Diese Themen waren am 23. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
Deutschland
Tierschutz
Schwerpunktkontrolle in NRW: Behörden entdecken Tierschutzprobleme in vielen Ställen
Abschlussbericht vorgelegt – „Umgang mit kranken Tieren deutlich verbesserungsbedürftig“
Osnabrück. Bei einer Schwerpunktkontrolle zum Umgang mit kranken oder verletzten Schweinen in der Landwirtschaft haben Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen in vielen Ställen Tierschutzprobleme entdeckt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, geht das aus einem Abschlussbericht des Agrarministeriums hervor, der jetzt an den Landtag übermittelt worden ist und dem Blatt vorliegt. Demnach seien im vierten Quartal 2019 etwa 380 Betriebe überprüft worden. Dabei sei „in 59 Prozent der besuchten Betriebe mindestens ein tierschutzrelevanter Mangel“ festgestellt worden. So habe in mehr als jedem vierten Stall eine geeignete Krankenbucht für tierische Patienten gefehlt.
Im Bericht wird festgehalten: „Im Ergebnis der durchgeführten Schwerpunktaktion muss festgestellt werden, dass der Umgang mit kranken Einzeltieren sowie die Durchführung erforderlicher Nottötungen von Tieren im Bestand durch den Tierhalter deutlich verbesserungsbedürftig sind.“ Das Ministerium hat die für Tierschutzfragen zuständigen Kommunen laut „NOZ“ in einem Schreiben aufgefordert, auch unangekündigte Überprüfungen von Ställen durchzuführen. Zudem soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die Probleme im Umgang mit kranken und verletzten Tieren angehen soll.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte zu dem Thema kürzlich einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Das Tierschutzgesetz soll dahingehend verschärft werden, dass Amtsveterinäre künftig auch Kadaver in Entsorgungseinrichtungen kontrollieren dürfen. Bislang ist das rechtlich nicht möglich. Durch die erweiterten Kontrollen sollen Rückschlüsse auf Tierschutzverstöße in Ställen möglich werden. Eine Untersuchung der Tierärztlichen Hochschule Hannover hatte 2017 gezeigt, dass täglich möglicherweise bis zu 1200 Schweine in den Kadaverentsorgungsanlagen entsorgt werden, die zu Lebzeiten „länger anhaltende erhebliche Schmerzen und Leiden“ erlitten haben. Das ist laut Tierschutzgesetz verboten, blieb aber bislang in der Regel unentdeckt.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Politik
Armut in größten Städten deutlich höher und stärker gestiegen als im Bundesschnitt
Antwort des Arbeitsministeriums – Linkspartei fordert mehr geförderte Jobs in Brennpunkt-Städten
Osnabrück. Der Anteil armer Menschen ist in Deutschlands Ballungsräumen deutlich höher als in den meisten Städten und auf dem Land, und die Schere geht weiter auseinander. Am höchsten war die relative Armutsquote 2019 in Duisburg (28,5 Prozent), Dortmund (24,7 Prozent) und Bremen (24,5 Prozent), am niedrigsten in München (11,2 Prozent) und Stuttgart (13,6 Prozent). Bundesweit lag sie bei 15,9 Prozent.
Das geht aus einer Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Als armutsgefährdet beziehungsweise relativ arm gilt dabei eine Person, die über weniger als 60 Prozent des bundesweiten sogenannten Äquivalenzeinkommens verfügt.
In vielen großen Städten ist auch eine überproportionale Armutszunahme zu verzeichnen. Bundesweit stieg der Anteil relativ armer Personen von 14,7 Prozent im Jahr 2005 auf 15,9 Prozent 2019, ein Plus von 1,2 Prozentpunkten. In Duisburg ging sie hingegen um 11,5 Prozentpunkte nach oben, in Dortmund um 6,5 und in Düsseldorf um 5,5.
Ähnlich sieht es im Vorjahresvergleich aus: In Frankfurt am Main stieg die Quote von 2018 bis 2019 um 3,6 Prozentpunkte, in Bremen um 2,9 und in Nürnberg um 2,5. Leichte Entspannung gegenüber dem Vorjahr zeigt sich nur in Stuttgart, Köln und Essen.
„Die Zahlen des vergangenen Jahres sind dramatisch genug, bilden aber die Folgen der Corona-Pandemie noch gar nicht ab“, sagte Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann im Gespräch mit der NOZ. Sie forderte mehr Bundesmittel für geförderte Jobs etwa in Stadtteilzentren, kulturellen Projekten und sozialen Unterstützungsdiensten. „So kann man Arbeitsmarktintegration mit der Sicherung solcher Angebote kombinieren, die gerade in Städten so wichtig, aber derzeit finanziell gefährdet sind.“
Auch bei den Kommunalfinanzen forderte Zimmermann mehr Geld vom Bund: „Strukturschwache Städte brauchen zusätzliche Unterstützung.“ Es könne nicht sein, dass Städte, die ohnehin von Industrieabbau und Wandel in der Wirtschaftsstruktur betroffen seien, „auch noch die geringsten Einnahmen und zugleich die höchsten Ausgaben für übertragene soziale Pflichtaufgaben haben“.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Hartz-IV-Reform: DGB verlangt 200 Euro zusätzlich für Langzeitarbeitslose, die sich weiterbilden
Hoffmann lobt Pläne von Arbeitsminister Heil und verlangt noch weitergehende Schritte
Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Vorschläge des Arbeitsministers für eine Reform des Hartz-IV-Grundsicherungssystems verteidigt und zugleich noch weitergehende Schritte verlangt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir brauchen unter anderem eine deutliche Aufstockung der niedrig bemessenen Regelsätze.“
Der DGB drängt zudem auf verstärkte Anreize für die Arbeitsaufnahme. Hoffmann betonte: „Wenn die Menschen eine Qualifizierung durchlaufen, statt irgendwelche unqualifizierte Arbeit anzunehmen, reicht es nicht, ihnen 75 Euro im Monat mehr zu zahlen. Wir fordern 200 Euro zusätzlich im Monat für Bezieher von Grundsicherung, die sich weiterbilden.“
Geändert werden müssen nach den Worten des DGB-Vorsitzenden auch die Zumutbarkeitskriterien für die Annahme eines Stellenangebots. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die jahrelang einen ordentlichen Job gemacht haben, nach Ablauf des Arbeitslosengeldes I unter Druck gesetzt werden, dass sie quasi jede Tätigkeit annehmen müssen. Das ist entwürdigend.“
Hoffmann lobte zugleich die Reformvorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil. „Dass wir den erleichterten Zugang zur Grundsicherung haben, dass wir in den ersten zwei Jahren des Bezugs der Grundsicherung das Vermögen bis 60.000 Euro nicht anrechnen und dass wir den Wohnraum in dieser Zeit nicht überprüfen, ist völlig richtig.“
Der Gewerkschafter wies in diesem Zusammenhang den Vorwurf zurück, Heils Pläne seien ein Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Er sagte: „Das sehe ich komplett anders. Die Anreize zur Weiterbildung folgen doch einer klaren Strategie: Wir bieten den Menschen keine ‚Abwrackprämie‘ an, sondern fördern die Wiederaufnahme von Arbeit. Das bedingungslose Grundeinkommen ist etwas völlig anderes.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Wirtschaft
DGB prangert massenhaften „Lohndiebstahl“ im Homeoffice an
Hoffmann drängt auf klare Regeln für digitale Arbeitswelt – „Schon jetzt werden jährlich eine Milliarde Überstunden nicht bezahlt“
Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf klare Regeln für das Arbeiten im Homeoffice, um massenhaften „Lohndiebstahl“ zu unterbinden. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir erleben aktuell, dass Arbeitszeiten im Homeoffice in der Regel überhaupt nicht erfasst werden. Dabei leisten die Beschäftigten in Deutschland heute schon jährlich eine Milliarde Überstunden, die nicht bezahlt werden. Das ist Lohndiebstahl. Und der wird verstärkt, wenn es keine vernünftigen Regeln für die digitale Arbeitswelt gibt.“
Hoffmann forderte erneut ein Recht auf Homeoffice und betonte, das Thema müsse ganz oben auf der Agenda bleiben. Er sagte voraus, die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt werde eine der großen Aufgaben nach der Corona-Pandemie sein. Und das Recht auf Homeoffice sei ein ganz wichtiges Element, „wenn wir die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen“. So könnten die Menschen mehr Selbstbestimmung bekommen über „Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen“. Der DGB-Vorsitzende verlangte zudem, die Gewerkschaften müssten ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb bekommen – „ähnlich wie das Betriebsverfassungsgesetz bereits regelt, dass wir Zugang zur analogen Arbeitsstätte haben“.
Eine Arbeitsschutzverordnung, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerade vorgestellt hat, sieht vor, dass Arbeitgeber Homeoffice überall dort möglich machen sollen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Die Maßnahme ist aber bis zum 15. März befristet. Weitergehende Pläne des Ministers für ein Recht auf Homeoffice waren unlängst am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Tagesspiegel exklusiv – Digital-Staatsministerin Dorothee Bär will „Clubhouse“ eine Chance geben.
Dorothee Bär (CSU) will der neuen Social Media Plattform „Clubhouse“ trotz Bedenken beim Datenschutz eine Chance geben. „Ich fände es falsch, jede digitale Innovation gleich pauschal mit der Datenschutz-Keule zu zerschlagen und ihr keine Chance zu geben“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung dem Tagesspiegel (Online).
Weiterführende Informationen finden Sie hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-social-media-plattform-wie-die-politik-den-hype-um-clubhouse-nutzen-will/26843686.html
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Altmaier mischt sich in Chip-Krise bei Autos ein
Die massiven Engpässe der deutschen Autoindustrie bei wichtigen Halbleiterprodukten wie Mikrochips und Sensoren rufen nun auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Plan. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, hat sich der Minister per Brief an die taiwanesische Regierung gewandt und um Hilfe bei der Lösung der aktuellen Versorgungsprobleme gebeten. Das Schreiben liegt der Zeitung vor.
Taiwan ist Sitz des Herstellers TSMC, der für die deutsche Automobilindustrie der zentrale Lieferant ist. In dem Schreiben an Wirtschaftsministerin Wang sowie Vize-Premier Shen erinnert Altmaier an die hohe Bedeutung zusätzlicher Kapazitäten an Halbleitern für den Fahrzeugbau. Die Lösung der aktuellen Versorgungsprobleme sei für ihn „von herausragender industriepolitischer Bedeutung“, da ansonsten die wirtschaftliche Corona-Erholung der Branche gefährdet werde. Außerdem betont Altmaier, dass der deutsche Automobilsektor und die mit ihm verbundenen Industriezweige „für die Revitalisierung der Weltwirtschaft sehr wichtig“ seien.
Der Branchenverband VDA und einige Hersteller waren kürzlich an Altmaier herangetreten, weil der Chip-Mangel die Autoproduktion erheblich beeinträchtigt. Hintergrund sind unter anderem Corona-Ausfälle bei den asiatischen Lieferanten sowie Umstellungen der Produktion auf Halbleiter für Unterhaltungselektronik und Medizintechnik.
Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de
Gesellschaft
Hinweisgeberstelle der Bafin meldet Höchstwert für 2020
Immer mehr Hinweisgeber:innen wenden sich mit Insiderinformationen an die deutsche Finanzaufsicht. Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mitteilte (Samstagsausgabe), gingen im vergangenen Jahr 1319 Meldungen bei deren Hinweisgeberstelle ein. Das ist ein neuer Höchststand und knapp 43 Prozent mehr als 2019. Damals hatte die Behörde 925 Hinweise erhalten.
„Die öffentliche Wahrnehmung hat sich verändert“, erklärte ein Sprecher der Bafin die Zunahme. „Hinweisgeber wurden früher als Denunzianten verpönt“, sagte er der FR, doch jetzt werde immer mehr anerkannt, dass sie in der Gesellschaft einen wertvollen Beitrag leisten könnten.
Damit verfestigt sich der Trend, dass Jahr für Jahr mehr Whistleblower:innen die anonyme Anlaufstelle nutzen. Waren es 2018 noch 665 Meldungen, stieg die Anzahl im Folgejahr um knapp 40 Prozent. Hinweisgeber:innen können seit 2017 mutmaßliche Verstöße gegen das Aufsichtsrecht über ein elektronisches System bei der Bafin melden.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
„20 Tage sind schnell weg“: DGB fordert weitere Verbesserungen beim Kinderkrankengeld
Hoffmann: Regelung muss sich an Dauer der pandemiebedingten Schul- und Kita-Schließungen orientieren
Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf weitere Verbesserungen beim Kinderkrankengeld. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Nach wie vor fehlen Lösungen, wie Eltern bei länger andauernden Schul- und Kita-Schließungen abgesichert werden.“ Die Neuregelung der Bundesregierung orientiere sich nicht an der Dauer der Pandemie.
„20 oder 40 Tage klingt erst mal nach viel“, so Hoffmann mit Blick auf die verbesserten Ansprüche von Eltern und Alleinerziehenden im laufenden Jahr, „aber bei sechs Wochen oder mehr ohne Betreuungsangebote sind die schnell weg“. Und wenn die Kinder dann im Verlauf des Jahres noch einmal krank würden, fehlten die Tage.
Nach dem von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten neuen Gesetz können gesetzlich versicherte Familien in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen. Der Anspruch besteht auch dann, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist.
Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten. Die neue Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar gelten.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Welt
Die Verlängerung der Rüstungskontrolle ist nur ein erster Schritt
Kommentar von Dietmar Ostermann
(…) Wie Russland will nun auch Joe Biden den im Februar auslaufenden Vertrag um fünf Jahre verlängern. Das ist eine gute, eine wichtige Nachricht. Ohne New Start gäbe es praktisch keine Begrenzung der Nukleararsenale Russlands und der USA mehr. Ebenso wichtig: Es gäbe keine Kontrollen, keine Möglichkeit zu überprüfen, was die andere Seite tut. Wer nicht weiß, ob der andere aufrüstet, tut es sicherheitshalber selbst. Wird New Start verlängert, kann das freilich nur ein erster Schritt sein. (…) http://mehr.bz/x7 (BZ-Plus)
Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de
Lauterbach kritisierte EU-Strategie für die Impfstoffbeschaffung
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts des Lieferengpasses beim britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca die EU-Impfstrategie kritisiert: „Der Aufbau der Produktion der Impfstoffe läuft in Europa zu spät und zu langsam an“, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Die USA haben mehr Impfstoff, als sie impfen können, in Europa ist es umgekehrt“, fügte er hinzu. „Das hat auch mit der Einkaufsstrategie der EU zu tun, die man so sicherlich nicht wiederholen sollte“, so Lauterbach.
Der vollständige Bericht online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/rueckschlag-fuer-impfkampagne-der-eu-astrazeneca-kappt-impfstoff-fuer-die-eu-aber-nicht-fuer-grossbritannien/26845558.html
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de