„nd.DerTag“: Klima-Expertin Herold sieht US-Präsident Biden vor äußerst schwierigen Herausforderungen in der Klimapolitik
Der neue US-Präsident Joe Biden und seine Regierung stehen nach Ansicht der Klimaexpertin Anke Herold vor äußerst schwierigen Herausforderung im Kampf gegen den Klimawandel. Die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen, das Amtsvorgänger Donald Trump aufgekündigt hatte, sei ein erster symbolträchtiger Schritt. Wollten die USA aber die in der Amtszeit von Präsident Barack Obama angepeilten Klimaziele erreichen oder gar übertreffen, seien große Anstrengungen nötig, schreibt die Geschäftsführerin des Öko-Instituts Freiburg in einem Beitrag für die Tageszeitung „nd.DerTag“ (Freitagausgabe). Dies werde jedoch angesichts der äußerst knappen Mehrheit der Demokraten im US-Senat schwierig, weil längst nicht sicher sei, dass sich alle demokratischen Senatoren aus traditionell konservativen Bundesstaaten einer ambitionierten Klimapolitik anschließen, so Herold. Auch juristische Auseinandersetzungen um Klimagesetze und -verordnungen könnten sich schwierig gestalten, weil Trump in den Bundesstaaten und im Supreme Court Hunderte konservative Richter ernannt hat. Die Frage sei, ob die Klimapolitik vornehmlich mit Steuererleichterungen, Subventionen und Fördermitteln ausreichend umgesteuert werden könne.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
„nd.DerTag“: Einheit – gegen die Republikaner. Kommentar zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden
Es gab das Übliche: Stars, die Ständchen singen, und eine beeindruckende schwarze Poetin, die über die Vereinigten Staaten als unvollendete Nation und als Ideal sprach. Joe Biden referierte in seiner Rede zur Amtseinführung als neuer US-Präsident über Einheit – immer wieder mit Erwähnungen von Militär, Gott, Bibel und den „guten Amerikanern“. Doch Biden nannte auch klar die vier Krisen, die die USA plagen: „ein im Land wütendes Virus, die Klimakrise, wachsende Ungleichheit und systemischer Rassismus“. Und er benannte recht scharf im Ton der sonst sanft gesprochenen Rede den Rassismus und den rechten Extremismus im Land als Gegner, den es zu besiegen gelte – ein scheinbarer Widerspruch zu den Einheits-Plattitüden, die auch eher das langfristige Ideal für das Land und nicht dessen gegenwärtigen Zustand beschreiben. Eine Schlüsselstelle der Rede ist jene, an der Biden darüber sprach, wie die USA bisher Probleme gemeistert hätten: „wenn genug Menschen zusammenkommen“.
Dieses „genug“ läuft nicht auf Einheit mit den Republikanern, sondern eher auf Fortsetzung des quasi-antifaschistischen Volksfront-Ansatzes der pragmatischen Zusammenarbeit von Liberalen und Linken aus dem Wahlkampf hinaus. Ein Republikaner verstand dies genau. Senator Rand Paul aus Kentucky erklärte wütend: „Wenn ihr genau hinhört, erklärt er uns alle zu White Supremacists und Rassisten.“
Die meisten Amerikaner werden jedoch nicht genau hingehört haben. Bidens Rede enthielt genug Einheitsrhetorik und Patriotismus-Gesülze, um seinen milden Progressivismus auch an eher konservative Wechselwähler in der Mitte zu verkaufen – mehr braucht der neue US-Präsident nicht, um eine Mehrheit im Land für seine Politik zu organisieren. Die Einheitsrhetorik ist eher notwendiger Symbolismus, um „genug“ Amerikaner mitzunehmen.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Mitteldeutsche Zeitung zu USA und Biden
Der neue Präsident steht vor einer Herkulesaufgabe: Er muss die Polarisierung der Gesellschaft abbauen und versuchen, einzelne moderate republikanische Senatoren auf seine Seite zu ziehen, während große Teile seiner eigenen Partei auf Abgrenzung drängen. Viel Zeit hat er nicht: Schon bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren könnte die wackelige Mehrheit und damit die Gestaltungsmacht der Demokraten in beiden Häusern nämlich verloren gehen.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
Aktiv werden
„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) über das transatlantische Verhältnis
Die Mehrheit der Amerikaner atmet erleichtert auf – und weite Teile Europas mit ihnen. Denn der Amtsantritt von Joe Biden stellt nicht nur für die USA eine Zäsur dar. Auch für das transatlantische Verhältnis, das in der Ära Trump stark gelitten hat, ergibt sich die Chance für einen Neuanfang. Dass die USA unter dem Demokraten Biden wieder einen multilateralistischen Ansatz verfolgen, zeigen bereits seine ersten Amtshandlungen – wie die Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen und in die WHO. Doch trotz der hoffnungsvollen Signale aus Washington sollten sich die Europäer keinen falschen Hoffnungen hingeben: Auch unter Biden wird es keine 180-Grad-Wende in der Außenpolitik geben. Die Zeiten, in denen sich Europa darauf verlassen konnte, dass die USA als Schutzmacht die Kastanien aus dem Feuer holen, sind vorbei. Nicht nur in der Handelspolitik wird Biden die nationalen Interessen der USA anders gewichten, als dies die Präsidenten vor Donald Trump getan haben. Für ein neues Miteinander werden die Europäer den Amerikanern daher entgegenkommen und mehr Verantwortung übernehmen müssen. Dazu gehört, nicht einfach abzuwarten, was die neue Regierung in Washington verlangt – sondern möglichst bald selbst mit einem Angebot an die USA aktiv zu werden.
Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung – www.rhein-neckar-zeitung.de