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Presseschau 22. Januar 2021

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Gesellschaft

Saarbrücker Zeitung: 2019 haben fast 36.000 Bürger freiwillig auf ihre Fahrerlaubnis verzichtet

Im Jahr 2019 haben nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) bundesweit 35.864 Menschen ihre Fahrerlaubnis freiwillig abgegeben. Fast die Hälfte von ihnen war 65 Jahre und älter, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Bundesverkehrsministeriums, die die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie und Senioren, Sabine Zimmermann (Linke), angefordert hatte.

Den Zahlen zufolge verzichteten 2019 rund 16.500 Personen der Generation 65plus aus freien Stücken auf ihren Führerschein. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Bevölkerungszahlen sind Flächenländer mit ihren zum Teil strukturschwachen Gebieten tendenziell stärker betroffen als Stadtstaaten. So gaben beispielsweise in Hamburg mit rund 1,9 Millionen Einwohnern insgesamt 433 Personen ihre Fahrerlaubnis ab. In Mecklenburg-Vorpommern mit 1,6 Millionen Einwohnern wurden dagegen 604 Fälle registriert.

„Wer alt oder krank ist, ist oft nicht mehr in der Lage, Auto zu fahren“, erklärte Zimmermann. In ländlichen Regionen fehle es aber häufig an alternativen Mobilitätsangeboten im öffentlichen Nahverkehr. Nötig sei deshalb eine mobilitätspolitische Kehrtwende. „Dazu muss der Bund die Regionalisierungsmittel erhöhen. Und der Schienen- und Busverkehr sowie Zubringerlösungen wie Anrufsammeltaxen müssen dabei ineinander greifen“, forderte Zimmermann.

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

„nd.DieWoche“: In Berlin fehlen 7000 Plätze für Geflüchtete

Bei der Errichtung von Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) halten die Bezirke ihre Zusagen nicht ein, weshalb es in Berlin eine Unterversorgung mit Unterkunftsplätzen gibt. „Es sollten insgesamt 38.000 MUF-Plätze in den Bezirken errichtet werden. Davon fehlen noch 7000“, sagte der Präsident des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir, im Interview mit „nd.DieWoche“ (Samstagsausgabe). Straßmeir macht dafür die Bezirke verantwortlich: „Der Plan war, dass jeder Bezirk zwei Standorte à 500 Plätze baut. Das ist nicht passiert. Es gab auch Bezirke, die sagen, wir haben keinen Platz. Das kann man glauben oder nicht.“ Dabei leben in den LAF-Unterkünften rund 10.000 Menschen, für deren Unterbringung eigentlich die Bezirke zuständig sind, weil sie ihr Asylverfahren bereits durchlaufen haben. Dass die geflüchteten Wohnungslosen nicht von den Bezirken untergebracht werden, liegt laut Straßmeir am Mangel an qualitätsgesicherten bezirklichen Unterkünften. „Es ist so, dass unsere Unterkünfte einen besseren Standard bieten als die meisten Unterkünfte, die die Bezirke nutzen.“

Der LAF-Präsident hält die Aufnahme von Geflüchteten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Lipa in Bosnien-Herzegowina trotz der Unterversorgung mit Unterkunftsplätzen für machbar. „Nach der gegenwärtigen Lage und dem pandemiebedingt geringeren Fluchtgeschehen wäre da jetzt noch Platz“, so Straßmeir. In Berlins Flüchtlingsunterkünften gibt es derzeit rund 1000 freie Plätze, weitere 800 sollen demnächst in Tempohomes am Columbiadamm in Tempelhof entstehen, die eigentlich wieder zurückgebaut werden sollten.

Die Unterbringung von Geflüchteten in leerstehenden Hotels oder Hostels hält Straßmeir für eine schlechte Idee. „Die Unterbringung in Hotels hört sich erst mal gut an, hat aber große Nachteile“, so der LAF-Präsident. „Der Vorteil einer Unterkunft gegenüber einem Hotel ist, dass wir Gemeinschaftsräume und -küchen haben. Die gibt es in Hostels oft nicht. Wie sollen sich die Menschen dort versorgen?“ In den LAF-Unterkünften gebe es demgegenüber eine Betreuung der Schutzsuchenden durch Sozialarbeiter und Psychologen sowie eine Ehrenamtsstruktur. Ausschließen will Straßmeir die Unterbringung in Hotels in Zukunft aber nicht: „Es wird immer wieder zu prüfen sein, ob das in einer veränderten Lage der bessere Weg ist.“

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

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(red) Pressemitteilungen und andere Veröffentlichungen.
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