Diese Themen waren am 25. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Deutschland

Nach Rekordhoch bei Lebensmittelrückrufen: Foodwatch kritisiert fehlenden Verbraucherschutz

Schon acht Lebensmittelwarnungen in diesem Jahr

Osnabrück. Noch nie wurde häufiger vor dem Verzehr von Lebensmitteln gewarnt als 2020. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) kritisierte die Organisation Foodwatch, dass auf lebensmittelwarnung.de, dem zentralen Internetportal der Bundesländer, häufig zu spät oder unvollständig über unsichere Lebensmittel informiert werde. „Zudem kennen die meisten Menschen dieses Portal nicht, und es ist alles andere als verbraucherfreundlich aufgebaut“, so Foodwatch.

Die Organisation sieht auch die Handelsketten in der Pflicht. „Meist nutzen sie nicht alle ihre Kommunikationskanäle“, bemängelt Foodwatch. Ein Aushang im Markt reiche nicht aus. Gerade über Social Media oder Newsletter könnten deutlich mehr Menschen erreicht werden.

Dass ein Lebensmittel wie zuletzt mit Ethylenoxid belasteter Sesam zweimal innerhalb kurzer Zeit zurückgerufen wird, zeigt für Foodwatch aber noch etwas anderes. „Die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln entlang der Lieferkette funktioniert nicht. Nachdem das Problem bekannt war, hätte belastete Ware gar nicht mehr in den Handel kommen dürfen“, kritisiert die Organisation. Das europäische Lebensmittelrecht schreibe eine lückenlose Rückverfolgbarkeit vor, aber Fälle wie dieser oder auch Lebensmittelskandale wie die mit Listerien belastete Wurst der Firma Wilke würden immer wieder deutlich machen, dass Lieferketten in der Praxis oftmals nicht rückverfolgt werden könnten.

Im Jahr 2020 haben die Bundesländer 214 Warnungen mit Bezug zu Lebensmitteln veröffentlicht. Ein Jahr zuvor waren es noch 16 weniger. Am häufigsten betroffen waren im vergangenen Jahr Getreide und Backwaren (37), gefolgt von Milch und Milchprodukten (28), Fleisch (27) sowie Obst und Gemüse (20). In diesem Jahr hat es bereits acht Lebensmittelwarnungen gegeben.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Rechtsextremismus

Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz nimmt Landes-AfD unter Beobachtung

Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Nach Recherchen der Zeitung können die knapp 1.400 Mitglieder ab sofort mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehört das Mitlesen von E-Mails, das Abhören von Telefonen und der Einsatz von V-Leuten. Der Landes-Verfassungsschutz sieht nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt.

Der neue Status der Gesamt-Beobachtung gilt nach MZ-Recherchen bereits seit dem 12. Januar. Darüber informierte der Verfassungsschutz die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags am Montag in geheimer Sitzung. Zur Absicherung stützt sich der Geheimdienst auf ein Gutachten, das die Überwachung juristisch absichern soll. Nach MZ-Informationen bescheinigt der Verfassungsschutz der Landes-AfD unter anderem Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit. Innenministerium und Verfassungsschutz äußerten sich auf MZ-Anfrage am Montag nicht.

Damit hat der Geheimdienst Sachsen-Anhalts größte Oppositionspartei im Visier. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 2016 gut 24 Prozent der Stimmen errungen. Langfristig plant der Verfassungsschutz eine erneute Bewertung des gesammelten Materials: Letztlich könnte die AfD dann zur gesichert rechtsextremen Gruppierung erklärt werden.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Anmerkung der Redaktion: Den Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung haben wir um einen Absatz gekürzt. Darin wurde ein AfD-Funktionär wörtlich zitiert. Da wir dessen geäußerten Unwahrheiten nicht wiederholen möchten, haben wir uns zur Kürzung entschlossen. Wir bieten keinen Raum für Verschwörungstheorien und Fakenews.

nd.DerTag: „Würger von Cottbus“ ist Mitglied der AfD

Der 35-Jährige, der Ende vergangenen Jahres bei einer illegalen Feier einer AfD-Stadtverordneten in Cottbus einen Polizisten zu Fall gebracht und ihn gewürgt haben soll, ist ebenfalls Mitglied der Partei. Das berichtet die Zeitung „nd.DerTag“ online und in ihrer Printausgabe am Dienstag. Die Zeitung beruft sich dabei auf zwei verschiedene und zuverlässige Quellen.

Der Mann soll sich zwei Mal vergeblich bemüht haben, in der Lausitz in die Partei aufgenommen zu werden. Demnach soll er in den Kreisverband Dahme-Spreewald eingetreten sein. „Dass der Polizisten verprügelnde Beschuldigte aus Cottbus AfD-Mitglied ist, zeigt nur, wie gefährlich diese Partei ist“, zitiert die Zeitung den brandenburgischen Landtagsabgeordneten Andreas Büttner (Linke). „Im Parlament stellen sie sich als Biedermänner da, die angeblich die Polizei unterstützen wollen, und außerhalb des Parlaments feiern sie Corona-Parties und prügeln auf Polizisten ein“, sagt Büttner. „Dass dabei ein Landtagsabgeordneter und Innenausschussmitglied zuschaut, sagt alles über diese Partei aus. Sie ist und bleibt gefährlich für unser demokratisches Zusammenleben.“

Bei der Feier, bei der gegen die Corona-Verordnung verstoßen wurde, ist auch der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow (AfD) angetroffen worden. Er hatte zunächst behauptet, er habe lediglich kurz an der Wohnungstür gratulieren wollen und von dem Gerangel nichts mitbekommen. Später berichtete Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Innenausschuss des Landtags, laut Polizeibericht habe von Lützow den Beamten in der Wohnung den Zutritt zu einem Zimmer verwehren wollen, in dem seine Partnerin und sein Kind waren. Er soll demnach gedroht haben, er werde jeden „alle machen“, der versuche, in dieses Zimmer hineinzugehen.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Gesellschaft

Arm, armer …

Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zu Corona und Armut

Natürlich weiß man das seit Beginn der Pandemie: Corona trifft die Ärmsten am härtesten. Dennoch ist es ein großes Verdienst, wenn nun die Entwicklungsorganisation Oxfam einmal mehr darauf hinweist. Denn eines sollte in der großen Krise keineswegs verloren gehen: die Empathie für all jene, denen es schlecht geht. Viele Erfolge in der weltweiten Armutsbekämpfung werden von Corona zunichtegemacht. So war die Zahl der Menschen in extremer Armut seit Ende des vergangenen Jahrhunderts Jahr für Jahr gesunken – um insgesamt etwa eine halbe Milliarde. Jetzt aber steigt sie wieder an. Und da ist noch nicht die Rede von Bildungschancen oder auch nur vom Hunger der Allerärmsten.

Währenddessen, so rechnet Oxfam vor, ist das Vermögen der zehn reichsten Menschen seit 2019 um fast eine halbe Billion US-Dollar gestiegen. Gerecht ist das natürlich nicht. Aber da es dagegen kein Patentrezept gibt, führt die Entwicklung zunächst vor allem zu zwei Schlussfolgerungen. Erstens: Alle armen Länder müssen auf günstigem Weg Impfstoffe erhalten, auf dass auch sie sich erholen können. Zweitens: Programme zur Armutsbekämpfung dürfen nicht etwa mit Blick auf die Corona-Kosten eingefroren oder gar gekürzt werden – sie gehören gestärkt. Gleichzeitig mahnt die Entwicklung aber auch zum Blick nach innen, ins eigene Land. Wer soll denn nun hier die Kosten der Krise zahlen? Der Ruf nach einer Vermögensabgabe wird noch lauter werden, und die Jüngeren stellen ohnehin bereits Gerechtigkeitsfragen. Klar ist: Wer die Corona-Kosten einfach durch Nichtstun an kommende Generationen weiterreicht, bastelt schon an der nächsten Krise.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

Hartz IV ergänzen

Einen Hartz-IV-Reformbedarf gibt es in der Absicherung der Kinder. In einer Kindergrundsicherung könnten die unterschiedlichen Leistungen des Staates gebündelt und besser verteilt werden. Derzeit bekommen Spitzenverdiener über Steuerfreibeträge mehr Geld für ihre Kinder als Familien mit kleinen Einkommen. Das ist absurd. Auch die Bildung müssen wir stärker in den Blick nehmen: Der Bund hat zusätzliches Geld für Tablets für Kinder aus einkommensschwachen Familien gegeben. Längst ist nicht überall etwas angekommen, wo im Lockdown ein Bedarf ist. Hier muss nachgesteuert werden. Mehr noch: Bund und Länder müssen bereits darüber reden, wie zusätzliche Förderangebote für die Zeit nach den Schulschließungen organisiert und finanziert werden. Die Chancen im Bildungssystem sind ohnehin ungleich verteilt, wie alle maßgeblichen Untersuchungen zeigen. Nicht alle haben zu Hause einen ruhigen Platz zum Lernen. Deutschland muss jetzt alles tun, damit nicht ganze Bildungskarrieren Schaden nehmen.

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

Höchste Zeit

Kommentar zur Forderung nach höheren Hartz-IV-Sätzen.

Hartz IV reicht nicht zum Leben, das war schon lange vor Corona bekannt. Darauf haben auch die Sozialverbände immer wieder hingewiesen. Nun fordern sie zusammen mit den Gewerkschaften in einem breiten Bündnis die Anhebung des Regelsatzes auf 600 Euro. Es ist gut und richtig, dass sie das tun. Denn es ist höchste Zeit, dass die Politik etwas unternimmt.

Seit fast einem Jahr hat die Corona-Pandemie das Land im Griff – mit dramatischen Folgen für die Menschen am unteren Ende der Gesellschaft: Die Tafeln sind geschlossen, für die Kinder fällt das Schulessen weg, gleichzeitig haben vor allem Aufstocker*innen ihren Job verloren, weil sie meist in prekären Verhältnissen in der Gastronomie oder anderen Dienstleistungsbereichen arbeiten, die besonders vom Lockdown betroffen sind. Die Bundesregierung ignorierte ihr Leid, während sie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zur Rettung der Wirtschaft nach dem anderen auflegte. Dass der Hartz-IV-Regelsatz zum Jahreswechsel für alleinstehende Erwachsene gerade mal um 14 Euro auf 416 Euro erhöht wurde, ist ein schlechter Witz auf Kosten der Bedürftigen.

Gleichzeitig ist es höchste Zeit, dass sich Sozialverbände und Gewerkschaften zusammentun. Zwar fordern die einzelnen Verbände schon länger, dass in der Coronakrise etwas für die Armen getan werden muss. Einzelne Stimmen verhallen aber meist. Man kann nur hoffen, dass sie zumindest jetzt gemeinsam laut genug sind, um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen. Denn die Coronakrise ist noch längst nicht überstanden. Und wenn die akute Phase vorbei ist, wird es spätestens nach der Bundestagswahl darum gehen, ob und wo wieder gespart werden soll. Manch ein CDU- und FDP-Politiker hofft schon, den Kürzungshammer schwingen zu können. Auch dafür braucht es ein starkes Bündnis, das für die soziale Sache kämpft.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Mitteldeutsche Zeitung zu Hartz IV

Die Forderung von Gewerkschaften und Verbänden nach einem pandemiebedingten Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher ist berechtigt, aber zu pauschal formuliert. Es muss darum gehen, den tatsächlichen Mehrbedarf abzuschätzen und auszugleichen. Daher ist es vernünftig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen hat, einen finanziellen Zuschlag für medizinische Masken zu zahlen. Auch das Geld für das Schulessen, das bedürftige Kinder im Lockdown nicht in Anspruch nehmen können, müssen die Familien erhalten – schnell und unbürokratisch.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Wirtschaft

Schweinefleisch-Krise: Ministerin Otte-Kinast fordert „Ernährungswende“

Die Krise der Schweinehalter wird nach Ansicht der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast noch Monate andauern. Die CDU-Politikerin fordert im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Dienstagausgabe), der Stau von Schlachttieren in den Ställen müsse zum Umdenken führen – bei Landwirten und Verbrauchern. “ Wir sollten uns fragen, ob weiter so stark für den Weltmarkt produziert werden muss“, sagte Otte-Kinast, „höher, schneller, weiter – das ist das Motto in der Landwirtschaft, so läuft die Förderung. Der Schweinestau zeigt, dass wir dieses Prinzip prüfen müssen.“

Zurzeit gibt es bundesweit einen Überhang von etwa einer Million Tiere in den Ställen, die normalerweise auf dem Weg in die Schlachthöfe wären. Bedingt durch Corona und durch die Afrikanische Schweinepest ist die Nachfrage nach Schweinefleisch im In- und Ausland deutlich zurückgegangen. Dazu kommen Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen, was die Kapazität der Betriebe bei der Verarbeitung der Tiere einschränkt.

Otte-Kinast fordert eine „Ernährungswende“: „Es braucht ein neues Bewusstsein der Verbraucher“, so die Agrarministerin. „Wenn wir eine andere Landwirtschaft wollen, müssen wir uns auch so verhalten.“ Otte-Kinast kündigte an, im Sommer Ernährungsstrategie für Niedersachsen präsentieren zu wollen.

Im Zuge der Krise stellten viele Sauenhalter die Ferkelerzeugung ein. „In den nächsten Jahren könnte die Hälfte der deutschen Sauenhalter aufgeben“, so Otte-Kinast.

Quelle: Weser Kurier – www.weser-kurier.de

Politik

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ramelow

Man könnte Ramelow spielen lassen, wenn er es nach stolzen Eigenangaben (zehn Level sind ganz ordentlich) nicht auch in jenen Ministerpräsidenten-Sitzungen mit der Bundeskanzlerin treiben würde, in denen es um Schicksalhaftes, wirtschaftlich wie medizinisch um Lebenswichtiges geht. Nämlich um die nach wie vor offene Frage, wie Deutschland die Corona-Krise und die Pandemiefolgen in den Griff bekommen will. Ramelows flapsige Enthüllungen auf der seit Tagen explodierenden, ausschließlich auf Audio­inhalten basierenden Clubhouse-App vermitteln ein verstörendes Bild – von mangelndem Respekt untereinander (sein „Merkelchen“ lässt auch abseits einer männertypischen Verniedlichung einer Frau in der Politik tief blicken) bis hin zur kompetenten Ernsthaftigkeit eines ohnehin auf dünnem Eis entscheidenden Gremiums. Das Social-Media-Geschwätz verspielt Vertrauen und Akzeptanz.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Mitteldeutsche Zeitung zu Ramelow

Ramelow überschreitet gleich mehrere Grenzen, wenn er einräumt, in der digitalen Ministerpräsidentenkonferenz Candy Crush zu spielen – und wenn er die Kanzlerin als „Merkelchen“ bezeichnet. Das wirkt ebenso frivol wie sexistisch. Es wirkt auch so, als nähme zumindest ein Teilnehmer diese Konferenz nicht ernst. Wie aber sollen sie dann Bürger ernst nehmen? Ramelow hat sich entschuldigt. Doch der Auftritt bleibt so irritierend, dass er sich in einer gefährlichen Zone befindet. Mehr darf nicht kommen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Welt

Russland

„nd.DerTag“: Linksfraktionsvize Andrej Hunko: Westen ist zu fixiert auf den Populisten Nawalny

Der stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Reaktionen westlicher Staaten auf die Proteste und Polizeigewalt am Wochenende in Russland kritisiert. Es gebe eine „einseitige Fixierung auf den Populisten Alexej Nawalny und auf weitere Sanktionen“, sagte Hunko der in Berlin erscheinenden Zeitung „nd.DerTag“ (Montagausgabe). „Diese Fixierung ist kontraproduktiv und wird der Vielschichtigkeit des Protestes nicht gerecht. Wichtig wäre etwa das Eintreten für faire Rahmenbedingungen bei den Duma-Wahlen im September“, forderte Hunko.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

China

China-Experte: Corona-Pandemie treibt Techno-Autoritarismus in China voran

Merics-Mitgründer Heilmann: „Europäische Wehrhaftigkeit bedeutet, dass der wirtschaftliche Austausch sehr störungsanfällig wird“

Osnabrück. Ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan ist nach Ansicht des China-Experten Sebastian Heilmann klar, dass die chinesische Führung die Corona-Pandemie nutzt, um das politische System im Land zu festigen. „Der Ausbau des chinesischen Techno-Autoritarismus hat sich mit der Corona-Bekämpfung beschleunigt“, sagte der Sinologe von der Universität Trier im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er betonte: „Viele der technischen Hilfsmittel, die zur Bekämpfung der Pandemie in China eingesetzt werden – also vor allem die umfassenden digitalen Überwachungsfunktionen in Apps, auf Handys, in den Funknetzen -, lassen sich jenseits der Pandemie zu einer immer strafferen Kontrolle der Bevölkerung nutzen.“ Diese Kontrollmittel würden in China nicht mehr verschwinden.

Heilmann, der das China-Forschungsinstitut Merics in Berlin mitbegründet hat, sagte der „NOZ“ weiter: „Wir haben aus meiner Sicht nur noch ein kleines Zeitfenster, in dem wir Chinas autoritären Herrschafts- und Einflussmethoden, die alle freiheitlichen Gesellschaften bedrohen, entgegenwirken können. Denn zum Ende dieses Jahrzehnts wird sich China voraussichtlich in einer nicht mehr angreifbaren globalen Führungsrolle etabliert haben“. Aus der Corona-Krise geht die Volksrepublik nach Ansicht des Landeskenners gestärkt hervor. „Die Regierung in Peking hat im Kontext der Pandemiebekämpfung verstärkt in neue Infrastrukturen für das digitale Zeitalter investiert“, sagte Heilmann. Hier habe China zukunftsorientierter als die Europäer agiert. „Und das wird Chinas Wachstum in den kommenden Jahren fördern“, sagte der Politikwissenschaftler.

Um dem Aufstieg Chinas zu begegnen, müssen Deutschland und die EU nach Ansicht des China-Experten unter Umständen auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. „Die internationale Zusammenarbeit wird aus europäischer Sicht auf den Kopf gestellt, wenn wir mit einer globalen Führungsmacht umgehen müssen, die fundamental unterschiedliche politische und gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen verfolgt und uns zugleich wirtschaftlich-technologisch abhängt“, sagte Heilmann der „NOZ“: „Wenn die politischen Spannungen mit Peking zunehmen, bedeutet europäische Wehrhaftigkeit, dass der wirtschaftliche Austausch sehr störungsanfällig wird.“

Laut Heilmann sei es von entscheidender Bedeutung, „ob wir Europäer wirklich bereit sind, in einen streitbaren und wehrhaften Modus überzugehen, indem wir sagen: Wir arbeiten mit China in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zusammen. Aber wir bleiben dabei stets wachsam und treten allen Versuchen der politischen Einflussnahme Chinas in unseren Gesellschaften entschlossen entgegen.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de