Diese Themen waren am 10. Februar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Corona

Bedenklich

Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zu Corona und Pflegekräften

Die Corona-Pandemie hat schon so manche Schwachstelle im System offengelegt. Das wurde deutlich, als an die zigtausend Erntehelfer im Frühjahr aufgrund der Grenzschließungen zunächst nicht einreisen konnten. Oder als klar wurde, dass viele Menschen in der Fleischindustrie unter absolut prekären Bedingungen leben und arbeiten. Die osteuropäischen Pflegekräfte sind ein weiteres Beispiel. Als eine wichtige Säule der häuslichen Altenpflege ist die 24-Stunden-Betreuung aus der Pflegelandschaft nicht mehr wegzudenken. Doch das System hat gravierende Mängel. Die Pflegekräfte sprechen oftmals kaum Deutsch und kennen ihre Rechte nicht. Viele haben Arbeitsverträge, die eine 40-Stunden-Woche vorsehen, tatsächlich werden sie aber von den Agenturen für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung in Seniorenhaushalte vermittelt. Arbeitsrechtlich ist das nicht zulässig. Laut Gewerkschaften erhalten die Betreuer für ihren Einsatz dann nicht einmal den Mindestlohn. Die meisten Pflegekräfte sind nicht in Deutschland krankenversichert. Auch für die Privathaushalte, die auf eine Betreuung angewiesen sind, sind die Beschäftigungsmodelle oft intransparent. Dabei liegt ihnen in der Regel sogar sehr daran, dass die Betreuungskräfte für ihre Arbeit ordentlich entlohnt und sozial abgesichert werden. Dass viele erst seit Beginn der Pandemie an der Legalisierung des Arbeitsverhältnisses interessiert sind, ist bedenklich. Ebenso, dass es keine gesetzlichen Regelungen gibt. Wie lange will die Politik hier noch die Augen verschließen?

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

Kinder- und Jugendärzte schlagen in Brandbrief an Spahn Alarm

Viele Praxen wegen Corona in „existenziellen Nöten“ – Mehr Unterstützung vom Bund gefordert

Osnabrück. Deutschlands Kinder- und Jugendärzte haben in einem Brandbrief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einem Praxen-Sterben wegen der Corona-Pandemie gewarnt und fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Spahns Gesetzentwurf sei „leider in der vorliegenden Form nicht geeignet, die existenziellen Nöte der niedergelassenen Kinder- und Jugendärzte und -ärztinnen ausreichend abzumildern“, heißt es in dem Brief des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) vom 9. Februar, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. „Vielen Praxen steht das Wasser bis zum Hals“, sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach der NOZ.

Als Grund für die akuten Einnahmeausfälle wird ein coronabedingter Rückgang der Behandlungen „zwischen 20 und 40 Prozent“ genannt. Das liege daran, dass wegen der Schutzmaßnahmen weniger Grippepatienten kämen, aber auch viele Arztkontakte mit chronisch kranken Kindern und Jugendlichen sowie Vorsorgetermine aufgrund der aktuellen Pandemie-Empfehlungen nicht wahrgenommen würden.

Zwar will Spahn Umsatzausfälle der Praxen weiter kompensieren, doch der bisherige Rettungsschirm soll – so die Sorge der Kinder- und Jugendärzte – eingeklappt werden. „Wir wären Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie dieses Vorhaben nochmals in Hinblick auf seine Auswirkungen überdenken könnten“, schreibt der BVKJ an den Minister. Andernfalls seien viele Praxen gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen oder womöglich zu schließen, mit fatalen Folgen. „Wir werden unsere ohnehin knapp aufgestellten Ressourcen nach der Pandemie wieder dringend benötigen und können uns keine weiteren Praxisaufgaben leisten“, so die Warnung des Pädiater-Verbandes.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

„Das ist natürlich scheiße, das tut jedem Kölner im Herzen weh“

Sorge vor wilden Feiern. Comedian Carolin Kebekus bedauert Absage des Kölner Straßenkarnevals.

Die Kölner Comedian Carolin Kebekus hat Sorge, dass sich viele Menschen trotz des abgesagten Straßenkarnevals in Köln treffen, um zu feiern: „Ich hoffe, dass wir das sicherheitsmäßig alles gut hinbekommen“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Vor dem 11.11. hat die Stadt noch richtig viel plakatiert, um zu sagen, dass wir alle zu Hause bleiben. Jetzt sehe ich davon irgendwie gar nichts. Wissen die Kölner, dass Karneval ausfällt? Ist das bei allen angekommen?“

Die Sängerin der „Beer Bitches“ und Präsidentin der alternativen Karnevals-Sitzung „Deine Sitzung“ bedauert die Folgen der Corona-Krise für die karnevalistische Hochburg Köln auch persönlich sehr: „Dass der Straßenkarneval ausfällt, ist natürlich scheiße, das tut jedem Kölner im Herzen weh.“ An Karneval trotzdem zu feiern, sei für sie aber keine Option: „Klar würde man gerne eine Pizza essen gehen oder Leute treffen. Aber jetzt zu sagen: Scheiß drauf, kommt Karneval halt zu uns, da hätte ich viel zu viel Respekt vor, weil ich zu viele Leute kenne, die Corona haben oder hatten. Ein Freund von mir hat seit Monaten keinen Geruchs- und Geschmackssinn mehr. Da fehlen dir zwei komplette Sinnesorgane und das wird noch nicht mal als schwerer Verlauf bezeichnet.“

Karnevals-Konzerte in Autokinos oder Sitzungen im Digitalformat sind für Carolin Kebekus kein Ersatz für jecke Live-Events: „Als Künstler ist es die Höchststrafe, kein Publikum zu haben. Irgendwie gewöhnt man sich zwar daran. Aber das ist kein Dauerzustand und auch finanziell nicht in Ordnung. Von Autokino-Konzerten und Streams kann keiner leben.“

Online unter: https://www.ksta.de/koeln/vier-frauen-zum-koelner-karneval–die-maenner-wollen-ihre-privilegien-nicht-aufgeben–38046604

Giffey fordert Selbsttest-Offensive für Schulöffnungen

Familienministerin: Länder müssen alles in Bewegung setzen, um Selbsttests sofort nach Zulassung massenhaft einzusetzen – „Wir dürfen keinen Tag verlieren“

Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor dem Corona-Gipfel eine Selbsttest-Offensive der Bundesländer gefordert, um Kitas und Schulen trotz der Virusgefahr rasch öffnen zu können. „Schnelltests sind eine riesige Chance für die Öffnungsstrategien“, sagte Giffey im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Schon seit dem 2. Februar sind Schnelltests zur Anwendung auch durch nicht medizinisches Personal mit Schulungsvideo zugelassen. In Potsdam und Bremen werden sie bereits eingesetzt, Berlin hat solche Tests bestellt, auch Österreich macht es ja vor“, sagte die Ministerin der NOZ. Und die Zulassung mehrerer einfach handhabbarer Schnelltests zur Selbstanwendung durch Laien sei in Vorbereitung und werde in den nächsten Wochen erwartet.

Sobald eine Stadt, ein Landkreis oder eine Region die Schnelltestung des Personals und weitere Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen gewährleisten könnten und die Inzidenz niedrig sei, „können auch Kitas und Schulen schrittweise wieder öffnen“, sagte Giffey. „Mein Appell an die Länder ist: Der breite Einsatz dieser Schnelltests muss jetzt vorbereitet werden, damit sie sofort genutzt werden können, wenn sie zugelassen und verfügbar sind“, sagte die Ministerin. „Hier sollten die Länder wirklich alles in Bewegung setzen.“

Kitas und Schulen müssten mit den Tests ausgestattet werden. In Verbindung mit Masken, Lüften, Abstandhalten und Wechselunterricht „kann das Testen dazu beitragen, dass Bildungseinrichtungen Schritt für Schritt geöffnet werden können. Hier dürfen wir keinen Tag verlieren“, mahnte Giffey zur Eile. „Es darf nicht damit getan sein anzuerkennen, wie schwer es für Kinder und Familien ist. Es sollte jetzt auch ein Weg eingeschlagen werden, um den Kita- und Schulbetrieb sicher wieder hochzufahren.“

Die Selbsttests seien „die Brücke, über die wir rasch aus dem Dilemma zwischen Gesundheitsschutz und Lockdown-Schäden herauskommen, bis ab voraussichtlich Mai auch Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher geimpft werden können“. Dazu gehöre aber auch, dass es bei positiv getesteten Personen eine PCR-Nachtestung und eine unmittelbare Verfolgung der Infektionsketten sowie Quarantänemaßnahmen gebe.

Mit Blick auf den Corona-Gipfel an diesem Mittwoch sagte Giffey: „Es wäre gut, wenn sich Bund und Länder auf einen einheitlichen Rahmen für einen Stufenplan einigen könnten mit Kriterien, ab wann eine Rückkehr aus dem Notbetrieb zum eingeschränkten bis hin zum vollständigen Regelbetrieb erfolgen sollte.“ Es müsse aber gleichzeitig möglich sein, dass Länder und Kommunen dann anhand ihrer regionalen Situation selbst entscheiden könnten, wann sie welche Stufe gingen. „Einen solchen Stufenplan hatten wir schon einmal im letzten Frühjahr, und ich finde ihn auch jetzt wieder sinnvoll.“

Mit Blick auf geschlossene Kitas und Schulen sei absolute Eile geboten, mahnte die Familienministerin. „Es sind in den vergangenen Monaten nicht nur Bildungslücken, sondern auch Bindungslücken entstanden. Und es gibt zunehmend Berichte über seelische Leiden bis hin zu depressiven Verstimmungen bei Kindern und Jugendlichen. Das ist schon alarmierend. Hier entstehen Schäden, die womöglich nicht alle wiedergutgemacht werden können. Und je länger der Lockdown dauert, desto schwieriger wird es.“

Bei den Hilfsangeboten, etwa der Nummer gegen Kummer oder dem Elterntelefon, „verzeichnen wir einen deutlichen Anstieg, vor allem bei der Onlineberatung“, sagte Giffey. „Es geht da häufig um Einsamkeit, um Perspektivlosigkeit und auch um Gewalt.“ Über 60 Prozent der jüngeren Generation hätten Einsamkeitsgefühle – deutlich mehr als andere. Und es müsse berücksichtigt werden, dass die Corona-Fälle bei Kindern deutlich geringer seien. „Bei den 0- bis 5-Jährigen liegt die Inzidenz jetzt bei 38, also unter 50.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Kommentar von Sascha von Gerishem: Den geringen Inzidenzwert von 0- bis 5-Jährigen als Argument für Kita- und Schulöffnungen aufzuführen ist billig, aber völlig realitätsfern. Sie können nicht alleine bleiben, fahren nicht alleine Bus und Bahn und treffen sich nicht unbeaufsichtigt mit Gleichaltrigen. Ebenso realitätsfern die Hoffnung, dass sich Bund und Länder in der Corona-Krise auf einen einheitlichen Rahmen einigen könnten und die Länder nach der Einigung auch weiterhin dazu stehen würden. Um es mit den Worten des Dramatikers Christian Wüster auszudrücken: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“ – „Sie ist bereits tot!“

Frauenministerin Giffey „genervt“ von Friseur-Lockdown

Frauenministerin wünscht sich baldige Öffnung – „Bei mir ist eher der Haaransatz das Problem“

Osnabrück. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich Familien- und Frauenministerin Franziska Giffey im Friseur-Lockdown nicht die Haare machen.“ Auch mich persönlich nervt es, dass ich seit Wochen nicht zum Friseur gehen kann, und ich wünsche mir natürlich, dass die Friseurläden bald wieder öffnen dürfen“, sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und fügte lachend hinzu: „Immerhin habe ich nicht das Problem wie Kurzhaarträger, bei denen alles sofort aus der Form gerät. Bei mir ist eher der Haaransatz das Problem.“

Dass sich Bundeskanzlerin Merkel dem Friseur-Lockdown entzieht, um korrekt frisiert vor die Kameras zu treten, will die Ministerin nicht kommentieren. Stattdessen betont sie, die Öffnung der Friseure wäre „für sehr viele Menschen ein echter Gewinn an Lebensqualität“. Sie nennt etwa die Altersheime: „Dort gehen die Friseurinnen normalerweise jede Woche hin, machen den älteren Damen und Herren die Haare. Es ist für die Heimbewohner einfach schön, frische Haare zu haben.“

Bei einem Heim in Giffeys Berliner Nachbarschaft hänge seit Wochen nur ein Schild, dass der Friseur erst mal nicht komme, berichtete die Ministerin der NOZ. „Also: Wenn wir wieder zum Friseur gehen können, dann wäre das ein kleiner Stimmungsaufheller für ganz, ganz viele. Und natürlich auch für die Friseure selbst, von denen sich nicht wenige Sorgen um ihre Existenz machen.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

WAZ: NRW-Ministerin Scharrenbach warnt Bund vor Mietsteigerungen durch Kabel-Gesetz

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnt vor steigenden Mietkosten, sollte die von ihrem Parteifreund Peter Altmaier geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes vom Bundestag beschlossen werden. „Ich hoffe, dass der Bundesrat die Kraft entwickelt, sich gegen das Ansinnen der Bundesregierung zu stellen, Mieten für Millionen schwächer gestellte Haushalte in die Höhe zu treiben“, sagte Scharrenbach der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).

Altmaier will im Telekommunikationsgesetz das sogenannte „Umlage-Privileg“ streichen. Es ermöglicht bundesweit rund 12,5 Millionen Mietern vergünstigte Kabelfernsehen-Anschlüsse, weil große Vermieter mit den Anbietern Massenverträge zu verbilligten Konditionen abschließen. Am Freitag steht das umstrittene Thema auf der Tagesordnung des Bundesrats. Nach dem Koalitionspartner SPD gibt es für Bundeswirtschaftsminister Altmaier nun auch Gegenwind aus NRW. „Die Politik kann nicht auf der einen Seite ständig über das bezahlbare Wohnen philosophieren und auf der anderen Seite durch Gesetze Mieten in die Höhe treiben“, kritisiert Scharrenbach und fordert den Erhalt der Umlagefähigkeit.

Einzelverträge mit Kabelanbietern kosten pro Jahr bis zu 200 Euro mehr als Rahmenabkommen. Von der Abschaffung wäre Nordrhein-Westfalen mit 2,6 Millionen Haushalten am stärksten betroffen.

Gesellschaft

Politik

Staatsanwaltschaft prüft Seehofers Medienarbeit zum Hisbollah-Verbot

Vorab-Information der „Bild“ zu Razzien könnte strafbare Verletzung von Dienstgeheimnissen gewesen sein

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht möglicherweise ein Strafverfahren wegen seiner umstrittenen Öffentlichkeitsarbeit beim Hisbollah-Verbot. Wie berichtet, hatte Seehofer den Chefredakteur der „Bild“ sowie weitere Medienvertreter exklusiv vorab über geplante Polizeirazzien informiert. Die „Bild“ konnte daraufhin am Tag des Verbots im April 2020 frühzeitig von den Einsätzen in ihrem Videokanal berichten. Oppositionspolitiker hatten die Maßnahme kritisiert.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat jetzt im Hinblick auf den Anfangsverdacht der Verletzung eines Dienstgeheimnisses „einen Prüfvorgang angelegt“, bestätigte Behördensprecher Martin Steltner dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, sei noch offen. Unklar ist unter anderem auch, ob sich die „Bild“ an die vom Ministerium vorgegebene Sperrfrist gehalten hat.

Sollte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet war, könnte dies den Minister in Bedrängnis bringen. So war 2014 der damalige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten, nachdem ihn die Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats aus seiner Amtszeit als Innenminister ins Visier genommen hatte.

Online unter: www.tagesspiegel.de/politik/vorab-infos-an-medien-zu-hisbollah-verbot-staatsanwaltschaft-prueft-seehofers-razzia-verrat-an-bild/26899648.html

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

Obergrenze für Asyl-Zuwanderung 2020 nur zu einem Drittel ausgeschöpft

Asylanträge gingen auch coronabedingt zurück – Linke spricht von „beschämender Nachricht“

Osnabrück. Die innerhalb der Großen Koalition vereinbarte Obergrenze für die Asyl-Zuwanderung wurde 2020 bei Weitem nicht erreicht und nur zu einem Drittel ausgeschöpft. Das geht aus der Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Demnach lag die Nettozuwanderung im vergangenen Jahr bei knapp 67 500 Menschen. Rechnet man hierzulande geborene Kinder unter einem Jahr etwa von Asylbewerbern mit ein, waren es rund 94 000 Menschen.

Die Zahl ist auch wegen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Allerdings zeigt sich schon länger ein Trend nach unten – nach Einschätzung der Linksfraktion wegen Abschottungsmaßnahmen der EU. 2018, als die Koalition den Obergrenzen-Korridor beschlossen hatte, hatte die Nettozuwanderung laut Innenministerium noch bei rund 159 000 Geflüchteten gelegen. 2019 waren es rund 95 000 Menschen – wenn man hierzulande geborene Kinder unter einem Jahr einrechnet, rund 126 400 Menschen.

CDU, CSU und SPD hatten im Frühjahr 2018 in ihrem Koalitionsvertrag einen Korridor für die Zuwanderung im Kontext der Fluchtmigration vereinbart. Demnach sollen pro Jahr nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Menschen nach Deutschland kommen. Dabei wird die Zahl ankommender Asylerstbewerber, Flüchtlinge und im Zuge des Familiennachzugs eingereister Angehörige verrechnet mit der Zahl der Menschen, die Deutschland infolge von Abschiebungen oder freiwilligen Ausreisen verlassen haben. Die Obergrenze wurde vor allem auf Betreiben des CSU-Parteichefs Horst Seehofer, der kurz darauf Bundesinnenminister wurde, in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Weil die in Deutschland geborenen Kinder von Geflüchteten, für die ein Asylantrag gestellt wird, gar nicht zugewandert sind, erstellt die Bundesregierung seit 2019 bei der Berechnung des Zuwanderungskorridors eine Summe mit und ohne diese hier geborenen Kinder.

Betrachtet man die Details der Zahlen, so zählten die Behörden 2020 rund 76 000 grenzüberschreitende Asylanträge. Im Rahmen des Familiennachzugs kamen knapp 13 000 Angehörige von schutzberechtigten Flüchtlingen nach Deutschland, und die Bundesrepublik nahm 1685 Personen bei humanitären Aufnahmeaktionen auf (Resettlement). Dem stand gegenüber, dass 13 683 Menschen abgeschoben oder zurückgeführt wurden und mindestens 9571 Personen freiwillig in ihre Heimat ausreisten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte das Konzept einer zahlenmäßigen Begrenzung des Asylrechts grundsätzlich. Sie sagte zudem der „NOZ“: „Seehofers selbstherrlich gesetzte Obergrenze wurde nur zu einem Drittel erreicht. Das ist eine beschämende Nachricht, denn die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist weiter angestiegen.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Kultur

Giordano-Bruno-Stiftung fordert, Kirchen im Lockdown wie Theater und Museen zu behandeln

Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon übt vor Bund-Länder-Runde Kritik

Osnabrück. Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, kritisiert in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Sonderregeln für Kirchen. Schmidt-Salomon forderte mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am Mittwoch, Gottesdienste sollten den gleichen Regeln unterworfen werden wie Theatervorstellungen. „Es ist nicht einsichtig, warum weltliche Theater, Museen oder Konzerthäuser geschlossen sein sollten, wenn die Kirchen geöffnet sind“, so der Vorstandssprecher. „Zumal wir ja wissen, dass sich das Virus in der Vergangenheit insbesondere bei religiösen Versammlungen verbreiten konnte.“

Die gemeinnützige Giordano-Bruno-Stiftung setzt sich für die Werte des Humanismus‘ und der Aufklärung ein. Sie wurde vom Unternehmer Herbert Steffen gegründet und benannt nach dem Priester und Philosophen Bruno, der von der katholischen Kirche auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden war.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Umwelt

Insektenschutzgesetz: Verhärtete Fronten

Nach langem Ringen hat die Regierung endlich den Entwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt. Es ist besser bekannt unter der Bezeichnung Insektenschutzgesetz, doch das ist schon die einzige Vereinfachung. In der Sache, also dem Umweltschutz, macht das Gesetz vieles komplizierter.

Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de

Kommentar von Sascha von Gerishem: In der Sache, also dem Umweltschutz, macht das Gesetz vieles komplizierter für Landwirt*innen und landwirtschaftliche Industrieunternehmen, um Umweltschutz zu unterwandern. Und das ist gut so.

nd.DerTag: Besser mit Insekten

Kommentar zum Kompromiss beim Artenschutz

„Ohne Insekten kann der Mensch nicht leben.“ Mit diesen Worte hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Vorstellung des Insektenschutzgesetzes eingeleitet und verwies darauf, dass der Erhalt der Artenvielfalt im Interesse aller sei – auch der Bäuerinnen und Bauern. Das ist so einfach wie richtig, doch das wissen die Landwirt*innen auch. Dennoch haben sich einige von ihnen eingefunden, um gegen das Insektenschutzgesetz zu protestieren. Ihr Argument: Die Betriebe sollen jetzt überleben, ohne wirtschaftliche Grundlage wollen ihre Kinder die Höfe nicht übernehmen. Gleichzeitig sägen Landwirt*innen jedoch an ihren eigenen Lebensgrundlagen, oder eher noch an denen ihrer Kinder, wenn sie ein „Weiter-wie-bisher“ fordern.

Das Artensterben wie auch die Klimakrise erfordern ein radikales Umdenken, auch in der Landwirtschaft. Deswegen ist den Landwirt*innen nicht geholfen, wenn zu zahlreichen Regelungen jetzt ein paar neue Maßnahmen hinzukommen. Sicher – jeder Quadratmeter ohne Pestizide ist ein Fortschritt. Aber mehr noch braucht es eine klare sozial-ökologische Agrarwende und eine neu ausgerichtete Europäische Agrarpolitik, die Umweltleistungen in den Vordergrund stellt. Da müssen Landwirt*innen nicht mitmachen, aber sie hätten die Chance, die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Wirtschaft

Saarbrücker Zeitung: DIW-Chef Fratzscher sieht längere konjunkturelle Durststrecke in Deutschland

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor negativen Folgen einer länger andauernden Pandemie für die deutsche Konjunkturentwicklung gewarnt. „Wenn Europa nicht wieder auf einen grünen Zweig kommt, wird Deutschland auch kein spürbares Wachstum haben“, sagte Fratzscher der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).

Der europäische Kontinent sei von der Pandemie „wirtschaftlich und gesundheitlich weltweit am stärksten betroffen“, erläuterte Fratzscher. Aber 60 Prozent der deutschen Exporte gingen nach Europa. „Und wir sollten nicht glauben, dass wir uns mit Ausfuhren nach China, wo es gut läuft, aus dieser Krise quasi herausexportieren könnten“, sagte Fratzscher.

Nach seiner Einschätzung ist deshalb auch die aktuelle Wachstumsprognose der Bundesregierung von 3,0 Prozent in diesem Jahr kaum noch zu halten. „Dieser Erwartung liegt ja zugrunde, dass die zweite Corona-Welle schnell gestoppt werden kann, dass keine dritte Welle kommt, und dass es einen Impfstoff gibt, der sehr schnell ausgerollt wird“, sagte der Ökonom. Aber diese Annahmen würden immer unwahrscheinlicher, so Fratzscher.

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

Handelsverband warnt vor regionalem Regelchaos bei Geschäftsöffnungen

Genth: Es muss transparente, bundeseinheitliche Regeln geben

Osnabrück. Mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel an diesem Mittwoch warnt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, vor einem regionalen Regelchaos bei Geschäftsöffnungen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung („NOZ“) sagte er: „Es muss dringend transparente, bundeseinheitliche Regelungen geben, die klarmachen, unter welchen Bedingungen welche Lockerungen möglich sind.“ Dieser zentrale Plan könne dann vorgeben, bei welcher Corona-Inzidenz in den einzelnen Regionen die Geschäfte wieder öffnen dürfen. „Ein regionales Regelchaos muss unbedingt vermieden werden, das ist auch für die Akzeptanz der Maßnahmen wichtig.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Europa

Hätte sie früher geredet

Diese Rede hätte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vor Wochen halten müssen. Ihr wäre viel Ärger erspart geblieben. Es war schon lange klar, dass die EU in ihrer Impfstrategie Fehler gemacht hat. Es hat zu lange gedauert, bis die Impfstoffe zugelassen wurden. Die EU war zu optimistisch, dass die Massenproduktion klappen werde. Und die EU war sich zu sicher, dass die bestellten Mengen pünktlich geliefert werden. Das hat von der Leyen eingeräumt und damit das Mindeste gemacht, was die Europäerinnen und Europäer von der Chefin der EU-Kommission verlangen können. Mehr war es aber auch nicht. Es bleibt ein Rätsel, warum sich Legionen von Juristinnen und Juristen der EU von einem Konzern wie Astrazeneca über den Tisch ziehen haben lassen. Ihr Bedauern war richtig, hilft aber letztlich auch nicht weiter. Die Kommissionspräsidentin hätte viel deutlicher machen müssen, dass die Kommission Lehren aus dem Debakel gezogen hat, vor allem aber, wie sie es besser machen will.

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

Ursula von der Leyen: Ernüchternde Perspektiven

Von der Leyen hat sich offenbar von dem Anspruch verabschiedet, mit einer vorbildlichen Impfstrategie so etwas wie ein Meisterstück ihrer Amtszeit liefern zu können. Ihre jetzt ergriffenen Maßnahmen wie eine Task Force, mehr offene Kooperation mit dem EU-Parlament sowie mehr Engagement in die Produktion der Vakzine werden nicht zu einer wundersamen Impfstoffvermehrung führen. Aber es sind die Stellschrauben, an denen die EU-Behörde jetzt nachbessern kann und muss.

Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de

nd.DerTag: Spielchen zum Impfdebakel

Kommentar zur Folgenlosigkeit der versemmelten EU-Impfstoff-Bestellung

Es ist die erste ernste Krise der sonst so strahlenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihre eigenen Projekte gerne mit der Mondlandung gleichsetzt. Doch die versemmelte Bestellung der Corona-Impfstoffe hat Versagen beim Krisenmanagement allzu deutlich gemacht, auch wenn sich mittlerweile einiges zum Besseren wendet.

Für die CDU-Frau spricht, dass sie politikeruntypisch die volle Verantwortung auf sich nimmt. Dabei waren nationale Regierungschefs, allen voran Angela Merkel, genauso involviert, auch wenn diese nicht in der Kritik stehen. Und Brüssel musste auch mit viel zu wenig Geld hantieren. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum von der Leyens Auftritt im Europaparlament keinem Spießrutenlaufen glich. Die deutschen Grünen möchten ihre schwarz-grünen Regierungsfantasien nicht gefährden, die Europa-SPD nicht mit den tumben Anti-EU-Parolen der Rechtsaußen vermengt werden, auch wenn Spitzenpolitiker in Deutschland laut gegen Brüssel poltern.

Offenbar gibt die Kommission wie so oft den Buhmann, die nationalen Regierungen schieben die Verantwortung ab, und es bleibt alles beim Alten. Doch für Politspielchen ist das Thema viel zu wichtig – das Impfdebakel muss genau analysiert werden, damit es sich nicht irgendwann wiederholt.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Mitteldeutsche Zeitung zu Europa und Impfstoff

Rasche Lösungen sind schwer bis unmöglich. Brüssel müsste politische Hindernisse wie beispielsweise den Export-Bann der USA aus der Welt schaffen. Die EU-Kommission müsste in die Produktion der Vakzine rasch und viel investieren – wohl wissend, dass so etwas normalerweise länger als ein Jahr dauert. Mindestens. So widerstand von der Leyen dem Versuch, sich auf neue unhaltbare Versprechungen einzulassen. Es bleibt dabei: Die Gemeinschaft wird frühestens im zweiten Quartal 2021 genügend Vakzine haben. Von der Leyens ergriffene Maßnahmen wie eine Task Force, mehr offene Kooperation mit dem Europäischen Parlament sowie mehr Engagement in die Produktion der Vakzine werden nicht zu einer wundersamen Impfstoff-Vermehrung führen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de