„Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Vollendung der Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Remscheid und bedankt sich bei allen Beteiligten, den Teilnehmer:innen und dem Kernteam der Steuerungsgruppe sowie der LAG 21 für den konstruktiven und engagierten Arbeitsprozess und die Ausarbeitung der Strategie!
Wir erkennen in der Strategie zahlreiche kreative, innovative und moderne Ideen und Maßnahmen, die im Falle ihrer Umsetzung unsere Stadt in Puncto Nachhaltigkeit einen Schritt nach vorne bringen würden. Viele Bereiche der Stadtentwicklung und des öffentlichen Lebens, wie Quartiersentwicklung, Integration, Gesundheit, Bildung oder Digitalisierung werden von dem Papier positiv tangiert.
Nun gilt es die Maßnahmen der Strategie auch wirklich umzusetzen und die dafür erforderlichen personellen und finanziellen Mittel bereitzustellen.
Doch so positiv einzelne Aspekte der Strategie auch zu bewerten sind, muss man in der Gesamtbetrachtung leider konstatieren, dass den großen ökologischen Herausforderungen unserer Zeit mit dem Papier zu wenig entgegengesetzt wird.
Zum einen sind viele der ökologisch ausgerichteten Maßnahmen zu wage und lasch formuliert und zu weit in die Zukunft datiert, zum anderen wurden viele Möglichkeiten zum Umwelt- und Artenschutz sowie zur Klimawandelanpassung ausgelassen.
„Besonders die Bereiche, in denen die Stadt großen Handlungsspielraum hat und die eine große ökologische Relevanz besitzen, wie z.B. die Flächenpolitik, wurden im Prozess der Strategiefindung sukzessive aus dem Papier gestrichen oder verwässert.“ So unser umweltpolitischer Sprecher Colin Cyrus, der auch Teilnehmer der Steuerungsgruppe war. „Hier kann und muss die Stadt im Sinne des Umweltschutzes striktere und konsequentere Maßnahmen ergreifen. Die Strategie ist so formuliert, dass sie die von der Stadt geplanten unökologischen Großprojekte nicht gefährdet. Eine Nachhaltigkeitsstrategie, die zentrale ökologische Baustellen oder Handlungsfelder unserer Stadt auslässt oder verklausuliert, muss zumindest partiell infrage gestellt werden.“
Darüber hinaus fürchten wir, dass die Strategie dazu dienen könnte weitere wichtige umweltrelevante Entwicklungen zu bremsen. „Schon im Sommer wurde z.B. unser Antrag zur Erneuerung der Baumschutzsatzung mit Verweis auf die Strategie abgelehnt, die zu dem Zeitpunkt noch gar nicht fertig geschweige denn beschlossen war. Das darin enthaltene Stadtbaumkonzept wird frühstens 2023 präsentiert und der Inhalt ist noch unklar. Die Chance auf einen effektiveren Baumschutz und Mehreinnahmen für Nachpflanzungen in den nächsten zwei Jahren wurde so vertan“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Brigitte Neff-Wetzel. „Damit dies nicht nochmal passiert muss die Strategie als Prozess weitergeführt werden und offen für Impulse und auch kurzfristige Veränderungen bleiben.“
Wir als Linke können und wollen unökologische Prozesse, wie Flächenversiegelungen oder Baumrodungen, nicht über die Zustimmung zur Nachhaltigkeitsstrategie indirekt legitimieren.
Gleichzeitig sehen wir aber auch die Fortschritte im Papier und möchten die Arbeit und das Engagement der Beteiligten honorieren.
Daher werden wir uns bei der Abstimmung enthalten und uns (auch abseits der Strategie) weiter für ein nachhaltigeres Remscheid einsetzen!“
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid