Diese Themen waren am 6. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Beschränkungen

So folgerichtig wie hart ist auch die Entscheidung, Schulen und Kindertagesstätten vorerst geschlossen zu halten. Sie zu öffnen wäre in dieser Lage riskant – ohne verlässlich gesunkene Zahlen wird auch der in Baden-Württemberg für Grundschulen und Kitas angestrebte Termin 18. Januar eine Illusion bleiben. Auch hier ist weiter der arg strapazierte Durchhaltewille gefragt – dann hoffentlich mit besserem Distanz- und Onlineunterricht. So langsam Deutschland seine digitalen Mängel auch behebt, der längere Lockdown taugt nicht als Ausrede, praktisch gar kein Lernen anzubieten.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Welt

nd.DerTag zur abgelehnten Freilassung von Julian Assange

„Bail denied“ – Kaution abgelehnt. Julian Assange bleibt also weiter in Haft. Die Londoner Richterin Vanessa Baraitser folgt damit dem Begehren der US-Behörden, die die Auslieferung des Veröffentlichers geheimer Irak-Papiere weiterhin verfolgen wollen. Ob das auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden so bleiben wird, ist noch nicht klar. Mit der Ablehnung der Kaution widerspricht Baraitser ihrer eigenen Entscheidung vom Montag. Sie hatte eine Auslieferung mit Blick auf die gesundheitliche Lage des Gefangenen abgelehnt, die nicht mit den Haftbedingungen in den USA vereinbar sei. Baraitser ignoriert nun jedoch, dass die Haftbedingungen, denen Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausgesetzt ist, sich kaum von denen unterscheiden, die der Grund dafür waren, Assange nicht auszuliefern. Baraitser glaubt, Assange könne immer noch fliehen wollen. Doch wohin? Das Asylangebot von Mexiko ist nach den negativen Erfahrungen mit Ecuador nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen. Assange bleibt einzig der Aufenthalt in Großbritannien.

Die Fortdauer der Haft bedeutet für Assange akute Lebensgefahr. Die hinzugezogenen Experten trauen ihm trotz oder gerade wegen seiner Depressionen zu, eine Möglichkeit zum Suizid zu finden. Wie im letzten Jahr eine Rasierklinge in seine Zelle gelangte, konnte nie geklärt werden.

Assange muss nun auf den Einspruch der US-Regierung in dem Verfahren warten. Die USA – egal ob unter dem amtierenden US-Präsidenten Trump oder dem designierten Nachfolger Joe Biden – hätten jetzt die Möglichkeit, Milde walten zu lassen und ihren Angriff auf die Pressefreiheit und journalistische Arbeit zu beenden. Statt Rachejustiz ein Bekenntnis zur Pressefreiheit, der in Demokratien nicht nur auf dem Papier ein hoher Stellenwert beigemessen wird.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Hongkong: Haltung? Fehlanzeige! Peking drangsaliert die Hongkonger Demokratiebewegung weiter. Die EU sollte mehr Druck auf China ausüben. Gelegenheiten dazu gibt es reichlich.

Weltweit brauchen die Hongkonger Bürgerrechtler:innen nicht groß auf Beistand zu hoffen. Von den Vereinten Nationen hat China nichts zu befürchten; die Deutung Pekings, das Hongkonger „Sicherheitsgesetz“ als innere Angelegenheit zu betrachten, findet in den vielen wirtschaftlich abhängigen Staaten ganz überwiegend Zuspruch. Bleiben die USA unter Biden als möglicher Hoffnungsschimmer. Und Europa?

Das Investitionsabkommen ist noch nicht endgültig unterschrieben – aber auch darüber hinaus hat die EU auf jeden Fall Gelegenheit, sich der Repression in Hongkong entgegenzustemmen und zu zeigen, dass ihr Einsatz für die Demokratie weltweit mehr bedeutet als wohlfeile Sprüche. Für Sanktionen bräuchte es Einstimmigkeit, die zurzeit in der gespaltenen Union bekanntlich eher unwahrscheinlich ist; aber auch unterhalb dieser Schwelle ließen sich Haltung und Entschlossenheit beweisen.

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

nd.DerTag zur Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia

Der Erfolg der Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff bei den Stichwahlen zum US-Senat in Georgia ist ein Sieg für Basisarbeit und für Stacy Abrams Zehn-Jahres-Plan. Dieser bestand aus jahrelanger aktivistischer Wühlarbeit, dem Aufbau von Basisorganisationen zur Wählermobilisierung, aggressivem Vorgehen gegen Republikaner-Taktiken der Wählerstimmen-Unterdrückung – sowohl politisch als auch juristisch – und der Registrierung neuer Wähler in einem ethnisch diverser werdenden Staat. Abrams und viele weniger prominente Demokraten-Aktivisten haben so den Wahlsieg von Warnock und Ossoff ermöglicht.

Viele andere Wahlkämpfe der Demokraten werden fast vollständig von teuren Establishment-Consultants und einer Beraterindustrie dominiert, die kurzfristig vor der Wahl einen Staat mit Anzeigen überschwemmen. Aktivistische Politikarbeit ist mühsamer, aber nachhaltiger. Statt wie die Demokraten es vielerorts tun, fast alle Spendengelder in Fernsehanzeigen zu investieren, hatte Abrams, früher Fraktionsführerin im Staat, auch Gelder an Aktivisten weitergeleitet. Die haben eine Regenbogen-Koalition zusammengetrommelt und den „neuen Süden“, von dem Abrams schon lange spricht, in Georgia Wirklichkeit werden lassen.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

nd.DerTag zur Kürzung der Ölförderung durch die OPEC+

Die Lage am Weltölmarkt ist kompliziert. Der OPEC fällt es immer schwerer, einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Länder des Erdölkartells plus Russland herbeizuführen. Die Mehrheit unter Führung Saudi-Arabiens will die globale Produktion senken oder zumindest unverändert lassen, um so den Ölpreis hochzuhalten. Russland will dagegen eine weitere Anhebung um mindestens 500 000 Barrel täglich, um den niedrigen Preis durch höhere Verkäufe wettzumachen.

Umso überraschender, dass sich die OPEC+ bei ihren um einen Tag verlängerten Beratungen doch auf eine Kürzung einigte. Das ist umso erstaunlicher, als der Iran mit seiner Entscheidung zur weiteren Urananreicherung eine baldige Aufhebung der US-Sanktionen und damit eine Rückkehr in den Kreis der Ölexporteure ausschließt, was die Menge ohnehin verknappt. Der Deal sieht vor, dass die Fördermenge insgesamt reduziert wird, nicht zuletzt wegen der weiter schwächelnden weltweiten Nachfrage in der Coronakrise, und dass Russland und Kasachstan ihre Förderung erhöhen können.

Letztlich war ein gemeinsamer OPEC-Beschluss wichtiger als das Beharren auf die jeweiligen Standpunkte. Denn er ist ein Signal an die Ölmärkte, dass mit der OPEC als wichtigstem Anbieter weiter zu rechnen ist.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Deutschland

Das dauert – Kommentar von Christian Matz zum Impfen

Bitte nicht falsch verstehen, und das Folgende bitte nicht als Zynismus auslegen: Trotz des immensen Drucks, trotz der steigenden Todeszahlen und der unfassbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen – beim Thema Impfen und Impfstoffknappheit ist es ganz wichtig, auch einmal kurz innezuhalten und die Situation möglichst unaufgeregt zu beurteilen. Umso mehr, wenn die einen seit Tagen von einem Impfdesaster, gar einem deutschen Staatsversagen sprechen, und die anderen (Regierungsvertreter vor allem) versuchen, die Lage schönzureden. Eine nüchterne Analyse kann dagegen derzeit nur zu folgendem Schluss kommen: Es holpert an vielen Stellen – aber es ist völlig übertrieben, von einem Versagen zu sprechen. Weil es für eine solche Einschätzung noch viel zu früh ist. Und, auch dies gehört zu einer Einordnung dazu: Es holpert, abgesehen von Israel und mit Abstand Großbritannien, überall auf der Welt beim Thema Impfen. Der Fortgang in Israel ist in der Tat beeindruckend, aber das Land ist eben in vielerlei Hinsicht – angefangen bei der Größe und damit der Größe der Aufgabe – nicht vergleichbar. In Frankreich, Österreich und den Niederlanden gibt es übrigens Kritik, warum es mit dem Impfen nicht so schnell geht wie etwa in – Deutschland.

Die Analyse im Einzelnen: Die EU und damit auch Deutschland haben es versäumt, sich rechtzeitig (noch) größere Mengen der Impfstoffe von Biontech und Moderna zu sichern, das ist ganz klar. Aber: An dem derzeitigen Problem der Impfstoffknappheit hätte das wenig bis nichts geändert. Und obwohl eine Rückschau müßig ist, weil man hinterher schlauer ist: Auch noch sehr spät im vergangenen Jahr gab es gute Gründe, auf mehrere Anbieter zu setzen. Und es gab auch Gründe für die Zurückhaltung bei Biontech. Einem bis dato unbekannten und vergleichsweise schwer zu verarbeitenden (Kühlung!) Impfstoff. Es ist deshalb auch jetzt noch nicht sicher, dass das am Ende der „beste“ Impfstoff sein wird – auf Dauer wird es darauf ankommen, einen möglichst guten, unkomplizierten und, ja, auch billigen Impfstoff zu haben. Das generelle Ziel bei der Bekämpfung der Pandemie ist nämlich nicht, dass Deutschland möglichst schnell durchgeimpft ist – das Ziel ist, dass in möglichst vielen Ländern möglichst viele Menschen möglichst schnell geimpft sind, angefangen bei den Älteren und Risikogruppen. Das geht nur mit möglichst vielen Impfstoffen – einer breiten Streuung also.

Speziell zur Lage in Deutschland: Es hakt auch hier beim Impfen noch an sehr vielen Stellen, wie gesagt. Bei den Abläufen, in der Verwaltung. Aber auch hier gilt: Angesichts der Mammutaufgabe Massen-Impfen, die nur ein Teil der Mammutherausforderung Corona-Pandemie ist, ist nach nur wenigen Tagen ein abschließendes Urteil nicht möglich. Theoretisch stehen die Impfzentren seit Wochen – der Praxistest ist eben erst jetzt möglich. Die Terminvergabe muss sich einspielen, das anfängliche Chaos muss behoben werden, gar keine Frage. Gerade Senioren muss das Impfen so leicht wie möglich gemacht werden, auch denen, die alleine zu Hause leben. Dies alles in den Griff zu bekommen, ist aber keine Frage von wenigen Tagen. Wir reden bei der Impfkampagne über mindestens mehrere Monate, bis zum Sommer. Nichts anderes hat übrigens auch Biontech-Chef Sahin von Anfang an gesagt. Das dauert. Das geht nicht alles gleichzeitig. Denn so etwas gab’s noch nie. Die nächsten Monate werden in jeder Hinsicht hart, auch in dieser.

Was bei der Diskussion um ein (angebliches) Impfdesaster derzeit völlig untergeht: Ein mittel- bis langfristig noch größeres Problem als die Impfstoffknappheit – die hoffentlich bald behoben sein wird – ist die Impfskepsis in großen Teilen der Bevölkerung, angefangen beim Personal in den Heimen. Das Organisationschaos muss und kann man bekämpfen. Der Kampf gegen fest gefügte Einstellungen in den Köpfen aber – der wird noch schwieriger.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

Grüne kritisieren Programm „Polizei 2020“: Reform der Polizei-IT kommt zu langsam voran

Innenexpertin Mihalic: Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Osnabrück. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die vor vier Jahren gestartete Modernisierung der IT-Strukturen bei den Polizeien in Deutschland zu langsam umzusetzen. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic kritisierte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Bund und Länder bei dem Programm „Polizei 2020“ – das die Jahreszahl im Titel trägt – in Verzug seien. Mihalic sagte: „Man hat mit ,Polizei 2020′ falsche Erwartungen in eine schnelle Umsetzung geweckt, und das strahlt nicht gerade Verlässlichkeit aus.“ Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen fügte hinzu: „Der föderale Reformbedarf der polizeilichen Zusammenarbeit ist immens.“ Da sei es „wenig hilfreich, im Marketingstil eine Jahreszahl als vorgebliches Projektziel an die Wand zu werfen“.

Dabei bezieht sich Mihalic auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihr gestellte Kleine Anfrage. Darin räumt das Bundesinnenministerium ein, dass das 2017 initiierte Programm „Polizei 2020“ weder in 2020 noch kurz danach abgeschlossen werde, diese Erwartung sei „verfehlt“. 2020 sei vielmehr als eigentlicher Start zu sehen. Der grundsätzliche Planungshorizont umfasse etwa zehn Jahre. Laut Bundesregierung sind die konzeptionellen Vorbereitungen so weit abgeschlossen, und das geplante Datenhaus beim Bundeskriminalamt (BKA) werde aktuell konzipiert.

Auch bei den Geldern zeigt sich nach Ansicht der Grünen, dass das Projekt nur unzureichend vorankommt. Laut Bundesregierung wurden für die Zeit von 2018 bis 2020 rund 216 Millionen Euro bereitgestellt, allerdings bis November 2020 erst 73 Millionen Euro abgerufen. Mihalic sagte, dies spreche „Bände mit Blick auf die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Als Grund für die schleppende Umsetzung gelten Reibungsverluste zwischen Bund und Ländern.

Das Programm „Polizei 2020“ soll die elektronische Datenverarbeitung für alle Polizeien von Bund und Ländern in Deutschland vereinheitlichen. Das Ziel lautet weniger Bürokratie, schnellere Fahndungserfolge und besserer Datenschutz.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Tagesspiegel exklusiv: Agrarministerin Klöckner prüft Tierwohlabgabe auf Fleisch

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für einen tierwohlgerechten Umbau der Nutztierhaltung stellen und liebäugelt mit einer Verbrauchsabgabe, um Fleisch teurer zu machen. „Ich kann mir sehr gut eine Tierwohlabgabe auf Fleisch und Wurstwaren vorstellen“, sagte Klöckner dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Weitergehende staatliche Vorschriften, um den Konsum tierischer Erzeugnisse einzuschränken, lehnt die Ministerin aber ab.

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

Kommentar von Sascha von Gerishem: Ministerin Klöckner verwendet den Euphemismus „Weitergehende staatliche Vorschriften, um den Konsum tierischer Erzeugnisse einzuschränken“, um zu sagen, dass sie keine Veränderungen in der Massentierhaltung, der industriellen Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie durchsetzen wird.

nd.DerTag: Berliner Gewerkschaftsvorsitzender fordert Förderquote für barrierefreie Wohnungen bei Neubauten

Berlin. Der Berliner Bezirksverband der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) warnt vor einem dramatischen Mangel an altersgerechten Wohnungen in den kommenden Jahren in der Metropole. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Studie des CIMA Instituts für Regionalwirtschaft, laut der die Zahl der Berlinerinnen und Berliner, die älter als 65 Jahre sind, bis zum Jahr 2035 auf 860 000 ansteigen könnte. Das würde einem Bevölkerungsanteil von 21 Prozent entsprechen. Zwar gäbe es Förderprogramme für den Neu- und Umbau von Wohnungen, damit diese barrierefrei ausgestaltet werden können. „Doch die Fördertöpfe werden nicht ausgeschöpft“, kritisierte der Bezirksvorsitzender der IG BAU, Christian Stephan, gegenüber der in Berlin erscheindenden Tageszeitung „nd.DerTag“ (Donnerstagausgabe). Der IG BAU-Bezirkschef fordert daher die Umsetzung der Schaffung eines Berliner Wohnungskatasters, um einen Überblick über die Ausstattung der vorhandenen Wohnungen zu bekommen, damit eine gezielte Föderpolitik möglich wird.

Wenn die jetzige und die künftige Rentnergeneration nicht stärker bei der Wohnraumversorgung berücksichtigt werde, so Stephan zu „nd.DerTag“, drohe in einigen Jahren eine „graue Wohnungsnot“. Es gehe um Lebensqualität, und es dürfe nicht sein, dass Senioren „nur deshalb ins teure Pflegeheim müssen, weil eine ambulante Betreuung an der fehlenden seniorengerechten Ausstattung der eigenen Wohnung scheitert“. Stephan fordert außerdem eine Quote beim Neubau für barrierefreie Wohnungen. Zwar könne der rot-rot-grüne Senat in Berlin privaten Bauherren nicht zwingend vorschreiben, eine entsprechende Anzahl barrierefreier Wohnungen zu errichten. Denkbar wäre allerdings, die Vergabe von Krediten und Förderdarlehen an eine entsprechende Quote zu knüpfen.

Allerdings nimmt der private Bausektor derzeit kaum Fördermittel in Anspruch. Als Instrument zur „Motivierung“ schlägt Stephan eine Pflichtabgabe für Bauherren vor, die eine vorgegebene Quote nicht erfüllen. Vorbild könnte dabei die gesetzliche Schwerbehindertenquote für Betriebe sein, bei deren Nichteinhaltung eine Abgabe von bis zu 320 Euro pro Monat je unbesetztem Arbeitsplatz fällig wird. Das wäre allerdings nicht auf Landesebene zu regeln, sondern nur mit einem Bundesgesetz.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

NRW: Cyber-Kriminalität steigt dramatisch an
Innenminister Reul: Unternehmen sehen die Bedrohung nicht ernst genug

In Nordrhein-Westfalen haben die Fälle von Cyberkriminalität in den ersten zehn Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent zugenommen. Das Problem sei viel größer als angenommen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Nachrichtenportal nw.dedes Medienhauses Neue Westfälische in Bielefeld. Eine Bekämpfung sei „wahnsinnig schwer“, aber unglaublich wichtig, da die Angriffe sehr vielseitig und kompliziert seien. „Die meisten Fälle kennen wir gar nicht“, so der Innenminister.

Reul zeigte sich tief besorgt, dass diese neue Bedrohung vor allem von Unternehmen im Klein- und Mittelstand sowie von der öffentlichen Hand nicht ernst genug genommen werde. Bei den Sicherheitsprogrammen sei „noch viel Luft nach oben“, so der Minister. Diese Form der Kriminalität sei viel komplizierter und gefährlicher und werde oft unterschätzt. Jeden Tag könne es zu neuen Fällen kommen, so Reul. Zuletzt hatte es unter anderem auch Hacker-Angriffe auf Bereiche der Medienbranche gegeben.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de

Ulrike Krumbiegel hätte Hauptrolle im „Tatort“ beinahe abgelehnt

Schauspielerin hielt sich nicht für die richtige Besetzung – Unbedarftheit schützte sie offenbar vor der Stasi – Bekenntnis zur Perücke.

Osnabrück. Schauspielerin Ulrike Krumbiegel (59), die am kommenden Sonntag in einer Episoden-Hauptrolle im Kölner Tatort „Der Tod der Anderen“ zu sehen ist, hätte das Angebot um ein Haar nicht angenommen: „Als ich von dem Film erfuhr, habe ich erst mal gesagt: Ich bin nicht die richtige Besetzung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Außerdem lagen die Dreharbeiten zwischen zwei Segelturns, die ich 2019 von den Azoren und von Mexiko aus gemacht habe“, berichtete sie von weiteren Bedenken. „Zum Glück“ habe sie sich überzeugen lassen. Der „Tatort“ wurde im November und Dezember 2019 gedreht, also mehrere Monate vor dem ersten Lockdown.

Krumbiegel spielt darin eine ehemalige Venusfalle der Stasi, die unter Mordverdacht gerät und den Kölner Kommissar Freddy Schenk (Dietmar Bär) entführt. Ihre eigenen Stasi-Erfahrungen seien überschaubar gewesen, sagte die in der DDR aufgewachsene Schauspielerin: „Ich habe zu DDR-Zeiten nur wenige Erfahrungen mit der Stasi gemacht, zumindest habe ich es nicht gemerkt. Einmal hat man wohl versucht, mit mir ins Gespräch zu kommen, als wir vom Schweriner Theater aus unsere erste Gastspielreise nach Frankreich machten. Ich war damals 22, hielt mein Kind auf dem Arm und habe gesagt: Wenn Sie sich jetzt vorstellen, dass ich nicht mit meinen Freunden und Kollegen darüber rede – das kann ich nicht. Ich denke mal, das hat mich gerettet und mir die Leute vom Leibe gehalten. Dass ich selbst bespitzelt wurde, habe ich erst erfahren, als ich in den Neunzigern in meine Akte geguckt habe.“

Die Tatsache, dass die Rolle der ehemaligen Stasi-Agentin für sie eher untypisch sei, habe sie nicht gestört, sagte Krumbiegel weiter: „Ich möchte bei jeder Rolle zunächst einmal die Figur sehen und mich dann dahin bewegen – und nicht versuchen, die Figur zu mir rüberzuziehen. Sonst ist man immer so ähnlich wie man selbst, ich aber bin mehr daran interessiert, wie ein Chamäleon zu sein.“ Deshalb habe sie auch die Idee gehabt, ihre Figur mit einer blonden Perücke auszustatten, die ohnehin einige Vorteile habe: „So eine Kunsthaarperücke ist sehr praktisch, die muss man nicht mal frisieren und ständig korrigieren.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de