Deutschland und die Welt: Die Presseschau.
Deutschland und die Welt: Die Presseschau.

Diese Themen waren am 22. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Rechtsextremismus

Lächerlich

Kommentar von Christoph Cuntz zur Lage der AfD

Ja, es gibt sie, die bürgerlich-konservativen Kräfte in der AfD, die sich mit Blick auf Globalisierung und wachsende Migration sorgen um die Zukunft unseres Landes. Das sind die einen. Doch gibt es auch die vielen anderen, die aus ihrer Abneigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung keinen Hehl machen.

Es geht nicht um irgendeine Splittergruppe innerhalb der Partei. Es geht um die, die sich unter dem Label „Flügel“ versammelt hatten, einer inzwischen aufgelösten Teilorganisation rund um den Rechtsaußen Björn Höcke, die der Verfassungsschutz längst schon beobachtet, weil sie eine „erwiesen extremistische Bestrebung“ sei. Jetzt will die AfD dem Verfassungsschutz per Gerichtsbeschluss verbieten, die Zahl der Mitglieder zu nennen, die dieser „Flügel“ hatte. Und sie will ihm verbieten, nach dem „Flügel“ auch die ganze AfD ins Visier zu nehmen. Diese Klage ist eine Lachnummer. Denn es waren ihre eigenen Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen, die in Interviews und Talkshows meinten, quantifizieren zu können, welches Ausmaß der „Flügel“ angenommen hatte: Zwischen 20 und 40 Prozent.

Mit Auflösung dieser extremistischen Teilorganisation waren diejenigen, die sich mit deren Zielen identifizieren, nicht ausgeschlossen worden aus der Partei. Repräsentanten und Anhänger des „Flügel“ sind weiterhin Parteifunktionäre oder Parlamentarier. Distanz zu diesen Rechtsextremisten? Nein. So hat sich die AfD regelrecht darum bemüht, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Die Klage dagegen, diese Prognose ist kein Wagnis, wird abgewiesen.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

Deutschland

Wegen Kröten-Witz: NRW-Ministerin kontert CDU-General Ziemiak

Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die Kampfansage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Grünen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Heinen-Esser, sie trage „eigentlich ganz gerne Kröten über die Straße – als Umweltpolitikerin und als CDU-Mitglied“. Beim digitalen CDU-Parteitag hatte Ziemiak getwittert, dass die Grünen in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl „mehr Kröten schlucken, als manche von ihnen über die Straße getragen haben“.

Heinen-Esser, die Mitte 2018 Ministerin im Landeskabinett von Regierungschef Armin Laschet (CDU) geworden ist, kann sich auch für das Industrieland NRW ein schärferes umweltpolitisches Profil vorstellen. „Sicher, das eine oder andere Thema hätte ich gerne etwas pointierter herausgearbeitet“, sagte sie zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag, der zum Regierungswechsel 2017 verhandelt wurde, „etwa bei der Biodiversität“. Allerdings könne sie gut mit dem Vertragswerk umgehen. „Es spricht nichts dagegen, zusätzliche Themen zu bearbeiten – wie die Nachhaltigkeitsstrategie oder die Klimaanpassung.“

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de

Zündeln an der Pressefreiheit

Deutscher Journalistenverband kritisiert Nazi-Vergleich des Kölner Weihbischofs Puff

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat einen Vergleich kritischer Medienberichte mit NS-Propagandamethoden durch den Kölner Weihbischof Ansgar Puff scharf verurteilt. „Die Äußerungen von Weihbischof Puff zündeln an der Pressefreiheit und an der Akzeptanz des professionellen Journalismus in der Gesellschaft“, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (ksta.de und Samstag-Ausgabe). Die legitime Berichterstattung professioneller Medien in eine Linie mit dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu stellen, sei „ein Angriff auf die professionellen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland“, sagte Überall.

Puff hatte in einem Video-„Tagesimpuls“ auf dem Kölner Bistumsportal „domradio“ eine Verbindungslinie von Trumps Lügen über Wahlbetrug zu Medienberichten über „angebliches Fehlverhalten von Bischöfen“ gezogen und als Vergleichspunkt ein Goebbels zugeschriebenes Diktum gewählt, wonach „eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muss, damit sie geglaubt wird“. Im Nachhinein bedauerte Puff diese Parallele und versicherte, er habe lediglich Trump, nicht aber Journalisten gemeint.

Zuletzt waren das Erzbistum Köln und Kardinal Rainer Woelki intensiv Gegenstand der Berichterstattung insbesondere wegen der Nichtveröffentlichung eines Gutachtens zum Missbrauchsskandals sowie wegen Vorwürfen gegen Woelki selbst, im Jahr 2015 den Missbrauchsfall eines mit ihm befreundeten Priesters nicht untersucht und nach Rom gemeldet zu haben. „Dass über den problematischen Umgang mit dem Missbrauchs-Skandal im Kölner Erzbistum wiederholt berichtet werden muss, liegt aus meiner Sicht vor allem an der Informationspolitik der Kirche selbst“, betonte Überall. Auch die katholische Kirche könne „doch eigentlich kein Interesse daran haben, die professionelle Berichterstattung und die Suche nach der Wahrheit zu unterbinden“.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger – www.ksta.de