Welt
Europa
Europäisch geht anders
Die USA haben Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt. In Berlin sieht man darin einen Bruch des Völkerrechts. In Mecklenburg-Vorpommern sprechen viele von einem antieuropäischen Akt. Richtig ist, dass die US-Sanktionen in ihrem imperialen Gebaren inakzeptabel sind. Zugleich zeigt der Streit, in welch unerträglicher Weise sich die Verantwortlichen in Deutschland den Fall schönreden. Stichwort antieuropäisch: Am Donnerstag forderte das EU-Parlament einen Baustopp. In Wahrheit war die Entscheidung von 2005, mit Putins Gazprom-Staat eine Pipeline durch die Ostsee zu bauen, antieuropäisch. Es ging darum, die Transitstaaten zwischen Russland und Deutschland auszubooten – und das ein Jahr nach der EU-Ost-Erweiterung. Dieser feindliche Akt gegen Freunde wirkt bis heute. In Polen etwa gehört das Thema zu den Dauerbrennern. Das ist keine Sache von PiS-Nationalisten, sondern berührt polnische Urängste, die sich aus einer 200-jährigen Geschichte deutsch-russischer Aggressionen speisen.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grenzschließungen
Mit der Angst vor den gefährlichen Mutationen des Corona-Virus geht in Europa ein neues, altes Gespenst um: die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Politiker fürchten es eigentlich. Zurecht. Die Überwindung der Schlagbäume ist eine der Gründungshoffnungen der EU.
Gerade in einer Phase, in der sich Europa in einer Krisensituation bewährt hat, käme ein solches Zeichen denkbar ungelegen. Nur macht auch das Virus an Grenzen nicht Halt. Die Staaten Europas brauchen also eine abgestimmte Strategie. Es darf nicht sein, dass Nachbarstaaten etwa in Fragen der Öffnung der Gastronomie und des Einzelhandels so unterschiedliche Ansätze verfolgen, dass daraus Anreize für einen Tourismus entstehen, der jede Eindämmungsstrategie zunichte macht.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de
Debatte um Einführung eines Impfpasses in der EU
Auf den Zeitpunkt kommt es an. Von Matthias Bungeroth.
Die Einschränkung persönlicher Rechte wie der Reisefreiheit zählt zu den heftigsten Eingriffen in die Grundrechte, die der Staat aktuell durchsetzt, um die Corona-Pandemie zu begrenzen. Deshalb muss er diese Eingriffe gut begründen; sie müssen verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein. Die Verhältnismäßigkeit bemisst sich nicht zuletzt daran, ob der Schutz der körperlichen Unversehrtheit zur Vermeidung von Infektionen in bestimmten Monaten Vorrang vor den wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen wie etwa Tourismuskonzernen haben muss, weil die Gefahr einer Ausweitung der Pandemie dem Gemeinwesen noch härter zusetzen würde und so das Gesundheitssystem aus den Fugen bringen könnte. Reicht die Angst vor gefährlichen Mutationen dafür aus? Diese Frage muss sich die Politik ebenso jede Woche neu stellen wie die, ob die Gesamtzahl der Geimpften reicht, um daraus besondere Rechte ableiten zu können. Es ist verständlich, dass die Debatte von den EU-Staaten forciert wird, deren Volkswirtschaften vom Tourismus stark leben. Sinnvoll ist ein Impfpass auf jeden Fall. Besondere Rechte kann man mit der Impfung später verbinden. Es kommt auf den richtigen Zeitpunkt an.
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de
Geldsorgen
Die Zusammenarbeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission beinhaltet bisher kaum mehr als Planungen und technische Entwürfe. Natürlich will man Privatkonzernen wie Facebook nicht das lukrative Feld der Onlinefinanzen überlassen. Aber dann muss man es auch besser machen. Die EZB sollte dabei eine starke Stellung einnehmen. Auch wenn die Doppelrolle der Euro-Bank, die an der Staatsfinanzierung maroder Euro-Länder unverzichtbar beteiligt ist, Zweifel aufkommen lässt, ob das Haus wirklich die notwendige Stabilität einer virtuellen Währung garantieren kann.
Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de
Zwischen Hoffen und Bangen, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sehr viel Zeit darauf verwendet auszuführen, was die Europäische Zentralbank (EZB) denn unter jenen „günstigen Finanzierungsbedingungen“ versteht, die sie mit aller (geldpolitischen) Macht erhalten will. Viel schlauer dürften sich die Beobachter hernach aber kaum gefühlt haben. Tatsächlich scheint es der Zentralbank auch in dem Punkt primär darum zu gehen, sich größtmögliche Flexibilität zu verschaffen. Das ist in der Pandemie zwar verständlich. Flexibilität darf aber auch nicht in Willkür umschlagen. Lagarde & Co. sollten da bald für mehr Erklärung und mehr Klarheit sorgen.
Geldpolitisch blieb am Donnerstag wie erwartet erst einmal alles unverändert. Zumal sechs Wochen nach dem umfassenden Lockerungspaket von Mitte Dezember in der Tat auch kein Handlungsbedarf bestand. Zwar haben sich die kurzfristigen Konjunkturperspektiven zuletzt etwas verschlechtert – wozu neben den Lockdowns quer durch Euroland auch der misslungene Impfstart beigetragen hat. Mittel- und langfristig haben sich die Aussichten aber aufgehellt – nicht zuletzt dank der zunehmenden Impfstoffe, aber auch dank der Brexit-Einigung und des Machtwechsels in den USA. Für die EZB, die derzeit zwischen Hoffen und Bangen schwankt, muss aber die längerfristige Perspektive entscheidend sein.
In die Karten gespielt hat dem EZB-Rat, dass der Euro zuletzt abgewertet hat, nachdem er zuvor kräftig zugelegt hatte. Das hat Lagarde weitere verbale Verrenkungen erspart. Tatsächlich würde die EZB auch kaum über wirklich wirksame Instrumente verfügen, um eine neuerliche Euro-Aufwertung allein entscheidend zu stoppen. Einen Währungskrieg etwa mit den USA sollte sie ohnehin keinesfalls anzetteln. Dass in der Krise zuletzt vielerorts die Wechselkurse wieder als Mittel der Wahl in den Fokus geraten sind, ist beunruhigend.
Die EZB ihrerseits sollte die Zeit jetzt vor allem entschlossen nutzen, ihre Strategiedebatte zu forcieren – insbesondere, was das künftige Inflationsziel betrifft. Das ist auch entscheidend, um eine künftige Exit-Strategie zu entwerfen. Die zuletzt unglückliche Ausstiegsdebatte in den USA sollte der EZB Mahnung sein, rechtzeitig für Klarheit zu sorgen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um einen verfrühten Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik. Aber es geht um eine frühzeitige Kommunikation, unter welchen Bedingungen dieser Exit angegangen wird und wie er ausgestaltet wird. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Quelle: Börsen-Zeitung – www.boersen-zeitung.de