Welt
Sipri-Friedensforscher begrüßen US-Vorstoß für eine „New Start“-Verlängerung
Direktor Dan Smith: „Zeitfenster ermöglicht neues Rüstungskontrollregime, das den Realitäten unserer Zeit entspricht“
Osnabrück. Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) begrüßt das Angebot des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start. „Der Vorschlag der USA, New Start zu verlängern, ist sehr willkommen, aber nicht unerwartet. Es ist seit Langem klar, dass die Verlängerung des Vertrages notwendig ist, dass Joe Biden sich voll dafür einsetzt und dass Wladimir Putin sie auch will. Donald Trump war das einzige Problem“, sagte Sipri-Direktor Dan Smith im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Mit einer Verlängerung des Abkommens bestehe die Chance, „dass die Krise der Rüstungskontrolle, die sich in den letzten zwei Jahren entwickelt hat, gestoppt wird“, sagte Smith. Der Sipri-Chef betonte: „Die Verlängerung um fünf Jahre schafft ein großes Zeitfenster, in dem es möglich ist, ein neues Rüstungskontrollregime zu konstruieren, das den Realitäten unserer heutigen Zeit entspricht“. Angesichts neuer Technologien und der Tatsache, dass auch die anderen Kernwaffenstaaten zu berücksichtigen seien, werde dies „eine harte, detaillierte und mühsame Arbeit sein“.
Smith sagte der „NOZ“ weiter: „Sobald die Verlängerung von beiden Seiten formell gebilligt wurde, müssen sie eine ordentliche Verhandlungsplattform schaffen und ihre Teams für die Gespräche aufstellen. Sie müssen bis zur globalen Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag im August einige lohnende Initiativen auf den Weg bringen.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Europa
EU-Strategie fehlt
Zwar mag Einigkeit darüber bestehen, den Binnenmarkt offen zu halten, damit Lieferketten nicht unterbrochen werden. Auch Pendler sollen es nicht mehr so schwer haben wie im vergangenen Jahr, zu ihren Arbeitsplätzen im Nachbarland zu gelangen. Doch der große Rest der Europäerinnen und Europäer wird sich noch lange gedulden müssen. Denn eine Langfriststrategie für das Reisen in Corona-Zeiten haben die EU-Staaten nach wie vor nicht. Belgien denkt darüber nach, nicht unbedingt notwendige Reisen vorläufig ganz zu verbieten. Frankreich macht von Sonntag an negative Tests zur Bedingung für die Einreise. Und schließlich mag auch die Bundesregierung nicht ausschließen, dass es wieder zu Grenzkontrollen kommt. Natürlich ist die Pandemie ein Stresstest für die Solidarität unter den EU-Staaten. Natürlich ist die mögliche Verbreitung hochansteckender Virusmutationen eine zusätzliche Belastung. Dennoch: Koordiniertes Handeln sieht anders aus.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
EU-China-Abkommen – Große Versprechen
Darf man auf die Öffnung einer Staatsmacht bauen, die zwar Liberalität verspricht, aber beispielsweise in Hongkong ihr diktatorisches Gesicht zeigt? Es sind diese politischen Einwände, die gegen den Vertrag vorgebracht werden. Zumal es nicht einmal einen Mechanismus zur Streitschlichtung gibt, wie er in anderen Freihandelsabkommen längst gang und gäbe ist. In Brüssel sieht man vor allem den langen Weg, den die chinesische Führung seit dem Beginn der Verhandlungen vor sieben Jahren zurückgelegt hat, und gibt sich damit vorerst zufrieden. Das reicht nicht. Das EU-Parlament wird eine Ratifizierung nicht ohne Nachbesserungen vornehmen. Und das ist gut so. Denn China darf in der Europäischen Union nicht nur investieren, sondern muss auch die europäischen Regeln akzeptieren.
Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de
„nd.DieWoche“: Europa begrüßt Biden
Kommentar zu den Offensiven der EU nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten
Donald Trump ist weg, Joe Biden tritt an, und die EU steht laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „bereit für einen Neubeginn mit unserem langjährigen, vertrautesten Partner“. Beginnt nun eine Phase des transatlantischen Friedens und der Kooperation? Eher nicht.
So hat sich die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft jüngst auf ein Investitionsabkommen mit China geeinigt. Es bietet europäischen Unternehmen einen „zuvor nicht gekannten Zugang zum chinesischen Markt“, so von der Leyen. Ein Freihandelspakt soll folgen. Damit unterläuft die EU die Versuche von Biden, China zu schwächen, indem er es international isoliert und die EU auf seine Seite zieht. Noch Ende Dezember hatte sein Sicherheitsberater Jake Sullivan „frühe Konsultationen über unsere gemeinsame Position gegenüber China“ angemahnt.
Diese Woche beschloss die EU zudem eine neue Strategie zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro. Dies richtet sich gleich doppelt gegen die USA. Denn erstens ginge eine Stärkung des Euro zulasten der US-Währung und würde schrittweise den globalen Status des Dollar schwächen. Auf diesem Status beruht allerdings die finanzielle und damit globale Dominanz der USA. Die Weltmachtstellung des Dollar gewährt Washington nicht nur schier unbegrenzte Verschuldungsfreiheit, sondern dient auch als Hebel für Sanktionen gegen missliebige Staaten – zum Beispiel Iran -, denen sich die EU beugen muss. Dagegen setzt die EU nun eine Stärkung des Euro, um sich „besser gegen unlautere und rechtswidrige Praktiken aus anderen Ländern“ (sprich: USA) zu wehren.
Des Weiteren hat die EU-Kommission diese Woche eine öffentliche Konsultation zu einer Digitalsteuer gestartet – eine Steuer, die im Wesentlichen die US-Hightech-Giganten zahlen müssten und die daher von Donald Trump bekämpft wurde. Mit der Digitalsteuer will Europa am Geschäft der US-Konzerne partizipieren, mit Bestimmungen zur Datensicherheit will sie Europas Daten dem Zugriff Washingtons entziehen, und mit Kartellklagen gegen Google & Co. zielt sie darauf, die Marktmacht der US-Konzerne in Europa mindern.
Dies alles zeigt erstens: Die globalen Konflikte der vergangenen Jahre lagen nicht in der Person Trumps begründet, sondern in Interessengegensätzen, die ein kapitalistischer Weltmarkt so mit sich bringt – und die daher mit Trumps Abgang nicht verschwinden werden. Und zweitens ist die EU alles andere als ein zwischen zwei Weltmächten eingeklemmter Juniorpartner, der zur Defensive verdammt ist und eigentlich nur Frieden, Kooperation und Stabilität will.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Guatemala
„nd.DerTag“: Guatemalas Menschenrechtsbeauftrager Jordán Rodas: „Auswandern ist kein Verbrechen, sondern ein Recht“
Der Menschenrechtsbeauftragte Guatemalas, Jordán Rodas, hofft nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Ich bin optimistisch, dass sich die US-Politik ändern wird“, sagte er im Interview der Tageszeitung „nd.Der Tag“ (Freitagausgabe). „Natürlich wird es keine Politik der offenen Tür geben, aber die Menschenrechte werden wieder akzeptiert und geachtet werden.“ Rodas sieht jedoch nicht nur die USA, sondern auch die mittelamerikanischen Staaten in der Verantwortung: „Unsere von Rassismus, Korruption und Ungleichheit geprägten Gesellschaften generieren Migration, und das muss sich ändern. Da hoffe ich auf neue Parameter in der Kooperation mit den USA: Korruptionsbekämpfung sollte eine zentrale Kondition sein.“
Die Bilder der in Guatemala gewaltsam gestoppten Migrantenkarawane mit mehreren Tausend Menschen nannte Rodas „schockierend“. „Natürlich haben Polizei und Militär ihren Auftrag, aber sie haben die Rechte dieser Menschen massiv verletzt, die Guatemala auf ihrem Weg in die USA passieren wollen.“ Rodas hat am guatemaltekisch-honduranischen Grenzübergang El Florido Gespräche sowohl mit Migranten als auch mit Sicherheitskräften geführt. „Auswandern ist kein Verbrechen, sondern ein Recht, und dieses Recht wurde den Menschen an der Grenze von Guatemala verwehrt – unter Anwendung massiver und nicht zu rechtfertigender Gewalt“, ist sein Fazit aus den Gesprächen. Die Migranten haben sich offenbar auch in Erwartung des Regierungswechsels in den USA in Honduras auf den Weg gemacht, um der verzweifelten Lage im eigenen Land zu entkommen, die zuletzt durch zwei Wirbelstürme und die Corona-Pandemie noch verschärft wurde.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
USA
Anleger vertrauen auf Yellen und Powell
Marktkommentar von Kai Johannsen
Die Märkte feiern den Antritt von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten. Mit ihm verbinden sie nicht nur die Hoffnung darauf, dass vieles, was sein Vorgänger Donald Trump unternommen hat, nun rückgängig gemacht wird, sondern auch, dass die weltgrößte Volkswirtschaft in konjunktureller Hinsicht schnell Fuß fasst.
Und da setzen Marktteilnehmer auch auf die designierte US-Finanzministerin Janet Yellen, die für die Märkte ja keine Unbekannte ist. Denn Yellen leitete von 2014 bis 2018 die US-Notenbank Federal Reserve. Sie war damals schon sehr darauf bedacht, der Konjunktur bloß keinen Schaden zuzufügen und wiegelte bei den seinerzeit einzuleitenden Zinserhöhungen immer wieder ab. Im Blick hatte sie dabei die Konjunktur des eigenen Landes, die Situation am Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Verfassung der Schwellenländer und ob diese eine Zinserhöhung der USA verkraften; die Lage in China war für sie genauso wichtig wie geopolitische Spannungen oder die Verfassung der Finanzmärkte, Währungen oder Rohstoffpreise. Immer wieder wurde die Zinserhöhung unter Verweis auf einen oder mehrere dieser und anderer Faktoren verschoben und lieber noch abgewartet.
Daraus leiten die Märkte ihre Erwartungshaltung an Yellen als Finanzministerin ab, die erste in der Geschichte der USA. Ihre Haltung wird konjunkturfreundlich sein, so die Überzeugung weiter Anlegerkreise. Unter der Trump-Administration wurde zum Jahreswechsel ein 900 Mrd. Dollar schweres Konjunkturpaket verabschiedet. Und Biden stellte kurz danach ein noch größeres Programm in Aussicht. 1,9 Bill. Dollar sollen in die Hand genommen werden, um die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die durch die Pandemie entstehen, zu bekämpfen. Bei einer Anhörung im US-Kongress pochte Yellen darauf, dass es nun an der Zeit sei, „groß zu handeln“ („act big“), um die Wirtschaft zu retten, und warb so für die billionenschweren Konjunkturhilfen. Sie will sich erst später um die Schulden kümmern, die in diesem Zusammenhang unweigerlich entstehen werden. Von Yellen kommt also kräftige Unterstützung für die Wirtschaft – den jetzigen Worten nach zu urteilen. Dass sie ihren Worten wirtschaftsfreundliche Taten folgen lässt, hat sie als Zentralbankchefin schon genügend unter Beweis gestellt. Die Ankündigung dieser Vorhaben versetzte die Märkte in Kauflaune. An den Aktienmärkten herrscht gar Rekordlaune.
Schützenhilfe wird Yellen von ihrem früheren Arbeitgeber bekommen: der Fed. Höhere Staatsausgaben, dazu noch schuldenfinanziert, sollten nach klassischer Lesart auf längere Sicht zu Inflationsanstiegen führen und dann auch die Währungshüter auf den Plan rufen. Das würde bedeuten, dass die Leitzinsen in den USA auf mittlere bis längere Sicht steigen sollten. Somit wäre das Schuldenmachen für die USA mit höheren Zinskosten verbunden. Noch weiß keiner, welche Volumina von Staatsausgaben für die Bewältigung der pandemiebedingten Wirtschaftsmisere erforderlich sind. Gut möglich, dass die Märkte schon bald über Ausweitungen dieser Programme spekulieren. Vieles ist davon abhängig, welche Wirksamkeit die angelaufenen Impfprogramme zeigen und wie sich die konjunkturelle Erholung auf der Basis der jetzt diskutierten und dann später auf den Weg gebrachten Programme gestalten wird. Wie schnell und wie stark zieht die Investitionstätigkeit der Unternehmen an, wie schnell und wie intensiv belebt sich der Konsum der privaten Haushalte? Kommt es überhaupt zu der Teuerungsentwicklung und muss die Fed im Gefolge reagieren? Das lässt sich heute noch gar nicht beantworten. Zudem: Wären viele Notenbanker nicht froh, wenn die Teuerung endlich mal deutlicher anziehen würde – über 2 Prozent?
Es ist schwer vorstellbar, dass der jetzige Notenbankchef der USA, Jerome Powell, den konjunkturellen Stimulierungsmaßnahmen seiner Vorgängerin Yellen Steine in Form höherer Leitzinsen in den Weg legen wird. Ein Abwürgen der Stimulierungsmaßnahmen wird er schon gar nicht riskieren wollen und so werden auch seine diesbezüglichen Äußerungen in den kommenden Monaten sehr vorsichtig ausfallen, um bloß keine Renditeanstiege bei US-Staatsanleihen aufkommen zu lassen. Ein Taper Tantrum (Rückführung der Bondkäufe), das die Fondsmanagerumfrage der Bank of America jüngst als Risikofaktor thematisierte, ist wohl eher nicht zu befürchten. Powell wird die Politik Yellens eher wohlwollend begleiten, d.h. die Treasury-Renditen werden nicht allzu stark ansteigen. Das ist in Kombination dann der Janet-and-Jerome-Put (J&J-Put). Dieser wird Wirkung zeigen. Er wird Aktien stützen und Bondrenditen drücken.
Quelle: Börsen-Zeitung – www.boersen-zeitung.de