Anfrage der Fraktion.
Sehr geehrter Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die Fraktion DIE Linke im Rat der Stadt Remscheid bittet Sie, folgende Fragen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rats zu stellen und zu beantworten.
Als Alternative für einige der ausgefallen offiziellen Ausschusssitzungen hat die Verwaltung den Mitgliedern sogenannte Video-Informationsveranstaltungen via Zoom angeboten. Beispielsweise für den Ausschuss Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 26.01.22 und für die BV-Lennep am 15.02.22. Dazu stellen sich uns folgende Fragen:
- Wieso waren/sind diese Veranstaltungen nicht öffentlich?
- Plant die Verwaltung in Zukunft derlei Informationsveranstaltungen auch den Bürgerinnen und
Bürgern oder wenigstens Vertreter:innen der Presse zugänglich zu machen? - Werden die Sitzungen protokolliert und wenn ja, sind die Protokolle öffentlich zugänglich?
Begründung
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid begrüßt aufgrund der hohen Inzidenz generell die sogenannten Informationsveranstaltungen als Alternative zu den ausgefallenen Ausschusssitzungen. Auch wenn auf den Veranstaltungen keine offiziellen Beschlüsse getroffen werden können, können zumindest wichtige Themen diskutiert und Fragen gestellt werden – und an wichtigen und interessanten Themen mangelt es zurzeit nicht.
Gerade deswegen wundern wir uns darüber, dass solche Informationsveranstaltungen der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Besonders in Pandemie-Zeiten, wo bei nicht wenigen Menschen das Vertrauen in die Politik geschwächt wurde, wäre Transparenz immens wichtig und es sollte auf keinen Fall der Eindruck von „Politik hinter verschlossenen“ Türen entstehen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben das Recht auf Information und Partizipation – v.a. bei so wichtigen Themen, wie der Corona-Situation an Schulen und Kitas oder dem DOC-Aus, das bei der Informationsveranstaltung der BV-Lennep auf der Tagesordnung steht und welches entscheidend für die gesamte Stadtentwicklung ist.
Wir haben Verständnis für die Situation der Verwaltung, welche auch unter der Corona-Pandemie und vielen Ausfällen leidet, doch erweiterte Zugänge für die Öffentlichkeit oder wenigstens für die Presse bei den Videokonferenzen zu schaffen, sollten keinen erheblichen Mehraufwand darstellen. Man könnte es auch als Chance ansehen, bei der digitalen Bürgerbeteiligung einen Schritt nach vorne zu gehen. Auch die bei normalen Sitzungen obligatorische Protokollierung hätte nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern auch für die Mitglieder der Ausschüsse einen Mehrwert.
Remscheid, den 13.02.22
Brigitte Neff-Wetzel
(Fraktionsvorsitzende)
Peter Lange
(Ratsmitglied)
Axel Behrend
(Ratsmitglied)