Diese Themen waren am 5. Februar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
Rechtsextremismus
AfD will nicht mehr über Hitler reden
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihre eigene Basis aufgefordert, dem Verfassungsschutz kein Belastungsmaterial zu liefern und sich sprachlich zu mäßigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Rundschreiben des AfD-Landesvorstands an die 1.400 Mitglieder. Die E-Mail rät auch dazu, über den Nationalsozialismus am besten gar nicht mehr zu sprechen.
„Niemand von uns will die NS-Herrschaft verharmlosen. Unterlasst daher Äußerungen, die als Verharmlosung der NS-Herrschaft verstanden werden können. Es ist am besten, das Thema zu meiden“, heißt es wörtlich. Gewarnt wird zudem vor den Begriffen „Umvolkung“, „Volkstod“ und „Passdeutsche“. Diese Wörter „sollten nicht mehr verwendet werden“, fordert der AfD-Vorstand. Beim Thema Islam sollten die Mitglieder „beachten“, dass die Glaubensfreiheit und die Gewährleistung der freien Religionsausübung aus dem Grundgesetz „auch für Muslime gelten“.
Die AfD reagiert mit dem Schreiben auf ihre Beobachtung durch den sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz. Die MZ hatte berichtet, dass die Behörde den Landesverband bereits seit dem 12. Januar als „rechtsextremen Verdachtsfall“ führt und deshalb mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
Kommentar von Sascha von Gerishem: Die offen rechtsextreme Vereinigung gibt den Auftrag Kreide zu fressen. In den sogenannten sozialen Medien quillen die Seiten und Kommentarspalten von AfD-Abgeordneten von offenem Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Verharmlosung des Nationalsozialismus und radikalen Umsturzphantasienüber. Bundesweit. Und schlimmer wird es in Gruppen und Gruppenchats, wo Rechtsextreme sich geifernd darüber austauschen Kinder und Frauen zu missbrauchen und etwa demokratische Politikerinnen und Politiker zu ermorden. Ob die Staatsfeinde nun zu einer „Säuberung“ aufrufen, der Kommentarspalten in diesem Fall, kann entspannt abgewartet werden. Seit Jahren gibt es Gruppen und Aktionsbündnisse, die die hasserfüllte Sprache der Rechtsextremen nicht nur anprangern, sondern die Kommentare sichern und archivieren: Da ist etwa die Mahnwache Die Wölfe sind zurück? – Kunst gegen Hass und Gewalt von Künstler Rainer Opolka. Aber auch die Recherchegruppe DieInsider (anklicken!) zeigt brutal offen die Verfehlungen aktueller Nazis auf, mit welchen Lügen sie arbeiten, wen sie töten wollen, etc. Dokumentiert und archiviert, auf Facebook für jedermann nachlesbar. Der Verfassungsschutz braucht endlich ein Facebook-Konto. Wird höchste Zeit.
Umwelt
Bundesumweltministerin Schulze: Taskforce soll über Verteilung von EU-Agrarmilliarden entscheiden
SPD-Politikerin fordert stärken Fokus auf Öko-Leistungen – Agrarminister tagen am Freitag
Osnabrück. Bei der künftigen Verteilung der milliardenschweren EU-Agrargelder in Deutschland drängt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf eine schnelle Lösung. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) forderte sie: „Wir brauchen eine ressortübergreifende Taskforce, die den Plan ausarbeitet.“ Sie sprach sich dafür aus, dass den Landwirten Umweltleistungen stärker honoriert werden als bislang. „Sie sollten ein Betriebszweig werden. Das schafft Perspektive“, sagte Schulze. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte bezeichnete sie indes als gescheitert, das zeigten auch die aktuellen Demonstrationen von Landwirten. Die Fokussierung auf Masse und Weltmarkt habe die Bauern in eine Sackgasse geführt. „Das geht so nicht weiter. Da müssen wir umsteuern. Die EU-Agrargelder sind ein großer Hebel“, sagte Schulze.
Die Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind zwar auf europäischer Ebene noch nicht final abgeschlossen. Klar ist aber bereits, dass die Mitgliedstaaten künftig größeren Spielraum bei der Verteilung der Fördergelder haben werden. Deutschland muss dazu einen Strategieplan bei der EU-Kommission vorlegen. An diesem Freitag (5. Februar) wollen darüber die Agrarminister der Länder gemeinsam mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) beraten. Umweltministerin Schulze betonte: „Wir sprechen über rund sechs Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld muss Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, wichtige Umweltleistungen zu erbringen, die wir als Gesellschaft brauchen.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Gewässerschutz: Bundesregierung rechnet mit Kosten von 35 Milliarden Euro
Seit 2010 bereits 27 Milliarden Euro investiert – Grüne fordern größere Anstrengungen
Osnabrück. Auf Deutschland kommen weitere hohe Milliardenausgaben im Bereich des Gewässerschutzes zu. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach geht das Bundesumweltministerium davon aus, dass bis 2027 schätzungsweise Kosten in Höhe von 35 Milliarden Euro anfallen dürften. Die bisherigen Investitionen seit dem Jahr 2010 beziffert das Ministerium mit 27 Milliarden Euro.
Die weiteren Ausgaben sollen nötig sein, um die Gewässer hierzulande gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in einen guten naturnahen Zustand zu versetzen. So müssen etwa Flüsse für Fische durchgängig sein. Die Grünen aber gehen davon aus, dass dies nicht im gesetzten Zeitrahmen gelingen wird. Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, erklärte in der „NOZ“: „Klar ist, dass Deutschland seine Ziele im Gewässerschutz nicht erfüllen wird. Bund und Länder müssen ihre Anstrengung verstärken.“ Frei fließende Gewässer mit einer gesunden Tier- und Pflanzenwelt seien ungeachtet der bisherigen Milliardenausgaben sehr selten. Dies zeige auch die Antwort des Bundesumweltministeriums.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Gesellschaft
Karin Hanczewski: Ich kaufe nur gebrauchte Handys
Tatort-Kommissarin bemüht sich um nachhaltige Lebensweise – Mit fleischlastiger Ernährung der polnischen Familie gebrochen – Trotz polnischer Wurzeln aus der Kirche ausgetreten – David Hasselhoff war die Liebe ihrer Kindheit
Osnabrück. Karin Hanczewski (39), Schauspielerin und Darstellerin der Dresdner „Tatort“-Kommissarin Karin Gorniak, bemüht sich im Privatleben um eine nachhaltige Lebensweise: „Ich gehe mit den Dingen, die ich habe, extrem sorgsam um. Ich schmeiße meinen Mixer nicht weg und kaufe mir einen neuen, nur weil es jetzt ein geileres Gerät gibt. Ich brauche keine T-Shirts für 3,99 Euro. Und ich kaufe immer nur Re-Buy-Handys, also nie ein neues. Und wenn ich wirklich mal etwas Neues brauche, versuche ich, es fair zu kaufen“, sagte sie im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Auch ihren Müll hat die Schauspielerin im Blick: „Ich versuche, meinen Plastikkonsum extrem zu reduzieren, und kaufe zum Beispiel kein Gemüse mehr, das in Plastik verpackt ist.“
Problematisch ist für die Vegetarierin gelegentlich der Kontakt zu ihrer polnischen Familie: „Wenn ich zu einer Tante komme, die ich schon lang nicht mehr gesehen habe, wird gleich alles auf den Tisch gepackt, was der Kühlschrank hergibt. Und man muss auch alles essen.“ Das aber mache sie heute nicht mehr mit: „Erst kommt die Wurst, dann die Buletten und schließlich das Schnitzel. Das ist nicht wirklich mein Ding.“ So langsam habe sich die Familie daran gewöhnt, „auch wenn ich immer noch von meiner Oma hören muss, dass Fleisch wirklich extrem wichtig ist und dass ich ohne Fleisch eigentlich nicht gesund sein kann.“
Auch mit einer anderen polnischen Tradition hat die in Berlin geborene Tochter polnischer Einwanderer gebrochen: „Ich wurde katholisch erzogen, bin aber bereits aus der Kirche ausgetreten.“ Anders als in Deutschland seien in Polen die Familienverhältnisse: „Die sind viel enger, man passt viel mehr aufeinander auf und greift sich gegenseitig unter die Arme.“
Ihre erste große Liebe sei der Schauspieler und Sänger David Hasselhoff gewesen, berichtete Hanczewski weiter: „Ich war wirklich sehr verliebt, und ich war mir sicher, dass er mich später heiraten würde. Aber dann ist es doch anders gekommen – manche Dinge kann man eben nicht beeinflussen. Ich habe Tränen vergossen, aber ich bin damit jetzt auch fein.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Politik
Unions-Fraktionschef fordert von Finanzminister Scholz „Kassensturz“
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den neuen Milliarden-Beschlüssen der großen Koalition davor gewarnt, leichtfertig auf ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse bei der laufenden Aufstellung des Haushalt 2022 zu setzen. „Ich finde es interessant, dass immer zuerst über Schulden geredet wird und nicht wie man möglichst gut mit den vorhandenen Mitteln auskommt“, sagte Brinkhaus in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Scholz müsse jetzt erst einmal die Zahlen vorlegen. „Die Bundesregierung ist momentan im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2022 und die Finanzplanung bis 2025, und das werden wir uns dann entsprechend anschauen. Dazu muss natürlich ein Kassensturz gemacht werden.“ Im Übrigen sei Deutschland aus dem Jahr 2020 ja besser herausgekommen, als das ursprünglich geplant war.
Brinkhaus verteidigte, dass dennoch vereinbart worden ist, für die Gastronomie bis Ende 2022 auf Speisen nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben, was rund 3,4 Milliarden Euro kosten könnte. „Wir haben letztes Jahr im Sommer die Mehrwertsteuer erstmals gesenkt. Nur hat die Gastronomie davon nicht so ganz viel gehabt, weil sie fast die Hälfte der Zeit zu war“, sagte Brinkhaus. „Wir haben es ja auch ganz bewusst begrenzt bis Ende 2022 und nicht vollständig entfristet“, wandte er sich gegen eine dauerhafte Mehrwertsteuerreduzierung.
Trotz des lange Zeit als gut bewerteten Krisenmanagements will Brinkhaus keine Fortsetzung der große Koalition nach der Bundestagswahl: „Das muss wirklich nicht sein, wäre auch mit der SPD sehr schwierig. Trotzdem wollen wir bis zum Schluss gemeinsam Gas geben und uns mit voller Kraft für das Land einsetzen.“
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Corona
Corona-Maßnahmen – Ein Lob auf den Flickenteppich
Es wird also nächste Woche unweigerlich wieder zu „Flickenteppichen“ kommen, in Deutschland sowieso, aber auch in Flächenländern wie Bayern. Wir sollten eher froh sein, dass wir sie haben, denn „Eine Größe passt für alle“ ist meistens die schlechtere Lösung.
Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de
Den Corona-Frust abfedern
Eine Verlängerung des Lockdowns wird viele Bürger enttäuschen. Merkel und die Ministerpräsidenten müssen erklären, warum sich die Ausdauer bezahlt macht. Von Kristina Dunz.
Die Infektionszahlen sinken, der Lockdown zeigt Wirkung. Das ist der Lohn aller Bürgerinnen und Bürger, die seit Monaten auf so vieles verzichten und auf unterschiedlichste Weise nach Kräften dafür sorgen, dass das Land stabil bleiben möge. Seine Wirtschaft, auch seine Politik, aber vor allem seine Gesellschaft und seine Menschlichkeit. Corona ist eine Jahrhundertkrise und die Ausdauer und Leidensfähigkeit der meisten Menschen ist schon jetzt eine Jahrhundertleistung.
Es wird aber zu großer Enttäuschung führen, wenn die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Anti-Corona-Maßnahmen am Mittwoch über den 14. Februar hinaus verlängern sollten. Etliche Äußerungen von ihnen deuten darauf hin. Das Ziel, der Inzidenz-Wert von 50, erscheint greifbar nahe. Und trotzdem werden aller Voraussicht nach Schulen sowie Kitas und Geschäfte geschlossen bleiben.
Die Spitzenpolitiker werden das immer und immer wieder sehr gut erklären müssen, um verständliche Frustration abzufedern. Merkel wartet dafür noch auf eine Zahl, die möglichst aussagekräftig vorliegen soll: die Zahl, die aufzeigt, in welchem Tempo mutierte, sehr viel aggressivere Corona-Viren in Deutschland jetzt unterwegs sind. Derzeit liegen laut Robert-Koch-Institut die Infektionen etwa mit der britischen Variante im einstelligen Prozentbereich. Das bedeutet höchste Alarmbereitschaft. Denn ohne harte Gegenwehr können sich daraus in Kürze dramatische Zustände entwickeln. Die unterschiedlichen Mutationen wüten bereits in Portugal, Irland, Großbritannien und Tirol.
Es ist, als sei man mühsam die Leiter hinaufgeklettert und wollte die letzten drei Sprossen mit einem Satz überspringen, weil man sich doch schon fast oben angekommen wähnt. Und dann gerät alles ins Wanken. Ein erneuter Aufstieg würde ungleich viel mehr Kraft kosten, als den Rest in Ruhe zu erklimmen. Um diese Ruhe in der Bevölkerung zu bewahren, müssen Bund und Länder ihre angekündigte Öffnungsstrategie erläutern – mit nachvollziehbaren, verlässlichen Daten. Wann werden unter welchen Voraussetzungen Schulen und Kitas geöffnet? Wer hilft bis dahin den Schwächsten?
Erst jetzt ist durch den berührenden Appell einer seit 30 Jahren in Deutschland lebenden Frau aus dem Libanon an Merkel ins breite Bewusstsein gelangt, wie viele Analphabeten es unter Eltern gibt, die ihren Kindern nicht nur kein Tablet kaufen, sondern ihnen gar nicht bei den Hausaufgaben helfen können. Und ist den Politikern wirklich bewusst, dass 150 Euro einmaliger Kinderbonus zwar besser als nichts ist, aber durch die coronabedingten Mehrkosten wie für die vorgeschriebenen Masken im Nu weg ist? Das gilt vor allem für Alleinerziehende, die nur 75 Euro davon bekommen, weil die andere Hälfte des Geldes beim anderen Elternteil bleibt – auch wenn dessen Betreuungsleistung gering ist.
Jede Krise bietet die Chance, gestärkt aus ihr hervorzugehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Versäumnisse bei der Impfstoffbestellung eingeräumt. Das war nötig und ist gut. Nun geht es darum, ausreichend Corona-Impfstoff auch für den Fall zu besorgen, dass die jetzigen Impfungen nicht zur Grundimmunisierung führen, sondern wiederholt werden müssen. Schon jetzt muss dafür gesorgt werden, dass die Milliarden von Euro etwa für die Digitalisierung der Schulen oder andere Hilfen auch abgerufen werden und das Land nicht an der Bürokratie von Institutionen erstickt, die die Menschen schon lange nicht mehr verstehen. Und für einen würdigeren Umgang mit Alten und Schutzbedürftigen braucht es mehr Pflegekräfte. Die Krise als Chance. Man muss sie jetzt nutzen.
Quelle: Mittelbayerische Zeitung – www.mittelbayerische.de
NRW-Familienminister fordert Vorrang für Lehrer und Erzieher bei Impfung mit Astrazeneca
Auch Schulministerin hält „Priorisierung der Lehrkräfte“ für sinnvoll
Kurz vor der ersten Lieferung des neuen Impfstoffs von Astrazeneca nach NRW hat Familienminister Joachim Stamp (FDP) eine andere Reihenfolge der Impfungen gefordert. „Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bund müssen umgehend auf die Zulassung von Astrazeneca reagieren und durch Veränderung der Reihenfolge jetzt allen Beschäftigten in Kindertagesbetreuung und Schulen Vorrang einräumen“, sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Wenn der Impfstoff gerade für unter 65-Jährige geeignet ist, sollte eine schnelle Impfung derjenigen erfolgen, die unsere Kinder bilden und betreuen. So könnte in Schulen, Kitas und Kindertagespflege der Weg zur Normalität erleichtert werden. Bei der Videokonferenz am Mittwoch sollte dieser Schritt verabredet werden. Das wäre eine starkes Zeichen“, forderte Stamp. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) äußerte sich zustimmend: „Kommt es zu einer Änderung der Impfstrategie durch die Bundesregierung, ist eine Priorisierung der Lehrkräfte erstrebenswert und sinnvoll“, sagte sie der Zeitung. Der Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers kann in NRW voraussichtlich ab kommender Woche eingesetzt werden. Die Ständige Impfkommission empfiehlt, diesen Wirkstoff nur Menschen zwischen 18 und 64 Jahren zu verabreichen, weil die Effizienz bei älteren noch nicht ausreichend belegt sei.
WAZ: Datenschutzbeauftragter für Nachbesserung von Corona-WarnApp
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält eine Nachbesserung der Corona-WarnApp im Rahmen bestehender Regeln für möglich und sinnvoll. „Die App sollte auch ständig weiterentwickelt werden und etwa die Erkennung von Infektionsclustern erleichtern. Selbst das lässt sich datenschutzfreundlich machen“, sagte Kelber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Die Pandemie-Bekämpfung leide vor allem unter Vollzugsdefiziten sowie jahrelanger Unterfinanzierung „und nicht unter zu viel Datenschutz“, so Kelber weiter. Die datenschutzfreundliche Ausgestaltung der Corona-WarnApp habe überhaupt erst zu Vertrauen in der Bevölkerung und zu hohen Nutzerzahlen geführt. „Das ist für die Wirksamkeit entscheidend. Wenn wir die Zahl derjenigen, die sich die WarnApp aufs Handy laden, noch einmal verdoppeln könnten, wäre der Wert für den Infektionsschutz verzehnfacht“, sagte Kelber.
Furcht vor Coronavirus-Mutationen: Niedersachsens Vize-Ministerpräsident denkt eher an Verschärfungen als an Lockerungen
Althusmann: Bisherige Maßnahmen wirken nur sehr langsam – Wirtschaftsminister mahnt schnelle Verbesserungen beim Impfmanagement an und wirft Gesundheitsministerium Fehlplanung vor
Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann rechnet nicht mit zeitnahen Lockerungen der aktuellen Corona-Beschränkungen, sondern zieht sogar weitere Verschärfungen in Erwägung. „Ich fürchte, dass es zunächst kaum Lockerungen geben kann, weil das selbst unsere Zahlen in Niedersachsen noch nicht hergeben“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und fügte hinzu: „Solange wir landesweit nicht deutlich unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 25 sind, müssen wir weiterhin sehr aufpassen.“ Die bisherigen Maßnahmen wirkten zwar, „aber nur sehr langsam“, gab der stellvertretende Ministerpräsident zu bedenken und schloss zusätzliche Corona-Vorgaben nicht aus: „Wenn wir jetzt das mutierte Virus nicht in den Griff bekommen, ist immer damit zu rechnen, dass wir Rückschläge erleiden. Die derzeitigen Maßnahmen sind schon hart und womöglich ausreichend – jedenfalls zunächst einmal. Aber noch einmal: Was mir wirklich große Sorgen bereitet, ist die Verbreitung der mutierten Virusvarianten.“
Überdies übte der Vize-Regierungschef deutliche Kritik an dem vom SPD-geführten Gesundheitsministerium organisierten Impfmanagement des Landes. Auch seine eigene 81-jährige Mutter sei an der Impf-Hotline gescheitert. „Das müssen wir altersgerechter vorbereiten. Gerade ältere Menschen müssen sich sicher und mitgenommen fühlen“, zog der CDU-Politiker das System, das über 80-Jährige zur Terminvereinbarung nutzen sollen, in Zweifel. Womöglich sei auch der Personaleinsatz an der Hotline anfänglich nicht richtig kalkuliert worden und habe das Land auf den falschen Dienstleister gesetzt. Mit Blick auf das Nachbarland Schleswig-Holstein, das bei der Impftermin-Vergabe mit dem Ticketing- und Konzertvermarkter Eventim zusammenarbeitet, sagte Althusmann: „Bei Eventim handelt es sich um einen Dienstleister, der Kartenverkäufe für Großkonzerte mit 100.000 Tickets innerhalb von Stunden abwickeln kann. Das müssten wir in Niedersachsen auch hinbekommen.“
Jetzt gelte es, gemeinsam alles dafür zu tun, die Impfkampagne zu einem Erfolg werden zu lassen. „Wenn uns das nicht gelingt, verlieren wir Vertrauen in die Corona-Politik von Bund und Ländern. Und das darf uns in einer Situation, in der die Menschen ohnehin nach zwölf Monaten Krisenmodus spürbar coronamüde sind, nicht passieren“, stellte Althusmann klar.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Überschuss an Grippe-Impfstoff in Apotheken
Bielefeld. Apotheken in NRW werden ihren Grippe-Impfstoff nicht los. Die Nachfrage nach Grippe-Schutzimpfungen war 2020 so hoch wie nie. Bereits im September begannen Ärzte mit den Impfungen. Innerhalb weniger Wochen führte der Andrang zu Lieferengpässen. Auf Bitten der Mediziner bestellten die Apotheker weiteren Impfstoff, doch die Nachfrage ebbte ab. Die Folge: Apotheker werden den Impfstoff nicht los und bleiben auf den Kosten sitzen. „Es kann nicht sein, dass wir bestellen, um Versorgungsengpässe zu verhindern, und dann wirtschaftlichen Schaden nehmen“, erklärt Apotheker Thomas Rochell aus Beverungen, Mitglied des Vorstands des Apothekerverbands, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Eine Umfrage des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe zeigt, dass in vielen Apotheken noch Grippe-Impfstoffdosen übrig sind. Der Verband fordert deshalb eine Anpassung des Bestellsystems.
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de
Wirtschaft
Tagesspiegel exklusiv: Beschwerden über Airlines erreichen Rekordniveau
Gestrichene Flüge, Streit um Bahntickets – die Coronakrise hat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) im vergangenen Jahr einen Antragsboom beschert. Die Stelle, die für Verbraucher kostenlos bei Streitigkeiten mit Verkehrsunternehmen schlichtet, hat im Coronajahr so viele Beschwerden von Kunden und Kundinnen erhalten wie noch nie. Mit 41.211 Anträgen stieg die Zahl der Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr um fast 60 Prozent, heißt es in dem Jahresbericht der SÖP, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Europa
Europas Aufgaben
Natürlich begrüßen Deutschland und die anderen EU-Staaten Joe Bidens veränderte US-Außenpolitik. Doch nur weil Amerika und damit die Diplomatie zurück sind, ist noch lange nicht alles wieder gut in den transatlantischen Beziehungen. Zwar ist es für eine konstruktive Politik hilfreich, wenn Biden den Multilateralismus wieder stärken will und damit nicht mehr auf Konfrontation, sondern auf Kooperation setzt. Bei genauerem Hinsehen fordern Bidens Ziele Europa heraus. Die angekündigte härtere Gangart gegenüber Russland werden viele gerne hören. Doch trotz der Probleme zwischen EU und dem östlichen Nachbarn kann Europa nicht daran interessiert sein, die belasteten Beziehungen zu Moskau weiter zu strapazieren. Und einiges, was Biden nicht gesagt hat, sollte aufhorchen lassen. Zu dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern äußerte er sich genauso wenig wie zu dem Krieg in Syrien. Die EU sollte dies als Fingerzeig verstehen, sich stärker um diese Konflikte zu kümmern.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
Welt
USA
Mitteldeutsche Zeitung zu Deutschland-USA
Die Markigkeit, mit der Biden sich gegenüber China und Russland positionierte, fiel deutlich aus dem freundlich-kooperativen Rahmen. Damit ist markiert, an welcher Stelle die USA auch künftig wohl wenig Widerspruch dulden. Deutschland und die EU tun gut daran, sich auch weiterhin sehr genau zu überlegen, welche außenpolitischen Ziele sie selbst verfolgen – auch wenn die transatlantische Partnerschaft nun wohl hoffentlich wieder ihren Namen verdient.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
US-Außenpolitik
Bidens erklärter Wunsch ist es, dass sich die USA ihre Führungsrolle in der Welt wieder verdienen. Dabei unterscheidet die Amerikaner von anderen Weltmächten seit jeher das Prinzip der „Führung durch Einladung“. Wer sich wie sie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verpflichtet fühlt, ist herzlich zur Zusammenarbeit in internationalen Bündnissen eingeladen. Trumps Geringschätzung von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Nato oder der Weltgesundheitsorganisation zeigte besonders deutlich seine Untauglichkeit zum „Führer der freien Welt“. Seinem Nachfolger hingegen ist zum Glück bewusst, dass sich Herausforderungen wie Klimawandel, Coronavirus, Atomwaffen, Terrorismus und autoritäres Machtgebaren gemeinsam besser bewältigen lassen.
Jetzt liegt es an Europa, nicht ganz zuletzt an Deutschland, die erneute Einladung anzunehmen. Wenn uns bei Russland vor allem die eigene Gasversorgung und bei China gigantische Märkte einfallen, sind wir für die USA ein wenig interessanter Partner. Eine Nato-Mitgliedschaft zum Sparpreis wird uns auch Biden nicht zugestehen. Europa darf die Probleme der Welt den Amerikanern nicht allein überlassen. Zu mehr Verantwortung dürfte außerdem die Überlegung zwingen, dass auf Biden auch der nächste Trump folgen könnte.
Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de
Russland
Mitteldeutsche Zeitung zu Russland
An der grundsätzlichen Frage nach dem richtigen Umgang mit Russland ändert das aber nichts: Mehr Dialog oder mehr Druck? Wer nach einer Antwort sucht, sollte das Ziel nicht aus dem Auge verlieren. So utopisch es klingt, aber das beste Szenario wäre ein modernes, demokratisches Russland, dessen kluge Köpfe erfolgreich Impfstoffe, Raumfahrttechnik oder Software entwickeln. Was für ein wunderbares Land könnte das sein!
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de