Diese Themen waren am 12. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
Präsident Wollseifer beklagt zu bürokratische Auszahlung der Hilfsgelder – „Hilfen kommen schlicht nicht an“
Das deutsche Handwerk hat sich besorgt wegen der späten Auszahlung der staatlichen Hilfen geäußert. „Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu bürokratisch“, sagte der Präsident des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). Besonders bei den kleinen Betrieben seien die Rücklagen aufgebraucht. Zur Beschleunigung fordert Wollseifer, im Wirtschaftsministerium ein Expertengremium einzurichten, in dem „nicht nur Ministeriale sitzen, sondern auch Vertreter aus Wirtschaftsverbänden“, so Wollseifer. „Meines Erachtens ist es extrem wichtig, dass die praktischen Erfahrungen unserer Betriebe durch uns transparent gemacht werden und Politik dann entsprechend und passgenau handelt“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, der auch der Kölner Handwerkskammer vorsteht. „Die Hilfen müssen die Betriebe jetzt erreichen“, so Wollseifer.
Auch Scholz stellt Bevölkerung auf mögliche Lockdown-Verlängerung ein
Vizekanzler: Wer Lockerungen für Februar verspricht, handelt leichtfertig und zerstört Vertrauen – Inzidenzwerte müssen „drastisch gesenkt werden“
Osnabrück. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung auf eine mögliche Verlängerung des Corona-Shutdowns über Januar hinaus ein: „Es ist nicht gesagt, dass der verschärfte Lockdown bis Ende Januar Covid-19 so weit zurückgedrängt hat, dass wir wieder lockern können“, sagte Scholz im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wer das jetzt verspricht, handelt leichtfertig und zerstört Vertrauen.“
Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat verwies auf „aggressive Mutationen“ des Erregers. „Fast überall in Europa steigen die Infektionsraten trotz Lockdown. Wir müssen die Lage weiter aufmerksam beobachten und, wenn nötig, reagieren, um das Virus in Schach zu halten“, schloss er auch eine weitere Verschärfung der Maßnahmen nicht aus.
Kanzlerin Merkel hatte zuvor vor Unionsabgeordneten gemahnt, Deutschland stehe „vor acht bis zehn sehr harten Wochen“, und ebenfalls mit Blick auf Virusmutationen vor steigenden Infektionszahlen gewarnt.
Scholz sagte der NOZ: „Die Inzidenzwerte müssen runter, und zwar drastisch.“ Zwar sei der Lockdown für viele Menschen sehr belastend. Aber auch die Impfung aller Hochbetagten und Heimbewohner werde es nicht erlauben, die Eindämmungsmaßnahmen aufzuheben. „Ich warne vor der irrigen Annahme, das Virus sei nur für Hochbetagte und Vorerkrankte gefährlich. Auch unter Jungen und Gesunden kommt es mitunter zu sehr schweren Verläufen und auch Todesfällen. Niemand ist vor der Corona-Gefahr gefeit“, so Scholz. „Erst wenn große Teile der Bevölkerung geimpft sind, haben wir es überstanden.“
Auch die Idee, über eine Isolation bestimmter „vulnerabler“ Gruppen allen anderen ein möglichst normales Leben zu ermöglichen, „führt in die Irre“, betonte der Vizekanzler. Die wenigen Länder, die diesen Weg gegangen seien, hätten „bitter dafür bezahlt und sind inzwischen umgeschwenkt“.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
WAZ: Sanofi-Lobbyist arbeitet in NRW-Staatskanzlei
Impf-Berater in Laschets Corona-Krisenstab ist vom französischen Pharmakonzern ausgeliehen – „LobbyControl“ kritisiert Interessenkonflikt
Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei beschäftigt in ihrem „Krisenkoordinationsrat Corona“ seit der vergangenen Woche den Chef-Lobbyisten des französischen Pharmakonzerns Sanofi Pasteur. Stefan Kentrup, „Head of Public Affairs“ von Sanofi Deutschland, sei befristet bis Juni als Referent in der Geschäftsstelle des Krisenkoordinationsrates eingestellt worden, bestätigte eine Sprecherin der Staatskanzlei Recherchen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).
Kentrup sei für die Zeit seiner Tätigkeit im Landesdienst von Sanofi Deutschland freigestellt worden. „Der Beschäftigte ist – selbstverständlich auch gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber – zur Verschwiegenheit im Hinblick auf die Inhalte seiner Tätigkeit in der Staatskanzlei verpflichtet“, erklärte die Sprecherin. Zudem sei „eine spezielle Verschwiegenheitsvereinbarung verbunden mit einem Verhaltenskodex“ getroffen worden, um mögliche Interessenkollisionen zu vermeiden
.In der Pandemie-Bekämpfung bilden alle Staatssekretäre der Landesregierung den „Krisenkoordinationsrat Corona“. Die Geschäftsstelle bereitet deren Sitzungen vor und koordiniert beschlossene Maßnahmen. Der Sanofi-Lobbyist wurde im Zusammenhang mit der vor Weihnachten gestarteten Corona-Impfkampagne eingestellt. „Der Betreffende bringt zu den Themenbereichen Impfstoffe, Impfwesen, Impfmanagement und Impfprogramme ein vertieftes Wissen mit, welches in den kommenden Monaten bei der Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsstelle Krisenkoordinationsrat Corona in besonderem Maße gebraucht wird“, so die Staatskanzlei.
In Teilen der Ministerialverwaltung soll die Personalentscheidung für Kopfschütteln gesorgt haben. Sanofi stehe schließlich seit Wochen im Zentrum der Debatte über den schleppenden Start der Corona-Impfkampagne in Europa. Der EU wird vorgeworfen, beim einflussreichen französischen Pharmariesen im vergangenen Herbst vorschnell bis zu 300 Millionen Impfdosen bestellt zu haben. Dessen Impfstoff kommt jedoch voraussichtlich erst Ende 2021 auf den Markt.
Sanofi ist Weltmarktführer bei Grippeimpfstoffen. Das Rennen beim Corona-Vakzin machten jedoch zunächst junge Biotech-Firmen wie Biontech (Mainz) und Moderna (USA). Die EU-Kommission muss sich seither dafür rechtfertigen, angeblich die früh erkennbaren Wettbewerbsvorteile der deutschen Biontech-Forscher ignoriert und französischen Industrieinteressen den Vorzug gegeben zu haben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte es zuletzt in der „Bild am Sonntag“ auf die Formel gebracht: „Man hat bei der EU-Kommission wohl zu bürokratisch geplant: zu wenig von den richtigen bestellt und zu lange Preisdebatten geführt.“ Vor diesem Hintergrund ist in Düsseldorf hinter vorgehaltener Hand von einer „Instinktlosigkeit“ die Rede, dass die Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ausgerechnet den Chef-Lobbyisten von Sanofi in die zum Teil vertrauliche Impf-Planung des Landes einbeziehe.
Die Organisation „LobbyControl“ reagierte alarmiert auf die Personalie. „Auch durch eine Verschwiegenheitsvereinbarung und einen Verhaltenskodex lässt sich der Interessenkonflikt nicht auflösen. Vielmehr wird die Glaubwürdigkeit des Handelns des Krisenkoordinationsrates durch eine solche Personalpolitik gefährdet“, erklärte ein Sprecher gegenüber unserer Redaktion. Der Sanofi-Fall erinnere an die selten gewordene Praxis, im Rahmen von Personalaustausch-Programmen Lobbyisten von Verbänden und Unternehmen in Bundesbehörden zu schicken. „Durch Interessenkonflikte und privilegierte Zugänge entstehende Probleme überwiegen dabei in der Regel den vermeintlichen Zugewinn an Fachwissen“, so der „LobbyControl“-Sprecher.Bereits im vergangenen Jahr hatte eine weitere Personalie im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Laschets Regierungszentrale intern aufhorchen lassen. Anke Frankenberger, ehemaliges Vorstandsmitglied der Merz-Pharma-Gruppe aus Frankfurt, war im Mai als ehrenamtlicher „Volunteer“ beschäftigt worden. Der Vertrag lief Ende 2020 aus. Frankenberger habe sich initiativ bei der Staatskanzlei gemeldet und „ihre Hilfe bei Aufgaben zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie angeboten“, bestätigte ein Sprecher.
Aufgrund ihrer besonderen Qualifikation und eines sehr hohen Aufkommens von Bürgeranfragen zum Thema Corona habe man sie eingestellt und auch in der gemeinsamen Task-Force mit Belgien und den Niederlanden eingesetzt. Normalerweise unterhält die Staatskanzlei kein Volunteers-Programm, da in der Regierungszentrale erhöhte Sicherheitsvorschriften gelten und nicht ohne Weiteres Einsicht in Akten gewährt werden darf. Frankenberger sei lediglich Zugang zu den Informationen erteilt worden, die für die Bearbeitung ihrer Aufgaben notwendig seien, so der Sprecher.
Welt
Zensur und Zäsur
Kommentar zu Twitter von Stefan Reccius.
Mit den Achseln zucken und die eigene Verantwortung klein reden: Darin sind Twitter-Chef Jack Dorsey und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg groß. Nutzer ihrer Dienste bis hinauf zum mächtigsten Mann der Welt lügen, denunzieren, manipulieren, stiften zu Gewalt an – und die Elite des Silicon Valley? Erklärt sich für unzuständig: Wir stellen doch bloß die Plattform!
Mit dieser Scheinheiligkeit ist es vorbei – nicht etwa auf Drängen der Politik, sondern auf eigenes Betreiben. Weil Dorsey das Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt sah, hat sein Milliardenkonzern Donald Trumps Kurznachrichten-Kanal abgeschaltet und eine Kettenreaktion ausgelöst: Facebook und etliche weitere Netzwerke haben ihn ebenfalls ausgesperrt. Am Montag folgte Amazon, indem der Konzern von Jeff Bezos seine Dienste für die Kommunikationsplattform Parler eingestellt hat – mit der Folge, dass die von Trump-Fans frequentierte Alternative zu Twitter nicht mehr funktioniert.
Der kollektive Maulkorb für den Präsidenten der Vereinigten Staaten ist für sich genommen von historischer Tragweite, aber der Vorgang ist noch viel mehr: eine Zäsur – für Demokratie und Tech-Konzerne. Während eine von den Demokraten im Eiltempo angestoßene Amtsenthebung Wochen, wenn nicht Monate dauern wird, vollziehen Konzerne das digitale Impeachment im Handstreich. Von einem Tag auf den nächsten haben sie dem Anführer der weltgrößten Volkswirtschaft das Rederecht entzogen. Dafür mag es gute Gründe geben, weil Trump sein Amt missbraucht und die Verfassung verletzt hat – aber noch ist er der demokratisch legitimierte Staatschef. Eindrucksvoller konnten Twitter und Co. ihre Macht nicht demonstrieren.
Dass es um mehr als eine Gesetzeslücke geht, dämmert nun Spitzenpolitikern. Kanzlerin Angela Merkel hält den Bann für „problematisch“, weil nur der Gesetzgeber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränken dürfe. Subtext: Wer zensiert wird, entscheiden wir. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton verglich den nötigen Paradigmenwechsel mit der Sicherheitspolitik nach den Anschlägen des 11. September. Zu spät ist die Politik aufgewacht, zu lange hat sie das Versteckspiel der Konzerne toleriert, statt diese zu domestizieren und ihre eigene Wehrhaftigkeit zu stärken. Anleger beginnen zu realisieren, dass strengere Regeln unumgänglich sind, wie der Kursrutsch zeigt. Dorsey und Co. haben erst mit Trump gebrochen, als dessen Ende besiegelt war. Hinter Twitters Tabubruch steckt daher neben schlechtem Gewissen eine gehörige Portion Opportunismus.
Quelle: Börsen-Zeitung – www.boersen-zeitung.de
Kommentar „nd.DerTag“ zur Rückkehr von Kuba auf die Terrorliste der USA
Die Geschichte wiederholt sich als Farce: Gerade-noch-US-Präsident Donald Trump setzt Kuba wieder auf die Terrorliste. Die Begründung seines Außenministers Mike Pompeo ist hanebüchen: „Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden.“ Dass die Gebrüder Raúl und der verstorbene Fidel Castro Kuba nicht mehr regieren, hat sich bis zu Pompeo offenbar noch nicht herumgesprochen.
Es steht außer Frage, dass die kubanische Regierung geflohenen, ausgestiegenen Black Panthers und ETA-Guerilleros politisches Asyl gewährt hatte – wie die DDR unter strengster Geheimhaltung manchen ausstiegswilligen RAF-Kämpfern. Terrorunterstützung ist das nicht. Auch hat Kuba Befreiungsbewegungen von Angola bis Mosambik militärisch unterstützt und für Maurice Bishop in Grenada den ersten Flughafen der Insel gebaut – den die USA 1983 für ihre Militärintervention benutzten. Niemals haben die USA einen Beweis angetreten, dass von Kuba auch nur ein Terroranschlag ausging. Auf der Gegenseite bestätigte selbst ein Untersuchungsausschuss des US-Senats bereits Mitte der 70er Jahre, zwischen 1960 und 1965 habe man „mindestens acht Anschläge“ gegen Fidel Castro konkret geplant.
Angesichts der Fakten verfolgt Trumps Manöver einen offensichtlichen Zweck: Dem nächsten Präsidenten Joe Biden soll es so schwer wie möglich gemacht werden, an die Entspannungspolitik von Barack Obama anzuknüpfen. Erst Obama hatte im Mai 2015 die Streichung von der Terrorliste veranlasst, auf die die Karibikinsel im Kalten Krieg 1982 gesetzt wurde. Trump hat vier Jahre an der Blockadeschraube gedreht, ohne dass es in Kuba zum ersehnten Regime-Change gekommen wäre. Auch Trumps letzter Trumpf wird daran nichts ändern.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Europa
Linke-Politikerin fordert Absetzung von Frontex-Chef Legerri
Berlin (ots) Die Linke-Europaabgeordnete Cornelia Ernst hat die Amtsenthebung des Chefs der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache verlangt. „Wir fordern die Absetzung von Fabrice Legerri als Direktor von Frontex, weil seine Organisation in Pushbacks verwickelt ist“, sagte Ernst im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ (Mittwochausgabe).
Im vergangenen Jahr hatte die GUE/NGL, die Linke Gruppe im EU-Parlament, bei einem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Vereinen, dem Border Violence Monitoring Network (BVMN), einen Bericht zu illegalen Zurückweisungen von Geflüchteten und Migranten an den EU-Grenzen in Auftrag gegeben. Das jetzt vorliegende „Schwarzbuch Pushbacks“ versammelt mehr als 900 Zeugenaussagen über solche Rückführungen. 2020 gaben 72 Prozent der Interviewten an, getreten oder geschlagen worden zu sein. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten setzen sich nach Angaben von Ernst nicht für Maßnahmen gegen widerrechtliche Rückführungen ein. Mit zusätzlichen Geldern für die Grenzüberwachung bezahlten sie vielmehr „die Verpflegung, die Gehälter und den Treibstoff für die Beamten, die Menschen an der Grenze verprügeln“, sagte die Linke-Politikerin.
Hope Barker vom BVMN sagte gegenüber „nd.Der Tag“, die Pushbacks würden nach übereinstimmenden Angaben vieler Betroffener oft nicht von den Grenzbeamten selbst durchgeführt, sondern von unbekannten maskierten Männern: „Wir wissen nicht, wer diese Leute sind und wie sie organisiert sind.“ Barker berichtet, dass am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros Migrant*innen dazu gebracht würden, Menschen von der griechischen auf die türkische Seite zu bringen. „Also kann Griechenland sagen: ‚Wir machen keine Pushbacks‘, ohne – auf semantischer Ebene – zu lügen“, so die Politikwissenschaftlerin.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Deutschland
Mehr als 1500 minderjährige Flüchtlinge werden bundesweit vermisst
Der Grund ist laut BKA meist harmlos – Kinderhilfswerk fordert mehr Hilfen und Fahndungsanstrengungen.
Osnabrück. Bei den deutschen Behörden sind derzeit 1579 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet. Mit dem Stand 4. Januar handelt es sich um 972 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sowie 607 Kinder bis 13 Jahre. Das meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA).
Die meisten der vermissten minderjährigen Flüchtlinge stammen demnach aus Afghanistan (etwa jeder fünfte) sowie aus Marokko, Algerien, Syrien und Somalia. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl dabei deutlich nach unten gegangen. So wurden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Juli 2016 noch mehr als 8900 Kinder und Jugendliche vermisst. Anfang 2018 waren es noch 5334 unbegleitete Minderjährige, Anfang 2019 dann 3192 Kinder und Jugendliche.
Als Ursache für den Rückgang gilt, dass in den vergangenen Jahren insgesamt deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland kamen und viele Jugendliche inzwischen die Volljährigkeit erreicht haben und damit nicht mehr in der Statistik als verschwundene Minderjährige erfasst werden.
In den meisten Fällen sind die Gründe für das Verschwinden harmlos. „Vielfach entfernen sich die Kinder nicht planlos, sondern wollen ihre Eltern, Verwandten oder Bekannten in anderen deutschen Städten oder gar im europäischen Ausland aufsuchen“, schreibt das BKA. Zudem würden Betroffene häufig mehrfach registriert, wenn sie ohne Pass unterwegs seien oder es verschiedene Schreibweisen gebe. Das BKA verweist auf Fahndungserfolge und eine Aufklärungsquote von durchschnittlich 69 Prozent. Das ist allerdings deutlich niedriger als 2019, als die Aufklärungsquote noch 87,6 Prozent betrug.
Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, forderte daher gegenüber der „NOZ“: „Aus unserer Sicht müssen die Aufklärungsmaßnahmen zum Schutz dieser Kinder unvermindert mit Hochdruck weiterlaufen.“ Die Behörden in Deutschland seien verpflichtet, das Schicksal möglichst aller vermissten Kinder aufzuklären. „Gerade angesichts der aktuellen Corona-Pandemie ist es wichtig, dass die bestehenden Kinderschutz- und Jugendhilfemaßnahmen für unbegleitete Flüchtlingskinder aufrechterhalten bleiben.“ Mit Blick auf die insgesamt rückläufigen Zahlen vermisster Flüchtlingskinder sprach der Präsident des Kinderhilfswerks von „Anlass zu vorsichtigem Optimismus“.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Geflügelpest: Tierschutzbund fordert bessere Prävention gegen Ausbreitung
„Bestandsreduktion und Forschung nach Impfstoff“ – Hohe Geflügeldichte in Niedersachsen im Fokus.
Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, mehr gegen die sich weiter ausbreitende Vogelgrippe zu unternehmen. Verbandspräsident Thomas Schröder kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass es „keine wirkliche Präventionsstrategie“ gebe. Dazu gehörten eine „Bestandsreduktion und intensive Forschung nach einem Impfstoff“, so Schröder. Corona zeige, wie schnell bei ausreichend politischem Willen, entsprechenden finanziellen Mitteln und dem nötigen Forscherehrgeiz ein wirkungsvolles Gegenmittel gefunden werden könne. „Aber offenbar sind die Tiere nicht so systemrelevant für die Bundesregierung“, schlussfolgerte Schröder.
In den vergangenen Wochen hatte es vor allem in Niedersachsen Vogelgrippe-Nachweise in Tierhaltungen gegeben – zuletzt am Sonntag in einem Putenmastbetrieb im niedersächsischen Landkreis Cloppenburg. Der Kreis ist derzeit bundesweit Geflügelpest-Hotspot mit 15 nachgewiesenen Ausbrüchen in Geflügelhaltungen sowie rund 200.000 getöteten Tieren, vorwiegend Puten. Laut niedersächsischem Landwirtschaftsministerium liegt die „Putendichte“ in der besonders betroffenen Gemeinde Garrel bei mehr als 6500 Puten pro Quadratkilometer. Aus Hannover hieß es auf Anfrage der „NOZ“: „Es ist nicht auszuschließen, dass die hohe Geflügeldichte die Gefahr der Seuchenübertragung zwischen den Putenhaltungen deutlich erhöht.“
Es gebe bei den bisherigen Fällen allerdings keinen Hinweis darauf, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht eingehalten worden wären, so das Ministerium. Der Zentralverband der Geflügelwirtschaft (ZDG) betonte, ein Stall könne nicht vollständig hermetisch abgeriegelt werden, eine absolute Sicherheit gebe es nicht. Nach Verbandsangaben wurden bundesweit bislang mehr als 300.000 Tiere aufgrund der Geflügelpest getötet – mehr als die Hälfte davon im Landkreis Cloppenburg laut Zahlen der Kreisbehörde.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Corona
Armin Laschet zur Corona-Pandemie: „Wir wissen nicht, wie es weitergeht“
NRW-Ministerpräsident: Konzept bis zum Ende des Jahres gibt es nicht – „Wucht der zweiten Welle hat überrascht“
Osnabrück. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz Armin Laschet hat um Verständnis dafür geworben, dass die Politik nicht wisse, wie es nach dem Lockdown bis zum 31. Januar in der Corona-Pandemie weitergeht. „Die Frage, wie es weitergeht, treibt uns alle um, aber wir wissen es nicht. Sosehr wir alle ungeduldig sind und gerne ein Konzept hätten bis zum Ende des Jahres – das wird es in einer Pandemie nicht geben können“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Der Lockdown dürfe dennoch „kein Dauerzustand sein“. „Wenn Infektionszahlen signifikant sinken, müssen wir Grundrechtseingriffe auch wieder zurücknehmen“, sagte der Regierungschef von NRW. „Aber wir sind jetzt in der Situation, dass die Zahlen eher steigen oder unsicher sind. Und in einer solchen Situation darf man nicht öffnen. Da muss man vorsichtig bleiben“, sagte Laschet weiter.
Die Hoffnung von Bund und Ländern im Oktober, mit einem Teil-Lockdown die Lage in den Griff zu bekommen und Schulen, Kitas und Einzelhandel im Winter offen halten zu können, habe sich als falsch erwiesen. „Die Wucht, mit der die zweite Welle kam und sich die Intensivstationen gefüllt haben, hat auch viele Experten überrascht“, sagte Laschet der NOZ.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einer Ausdehnung der Corona-Maßnahmen
Darf es ein bisschen mehr sein? Es klingt nicht überzeugend, wenn gesagt wird, erst noch jene Infektionsdaten abzuwarten, die wegen zwangsläufiger Mängel und personeller Engpässe besonders an Wochenenden und Feiertagen unvollständig oder verspätet gemeldet werden, zugleich aber über weitere inhaltliche Verbote oder zeitliche Ausdehnungen spekuliert wird. Die Menschen erwarten demnächst kein „großes Öffnungskonzert“, aber sie fordern zu Recht, dass die Politik Perspektiven ohne taktische Dissonanzen anbietet – und sauber vom Blatt spielt. Hoffnung verträgt Gefühle. Verbote aber brauchen Fakten. Die müssen dann auf den Tisch. Und zwar nicht hintenrum.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de
Spahn bittet Abgeordnete in Schreiben um Unterstützung für Impfkampagne
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindringlich darum gebeten, die Impfkampagne der Bundesregierung zu unterstützen. Impfen sei der Schlüssel zum Weg aus der Pandemie, so der Minister in einem mehrseitigen Schreiben an die Parlamentarier, über das die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch ) berichtet.
„Es geht um die größte Impfkampagne unserer Geschichte“, zitiert das Blatt Spahn. Allen Hinweisen zu verbesserten Abläufen zum Trotz sei der Start ein Erfolg. „Das Jahr 2021 kann das Jahr werden, in dem wir die Pandemie besiegen“, so der Minister.
Er bitte daher die Abgeordneten, „dass wir gemeinsam dafür werben und eintreten, dass die Zahl der Bürgerinnen und Bürger diesen Weg gemeinsam mit uns gehen und sich in großer Zahl impfen lassen“. Spahn wird an diesem Mittwoch eine Regierungserklärung zum Impfstart in Deutschland abgeben.
Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de
Politik
Fraktionsvize Schön verteidigt Empfehlung der Frauen Union für CDU-Parteivorsitz
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Nadine Schön, hat die Empfehlung der Frauen Union für Armin Laschet oder Norbert Röttgen als neuen CDU-Chef verteidigt. Schön sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag): „Es besteht keine Pflicht, Röttgen oder Laschet zu wählen.“ Dass sich eine Vereinigung wie die Frauen Union aber mit der Kandidatenfrage beschäftige, sei selbstverständlich, so das Vorstandsmitglied.
Schön ergänzte, es liege auf der Hand, dass nicht alle Meinungen mit einer Empfehlung abgebildet würden. „Diesen Anspruch gibt es auch nicht.“ In den Gesprächen mit den Kandidaten hätten zwar alle drei deutlich gemacht, als künftiger Vorsitzender die Frauenpolitik zu einem Schwerpunkt zu machen. Anders als Merz seien Röttgen und Laschet jedoch „sehr klar“ gewesen, die Empfehlungen der Struktur und Satzungskommission zur Einführung einer Frauenquote in der CDU nicht ignorieren zu wollen. „Ich erwarte vom neuen Vorsitzenden, dass er nach seiner Wahl für die Umsetzung sorgt“, so Schön.
Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de
NRW-Innenminister Reul forciert Cum-Ex-Ermittlungen mit 40 zusätzlichen Kripo-Beamten
Zahl der Verfahren bei der Kölner Staatsanwaltschaft auf 79 mit knapp 1000 Beschuldigten gestiegen
Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die NRW-Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mitteilte, sollen bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft unterstützen. Die Spezialisten sollen demnach „in Ermittlungskommissionen in den 16 Kriminalhauptstellen und im Landeskriminalamt (LKA) arbeiten. Dort werden weitere Ermittlungskommissionen eingerichtet“. Bisher arbeiteten nur fünf Ermittler im LKA den rheinischen Anklägern zu. „Viel zu wenig, um den größten Steuerraub in der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären“, hieß es in Justizkreisen.
Erst im vergangenen Sommer hatte Justizminister Peter Biesenbach die Cum-Ex-Schwerpunktabteilung im Kölner Justizzentrum auf 15 Staatsanwälte aufgestockt. Inzwischen führen die rheinische Steuer-Ankläger nach eigenen Angaben 79 Verfahren mit 986 Beschuldigten.
Die Cum-Ex-Masche beschreibt ein betrügerisches Handelskarussell mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch, bei dem der Fiskus gleich mehrfach Kapitalertragsteuern erstattete, die zuvor nicht abgeführt wurden. Beteiligt waren mehrere Akteure und Banken an verschiedenen Schaltstellen, die den illegalen Gewinn unter sich aufteilten. Der Schaden für den Steuerzahler in der Cum-Ex-Hochphase zwischen 2005 und 2011 erreicht Schätzungen zufolge zweistellige Milliarden-Beträge.
Auf dünnem Eis
Man darf annehmen, dass Söder aus der Not heraus agiert. Doch eine Impfpflicht wäre der falsche Weg. Eine Impfung ist eine vorbeugende Maßnahme, streng genommen ein körperlicher Eingriff an gesunden Menschen – und damit etwas grundlegend anderes als ein Medikament, das man nimmt, um ein Leiden zu behandeln, und deshalb Nebenwirkungen akzeptiert. Dass viele Menschen offenbar noch nicht entschieden haben, ob sie sich gegen Covid-19 impfen lassen wollen, kann man ihnen nicht verdenken. Die Technologie der beiden in der EU zugelassenen mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna ist völlig neu, auch ein Vektorimpfstoff wie der von Astrazeneca wurde bislang nicht in der Breite eingesetzt. Es ist verständlich, dass die Neuartigkeit und schnelle Entwicklung dieser Vakzine ebenso wie deren zügige Zulassung Unsicherheit und Ängste auslösen, unabhängig davon, wie berechtigt sie objektiv sein mögen.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
Linke: Debatte um Impfpflicht ist grotesk
Bartsch sieht in fehlendem Impfstoff das eigentliche Problem – Freigabe der Patente gefordert
Osnabrück. Die Linken im Bundestag sehen in der Diskussion um eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen ein Ablenkungsmanöver. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die aktuelle Impfpflichtdebatte ist grotesk. Wir haben weiter vor Ort zu wenig Impfstoff, das ist unser Problem. Der implizite Vorwurf, der dem Pflegepersonal mit der Impfpflichtdebatte gemacht wird, versucht Verantwortung zu verschieben.“
Bartsch kritisierte in diesem Zusammenhang, die aktuellen Impfzahlen würden schöngeredet. „Dass Deutschland im ersten Quartal nur etwa sieben Millionen Bürgerinnen und Bürger wird impfen können, kann nicht ernsthaft die Planung der Bundesregierung gewesen sein. Großbritannien will 40 Millionen, die USA wollen 100 Millionen Menschen bis dahin impfen.“
Bartsch betonte, die Frage der Impfungen sei ein wesentlicher Schlüssel der Pandemiebekämpfung. Im Sommer schon hätte die Bundeskanzlerin sie zur Chefsache machen sollen, so der Fraktionsvorsitzende. Er forderte, jetzt brauche es die Freigabe der Patente für Impfstoffe, um maximal produzieren zu können – nicht nur hierzulande. „Sonst wird der missglückte Impfstart den Lockdown immer weiter verlängern.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Mitteldeutsche Zeitung zu Pfleger und Impfpflicht
Ja, es macht ratlos, dass ausgerechnet Menschen, deren Beruf die Betreuung von Hilfsbedürftigen ist, sich nicht impfen lassen wollen. Zum Berufsethos jeder Pflegekraft sollte gehören, alles zu tun, um die ihnen anvertrauten Menschen zu schützen. Und jedem muss klar sein, dass eine Impfung das wirksamste Mittel ist, um die Pandemie zu stoppen. Dennoch darf auch dem Pflegepersonal zugestanden werden, Angst vor der Impfung zu haben.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
Mitteldeutsche Zeitung zu Kinderrechte und Grundgesetz
Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Kinderrechte nun (doch noch) ins Grundgesetz aufgenommen werden. Aus der Umsetzung dürfte vor der Bundestagswahl aber nichts mehr werden. Das hat mit den gewählten Formulierungen zu tun. Denn die Koalition wählt die schwächste der drei Ursprungsvarianten – und eine, die praktisch nutzlos ist. Dabei ist der Eingriff in Elternrechte der heikelste Punkt. Dass dieser tabu bleiben soll, ist zwar tendenziell richtig – schützt aber im Zweifel auch jene Eltern, die ihre Kinder misshandeln, ihnen sexuelle Gewalt antun oder anderen Erwachsenen dafür überlassen.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
Armin Laschet bekräftigt Ambitionen auf das Kanzleramt
CDU-Bewerber um den Vorsitz: Anspruch der CDU ist klar – Frage einer Kandidatur von Jens Spahn stelle sich nicht
Osnabrück. Vor dem Parteitag der CDU hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur bekräftigt. „Ich glaube nicht, dass viele Delegierte gerne einen Vorsitzenden hätten, der nicht auch für die CDU den Anspruch hat, den Kanzler zu stellen“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Gleichzeitig warb er dafür, diese Frage „zum richtigen Zeitpunkt mit CSU-Chef Markus Söder offen zu besprechen“. „Die Zeit, in der man wie einst Gerhard Schröder an Zäunen rüttelt, ist vorbei. Es geht doch nicht darum, ständig „ich, ich, ich“ zu rufen“, sagte Laschet der NOZ. Trotzdem gelte: „Ein Ministerpräsident, der ein 18-Millionen-Land erfolgreich regiert, kann auch Bundeskanzler.“
Die Frage einer Kanzlerkandidatur seines Team-Kollegen Jens Spahn stelle sich nicht. Auf die Frage, ob er Spahn das Kanzleramt zutraue, antwortete Laschet: „Ich traue ihm vieles zu, aber diese Frage stellt sich nicht. Als Gesundheitsminister macht Jens Spahn eine hervorragende Arbeit und gehört zu den Leistungsträgern im Bundeskabinett.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident unterstrich mit Blick auf Spahn: „Unsere Aufstellung im Team ist klar.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Armin Laschet warnt vor „Schuldzuweisungswahlkampf“
CDU-Bewerber um den Parteivorsitz: „Aggressive Stimmung nicht anheizen“ – US-Wahlkampf „abschreckendes Beispiel“
Osnabrück. Der CDU-Bewerber um den Parteivorsitz und mögliche Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet warnte vor einem „Schuldzuweisungswahlkampf“ in der Corona-Pandemie vor der Bundestagswahl. „Fehler müssen aufgeklärt werden, wenn es sie gab. Aber es hilft doch niemandem weiter, wenn wir in einen Schuldzuweisungswahlkampf einsteigen und in einer ohnehin latent aggressiven Gesellschaft die Stimmung als Politiker noch weiter anheizen“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er kandidiere für den CDU-Parteivorsitz, „weil ich in der eigenen Partei beweisen will, dass wir auch bei Meinungsverschiedenheiten am Ende zu guten gemeinsamen Ergebnissen kommen können“.
Laschet bezeichnete den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf als „abschreckendes Beispiel“. Dieser habe gezeigt: „Wir sollten so respektvoll miteinander umgehen, damit man auch nach der Wahlentscheidung menschlich noch zusammenarbeiten kann und nicht das ganze Land gespalten ist. Ich wünsche mir einen Wahlkampf, der auf die Sache und nicht auf die Herabwürdigung der Personen anderer Parteien ausgerichtet ist“, so Laschet in der NOZ.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Finanzen
Bildung
Schulstart im Land: Ausfall mit Ansage
Kommentar von Axel Habermehl.
Geärgert haben sich viele über die Probleme, überrascht haben dürften sie nur wenige. Das war ein Ausfall mit Ansage. Schon in Bayern und anderen Bundesländern, die vergangene Woche loslegten, lief es ähnlich. (…) Die technische Infrastruktur, das Rückgrat der digitalen Schule, ist nicht kurzfristig flott zu kriegen. Das wird dauern. Daher ist es nun, solange noch fast alle im Lockdown sitzen, nötig, den Mangel klug zu verwalten. Es ist pädagogisch zweifellos sinnvoll, sich als Klasse morgens zur ersten Stunde in einer Videokonferenz zu treffen. Leider hat wohl genau das entscheidend zu den Ausfällen beigetragen. Ein Anfang wäre es daher vielleicht, wenn in den nächsten Tagen nicht alle Klassen gleichzeitig, zwischen 7.30 und 8 Uhr loslegen. http://www.mehr.bz/khs12i
Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de
