Gesellschaft
Ex-Bundesagrarminister Borchert mahnt beim Umbau der Tierhaltung zur Eile
„Einstieg muss vor Bundestagswahl gelingen“ – Klöckner favorisiert Fonds-Lösung zur Finanzierung
Osnabrück. Der frühere Bundesagrarminister Jochen Borchert mahnt beim Umbau der Tierhaltung in Deutschland zur Eile. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verwies der Vorsitzende des „Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“ auf die vor fast einem Jahr von der Kommission an Bundesagrarministerin Julia Klöckner überreichten Vorschläge: „Die nächsten Wochen sind wertvolle Zeit, die genutzt werden muss“, sagte Borchert. „Der Einstieg muss noch in diesem Jahr, muss noch vor der Bundestagswahl gelingen. Ansonsten drohen infolge der Koalitionsverhandlungen Verzögerungen.“ Zuletzt hatte auch Bauernpräsident Joachim Rukwied gedrängt. Er sagte der „NOZ“, er erwarte, dass zeitnah mit der Umsetzung des Plans begonnen werde. „Der Umbau der Tierhaltung muss endlich Fahrt aufnehmen“, so Rukwied.
Das Beratergremium unter der Leitung von Borchert hatte im Frühjahr 2020 einen Fahrplan vorgestellt, wie die Tierhaltung hierzulande bis 2040 verbessert werden kann. So sollen bislang überwiegend in geschlossenen Ställen gehaltene Schweine beispielsweise Frischluftkontakt bekommen. Zur Finanzierung des Umbaus rechnete das Gremium vor, dass ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilo Schweinefleisch notwendig sei. Auch Milch oder Eier sollen dann teurer werden. Auf Durchschnittskonsumenten tierischer Produkte kämen nach Berechnungen der Bundesregierung so Mehrkosten von etwa 35 Euro im Jahr zu.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium verwies auf Nachfrage auf eine derzeit laufende Machbarkeitsstudie. Sie soll unter anderem aufzeigen, wie die Finanzierung der Borchert-Pläne rechtssicher umgesetzt werden kann. Ergebnisse würden im Februar oder März erwartet, so das Ministerium. Das Netzwerk hatte sich für eine Tierwohlabgabe in Form einer Verbrauchsteuer ausgesprochen. Diese Variante hatte Bundesagrarministerin Julia Klöckner zuletzt im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ ebenfalls favorisiert. Auf Anfrage der „NOZ“ betonte sie: „Die Abgabe soll natürlich nicht beim Handel bleiben, sondern könnte in einen Fonds fließen, aus dem Stallumbauten und andere Tierwohlleistungen unserer Bauern finanziert werden.“ Weiter ins Detail ging Klöckner zunächst nicht. Ihr Ministerium verwies auf die ausstehenden Ergebnisse der Studie.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Millionen tote Küken zu viel
Selten kann man den Unterschied zwischen dem, was im Koalitionsvertrag steht, und der Realität so klar messen: 45 Millionen geschredderte Küken pro Jahr gäbe es weniger, wenn Julia Klöckner ihren Job gemacht hätte. Es ist schwer zu ertragen, die Agrarministerin mit kummervoller Miene verkünden zu hören, dass es „ethisch nicht zu vertreten“ sei, Tiere aufgrund ihres Geschlechts zu töten. Es lag einzig an ihr, das Verbot früher umzusetzen. Ihr Konzept der Freiwilligkeit war wirkungslos. Trotz Druck aus den Betrieben, trotz Gerichtsurteil hat sie sich bis Zeit gelassen und dann auch noch Hintertüren bis 2024 eingebaut. Die Vorreiterrolle Deutschlands dokumentiert auch das Versagen, eine europäische Lösung zu erzielen. Die Verbraucher sind längst sensibel, aber sie können nicht erkennen, ob Eier aus Brütereien importiert werden, die immer noch Tiere massenhaft häkseln. Die Zeit für folgenlose Entrüstung ist vorbei. Jetzt brauchen wir klare Gesetze.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
Systemrelevante Tätigkeiten
Kölner Handwerkskammerchef: Handwerker bevorzugt impfen
Nach der von Bund und Ländern am Dienstagabend beschlossenen Verlängerung und Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen appelliert Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Köln, an die Politik, Handwerker bevorzugt zu impfen. „Wer sich in theoretischen Diskussionen übers Homeoffice verliert, verkennt, dass kaum ein Handwerksbetrieb diese Möglichkeit praktisch in Anspruch nehmen kann: Wenn die Heizung ausfällt, nützt eine Videokonferenz herzlich wenig“, sagte Duin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). Auf all diese Dienstleistungen könne auch im verlängerten Lockdown nicht verzichtet werden. „Spätestens bei der Priorisierung weiterer Impfungen muss die Politik nun erkennen, wer systemrelevante Tätigkeiten ausführt – und deshalb bevorzugt behandelt werden sollte: Unsere Handwerkerinnen und Handwerker stehen jeden Tag ihre Frau und ihren Mann, auch im Sinne des Gemeinwohls. Dies muss durch eine frühere Impfung als bei denen, die sicher zu Hause arbeiten, auch belohnt werden“, so der Handwerkskammerchef weiter. Duin war von 2012 bis 2017 Wirtschaftsminister (SPD) in Nordrhein-Westfalen.