Keine faulen Kompromisse: Paritätischer begrüßt Reformkonzept der Grünen zur Überwindung von Hartz IV

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Als „großen Wurf“ begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Grünen Bundestagsfraktion vorgestellte Konzept einer Garantiesicherung für einkommensarme Menschen. Auch wenn man über Details diskutieren könne, sei das Grüne Modell eine glaubhafte politische Ansage für einer Überwindung von Hartz IV.

„Ein jeder Vorschlag für eine Reform der Grundsicherung muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich Armut beseitigt sowie die Misstrauenskultur und das negative Menschenbild in Hartz beendet“, macht Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider die Position des Verbandes deutlich. Eine sehr deutliche und am wirklichen Bedarf orientierte Erhöhung der Regelleistungen, die Abschaffung der Sanktionen und die Zurücknahme überzogener Kontrollen seien die wesentlichen Prüfkriterien für einen Vorschlag, der sich Reform nennen möchte. Das Grüne Konzept für eine Garantiesicherung werde diesen Kriterien gerecht. „Der Vorschlag der Grünen eröffnet im Gegensatz zu so manchem Auf-der-Stelle-Treten und politischem Klein-Klein echte Reformperspektive“, betont Schneider.

Erhöhung der Regelsätze wird begrüßt

Ausdrücklich unterstütze der Paritätische Gesamtverband die Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV auf über 600 Euro, wie es die Grünen vorsehen. „Alles, was darunter bleibt, beseitigt keine Armut, sondern zementiert sie“, klagt Schneider. Dies betreffe ausdrücklich auch die letzte Erhöhung der Regelsätze um lediglich 14 auf 446 Euro, die einem armutspolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung gleichkäme.

Auf „uneingeschränkte Zustimmung“ stößt ebenfalls die geplante Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV, die der Verband als grundgesetzwidrig und „völlig überholte Rohrstockpädagogik“ kritisiert. „Was die Sanktionen in Hartz IV anbelangt, braucht es einen ganz klaren Schnitt ohne Hintertüren und Kompromisse“, betont Schneider. „Anders lässt sich das misanthropische Menschenbild, das Hartz IV prägt, nicht überwinden“. Auch Hartz IV-Bezieher hätten ein Anrecht auf Bürgerfreundlichkeit, anstatt permanentem Mistrauen und Verdächtigungen ausgesetzt zu sein.

Insofern sei auch die Abschaffung der aufwendigen, aber meist völlig sinnlosen Vermögensprüfung nur zu unterstützen. Eine Selbstauskunft, wie sie die Grünen vorschlagen, reiche bei Menschen, die in aller Regel ohnehin kaum Erspartes hätten, völlig aus. Die Anhebung der Vermögensfreigrenze auf 60.000 Euro sei in jedem Falle beizubehalten.

Wintereinbruch – über 20 Glätteunfälle

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Wintereinbruch – über 20 Glätteunfälle

Nach den am Donnerstagabend (7. Januar) einsetzenden Schneefällen hat die Polizei bislang 24 Glätteunfälle im Oberbergischen aufgenommen.

Die Unfälle waren nahezu über den ganzen Kreis verteilt, wobei Radevormwald mit fünf Unfällen an der Spitze rangiert. Dort war auch der einzige Unfall mit einer verletzten Person zu beklagen, bei der ein 61-jähriger Autofahrer aus Halver leichte Verletzungen erlitt.

Er war gegen 22.25 Uhr auf der Bundesstraße 229 von Halver in Richtung Radevormwald gefahren, als in Höhe der Ortslage Wintershaus eine entgegenkommende Autofahrerin ins Schleudern geriet und frontal mit dem Auto des 61-Jährigen zusammenstieß. Die 49-jährige Autofahrerin aus Wuppertal hatte auf der mit Eis und einer Schneedecke überzogenen Fahrbahn in einer Kurve die Kontrolle verloren und war auf die Gegenfahrbahn geraten. Beide Autos waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden.

Betrunkener LKW-Fahrer – Unfallstelle gesucht

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Stark betrunken war ein Lastwagenfahrer, der am Donnerstag (7. Januar) auf der Meinerzhagener Straße durch seine unsichere Fahrweise auffiel. Der 67-jährige Fahrer aus Reichshof war einem nachfolgenden Autofahrer gegen 16.20 Uhr aufgefallen, weil der Mann in starken Schlangenlinien in Richtung Meinerzhagen fuhr. Dabei kam er sowohl mehrfach auf den Gegenfahrstreifen als auch nach rechts von der Fahrbahn ab, wobei er in Koverstein auch gegen einen Leitpfosten fuhr. Kurz darauf hielt der 67-Jährige auf einem Parkplatz an, wo ihn die alarmierte Polizei antraf. Der Fahrer war so stark alkoholisiert, dass er kaum noch laufen konnte.

An dem Lastwagen befanden sich frische Unfallspuren, deren Herkunft die Polizei bislang nicht klären konnte. Die Beamten veranlassten eine Blutprobenentnahme und behielten den Führerschein ein.

Hinweise

Hinweise nimmt das Verkehrskommissariat Gummersbach unter der Telefonnummer 02261 81990 entgegen.

Ministerin Gebauer: Wir unterstützen den Distanzunterricht

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Ministerin Gebauer: Wir unterstützen den Distanzunterricht

Die Sofortausstattungsprogramme des Landes für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrerinnen und Lehrer werden weiter stark nachgefragt. Die Schulträger in Nordrhein-Westfalen haben bis Ende des Jahres 2020 bereits rund 83 Prozent der zur Verfügung stehenden Fördersumme beantragt und ein großer Teil davon ist bereits bewilligt. Und die Tendenz ist weiter steigend.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer zeigt sich erfreut über die positive Entwicklung des Fördergeschehens und erklärte: „Es war die richtige Entscheidung, dass die Landesregierung bereits im vergangenen Sommer vorausschauend gehandelt und eine große Ausstattungsoffensive gestartet hat. Bundesweit haben wir damit eine Vorreiterrolle eingenommen. Gemeinsam mit den Kommunen bringen wir das Lernen mit digitalen Medien schnell voran.“

Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler: 143 Millionen Euro beantragt

Mit Stand 31. Dezember 2020 haben die Schulträger in Nordrhein-Westfalen Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 143 Millionen Euro gestellt. Das entspricht rund 81 Prozent der Gesamtfördersumme von 178 Millionen Euro. Rund 134 Millionen Euro sind bereits bewilligt.

Bund und Länder hatten sich auf eine Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule in Höhe von 500 Millionen Euro verständigt, um Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten auszustatten. Auf das Land Nordrhein-Westfalen entfallen davon rund 105 Millionen Euro. Die Landesregierung hat zusätzlich 55 Millionen Euro bereitgestellt, sodass insgesamt von Land und Bund 160 Millionen Euro bereitstehen. Die Kommunen erbringen einen Eigenanteil von 17,8 Millionen Euro, sodass insgesamt rund 178 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Eine individuelle Bedürftigkeitsprüfung ist hierbei nicht vorgesehen. Die schulgebundenen mobilen Endgeräte werden den bedürftigen Schülerinnen und Schülern in Form einer Leihe unentgeltlich von der Schule zur Verfügung gestellt. Das Land hat durch eine Änderung der Förderrichtlinie für die Schulträger die Möglichkeit geschaffen, die Mittel noch bis zum 31. Juli 2021 verausgaben zu können.

Dienstliche Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer: 89 Millionen Euro beantragt

Mit Stand 31. Dezember 2020 haben die Schulträger in Nordrhein-Westfalen Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 89 Millionen Euro gestellt. Das entspricht rund 87 Prozent der Gesamtfördersumme von 103 Millionen Euro. Rund 85 Millionen Euro sind bereits bewilligt. Das Land unterstützt die Schulträger im Rahmen des Konjunkturprogramms 2020 bei der Ausstattung der Lehrkräfte mit dienstlichen Endgeräten und stellt dafür 103 Millionen Euro bereit. Auch bei diesem Programm hat die Landesregierung für die Schulträger die Möglichkeit geschaffen, die Mittel noch bis zum 31. Juli 2021 verausgaben zu können. 

Darüber hinaus gibt es auch beim DigitalPakt Schule eine weiterhin positive Entwicklung der Abrufzahlen. Insgesamt lagen mit Stand vom 31. Dezember 2020 in Nordrhein-Westfalen Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von rund 231 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule vor. Bereits bewilligt sind rund 163 Millionen Euro. Mit dem DigitalPakt Schule wird der Ausbau der IT-Infrastruktur an Schulen gefördert. Förderbar sind die Bereiche IT-Grundstruktur, digitale Arbeitsgeräte, schulgebundene mobile Endgeräte sowie regionale Maßnahmen, soweit diese von den Schulen unmittelbar genutzt werden können. Von den rund fünf Milliarden Euro Gesamtvolumen stehen den NRW-Schulen etwa eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Die Pandemie hat gezeigt, dass es richtig war und ist, die Digitalisierung mit Nachdruck vorantreiben. Das Geld ist da. Jetzt geht es darum, dass die digitalen Endgeräte auch schnell an den Schulen ankommen. Wir wissen zwar, dass es zu Lieferengpässen kommen kann. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Kommunen auch weiterhin mit Hochdruck daran arbeiten, dass das Geld in Geräte umgesetzt wird, die in den Schulen zum Einsatz kommen.“

Demokratie schützt insbesondere die Schwächeren in der Gesellschaft

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„Wir haben uns unsere demokratische Grundordnung hart erkämpft und müssen diese mit vereinten Kräften schützen. Die jüngsten Ereignisse in den USA sind der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die auch vor Deutschland nicht Halt macht. Noch vor wenigen Wochen hatte eine Gruppe von Demonstranten versucht, den Reichstag in Berlin zu stürmen. Sollte noch ein Weckruf notwendig gewesen sein, so ist dieser nun final erfolgt.“

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahlen im Herbst ruft SoVD-Präsident Adolf Bauer daher dazu auf, aus den vergangenen Ereignissen zu lernen und sich auf die Bekämpfung des sozialen Ungleichgewichtes zu konzentrieren. „Ich bin davon überzeugt, dass gleiche Lebensverhältnisse auch zur Bekämpfung von Extremismus und zum sozialen Frieden beitragen. Menschen müssen überall in Deutschland erleben können, dass die Politik ihnen gleiche Chancen auf ein gutes Leben schafft“, sagt Bauer.

Gleiche Chancen auf ein gutes Leben

Als ältester Kriegsopferverband Deutschlands setzt sich der SoVD, früher Reichsbund, seit seiner Gründung vor über 100 Jahren für solidarische, freiheitliche Rechte, gegen Diktatur und Rechtsextremismus ein. Die historischen Erfahrungen seit 1917 – zwei Weltkriege, Unterdrückung und die NS-Diktatur – haben gezeigt, dass soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden einander bedingen. Umso wichtiger ist es, diese Werte zu schützen.

Aufgrund der eigenen Erfahrungen und um aktiv etwas zum Schutz der Demokratie beizutragen, ist der Sozialverband Deutschland im Oktober 2019 der Arbeitsgemeinschaft „Orte der Demokratiegeschichte“ beigetreten. „Insbesondere in Zeiten von Verschwörungstheorien, alternativen Fakten und zunehmender Polarisierung ist es zwingend erforderlich, dass wir bewusst eine Erinnerungskultur pflegen“, betont Bauer.

Die Arbeitsgemeinschaft „Orte der Demokratiegeschichte“ hat sich 2017 in Berlin gegründet. Sie vereint nahezu 50 Organisationen, die einen weiten Themenbogen von der Französischen Revolution bis zur Gegenwart repräsentieren. Ziel des Zusammenschlusses ist es, die Wahrnehmung der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte lokal, regional und deutschlandweit zu fördern.

08.01.2021: Corona in Wuppertal

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Am 8. Januar um 7:50 Uhr sind für Wuppertal folgende Zahlen gemeldet:

Bestätigte Fälle (Gesamtzahl infizierte Menschen):10338
– davon aktuell infizierte Personen:1270
– davon genesene Personen:8828
– davon verstorbene Personen240
Gesamtzahl in Quarantäne2146
– davon in häuslicher angeordneter Quarantäne2057
– davon in freiwilliger Quarantäne89
Anzahl Neuinfektionen vom Vortag:126
Neuinfektionen der letzten 7 Tage:612
Neuinfektionen der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner:172,39

Quelle: Stadt Wuppertal

Robert Koch Institut heute für Wuppertal

Es gibt insgesamt 10.296 positiv getestete Wuppertalerinnen und Wuppertaler. Die 7-Tage-Inzidenz liegt momentan bei 167,8. 238 Menschen sind leider verstorben.

Fälle letzte 7 Tage596
Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW167,8
Fälle gesamt10.296
Fälle gesamt/100.000 EW2.899,5
Todesfälle gesamt238
Einwohnerzahl355.100
BundeslandNordrhein-Westfalen
Meldung des RKI.

08.01.2021: Corona in Solingen

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Insgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.097 bestätigte Fälle gemeldet.

Aktuell sind 331 Personen nachgewiesen infiziert, 53 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 4.654 Menschen sind wieder genesen. 112 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.

In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 206 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 129,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.

In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 871 Personen. Die Quarantäne beenden konnten 21.079 Personen.

Zahlen zeugen noch nicht von Entspannung!

Dass die Sieben-Tages-Inzidenz in Stadt und Land in den vergangenen Tagen gesunken ist, weist noch nicht auf eine Entspannung der Infektionslage hin. Bei der Interpretation der Fallzahlen muss man beachten: Wegen der Feiertage suchten weniger Menschen eine Ärztin oder einen Arzt auf. In Solingen und in anderen Städten wurde weniger getestet, zum Teil pausierten die Testzentren ganz. Auch die Labore arbeiteten über die Feiertage nur eingeschränkt.

Quelle: Stadt Solingen – Stand: 07.01.2021 – 16:37 Uhr

Aktuelle Meldung vom Robert Koch Institut für Solingen

Es gibt insgesamt 5.097 positiv getestete Solingerinnen und Solinger. Die 7-Tage-Inzidenz liegt momentan bei 123,1. 112 Menschen sind leider verstorben.

Fälle letzte 7 Tage196
Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW123,1
Fälle gesamt5.097
Fälle gesamt/100.000 EW3.200,7
Todesfälle gesamt112
Einwohnerzahl159.245
BundeslandNordrhein-Westfalen
Meldung des RKI.

Corona-Hotline für Solingen

Abstand halten, Mund und Nase bedecken, Einschränkungen und Schutzmaßnahmen beachten – jede und jeder von uns kann dazu beitragen, die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Nur gemeinsam können wir es schaffen. Die Stadt Solingen hat eine Corona-Hotline eingerichtet: 0212 / 290-2020. Infos aus Solingen: Wir alle sind gefordert.

Presseschau 7. Januar 2021

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Presseschau 7. Januar 2021

Diese Themen waren am 7. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Mitteldeutsche Zeitung zu Klimaschäden

Derzeit mag noch die Pandemie alle Aufmerksamkeit beanspruchen. Aber sie geht vorbei. Die Gefahren des Klimawandels dagegen bleiben. Dabei ist zweierlei wichtig. Erste Maxime muss sein, sein Ausmaß weitest möglich zu begrenzen. Das Zwei-Grad-Ziel von Paris mag nicht mehr zu halten sein. Recht viel mehr sollte es aber nicht werden, weil die Auswirkungen mit steigender Temperatur rasant steigen. Zweitens muss Deutschland in puncto Naturkatastrophen so kartografiert werden, dass individuelles Risiko adressgenau ablesbar wird. Nur dann kann man maßgeschneidert vorbeugen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Deutschland

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in nd.DerTag: „Die Wahrheit ans Licht bringen“

Vor 16 Jahren starb Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Zelle im Dessauer Polizeigewahrsam. Aufgeklärt wurde sein Tod nicht. Eine Gedenkinitiative will die Wahrheit weiter ans Licht bringen. „Es läuft gerade eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens. Wir gehen davon aus, dass über diese negativ entschieden wird. Dann wollen wir mit der Familie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen“, sagte Initiativensprecherin Nadine Saeed gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ (Donnerstagsausgabe).

Sie kritisierte, dass Sachsen-Anhalt sich weiter weigere, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die stattdessen eingesetzten Sonderberater seien lediglich ein „Notlösung“ gewesen, deren Aufgabe es weder gewesen sei, die Urteile der Gerichte in Frage zu stellen noch eigene Ermittlungen aufzunehmen. Der Umgang mit Alltagsrassismus der Gesellschaft und der Behörden sei aber sensibler geworden, so Saeed. „Journalisten schauen mehr hin, hinterfragen mehr. Dieses Hinterfragen ist ganz wichtig. Rassismus wird als Thema immer präsenter. Es braucht alles seine Zeit, aber die Menschen wachen langsam auf.“

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Land NRW will Kita-Gebühren erstatten

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) darauf verständigt, dass im Monat Januar die Elternbeiträge in den Kitas landesweit ausgesetzt werden sollen. „Ich freue mich, dass wir mit dem Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden verabreden konnten, dass die Elternbeiträge im Januar ausgesetzt werden sollen. Gleichzeitig erneuere ich meinen Appell an alle Eltern, ihre Kinder, wenn immer möglich, selbst zu betreuen“, sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Die Form der Erstattung könne von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein, hieß es. Die Verfahren werden aktuell geklärt, dies könne etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Linke mahnen: Auch Bezüge der Minister senken

Bartsch fordert angesichts sinkender Reallöhne Minusrunde nicht nur für Abgeordnete.

Osnabrück. Angesichts sinkender Reallöhne in der Corona-Krise fordern die Linken im Bundestag eine Minusrunde nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt in der Krise unter teils erheblichen Einbußen leiden, sollte auch die gesamte Bundespolitik Verzicht üben und eine entsprechende Minusrunde für Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung beschließen. Wir brauchen dies auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Bartsch betonte, es sei Rechtslage und ein wichtiges Signal, in diesem Jahr die Diäten der Parlamentarier zu kürzen, wenn die Reallöhne im Gesamtjahr 2020 gesunken sind. Im vergangenen Jahr habe der Bundestag auf Initiative seiner Fraktion eine Nullrunde bei den Diäten beschlossen. Leider sei die Bundesregierung diesem Beispiel aber nicht gefolgt, kritisierte der Fraktionsvorsitzende.

Die Bundestagsabgeordneten hatten wegen des Corona-Wirtschaftseinbruchs im vergangenen Jahr auf eine Erhöhung verzichtet. In dem im Mai verabschiedeten Diätengesetz legten sie zugleich fest, dass die Anpassung der Bezüge zum 1. Juli 2021 „wieder entsprechend dem dann ermittelten Nominallohnindex durchgeführt“ werden soll. Laut den amtlichen Statistiken sind die Reallöhne zuletzt gesunken: um 1,3 Prozent im 3. Quartal und um 4,7 Prozent im 2. Quartal 2020. Es wird erwartet, dass der Negativtrend auch im 4. Quartal angehalten hat.

Die „Abgeordnetenentschädigung“ beträgt derzeit 10.083,47 Euro im Monat, worauf allerdings noch Einkommensteuer gezahlt werden muss. Gemäß den Regeln für die automatische Anpassung wäre 2020 nach Angaben des Bundestages eigentlich eine Erhöhung um 2,6 Prozent („etwas über 250 Euro pro Monat“) fällig gewesen. Doch die Abgeordneten verzichteten darauf, alle Fraktionen unterstützten den Beschluss.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

KMK-Präsidentin: Können in der Pandemie keine Planungssicherheit geben

Bildung

Bildungsministerin Ernst hält Versprechen in diese Richtung für „unseriös“

Osnabrück. Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) hält langfristige Voraussagen zu Schulschließungen nicht für möglich. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (SPD) sagte die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD): „In der Pandemie können wir leider überhaupt keine Planungssicherheit geben. Alle Versprechen in diese Richtung sind unseriös.“ Die Bildungsminister schauten jeden Tag auf die Daten und entschieden neu, was zu tun sei. „Sobald Lockerungen möglich sind, ziehen wir Konsequenzen. Wir können unser Handeln allerdings auch nicht an tagesaktuellen Schwankungen festmachen. Man muss sich fünf bis sieben Tage anschauen.“ Während der Weihnachtstage habe es eine Untertestung gegeben, sodass nicht alle Werte aussagekräftig seien. „Die Effekte werden wir erst in fünf bis sieben Tagen sehen. Insofern haben wir jetzt nicht einmal eine Entscheidungsgrundlage.“

Ernst übernimmt am 14. Januar offiziell die Präsidentschaft der KMK.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

KMK-Präsidentin: Kein Nachteilsausgleich für Abiturienten

Kultusministerin Ernst hält Schüler für gut vorbereitet

Osnabrück. Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) erteilt einem Nachteilsausgleich beim Abitur in diesem Jahr eine Absage. Die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sagte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Im Moment gibt es keinen Grund für einen Nachteilsausgleich, weil die Schülerinnen und Schüler ausreichend Unterricht haben und gut vorbereitet werden.“ Ein Nachteilsausgleich wäre ein letztes Mittel, sagte Ernst, er würde aber die Gleichwertigkeit etwa des Abiturs infrage stellen. Die brandenburgische Ministerin erklärte: „Wir haben im Lockdown-Beschluss Ausnahmeregelungen für Abschlussklassen, sodass wir auch in Brandenburg diese Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht vorbereiten können. Uns ist es ein großes Anliegen, dass sie im Jahr 2021 ein gleichwertiges Abitur haben.“

Ernst übernimmt am 14. Januar offiziell die Präsidentschaft der KMK.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Städtetag NRW fordert Stufenmodell für Rückkehr zum Regelunterricht

Der Städtetag in NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, bis zum Ende des Monats einen Stufenplan für die Rückkehr zum Regelunterricht an den NRW-Schulen vorzulegen. Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe): „Wichtig ist, die schrittweise Rückkehr auch an bestimmte Inzidenzwerte der Pandemie zu koppeln.“ Die Städte als Schulträger müssten an der Ausarbeitung des Konzepts beteiligt werden. Der Stufenplan der Kultusministerkonferenz vom Jahresanfang könne zur „Blaupause“ für eine landesweite Regelung werden, hieß es.

Danach sollen zunächst die Schüler der Klassen eins bis sechs in die Schulen zurückkehren. Ab der Klasse sieben soll es einen Hybridunterricht durch die Halbierung der Klassengrößen geben. Clausen rief die Eltern auf, die Kinder nicht in die Notbetreuung der Schulen zu schicken: „Das wäre kontraproduktiv für die angestrebte Kontaktreduzierung und im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Deshalb appellieren wir an die Eltern, wo es möglich ist, andere Betreuungsmöglichkeiten zu nutzen“, sagte der SPD-Politiker.

Hochschulrektorenkonferenz: Derzeit tendenziell keine Präsenzprüfungen für Studenten

Präsident Alt: Prüfungen werden bei aktuell hohen Inzidenzen „wohl die Ausnahme sein“.

Osnabrück. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz geht davon aus, dass Präsenzprüfungen für Studenten aufgrund der hohen Infektionszahlen eher nicht stattfinden werden. Peter-André Alt erklärte auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Mit Blick auf das Prüfungswesen zeigt sich, dass viele Hochschulen flexible Lösungen und unterschiedliche Formen für neue, digitale Prüfungsformate entwickeln und erfolgreich einsetzen.“ Daneben seien derzeit Präsenzprüfungen auf Basis der Corona-Verordnungen der Länder grundsätzlich möglich. „Allerdings wird dies bei den aktuell hohen Inzidenzwerten wohl die Ausnahme sein, wenn etwa eine Verschiebung oder andere Formate nicht infrage kommen.“ Daneben könnten die Hochschulen digital gestützte Fernprüfungen anbieten. Alt betonte, wenn die Corona-Kontaktbeschränkungen längere Zeit andauerten, wüchsen die Herausforderungen der Hochschulen, Studenten beim individuellen Lernen zu unterstützen. Der persönliche Austausch bleibe jedoch zentral für das akademische Leben und lasse sich virtuell nur schwer gleichwertig umsetzen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

nd.DerTag: „Provinziell und ein bisschen doof“ – Sahra Rausch über akademisches Außenseitertum

„Provinziell und ein bisschen doof.“ Diese Vorurteile werden häufig mit armen Menschen, aber auch mit Ostdeutschland und seinen Dialekten verknüpft. Die aus einer brandenburgischen Arbeiterfamilie stammende Sahra Rausch kennt die diskriminierenden Vorstellungen und daraus entstehenden Hürden im Leben nur all zugut. Dennoch promoviert sie mittlerweile. „Mit dem bewussten Einsatz meiner vulgären Sprache will ich die ungeschriebenen Verhaltensregeln an der Universität aufdecken, die ja auch die Basis klassistischer Diskriminierung sind“, sagt sie im Interview mit „nd. Der Tag“ über eine ihrer Gegenstrategien.

Rausch ist Mitgründerin der Initiative „Just_unbefristet“, die sich für bessere Arbeitsbedingungen im akademischen Mittelbau engagiert und setzt sich gegen Klassismus an den Universitäten ein. „Ich musste leider feststellen, dass mein Ansprechen dieser Bedingungen oft mit Schweigen quittiert wurde“, gibt Rausch zu bedenken. „Nicht wenige sehen ihre Tätigkeit in der Wissenschaft auch nicht als Lohnarbeit, sondern als Privileg, das man dazu noch aus purem Idealismus betreibt. Diese Sichtweise führt oft zu einer Selbstausbeutung und verhindert eine Problematisierung der Zustände.“ Die sozialen Hintergründe blieben so verschleiert. Jedoch finde gerade eine Organisierung der Betroffenen gegen diese Verhältnisse statt: „Wenn Probleme als strukturell erkannt werden, kann daraus Engagement erwachsen.“

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Das Tempo ist zu hoch – Kommentar von Susanne Leinemann zum Schulstart in Berlin

Kurzform: Die Maßnahmen sind alles andere als „behutsam“. Warum gleich mit drei, vier Jahrgängen ab Montag einsteigen, warum nicht mit denen beginnen, die wirklich unmittelbar vor dem Abitur stehen: den Klassen 12 und 13. Bei denen wird die Zeit langsam knapp, wenn es mit der Hochschulreife noch klappen soll. Aber bei den anderen Klassen? Da hätte man langsamer voranschreiten können. Nein, der Stufenplan der Senatsbildungsverwaltung kennt nur ein Tempo – ein gefährlich hohes. Das ist unverantwortlich.

Der vollständige Kommentar: Eine kleine Denksportaufgabe: Wenn in der Hauptstadt – je nach Schultyp – im Januar die Jahrgangsstufen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 11, 12 und 13 stundenweise in kleinen Gruppen in die Schulen zurückkehren, wer bleibt dann zu Hause? Genau: lediglich die Klassen 7 und 8. Viele Berliner Schüler, Eltern und Pädagogen reiben sich nun die Augen. Das soll ein harter Lockdown sein? Allein 180.000 ältere Schüler, so rechnete die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Regina Kittler, am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus vor, werden ab Montag dann wieder im öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein, in den Schulen aufeinandertreffen. Zwar zeitversetzt und in kleineren Gruppen, aber sie bleiben in Bewegung.

Ziel des Lockdowns ist, die Kontakte weitmöglichst zu beschränken. Der Zeitraum dafür ist begrenzt, doch alle wissen: Dieser Januar ist entscheidend. Die Infektionszahlen sind hoch, in Berlin steigt die Zahl der Toten, und die Intensivstationen sind schon jetzt am Anschlag. Dass Schulen keine Rolle beim Infektionsgeschehen spielen sollen, wagt kaum jemand mehr zu behaupten. Selbst der Regierende Bürgermeister redet da inzwischen anders. Zu deutlich wurde im Herbst und Winter, dass die Schulen natürlich ihren Anteil hatten. Auch wenn kaum systematisch getestet wurde, sodass man die wahren Fallzahlen wohl nie erfahren wird.

„Wir starten jetzt ganz, ganz langsam“, betonte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag im Parlament. „Wir gehen schrittweise einen vorsichtigen Weg.“ Auch das Wort „behutsam“ fällt. Doch die Maßnahmen sind alles andere als „behutsam“. Warum gleich mit drei, vier Jahrgängen ab Montag einsteigen, warum nicht mit denen beginnen, die wirklich unmittelbar vor dem Abitur stehen: den Klassen 12 und 13. Bei denen wird die Zeit langsam knapp, wenn es mit der Hochschulreife noch klappen soll. Aber bei den anderen Klassen? Da hätte man langsamer voranschreiten können. Nein, der Stufenplan der Senatsbildungsverwaltung kennt nur ein Tempo – ein gefährlich hohes. Das ist unverantwortlich.

Quelle: Berliner Morgenpost – www.morgenpost.de

Gesundheit

nd.DerTag zur Impfpflicht von Pflegekräften

Werden die Heldinnen und Helden der ersten Coronaphase gerade zu den Buhmännern und Buhfrauen? Unter Pflegekräften, die in ständigem Kontakt mit der covid-gefährdetsten Gruppe stehen, sei die Impfbereitschaft gering, suggerieren Medienberichte. Für eine solche Einschätzung ist es freilich viel zu früh, und mancherorts fehlt es nicht an Impfbereitschaft, sondern an Möglichkeiten. Aber dass es Verweigerer gibt, ist klar – laut Umfragen vor allem aus Furcht vor möglichen Nebenwirkungen der neuartigen Impfstoffe. Der Ruf nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ist daher falsch, denn auch sie müssen sich entscheiden können, ob sie das (kleine) Risiko eingehen. Und diese wäre auch kontraproduktiv: Verweigerer wür- den ihre Jobs verlieren, was die ohnehin skandalös prekäre Arbeitssituation noch verschärfen würde. Durchimpfen allein könnte zudem dazu führen, dass man sich in womöglich trügerischer Sicherheit wähnt.

Zusätzlich zu möglichst breitem Impfen wäre hingegen eine Testpflicht für Pflegekräfte vor jeder Schicht, die die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert, praktikabler und zielführender. Auch für Besucher, ist zu ergänzen. Denn letztlich geht es um das, was die zunehmend konfuse Halbquarantäne der Gesamtbevölkerung nicht bringt: gezielten Schutz der Risikogruppen.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausnahmen bei schärferen Kontaktbeschränkungen

Es ist alarmierend! Eine Gruppe, die bisher gar nicht im Fokus der Einsamkeitsforschung war, entpuppt sich in der Krise als Problemfall: Kinder, Jugendliche und junge Menschen sind derzeit besonders von Einsamkeit und Isolation bedroht. Das hat ein Gutachten für den Sozialverband Deutschland ergeben. Dass Grün-Schwarz in Baden-Württemberg jetzt Familien die Möglichkeit geben will, Betreuungsgemeinschaften zu bilden, ist richtig und wichtig! Auch dass Eltern ihre kleinen Kinder zu Spieltreffen mit anderen begleiten können sollen. Und es zeigt auch, dass eine mittlerweile lauter und stärker werdende Elternlobby Gehör gefunden hat.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Melanie Huml – Bewährungsfrist nicht bestanden

Wenn eine gelernte Ärztin, die auf internationalem Parkett bisher nicht aufgefallen ist, mit den Aufgaben „Europa und Internationales“ betraut wird, dann sicher nicht wegen zu großen Erfolgs in ihrem bisherigen Job. Als die Ministerin wegen schwerer Pannen bei Corona-Tests im vergangenen Sommer in der Kritik stand, stellte sich Markus Söder vor sie. Als Söder damals den Ex-Bürgermeister und Verbandschef, „Macher und Entscheider“ Klaus Holetschek (CSU) als Staatssekretär ins Gesundheitsministerium entsandte, war aber klar, wo er die Defizite seiner Ministerin sieht: im Machen und Entscheiden. Sollte das vergangene halbe Jahr als Bewährungsfrist für Melanie Huml gedacht gewesen sein, hat sie diese nicht bestanden.

Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de

nd.Der Tag: Koordinator Albrecht Broemme rechnet mit Vollbetrieb der Berliner Impfzentren in vier Wochen

Der Beauftragte für den Aufbau der sechs Berliner Impfzentren, Albrecht Broemme, rechnet mit einer Vollinbetriebnahme in vier Wochen. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ im Interview (Freitagsausgabe). „Es braucht wahrscheinlich noch vier Wochen, bis alle Impfzentren in Berlin in Betrieb und alle technischen und baulichen Sachen optimiert sind“, so Broemme.

Am 21. Dezember seien alle sechs Zentren vorbereitet gewesen. „Wir haben dann nur noch auf den Impfstoff gewartet. Der kommt nicht in der Menge, wie wir es zunächst erwartet haben. Deshalb mussten wir mit kleineren Mengen anfangen und konnten auch bisher nur eines der sechs Impfzentren in Betrieb nehmen“, sagte Broemme. Prognosen zum Abschluss der Impfungen bei der Gruppe der Über-90-Jährigen wollte er nicht machen. „Es wäre einfach das Ziel zu benennen, dass wir bis Ende Januar mit den 90-Jährigen durch sind, dafür bräuchte es aber genügend viel Impfstoff für die erste Impfung. Man darf aber auch nicht vergessen, dass in der vierten oder fünften Woche eine zweite Impfung erforderlich ist“, so Broemme.

Albrecht Broemme wurde 1992 zum Berliner Feuerwehrchef ernannt, 2006 wurde er Präsident des Technischen Hilfswerks. Bereits im Ruhestand koordinierte er ab März 2020 den Aufbau des Covid-19-Behandlungszentrums auf dem Berliner Messegelände. Im Anschluss kümmerte sich der 67-Jährige um die Einrichtung der Berliner Impfzentren.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Kinderärzte fordern schnellere Corona-Impfungen für Minderjährige

Verbandspräsident Fischbach: Brauchen endlich Kinder-Vakzine, um Schulen und Kitas zu öffnen – Warnung vor Benachteiligung von Familien beim Sommerurlaub

Osnabrück. Deutschlands Kinderärzte fordern schnellstmögliche Corona-Impfungen für Kinder, damit Kitas und Schule wieder geöffnet werden können. Kinder und Jugendliche hätten es in der Pandemie von Beginn an besonders schwer. „Dass sie nun auch beim Impfen hinten anstehen – und die Schulen deswegen weiter dichtbleiben – ist daher doppelt bitter“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Daher erwarten wir, dass beim Impfen für Kinder mehr Tempo gemacht wird, um endlich die Situation an Schulen und Kitas dauerhaft zu entspannen.“

In der Impfverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind Impfungen von Minderjährigen nicht vorgesehen. Dabei sind die Impfstoffe von Biontech und Moderna bereits für Personen ab 16 Jahren zugelassen. Beide Hersteller haben Tests gestartet, um die Verträglichkeit der Vakzine für Kinder ab 12 Jahren zu prüfen. Wann die Zulassung von Corona-Kinderimpfstoffen beantragt werden könnte, ist aber noch nicht absehbar.

„Es ist problematisch, dass die Zulassung eines Impfstoffs für Kinder in der gegenwärtigen Aufgeregtheit über die Impfstoffknappheit für Erwachsene aus dem Blick gerät“, kritisierte BVKJ-Präsident Fischbach in der „NOZ“. „Es braucht so schnell wie möglich auch geeignete Vakzine für Kinder und Jugendliche, die Testung und Zulassung sollte daher mit Hochdruck vorangetrieben werden.“

Überdies warf der Kinderarztpräsident Spahn vor, den 16- und 17-Jährigen die zugelassenen Impfstoffe vorzuenthalten. „Jeder Bürger und jede Bürgerin hat Anspruch auf verfügbare und zugelassenen Impfstoffe. Von daher ist es schwer nachvollziehbar, dass die 16- und 17-Jährigen vorerst komplett außen vor bleiben“, sagte er. Der Staat sei in der Pflicht, auch ihnen mit angemessener Priorität Zugang zu den für sie schon zugelassenen Impfstoffen zu gewähren.

Fischbach warnte überdies vor einer Diskriminierung von Familien in den Sommerferien: Erste EU-Länder hätten schon angekündigt, dass sie bald nur noch Menschen mit Impfbescheinigung einreisen lassen. „Dürfen im Sommer nur kinderlose Paare in Österreich wandern oder in Dänemark baden, und Familien mit nicht geimpften Kindern müssen daheim bleiben? Das wäre eine grobe Ungerechtigkeit. Auch deshalb muss auch für Kinder eine Impfmöglichkeit geschaffen werden.“

Für Deutschland müsse sichergestellt werden, dass Familien mit Kindern nicht diskriminiert werden, weil der Nachwuchs keine Chance auf eine rechtzeitige Impfung habe, weil ihnen der Stoff vorenthalten werde. „Das wäre eine krasse und unzulässige Ungleichbehandlung. Dann würden die Grundrechte der Kinder beschnitten“, sagte der Kinderarztpräsident und betonte: „Sie gehören ohnehin zu denen, die neben den Senioren am meisten unter der Corona-Krise leiden. Keine Schule, keine oder kaum Treffen mit Freunden, der Stress vieler Eltern daheim: Das muss die Politik endlich stärker in den Blick nehmen.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Linke-Bundesgeschäftsführer Schindler: Lehre aus der Coronakrise muss Vorrang des Öffentlichen sein

Die Bekämpfung der Coronakrise darf nach Überzeugung des Linke-Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Zentral gehe es um die Frage, wer die Kosten dieser Krise trägt, sagte Schindler im Interview mit der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Donnerstagausgabe). Diejenigen, die von der Krise profitieren, müssten einen entscheidenden Beitrag leisten, deshalb plädiere die Linke für eine Vermögensabgabe. Schindler fordert „einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik und den Vorrang des Öffentlichen“. Der Staat müsse mehr in Gesundheit, Bildung und andere öffentliche Bereiche investieren. Der Gesundheitsschutz müsse mit einer sozialen Flankierung verbunden sein. Dies seien Elemente eines solidarischen Lockdowns. Dazu gehöre auch, die Lizenz für Impfstoffe gegen Corona freizugeben, damit weitere Firmen in die Produktion einsteigen können. „Was alle brauchen, muss von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden“, so Schindler.

Die Linke hält ihren bereits zweimal verschobenen Parteitag mit der Wahl der Parteivorsitzenden und des Vorstands Ende Februar dezentral ab. Die Delegierten tagen – digital vernetzt – an 16 verschiedenen Orten in den Bundesländern gleichzeitig.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Presseschau zum Sturm aufs Kapitol

Lüttringhauser.de
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Presseschau zum Sturm aufs Kapitol

Unseren Kommentar zu den antidemokratischen Geschehnissen in Washington, USA, können Sie hier lesen: Hüben wie drüben: Versuchte Staatsstreiche. Unten finden Sie andere Pressestimmen zu dem Angriff rechtsextremer Antidemokrat*innen.

Tagesspiegel exklusiv: Gabriel: Trump wegen Staatsstreich-Aufwiegelung anklagen

Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, sieht die USA am Rande eines versuchten Staatsstreiches. „Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. Trump habe seine Anhänger derart radikalisiert, „dass die Fans weder Mathematik noch Schwerkraft anerkennen“. Dass Donald Trump diese mehr als 200 Jahre alte Demokratie so schnell an einen moralischen Abgrund geführt habe, sei verstörend.

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/us-vize-pence-erklaert-biden-zum-wahlsieger-weisses-haus-sichert-geordnete-machtuebergabe-zu/26229376.html

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

Saarbrücker Zeitung: Trittin spricht von schwarzer Stunde für die US-amerikanische Demokratie – Täter müssen bestraft werden

Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, sprach in der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) von einer „schwarzen Stunde für die große amerikanische Demokratie“. Der Versuch, die Feststellung des Wahlergebnisses zu verhindern, sei ein Putschversuch gewesen, so Trittin.

Der Grünen-Politiker forderte, dass die Täter die volle Härte von Recht und Gesetz zu spüren bekommen müssten. „Es wäre nur schwer zu akzeptieren, dass Menschen wie Julien Assange für die Enthüllung von Verbrechen mit 175 Jahren Haft bedroht werden, während Umstürzler und Rechtsextremisten straffrei bleiben“, sagte Trittin.

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

Sturm auf das Kapitol – Die gewollte Explosion

Für den eigenen Vorteil und vielfach wider besseres Wissen waren viele Menschen bereit, dem Noch-Präsidenten der USA zu folgen. Sie waren willfährige Helfer, haben seine Sache befördert, die Realität von Fakten geleugnet, politisch gezündelt oder untätig beim Zündeln zugesehen. Ohne die zahlreichen Nutznießer auf allen institutionellen Ebenen und in Behörden, die auf politisches oder tatsächliches Kapital scharf waren und sind, ohne die Claqueure, ja ohne diejenigen, die noch nach den Vorgängen am Mittwoch und direkt im Anschluss daran gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses der US-Wahl gestimmt haben, wäre es zu dieser Explosion niemals gekommen.

Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de

Ein halber Sieg

Jetzt ist es amtlich: Joe Biden löst Donald Trump im Weißen Haus ab. Aber die Gefahr von rechts ist längst nicht gebannt.

Wenn aber Joe Biden und die Demokraten den nächsten Trump verhindern wollen, dann müssen sie den Verunsicherten und Abgehängten ein Angebot machen. Das ist etwas anderes, als ihnen entgegenzukommen, für völkisch-rassistische Fantasien kann es keine Toleranz geben. Aber die Verhältnisse, aus denen sich die ideologische Spaltung speist, sind nicht unveränderbar. Die riesige Kluft zwischen Arm und Reich, die Erosion sozialer Absicherung und öffentlicher Daseinsvorsorge, die ständige Existenzangst bis in weite Teile der Mittelschicht hinein: Wer es den Rechten überließe, darüber zu reden, hätte gegen sie schon verloren.

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

Mitteldeutsche Zeitung zu USA und Kapitol

Sorgen um Amerika sind berechtigt. Nun aber schon das Ende der Demokratie auszurufen, wäre nicht nur sachlich falsch, sondern auch strategisch dumm. Übertriebenes Trara hilft nur jenen, die den Terror – lateinisch für Schrecken – maximieren wollen. Die Medien sind da stets in einem Dilemma. Einerseits müssen sie berichten, andererseits vergrößern sie oft erst dadurch die von den Tätern gewollte allgemeine Verunsicherung.

Weiten wir also den Blick. Amerikas Film läuft weiter. Den Randalierern von Washington gehörte eine Nacht. Den US-Demokraten aber gehören die nächsten Jahre.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Tagesspiegel exklusiv – Sturm auf das Kapitol beunruhigt auch deutsche Sicherheitsbehörden

Der Sturm auf das Kapitol und der Beifall bei Trump-Fans in Deutschland beunruhigen die Sicherheitsbehörden. Was sich in Washington abgespielt habe, „wird bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Coronaleugner motivieren“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die Extremisten hofften, „wenn sowas in den USA möglich ist, dem Vorzeigeland der Demokratie, und die Sicherheitskräfte konnten den Sturm nicht aufhalten, dann geht das bei uns allemal“.

Link: https://www.tagesspiegel.de/politik/beifall-in-deutschland-fuer-sturm-auf-kapitol-verfassungsschutzchef-kramer-warnt-vor-angriffen-auf-bundestag/26777182.html

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

Am Rande des Hochverrats

Die USA nach dem Sturm aufs Kapitol. Kommentar von Dietmar Ostermann.

Jede Bewertung der erschütternden Ereignisse rings um das Kapitol an diesem schwarzen Mittwoch muss mit der Person Donald Trump beginnen. Ohne ihn hätte es den Sturm auf das Parlament nicht gegeben. (…) Als das Parlament das Ende seiner Präsidentschaft endgültig besiegeln wollte, rief Trump den Mob herbei und setzte ihn höchstselbst Richtung Kapitol in Marsch. Und zwar in der erklärten Absicht, den Kongress und seinen Vizepräsidenten Mike Pence daran zu hindern, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden abschließend festzustellen. Wie soll man das nennen? Wenn ein Präsident, dessen Amtseid ihn zum Schutz der Verfassung verpflichtet, einem von der Verfassung vorgegebenen Akt und einer gleichberechtigten Staatsgewalt, dem Parlament, in den Arm fallen will und dabei Gewalt zumindest in Kauf nimmt – dann bewegt er sich am Rande des Hochverrats. Ein klarerer Grund, einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, ist kaum vorstellbar. http://www.mehr.bz/khs8i

Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de

Wolfgang Bosbach: „Einen Abgang mit Stil und Würde hat Trump grandios vergeigt“

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach blickt mit Entsetzen auf die Ausschreitungen in Washington. „Das Verhalten des noch amtierenden US-Präsidenten als unverantwortlich zu bezeichnen wäre eher untertrieben als übertrieben. Die Chance für einen Abgang mit Stil und Würde hat Trump leider grandios vergeigt“, sagt der Experte für Innere Sicherheit im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Er fügt hinzu: „Dass Trump die eigenen Anhänger zu Besonnenheit aufruft, nachdem er die Stimmung zuvor selber angeheizt hat, macht die Sache nicht besser.“

Bosbach hält dennoch nicht für ausgeschlossen, dass die Republikaner Donald Trump in vier Jahren erneut eine Chance als Präsidentschafts-Kandidat geben. „Donald Trump selber wird sich ganz bestimmt als potenziellen Kandidaten für eine Wiederwahl 2024 sehen. Deshalb kann ich nur hoffen, dass eine Mehrheit der Republikaner ihm klar und deutlich sagen wird: „Danke für das freundliche Angebot, aber einmal vier Jahre reichen uns völlig.““

Das gesamte Interview gibt es unter: www.ksta.de/panorama/bosbach-und-rach-im-interview–einen-abgang-mit-stil-hat-trump-grandios-vergeigt–37902096

Algorithmusgetriebene Gefahr – Kommentar von Barbara Junge zum Sturm auf das US-Kapitol

Vor vier Jahren stürmte der 28-jährige ­Edgar Welch bewaffnet das Lokal ­Comet Ping Pong, fünf Kilometer vom US-Kapitol entfernt. Er wollte dort einen vermeintlichen Kinderhändlerring um Hillary Clinton ausheben. Diese irre Verschwörungserzählung unterfütterte Donald Trumps Wahlkampf

In der Pizzeria gab es kein Hinterzimmer, in dem Kinder gequält wurden. Aber eine Person, die sich Q oder QAnon nennt, verbreitet seitdem mit wachsendem Zuspruch die Verschwörungstheorie, eine liberale Elite rund um Clinton und Bill Gates entführe Kinder, um sich mit deren Blut jung zu halten. Diesen Dienstag schließlich stürmte eine Menge aus Trump-Anhänger.innen, Nazis und QAnon-Anhänger.innen das Kapitol. Ein Putsch oder ein breiter Aufstand war das nicht. Die USA stehen auch nicht kurz vor dem zweiten Bürgerkrieg. Live übertragen wurde vielmehr ein geplanter militanter Angriff, eingebettet in einen über soziale Netzwerke und Chatgruppen stimulierten Wutrausch. Aus einem Angriff auf eine Pizzeria ist eine gefährliche Bewegung geworden, die nicht nur den Präsidenten Trump überleben wird, sondern algorithmusgetrieben weiterhin wächst. Deshalb ist der Sturm auf das Kapitol so angsteinflößend.

Spätestens seit dem Ende der Bush-Ära radikalisiert sich die Republikanische Partei im Turbotempo. Mit fast jeder parteiinternen Vorwahl rutscht ein noch halluzinatorischerer oder noch extremerer Kandidat oder eine solche Kandidatin in die erste Reihe. Selbst nach dem Angriff am Dienstag waren nicht alle Republikaner.innen im Kongress bereit, die demokratische Wahl von Joe Biden zu bestätigen.

Parallel dazu stimuliert der Algorithmus weitgehend ungestört eine Radikalisierung im Netz. QAnon hat sich weltweit verbreitet, auch in Deutschland laufen Anhänger auf Corona­demonstrationen mit. Diese Leute glauben, dass die verhasste Elite die Weltherrschaft an sich reißen wolle – und sehen in Donald Trump den Erlöser, der die Apokalypse und damit die Reinigung der Welt herbeiführe.

Auf den Livebildern konnte man erkennen, dass sich in den vergangenen vier Jahren Trumpist.innen und Verschwörungsanhänger.innen aufeinander zubewegt, sich gegenseitig bestärkt und ihre Verschwörungstheorien miteinander verwoben haben. Seit der Wahl im November sitzt eine QAnon-Anhängerin für die Republikaner im Kongress.

Angesichts der Ereignisse, schrieb die gerade in Georgia unterlegene Senatorin Kelly Loeffler am Dienstagabend, könne sie die Bestätigung von Joe Biden nicht mehr mit gutem Gewissen blockieren. Sie hat die Grenze gezogen. Diese Grenzziehung ist für die Republikaner nicht nur nötig, sie ist dringend. Der Algorithmus wartet nicht.

Quelle: taz – die tageszeitung – www.taz.de

nd.DerTag zur Erstürmung des Kapitols in Washington: Aufgang oder Untergang

Diesmal hat sich die Demokratie in den USA gegen die Angriffe des US-Präsidenten und seiner Anhänger noch wehren können. Doch die Stürmung des Kapitols ist trotz der anschließenden Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg eine weitere, bildgewaltige Episode der tiefen Krise, in der die US-Gesellschaft und ihre Institutionen stecken. Die Frage bleibt, ob sie zu einem Weckruf wird oder ob ihr weitere, vielleicht schlimmere Episoden folgen. Oder wie es ein US-Abgeordneter ausdrückte: War die Stürmung der Sonnenauf- oder der Sonnenuntergang der US-Demokratie?

Trump ist keinesfalls Auslöser der Krise der Demokratie im Land, auch wenn der Präsident massiv Schuld trägt an der Aushöhlung jeglicher demokratischer Normen und Institutionen. Dass Letztere sich als robust genug erwiesen, um den von Trump angestoßenen und von dem gewaltbereiten und faschistoiden Teil seiner Anhängerschaft ausgeführten Umsturz zu verhindern, heißt nicht, dass es so bleiben muss. Die Sorgen der Menschen in den USA sind real: Ein Teil der Bevölkerung muss weiter um den ihm lang verwehrten Einfluss kämpfen. Ein anderer Teil wehrt sich gegen den Verlust seiner Privilegien. Die wenigsten gehören zu den Gewinnern des seit über 40 Jahren wütenden Neoliberalismus. Noch ist Trump nicht Geschichte, aber auch nach ihm wird es Demagogen geben, die die Sorgen und Nöte der Menschen für ihre Interessen zu instrumentalisieren verstehen.

Der neue Präsident Biden hat mit der Mehrheit in beiden Parlamentskammern nun die Chance, Politik für die Bedürfnisse der Menschen zu machen, auch wenn der Widerstand von Republikanern und auch Teilen der eigenen Partei groß sein wird. Sollte ihm das nicht gelingen, wird eine gesellschaftliche Aussöhnung nicht gelingen. Dann droht auch die Nacht in den USA lang zu werden.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Vorfälle in Washington alarmieren die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen

Nach der Erstürmung des US-Parlamentssitzes in Washington wird der Bundestag voraussichtlich am kommenden Mittwoch die Folgen für die Sicherheit des Reichstages erörtern. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ wollen die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen dann bei einem Treffen auch über Konsequenzen für den Schutz des Reichtages beraten.

Der Sicherheitsbeauftragte der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), sagte der Zeitung, zwar könne man die Vorgänge nicht eins zu eins übertragen. „Es gilt aber, unsere Sicherheitslage zu betrachten.“

Schnieder betonte weiter, die Ereignisse von Washington zeigten, „dass wir das, was bei uns passiert ist, sehr ernst nehmen müssen“. Er verwies auf die Vorfälle im Bundestag während der Debatte um das Infektionsschutzgesetz, die Erstürmung der Reichstags-Treppe während der Querdenker-Demonstration Ende August sowie auf das Werfen von Flugblättern in den Plenarsaal und diverse Abseilaktionen. Um die Sicherheit zu erhöhen, gebe es bereits konkrete Überlegungen. Dabei gehe es um bauliche Schutzmaßnahmen an der Hülle des Gebäudes und um stärkere Kontrollen im Gebäude und beim Zugang. „Es muss auch überlegt werden, Sanktionsmöglichkeiten für Abgeordnete zu schaffen, die das Eindringen Dritter oder bestimmte Störaktionen ermöglichen“, so Schnieder.

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

Röttgen: „Ereignisse in den USA als Mahnung verstehen“

CDU-Außenpolitiker fordert demokratische Parteien zum Schulterschluss gegen AfD auf

Osnabrück. Der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) dazu aufgerufen, die Ausschreitungen in den USA auch in Deutschland als Mahnung zu verstehen. „Wir müssen die Ereignisse in den USA als Mahnung verstehen und den Feinden der Demokratie in ihren Anfängen bei Hass und Agitation noch viel entschiedener entgegentreten. Wir müssen das alle zusammen als demokratische Parteien tun“, sagte Röttgen der NOZ. „Was wir auch in Deutschland beobachten, sind Hasssprache und Agitation, das Verächtlichmachen der Institutionen des Staates, befeuert durch die AfD. Das bereitet den Boden für antidemokratische Gewalt, und das gibt es auch bei uns, auch hier in Deutschland“, sagte Röttgen. Es müsse Konsens der Demokraten sein, der AfD keinerlei Bedeutung im parlamentarischen Raum zu geben, so der CDU-Bewerber um den Parteivorsitz weiter.

Röttgen forderte, nicht nur Gebäude, sondern auch das demokratische Leben besser zu schützen. „Nicht erst dann, wenn die Demokratie direkt angegriffen wird, sondern wenn der Boden für Hass und Unwahrheiten bereitet wird, müssen wir entschiedener reagieren. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern den Ernst der Lage klarmachen und zeigen, dass hier die Demokratie selbst angegriffen wird. Leichtfertigkeit ist nicht angemessen“, sagte Röttgen.

Der CDU-Außenpolitiker hält den Sturm auf das US-Parlament und Proteste und Angriffe in Deutschland allerdings für nicht vergleichbar. „Das Historische, was in den USA stattgefunden hat, besteht darin, dass der noch amtierende, gewählte Präsident der Vereinigten Staaten dazu angestiftet hat, dass seine Anhänger das Gebäude der Demokratie, das Kapitol, stürmen. Dazu gibt es in Deutschland keine Parallele“, sagte Röttgen. In Deutschland handele es sich bei den Feinden der Demokratie „um Minderheiten, die sich radikalisieren und den Staat angreifen und mit der AfD eine Partei im Bundestag haben“.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

CDU-Politiker Röttgen fordert strafrechtliche Konsequenzen für Trump

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: Deutschland und die EU müssen Trumps Verantwortung als „Brandstifter“ namhaft machen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), fordert nach dem von US-Präsident Donald Trump angestachelten Sturm auf das Kapitol in Washington strafrechtliche Konsequenzen für Trump. „Die Situation muss auch strafrechtlich aufgearbeitet werden. Wäre Trump noch länger im Amt als die wenigen verbleibenden Tage, würde ich sagen, das ist ein klarer Fall für ein Amtsenthebungsverfahren“, sagte Röttgen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe).

Trumps Verantwortung als „Brandstifter“ müsse auch von Deutschland und der EU namhaft gemacht werden. „Agitation, Hass und fehlender Respekt gegenüber den demokratischen Institutionen über Jahre hinweg haben den Nährboden bereitet für das, was gestern geschah. In Deutschland und der EU sollten wir die gestrigen Ereignisse als Mahnung werten. Auch bei uns gibt es beunruhigende Tendenzen, die wir noch entschiedener bekämpfen müssen.“

Für das Geschehen vom Mittwoch, als fanatisierte Trump-Anhänger mit Gewalt in den Sitz des US-Senats und des Repräsentantenhauses eingedrungen waren, gebe es „bisher keine Bezeichnung“, so Röttgen weiter. Ein Staatsstreich im eigentlichen Sinne sei es nicht. „Das Historische an der Situation besteht darin, dass der amtierende Präsident des Landes das Volk zum Ansturm auf das Herz der Demokratie, das Parlament, angestachelt hat.“

Röttgen kritisierte ein „unglaubliches“ und „skandalöses“ Versagen der US-Republikaner, die sich immer noch nicht von Trump losgesagt hätten. Für die Versöhnung der Gesellschaft als „wichtigste Aufgabe“ von Trumps Nachfolger Joe Biden sei es besonders wichtig, „welchen Weg die Republikaner als Partei einschlagen. Trumpismus ohne Trump? Oder eine Rückkehr zu Positionen der Mitte?“

Von Trump selbst hingegen werde man nach Röttgens Überzeugung „nicht mehr viel sehen“.

Verrat an den Idealen der Demokratie

Kommentar zu Trump von Thomas Spang.

Das Eindringen radikalisierter Trump-Anhänger in den US-Kongress wirft viele Fragen auf. Allen voran, wer die Türen zum höchsten Heiligtum der amerikanischen Demokratie für den Mob geöffnet hat? Es kann kein Zufall sein, dass hunderte Randalierer so leicht Zugang zu dem schwer gesicherten Gebäude fanden.

War es ein Inside-Job? Gab es Anweisungen, die Trump-Fans gewähren zu lassen? Warum kam über Stunden keine Verstärkung? Wie kann es sein, dass gewählte Volksvertreter um ihr Leben bangten, während rechtsradikale „Proud Boys“ Selfies im Kongress machten?

Gewiss mangelte es nicht an Hinweisen. Die Planungen der Rechtsradikalen ließen sich in den sozialen Medien in Echtzeit verfolgen. Vieles spricht dafür, dass die Sicherheitskräfte im Vorfeld den Auftrag erhielten, äußerste Zurückhaltung zu üben.

Keine Frage ist, wer den Aufstand angeführt hat. Donald Trump hetzte seine Anhänger kurz vor dem Sturm in einer Rede vor dem Weißen Haus auf. Viele haben sich durch die Ankündigung „wilder Proteste“ nach Washington locken lassen. Und der Präsident machte nicht einen Finger krumm, als sein Stellvertreter samt beider Kammern im Kongress Schutz suchen mussten.

Seit seiner Abwahl hat Trump kein Geheimnis daraus gemacht, dass er die Ergebnisse der Wahlen niemals anerkennen will. Nachdem 61 Gerichte und der Supreme Court seine Behauptungen massiver Wahlfälschungen in das Reich der Fantasie verwies, bedrängte der Präsident lokale Verantwortliche die Wahlergebnisse nicht zu zertifizieren.

Als dies scheiterte, machte er Druck auf republikanische Gesetzgeber in den Bundesstaaten. Dann verlangte er wie ein Mafia-Boss von dem Innenminister Georgias, ihm die fehlenden Stimmen „zu finden“. Zuletzt verlangte er von seinem Vizepräsidenten, die Auszählung der Wahlleute-Stimmen im Kongress zu blockieren.

Trump gelang es, 13 Senatoren und mehr als 100 Repräsentanten dafür anzuheuern, die legitimen Stimmen aus sechs Staaten anzufechten. Dafür werden Senatoren wie Ted Cruz, Ron Johnson oder Josh Haley für immer auf der Schandrolle der Nation stehen. Erst Recht nach den Ereignissen dieses 6. Januar, an dem zum ersten Mal in der Geschichte der USA, Aufständische den Kongress besetzten.

Die Hauptverantwortung für den Aufstand trägt der abgewählte Präsident, der den Angriff auf die amerikanische Demokratie höchstpersönlich angeführt hat. Kurz vor dem Sturm hetzte er seine Anhänger zum Marsch auf den Kongress auf. Wie gewohnt blieb der notorische Feigling selber im Weißen Haus.

Es spricht Bände, dass nicht Trump, sondern sein Vize-Präsident schließlich die Nationalgarde anforderte. Auf welcher Grundlage Pence dies tat, bleibt eines der vielen Rätsel dieses Tages. Denn eigentlich hat nur der Präsident das Recht dazu.

Trump sollte besser heute als morgen das Oval Office räumen. Oder nach dem 25. Verfassungszusatz aus dem Amt entfernt werden. Selbst zwei Wochen sind 14 Tage zu lang für einen Narzissten, der nicht davor zurückschreckt, seine eigene Partei mit in den Abgrund zu ziehen. Der Präsident ist ein Verräter an den Idealen der amerikanischen Demokratie, die unter Ächzen und Stöhnen den Stresstest der vergangenen vier Jahre überstanden hat.

Der Sturm des Kapitolhügels stellte das System der amerikanischen Selbstregierung hoffentlich zum letzten Mal auf die Probe. Die Wunden sind tief. Doch vielleicht hat Trump den Bogen diesmal überspannt. So groß das Chaos auf den Bildern ist, die um die Welt gingen, so klein ist die Zahl derer, die sich an der Randale beteiligten. Dies war kein zorniger Aufstand des Volkes, sondern das irre Spektakel von ein paar tausend aufgepeitschten Super-Fans.

Der Kongress unternahm den ersten Schritt zu Heilung als sich eine Mehrheit von Demokraten und Republikanern zusammenraufte, das Richtige zu tun: Noch in der Nacht nach dem beispiellosen Angriff die Wahl Bidens zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu bestätigen.

Ein Trost am Ende dieses düsteren Tages mag die offizielle Bestätigung des Wahlsiegs Jon Ossoffs in Georgia sein, der für die Demokraten den zweiten offenen Senatssitz gewann. Damit wechselt die Mehrheit im Senat und macht unter anderem den Weg frei für nachhaltige Reformen des Wahlrechts. Es liegt nun an dem nächsten Kongress und der neuen Regierung, aufzuarbeiten, was sich an diesem Tag zugetragen hat, der eigentlich den letzten Schritt der friedlichen Übergabe der Macht markiert – der zentrale Akt, der Demokratien von allen anderen Regierungsformen unterscheidet.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung – www.mittelbayerische.de

Menetekel

Kommentar von Andreas Härtel zum Sturm auf das Kapitol.

Ausgerechnet Venezuela! Bislang war es undenkbar, dass der Außenminister dieses krisengeschüttelten südamerikanischen Landes der scheinbar unerschütterlichen Demokratie der Vereinigten Staaten wünschen könnte, sie möge zurück zur Stabilität finden. Aber so sind die Realitäten zu Beginn des Jahres 2021, zum Ende der Präsidentschaft Donald Trumps. Bizarr. Und angsteinflößend. Die Horden von Washington haben sich, angefeuert vom ersten Mann im Staat, mit breiter Brust und ungetarnt in das Heiligste der US-Demokratie vorgewagt. Sie haben dort Chaos gestiftet, vier Menschen sind gestorben. All das war nahe an einem Putsch von oben. Es war aber vor allem eine Demonstration Trumps: Seht her, ich kann die Horden in Gang setzen, wie es mir beliebt. Das ist ein Menetekel für die Tage bis zur Inauguration von Joe Biden. Und für die kommenden Monate, in denen Trump um seinen weiteren politischen Einfluss ringen wird. Vielleicht auch um seine Freiheit, denn Strafverfolgung scheint ihm nun gewiss. Von einem fürchterlichen Finale der Präsidentschaft Trumps kann deshalb vorerst noch nicht die Rede sein. Womöglich hat gerade erst etwas Schlimmes begonnen.

In den vier Jahren Trump sind die Fundamente der amerikanischen Demokratie gewaltig ins Wanken geraten. Aber nicht allein der Präsident ist schuld. Nein, es gibt sehr viele, die ihn gestützt haben, bis zur Selbstverleugnung. Es ist zu spät zum Beispiel für Mike Pence und manche Minister, sich jetzt vom Präsidenten abzusetzen. Als Vize diente Pence seit der Wahl Trumps 2016 als dessen Vasall. Aber es hat ja auch die ganze Grand Old Party der Republikaner dem irrlichternden, Hass, Gewalt und Spaltung säenden Mann im Weißen Haus so lange zugeschaut. Heute sagen 45 Prozent der republikanischen Wähler in Umfragen, dass sie den Sturm aufs Kapitol in Ordnung finden. Und jeder Dritte glaubt, dass die Präsidentenwahl Anfang November manipuliert wurde. Damit ist alles über den Zustand des Landes und über die Wirkung der Lügen aus dem Munde des 45.Präsidenten gesagt.

Die Ereignisse von Washington sind auch ein Menetekel für die ganze Welt. Nachahmer erscheinen vielerorts denkbar. Die Fliehkräfte haben in etlichen westlichen Gesellschaften zugenommen. Hier in Deutschland formiert sich bekanntlich rund um die Corona-Demos eine neue Form des Extremismus, die sich wie der Trumpismus aus einer Scheinwelt speist und Argumenten unzugänglich ist. Eine klare Abgrenzung zu den Feinden der Demokratie ist nun mehr denn je angesagt, immer und überall. Niemand sollte Demokratie als selbstverständlich betrachten. Sie lebt vom Wettstreit der Argumente, mit gegenseitigem Verständnis und Empathie. Das Amerika Trumps, mit all seinen Lügen und Fake News, mit all den Tiraden gegen politische Gegner, ist davon so weit entfernt, dass es kaum möglich erscheint, das Land in naher Zukunft zu einen. Biden hat nun allerdings die Mehrheit im Parlament hinter sich. Und mit der offiziellen Feststellung seines Wahlsiegs hat der Parlamentarismus erst einmal triumphiert. Nur könnte sich der schlimmste Gegner woanders finden. „Erinnert euch immer an diesen Tag“, hat Trump dem Mob auf den Weg gegeben. Es klingt nach einer Warnung. Danach, dass er sie irgendwann wieder losschickt, die Feinde der Demokratie.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

PKW-Brand in Heckinghausen

Blaulicht-Remscheid.de
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Heute (07.01.2020), gegen 03:00 Uhr, kam es in Wuppertal-Heckinghausen zum Brand eines PKW.

Dabei entstand ein nicht unerheblicher Sachschaden an dem auf einem Firmenparkplatz an der Straße Auf der Bleiche geparkten Audi. Nach ersten Erkenntnissen könnte der Brand vorsätzlich verursacht worden sein.

Zeug*innen gesucht und Hinweise erbeten

Die Polizei bittet Zeug*innen und Hinweisgebende, die sich zu diesem Sachverhalt äußern können, sich unter der Telefonnummer 0202/284-0 zu melden.

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