger zum Marsch auf den Kongress auf. Wie gewohnt blieb der notorische Feigling selber im Weißen Haus.
Es spricht Bände, dass nicht Trump, sondern sein Vize-Präsident schließlich die Nationalgarde anforderte. Auf welcher Grundlage Pence dies tat, bleibt eines der vielen Rätsel dieses Tages. Denn eigentlich hat nur der Präsident das Recht dazu.
Trump sollte besser heute als morgen das Oval Office räumen. Oder nach dem 25. Verfassungszusatz aus dem Amt entfernt werden. Selbst zwei Wochen sind 14 Tage zu lang für einen Narzissten, der nicht davor zurückschreckt, seine eigene Partei mit in den Abgrund zu ziehen. Der Präsident ist ein Verräter an den Idealen der amerikanischen Demokratie, die unter Ächzen und Stöhnen den Stresstest der vergangenen vier Jahre überstanden hat.
Der Sturm des Kapitolhügels stellte das System der amerikanischen Selbstregierung hoffentlich zum letzten Mal auf die Probe. Die Wunden sind tief. Doch vielleicht hat Trump den Bogen diesmal überspannt. So groß das Chaos auf den Bildern ist, die um die Welt gingen, so klein ist die Zahl derer, die sich an der Randale beteiligten. Dies war kein zorniger Aufstand des Volkes, sondern das irre Spektakel von ein paar tausend aufgepeitschten Super-Fans.
Der Kongress unternahm den ersten Schritt zu Heilung als sich eine Mehrheit von Demokraten und Republikanern zusammenraufte, das Richtige zu tun: Noch in der Nacht nach dem beispiellosen Angriff die Wahl Bidens zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu bestätigen.
Ein Trost am Ende dieses düsteren Tages mag die offizielle Bestätigung des Wahlsiegs Jon Ossoffs in Georgia sein, der für die Demokraten den zweiten offenen Senatssitz gewann. Damit wechselt die Mehrheit im Senat und macht unter anderem den Weg frei für nachhaltige Reformen des Wahlrechts. Es liegt nun an dem nächsten Kongress und der neuen Regierung, aufzuarbeiten, was sich an diesem Tag zugetragen hat, der eigentlich den letzten Schritt der friedlichen Übergabe der Macht markiert – der zentrale Akt, der Demokratien von allen anderen Regierungsformen unterscheidet.
Quelle: Mittelbayerische Zeitung – www.mittelbayerische.de
Menetekel
Kommentar von Andreas Härtel zum Sturm auf das Kapitol.
Ausgerechnet Venezuela! Bislang war es undenkbar, dass der Außenminister dieses krisengeschüttelten südamerikanischen Landes der scheinbar unerschütterlichen Demokratie der Vereinigten Staaten wünschen könnte, sie möge zurück zur Stabilität finden. Aber so sind die Realitäten zu Beginn des Jahres 2021, zum Ende der Präsidentschaft Donald Trumps. Bizarr. Und angsteinflößend. Die Horden von Washington haben sich, angefeuert vom ersten Mann im Staat, mit breiter Brust und ungetarnt in das Heiligste der US-Demokratie vorgewagt. Sie haben dort Chaos gestiftet, vier Menschen sind gestorben. All das war nahe an einem Putsch von oben. Es war aber vor allem eine Demonstration Trumps: Seht her, ich kann die Horden in Gang setzen, wie es mir beliebt. Das ist ein Menetekel für die Tage bis zur Inauguration von Joe Biden. Und für die kommenden Monate, in denen Trump um seinen weiteren politischen Einfluss ringen wird. Vielleicht auch um seine Freiheit, denn Strafverfolgung scheint ihm nun gewiss. Von einem fürchterlichen Finale der Präsidentschaft Trumps kann deshalb vorerst noch nicht die Rede sein. Womöglich hat gerade erst etwas Schlimmes begonnen.
In den vier Jahren Trump sind die Fundamente der amerikanischen Demokratie gewaltig ins Wanken geraten. Aber nicht allein der Präsident ist schuld. Nein, es gibt sehr viele, die ihn gestützt haben, bis zur Selbstverleugnung. Es ist zu spät zum Beispiel für Mike Pence und manche Minister, sich jetzt vom Präsidenten abzusetzen. Als Vize diente Pence seit der Wahl Trumps 2016 als dessen Vasall. Aber es hat ja auch die ganze Grand Old Party der Republikaner dem irrlichternden, Hass, Gewalt und Spaltung säenden Mann im Weißen Haus so lange zugeschaut. Heute sagen 45 Prozent der republikanischen Wähler in Umfragen, dass sie den Sturm aufs Kapitol in Ordnung finden. Und jeder Dritte glaubt, dass die Präsidentenwahl Anfang November manipuliert wurde. Damit ist alles über den Zustand des Landes und über die Wirkung der Lügen aus dem Munde des 45.Präsidenten gesagt.
Die Ereignisse von Washington sind auch ein Menetekel für die ganze Welt. Nachahmer erscheinen vielerorts denkbar. Die Fliehkräfte haben in etlichen westlichen Gesellschaften zugenommen. Hier in Deutschland formiert sich bekanntlich rund um die Corona-Demos eine neue Form des Extremismus, die sich wie der Trumpismus aus einer Scheinwelt speist und Argumenten unzugänglich ist. Eine klare Abgrenzung zu den Feinden der Demokratie ist nun mehr denn je angesagt, immer und überall. Niemand sollte Demokratie als selbstverständlich betrachten. Sie lebt vom Wettstreit der Argumente, mit gegenseitigem Verständnis und Empathie. Das Amerika Trumps, mit all seinen Lügen und Fake News, mit all den Tiraden gegen politische Gegner, ist davon so weit entfernt, dass es kaum möglich erscheint, das Land in naher Zukunft zu einen. Biden hat nun allerdings die Mehrheit im Parlament hinter sich. Und mit der offiziellen Feststellung seines Wahlsiegs hat der Parlamentarismus erst einmal triumphiert. Nur könnte sich der schlimmste Gegner woanders finden. „Erinnert euch immer an diesen Tag“, hat Trump dem Mob auf den Weg gegeben. Es klingt nach einer Warnung. Danach, dass er sie irgendwann wieder losschickt, die Feinde der Demokratie.
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de