Diese Themen waren am 18. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Die Angst vor dem Kremlkritiker

taz-Kommentar von Barbara Oertel zur Festnahme von Alexei Nawalny.

Erbärmlich: Das ist die Vorstellung, die seit Sonntagabend in Moskau über die Bühne geht. Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird im Schnellverfahren zu 30 Tagen Arrest verurteilt, seine Festnahme am Flughafen Scheremetjew folgte dem Drehbuch der föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN): Die Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen rückwirkend in eine dreieinhalb jährige Haftstrafe umzuwandeln – ein Vorhaben, das selbst nach russischen Gesetzen juristisch fragwürdig ist.

Auch das Vorspiel war aufschlussreich. Ein von Sicherheitskräften belagerter Flughafen Wnukowo, Dutzende Festnahmen und eine Umleitung der Maschine aus „technischen Gründen“. Das ist erstaunlich viel Aufhebens um einen angeblich politischen Niemand, den der Geheimdienst FSB, um mit Präsident Wladimir Putin zu sprechen, mühelos hätte ins Jenseits befördern können, so er willens gewesen wäre.

Die Demonstration der Stärke lässt tief blicken. Im Kreml geht offensichtlich die Angst um, aus gutem Grund. Selbst wenn Nawalny auf Jahre hinter Gittern verschwinden sollte, wäre das „Problem“ für Russlands Regierung, auch im Hinblick auf die Duma-Wahlen im September, nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil: Angesichts eines wachsenden Unmuts in der Bevölkerung auch aufgrund einer angespannten Wirtschaftslage könnte das harte Vorgehen gegen Nawalny dessen Mit­strei­te­r*in­nen sogar Auftrieb geben.

Die Reaktionen vieler westlicher Poli­ti­ke­r*in­nen sind so ritualisiert wie hilflos: die Forderung nach sofortiger Freilassung sowie Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Den Vogel schießt Bundesaußenminister Heiko Maas mit seiner Äußerung ab, die Festnahme Nawalnys sei völlig unverständlich.

Die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland haben die EU zu einer deutlichen Reaktion an die Adresse Moskaus aufgefordert. Gerade diese Stimmen sollten in Brüssel ernst genommen werden. Alles andere bedeutete einen weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit und wäre um keinen Deut besser als das, was in Moskau geschieht.

Quelle: taz – die tageszeitung – www.taz.de

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Fall Nawalny

Deutschland, die EU, die USA – alle verurteilen sie das Vorgehen im Fall Nawalny, wahlweise aufs Schärfste und mit Nachdruck. Tief beeindrucken muss das die Herrschenden im Kreml nicht. Das russische Vorgehen ist nur ein weiterer Schritt auf dem langen Pfad der Rechtlosigkeit. Doch wenn es ums Handeln geht, dann bleiben die Empörten doch ziemlich zahm. Wie geht es mit Russland und Nawalny nun weiter? Es ist in der Geschichte der Revolution vorgekommen, dass es Menschen aus dem Gefängnis heraus an die Spitze eines Staates katapultiert hat. Deutlich häufiger sind die Fälle, in denen es vom Gefängnis aus auf den Friedhof ging. Diese Gefahr besteht nach wie vor. Und eine große Unklarheit bleibt ohnehin: Ob der Nationalist Alexander Nawalny tatsächlich gut für Russland wäre, das ist keinesfalls ausgemacht.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Mitteldeutsche Zeitung zu Nawalny

Mit der Verhaftung Nawalnys haben die russischen Behörden nicht nur gegen die internationale Menschenrechtskonvention verstoßen. Sie haben auch erneut unter Beweis gestellt, dass sie Widerspruch im eigenen Land nicht dulden. Das ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Das ist Willkür. Der Kreml hat kein Interesse daran, den Giftanschlag auf Nawalny aufzuklären. Er will nur vertuschen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Deutschland

Politik

Sebastian Hartmann kündigt Rückzug von SPD-Landesspitze an

NRW-Landeschef zieht Konsequenz aus Zerwürfnis mit Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.

Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat am Montag angekündigt, beim Landesparteitag Anfang März nicht wieder für den Vorsitz des bundesweit mitgliederstärksten Landesverbandes der SPD zu kandidieren. Der 43-jährige Bornheimer Bundestagsabgeordnete zog damit die Konsequenz aus dem andauernden Zerwürfnis mit Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty. In einem Schreiben, das dem Bonner General-Anzeiger vorliegt, erklärte Hartmann den Mitgliedern der NRW-SPD seine Beweggründe: „Die Berichterstattung der letzten Tage zeigte mir, dass die Phase der Bewerbung um ein Amt auf dem Landesparteitag nicht zu einem Fest des Wettbewerbs und der Demokratie, sondern zur weiteren Belastung für die Sozialdemokratie in NRW, für meine Mitarbeiter*innen, meine Familie und mich würde.“

In der vorigen Woche war Hartmanns Jahresauftakt-Pressekonferenz in Düsseldorf abgesagt worden. Gründe dafür waren nicht genannt worden. Daraufhin erschienen Berichte, in denen dem Landesvorsitzenden unter anderem nachgesagt worden war, er sei abgetaucht, die Kommunikation mit ihm sei schwierig und Mitarbeiter würden sich von ihm absetzen. In seinem Schreiben an die Mitglieder schrieb Hartmann nun von „medialen Zerrbildern unserer Arbeit und der eigenen Person“. Er kritisierte seine parteiinternen Gegner mit den Worten: „Wenn die Wahrnehmung selbstverständlicher Aufgaben eines Landesvorsitzenden bereits mediale Sprengkraft entfaltet, entfällt der nötige Raum, einerseits Ämter auszufüllen und andererseits Kandidaturen zum Erfolg zu führen.“ Diese Muster kenne er seit der Übernahme des Landesvorsitzes 2018. „Daraus folgten Verlust von zunächst Autorität und dann Unterstützung.“

Hartmann war im Juni 2018 mit 81 Prozent der Delegiertenstimmen an die Spitze der NRW-SPD gewählt worden. Eine Findungskommission hatte sich zuvor überraschend für den jungen Bundestagsabgeordneten entschieden. Unter seiner Führung habe die Partei entlang der Idee „Rot pur“ Weichen für eine selbstbewusste, moderne Sozialdemokratie gestellt, zog Hartmann in seinem Schreiben Bilanz. „Starke wie mutige Konzepte“ für bezahlbares Wohnen, mehr Investitionen und ein besseres Bildungssystem seien beschlossen worden – „Themen, die heute in Umfragen weit oben stehen“, so Hartmann. Für Kutschaty, den Hartmann in seinem Schreiben namentlich nicht erwähnte, dürfte nun der Weg frei sein, neben dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz zu übernehmen und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Frühjahr 2022 zu werden. Hartmanns Abschiedsgruß in dem Schreiben an die Mitglieder enthält denn auch eine unverkennbare Spitze in Richtung Kutschaty: „Seien wir zukünftig solidarischer“, schrieb der scheidende Landesvorsitzende.

Quelle: General-Anzeiger – www.ga-bonn.de

Ebnet Söder Laschet den Weg?

Markus Söder könnte triumphieren. Die CDU hat einen neuen Parteivorsitzenden, und in Umfragen gilt der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef als aussichtsreichster Kanzlerkandidat der Unionsparteien. Söder reagiert aber zurückhaltend. Umfragewerte seien volatil und daher nicht das wesentliche Kriterium für die Kanzlerkandidatur, sagt er. Und auch von einer anderen Last befreit er den neuen CDU-Vorsitzenden: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, die für die CDU nicht unbedingt positiv ausgehen dürften, werde für die K-Frage nicht ausschlaggebend sein. Bei einem neuen Trainer könne nicht das erste Spiel der Maßstab sein. Es sieht also so aus, als würde Söder Laschet den Weg ebnen. Er hat immer betont, sein Platz sei in Bayern. Vielleicht hat er das ernst gemeint, vielleicht ist er ein Stratege: Die Union muss damit rechnen, dass ohne Angela Merkel die Wählerzustimmung einbricht. Da sind die nächsten Wahlen in Bayern eine erfolgversprechendere Sache.

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

Mitteldeutsche Zeitung zu Söder und Kanzler

Söder hat immer betont, sein Platz sei in Bayern. Vielleicht meint er das ernst, vielleicht ist er aber ein kühler Rechner: Die Union muss fürchten, dass ohne Angela Merkel an der Spitze die Wählerzustimmung einbricht. Da sind die nächsten Landtagswahlen in Bayern eine deutlich erfolgversprechendere Sache.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Neuer CDU-Chef Laschet

Moderat, aber machtbewusst. Kommentar von Dietmar Ostermann.

Würden sich Parteitage an Meinungsumfragen orientieren, dann hätte der dort zeitweise auf den letzten Platz im Bewerberfeld abgerutschte Laschet nie CDU-Chef werden können. Doch die Partei hatte offenbar andere Bedürfnisse. Der zackige Friedrich Merz, der nach seiner Niederlage mit dem vergifteten Ansinnen, sofort Wirtschaftsminister zu werden, gleich wieder für Unfrieden sorgte, bedient den Wunsch nach Geschlossenheit nicht. Dann lieber Laschet, der sich zum moderierenden Politikstil Angela Merkels bekennt. Die CDU soll mit ihm die Partei der Mitte bleiben (…). Seine erste wichtige Amtshandlung dürfte kaum darin bestehen, Söder einfach so den Vortritt zu lassen. Denn machtbewusst ist Laschet eben auch, das sollten nun alle verstanden haben, die ihn zuweilen unterschätzen. http://www.mehr.bz/khs18

Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de

nd.DerTag: Kommentar zu den Folgen der Wahl Armin Laschets zum Bundesvorsitzenden der CDU

Die Wahl von Armin Laschet zum Vorsitzenden der CDU ist eine Fortsetzung der Politik von Angela Merkel – und damit ein Problem für die Linke. Merkel hat nämlich einiges in ihrer Amtszeit richtig gemacht: Sie hat beispielsweise rechte Hardliner wie Roland Koch kaltgestellt, in der „Flüchtlingskrise“ einen verhältnismäßig moderaten Kurs verfolgt, den Kohle- und Atomausstieg eingeleitet und in der Corona-Pandemie auf die Wissenschaft gehört. Im Klartext: Merkel hat ihre Partei ein kleines Stück nach links verschoben. An diesem Kurs dürfte Laschet – nach allem, was auf dem CDU-Parteitag am Wochenende zu hören war – grundsätzlich festhalten.

Mit Merkel und Laschet aber fehlt den Linken das politische Feindbild, das ein rechtsliberaler Wirtschaftslobbyist wie Friedrich Merz gewesen wäre. An ihm als CDU-Chef und möglichem Kanzlerkandidaten hätten sich die Linken in den Parlamenten (und nicht nur dort) abarbeiten – und sich damit als echte Alternative zur Merz-CDU darstellen können. Vor allem in der Pandemie sind die Linken mit ihrem Politikansatz weitgehend unsichtbar. Das schlägt sich in den Umfragen nieder: Die Linke dümpelt seit geraumer Zeit bei sieben oder acht Prozent. Zu wenig für eine Partei, die wichtige Vorschläge in dieser tiefgreifenden Krise macht.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Corona

Was hilft?

Kommentar von Lars Hennemann zur Pandemiebekämpfung.

Was hilft jetzt, wo der Lockdown wieder nicht ausreichend hilft? Nur scheinbar gewagte These: Wir müssen uns eingestehen, dass wir immer noch viel zu wenig wissen. Und deshalb immer öfter nur noch blind um uns schlagen. Ja, wenn es akut nicht anders geht, werden die Verbote noch härter werden müssen. Aber mit solchen Tätigkeitsnachweisen der Politik ist der Kampf gegen Covid-19 frühestens dann gewonnen, wenn die Impfquote hoch genug ist.

Was aber hilft bis dahin? Eine Strategie, die Löcher im Kampf gegen das Virus stopft und unsere Wissensbasis verbreitert. Stichwort Löcher: Es gab und gibt immer noch zu wenig Masken, nicht zuletzt für sozial Schwache. Es gab und gibt zu wenig Tests. Auch deshalb gelang und gelingt es nicht, die Alten zu schützen. Unsere Daten sind nicht (mehr) gut genug. Kein Wunder, wenn man Ämter und Tester in den Ferienmodus entlässt und gleichzeitig den Datenschutz als Dauerausrede gegen elektronische Helfer benutzt.

Noch was? Richtig, Viren mutieren. Eine Erkenntnis, die älter ist als Corona und der man mit Genomsequenzierungen begegnen kann. Wenn man sequenziert. Bausteine einer Strategie gäbe es also. Ihre Anwendung würde gegen das Gefühl helfen, dass man zunehmend konzeptlos eingesperrt wird und lediglich die Impfprozedur als Hoffnung hat. Eine Prozedur, die grundsätzlich – ihrer wirtschaftlichen und statistischen Logik gemäß – flach anlaufen muss. Aber Menschen im Wissen darum trotzdem auf technisch wackliger Basis in ein nervenzerfetzendes Rennen um Termine hinein jagen, das man bislang eher von Fußballtickets oder Konzertkarten kannte – auch das hilft nicht.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

Kommentar von Sascha von Gerishem: Lars Hennemann spricht von „sozial Schwachen“ wo er wirtschaftlich Schwache meint, also arme Menschen, Menschen mit zu geringem Einkommen etwa, oder Menschen mit Grundsicherung. Sozial schwach hingegen sind diejenigen, die zuließen und weiterhin zulassen, dass Menschen trotz Arbeit zu wenig Geld verdienen, oder dass es eine so geringe Grundsicherung überhaupt gibt. Sozial schwach ist, wer meint dass sein Geld arbeiten könne. „Geld arbeiten lassen“ ist ein Euphemismus für kapitalistische Ausbeutung. Und diese Ausbeutung findet nicht anonym und unerkannt irgendwo draußen in der Welt statt – das passiert jeden Tag – überall in Deutschland. Stichwort: Mindestlohn.

Niedersachsens Ministerpräsident gegen generelle Ausgangssperren

Stephan Weil: Halte aktuell landesweite nächtliche Ausgangssperren nicht für gerechtfertigt – Aber: Pflicht zum Homeoffice sinnvoll.

Hannover. Im Vorgriff auf den nächsten Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil klar gegen ein generelles Ausgehverbot in den Abend- und Nachtstunden ausgesprochen. „In ganz Niedersachsen liegen wir jetzt bei einer Inzidenz von knapp unter 100. Deshalb halte ich aktuell landesweite nächtliche Ausgangssperren nicht für gerechtfertigt“, erklärte der SPD-Politiker in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Lediglich in Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohnern und Woche sei eine solche Maßnahme sinnvoll und werde von den Menschen auch akzeptiert.

Unterdessen sprach sich der Regierungschef aber dafür aus, die Arbeit im Homeoffice verpflichtend zu regeln. „Eine seitens des Bundes zu regelnde Pflicht zum Homeoffice hielte ich für sinnvoll“, sagte Weil. Arbeitgeber müssten dann darlegen, warum welche Bereiche definitiv nicht ins Homeoffice gehen können. Gleichzeitig sollten die Betriebe durch eine Flexibilisierung der täglichen Anfangszeiten ihre Beschäftigten auffordern, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Stoßzeiten zu entlasten, schlägt der Ministerpräsident vor. Wichtig sei aber, dass auch bei einem weiteren Rückgang der Fahrgastzahlen durch mehr Homeoffice und geringerem Schulbesuch die Zahl der eingesetzten Busse oder Bahnen nicht reduziert, sondern eher noch weiter ausgeweitet werde. „Das würde dann zu mehr Abstand und mehr Sicherheit im ÖPNV führen“, ist Weil überzeugt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

IW-Chef Hüther: „Erneute Lockdown-Verschärfung ist nur schwer nachzuvollziehen“

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, hat sich gegen eine Verlängerung und Ausweitung des Lockdowns ausgesprochen. „Es wird immer nur mit Bedrohungsszenarien gearbeitet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Auch jetzt ist eine erneute Verschärfung nur schwer nachvollziehen, da die Inzidenzen sowohl bei uns als auch in den Ländern, in denen die Mutation sich ausgebreitet hat, tendenziell zurückgehen.“ Im Moment werde die Politik nicht erklärt und nicht begründet, so der Ökonom weiter: „Das finde ich nicht nur als Ökonom, sondern auch als Bürger ziemlich empörend.“

Hüther warf der Bundesregierung zudem vor, nicht für ausreichend empirische Daten gesorgt zu haben, um gezieltere Maßnahmen zu beschließen. „Eine Datengrundlage für andere gezielte Maßnahmen als ein allgemeines Herunterfahren wurde gar nicht erst geschaffen“, meint er. Dieser geringe Kenntnisstand sei im März vertretbar gewesen, aber jetzt nicht mehr. „Der Preis dafür ist, dass jetzt das ganze Land im Lockdown ist.“

Zu dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder forderte Hüther, dass die Schulen nicht über den 1. Februar hinaus geschlossen bleiben dürften. Zudem forderte er einen Ausblick auf ein Ende des Lockdowns: „Geschäften, die schlüssige Hygienekonzepte vorlegen, muss zudem eine Perspektive zur Öffnung gegeben werden„, sagte Hüther dem „Tagesspiegel“: „Es muss nach vorne gedacht werden, wie wir aus dem Lockdown herauskommen.“

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/iw-chef-michael-huether-im-interview-eine-erneute-verschaerfung-jetzt-ist-nur-schwer-nachvollziehen/26827974.html

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

Kommentar von Sascha von Gerishem: Dass ein arbeitgebernaher Lobbyist wie Michael Hüther die Pandemiemaßnahmen der Bundesregierung kritisiert, überrascht nicht. Schließlich stehen nur Menschenleben im Mittelpunkt des Lockdown, weniger die Wirtschaftsinteressen, die annähernd 50.000 Toten allein aus Deutschland können sogenannte „Top-Ökonomen“ da schon mal zu ner schwarzen Null abrunden. Aus demselben faktenbefreiten Populismushorn tönt er nach Schulöffnung, als sei er neben Profitmaximierung in weiteren Bereichen Experte. Er gibt die Parole aus, dass nach vorne gedacht werden muss, während er das Gegenteil in Reinform praktiziert. Empfehlung: Lächeln, nicken und einfach ignorieren.

Gesundheit

Planbare Operationen werden wie im Frühjahr verschoben

Halle. Um genügend Betten und Personal für die Behandlung von Covid-19-Patienten bereitstellen zu können, sind die Krankenhäuser Sachsen-Anhalts gezwungen, planbare Eingriffe so wie im Frühjahr zu verschieben. Das ergab eine Umfrage der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Vor allem betrifft das Hüft- und Knieoperationen, „die nicht unmittelbar zu einer Gesundheitsverschlechterung führen“, wie Thomas Moesta, Ärztlicher Direktor des Uniklinikums Halle, der Zeitung sagte. Ähnliches ist aus den Helios-Kliniken in Sangerhausen, Hettstedt und Eisleben (Mansfeld-Südharz) zu hören. Die Asklepios-Klinik in Weißenfels (Burgenlandkreis) beobachtet zudem, dass Patienten vermehrt von sich aus um die Verschiebung derartiger Eingriffe bitten.

„Alle lebenswichtigen und medizinisch dringend erforderlichen Operationen und Behandlungen finden weiterhin statt“, sagte Moesta der MZ. Das gelte, so betonen alle Kliniken, auch für Krebsoperationen. Die Krebsgesellschaft Sachsen-Anhalts spürt indes gerade bei Krebspatienten eine große Unsicherheit. Nach Ansicht von Geschäftsführer Sven Weise ist die Versorgung von Krebspatienten derzeit stark beeinträchtigt. Er hört täglich von verschobenen oder ganz abgesagten Operationen. „Diagnostische Untersuchungen und die Nachsorge sind stark zurückgefahren“, schließt er aus Berichten von Patienten, die sich in ihrer Not an die Krebsgesellschaft wenden. Er schließt daraus: „Die Sterblichkeit durch Krebs könnte steigen.“

„Ob eine Krebsoperation stattfindet, hängt immer von der individuellen Diagnose, dem Status des Tumors und dem Verlauf der Erkrankung ab“, sagt Uniklinik-Chef Moesta. Dringend notwendige Krebsoperationen und die entsprechenden Behandlungen würden in unveränderter Art und Anzahl stattfinden. „Nur in manchen Abteilungen hat sich die Wartezeit verlängert“, fügt er hinzu. Moesta verweist außerdem darauf, dass die Universitätsmedizin Halle darüber hinaus andere Krankenhäuser in Halle und auch im südlichen Sachsen-Anhalt unterstützt und Krebspatienten zusätzlich übernommen hat, wenn die Häuser wegen Corona ihren Normalbetrieb einstellen mussten oder überlastet waren.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Gesellschaft

Niedersachsens Kultusminister beklagt in Corona-Krise Zunahme von persönlichen Angriffen

Tonne: Es gibt Rückmeldungen, die unter aller Kanone und außerordentlich niveaulos sind – Anerkennung für Beitrag junger Generation.

Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sieht sich in der Corona-Krise einer wachsenden Zahl von persönlichen Anfeindungen ausgesetzt. „In erster Linie melden sich natürlich diejenigen, die sauer und enttäuscht sind. Und da geht es teilweise schon ganz schön zur Sache und auch unter die Gürtellinie. Es gibt Rückmeldungen, die wirklich unter aller Kanone und außerordentlich niveaulos sind. Das ist tendenziell in den sozialen Netzwerken deutlich ausgeprägter, und ich kann auch nicht sagen, dass mich das kalt lässt“, räumte der SPD-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) ein.

Die Beschimpfungen und Beleidigungen hätten in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich zugenommen und reichten zum Teil sogar so weit, dass er für schwere individuelle Schicksale persönlich verantwortlich gemacht werde. Er habe „wirklich größtes Verständnis für die Sorgen und Nöte vieler Eltern“, beteuert der 44-Jährige, sagt aber auch: „Ich würde mir wünschen, dass manche über den ein oder anderen Satz, den sie an mein Haus oder an meine Person richten, vor dem Absenden etwas länger nachdenken.“

An eine baldige Wiedereröffnung der Schulen glaubt der Minister unterdessen nicht. „Keiner geht davon aus, dass wir im Februar schon wieder halbwegs normal in den Schulalltag starten“, sagte Tonne. Er hoffe aber, dass die Infektionszahlen so weit zurückgehen, dass zumindest eine schrittweise Öffnung der Schulen zu verantworten ist. Die Einschränkungen, unter denen besonders Kinder und Jugendliche aktuell zu leiden hätten, seien ein „immenser Beitrag“, den die junge Generation zur Bewältigung der Corona-Krise leiste. „Wir nehmen den Kindern gerade alles weg, was ihr Leben ausmacht: Hobbys, Freunde treffen, Veranstaltungen besuchen, ins Kino gehen, zusammen feiern. Und nun mussten wir auch noch den Schulbesuch – die letzte verbliebene Möglichkeit, Kontakt zu Gleichaltrigen zu haben – massiv einschränken und nahezu auf null herunterfahren. Das ist eine Situation, die wir so nicht beliebig lange fortführen können“, ist der vierfache Vater überzeugt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

WAZ: Georg Haub zieht Antrag auf Todeserklärung für Bruder Karl-Erivan Haub zurück

Tengelmann-Miteigentümer Georg Haub hat überraschend seinen Antrag auf Todeserklärung seines verschollenen Bruders Karl-Erivan Haub zurückgezogen. Das bestätigte das Amtsgericht Köln der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Das Verfahren zur Todeserklärung geht dem Sprecher zufolge aber dennoch weiter. „Die Anträge von Christian Haub und der Unternehmensgruppe Tengelmann werden aufrechterhalten“, sagte Amtsrichter Maurits Steinebach. Zu den Gründen für den Rückzieher von Georg Haub wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub gilt seit dem 7. April 2018 als verschollen, nachdem er von einer Bergtour nicht zurückgekehrt war. Gegen den Willen seiner Familie hatten die Brüder und der Mülheimer Handelskonzern im Oktober 2020 Anträge auf Todeserklärung gestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln, die von sich aus die Todeserklärung ins Rollen bringen könnte, will sich den Anträgen nicht anschließen. „Die Staatsanwaltschaft hat von ihrem Antragsrecht nach Paragraph 16 Verschollenheitsgesetz keinen Gebrauch gemacht und beabsichtigt auch nicht, dies zu tun“, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer der WAZ.

Die Staatsanwaltschaft kann von sich aus tätig werden, wenn die Todeserklärung eines Verschollenen im öffentlichen Interesse steht. Sollte Karl-Erivan Haub für tot erklärt werden, erben seine Kinder Viktoria und Erivan dessen Anteile an der Tengelmann-Gruppe. Dabei könnten dem deutschen Staat bis zu 450 Millionen Euro Erbschaftssteuer zufließen. Sollte Haub noch leben, wofür es keine Beweise gibt, könnte ihm Betrug insbesondere zu Lasten seiner eigenen Firma vorgeworfen werden.

Welt

„nd.DerTag“: EU-Handelsexperte Scholz: Das alte, traditionelle Verhältnis zwischen EU und USA ist überholt

Der Handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hält die Rückkehr zum „alten, traditionellen Verhältnis“ zwischen EU und USA unter US-Präsident Joe Biden für nicht erstrebenswert. Dieses Bündnis sei „einfach nicht mehr zeitgemäß, es ist überholt“.

„Die Europäische Union muss sich sehr klar auf ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufgabenstellungen konzentrieren, die sich jetzt mit der Pandemie noch deutlicher zeigen“, sagte er gegenüber „nd.DerTag“ (Dienstagausgabe). „Wir müssen uns auf der europäischen Ebene doch viel stärker auf schnelle Veränderung in der Wirtschaftspolitik und auf wirtschaftliche Strategien im digitalen Zeitalter orientieren, um den Klimawandel zu stoppen, um die Artenvielfalt zu erhalten, um die Armut global zu überwinden und und und …Das müssen wir auch im Dialog mit den Vereinigten Staaten, wie mit anderen Staaten, in den Mittelpunkt stellen.“

Scholz, der auch Mitglied des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs ist, forderte die EU auf, „strikt auf eine regelbasierte multilaterale und faire Welthandelspolitik“ zu setzen. „Das wird sich nur im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO und durch die Veränderung der WTO selbst, ihres Funktionieren und ihrer Struktur erreichen lassen.“ Gerade in dieser Hinsicht habe die Trump-Administration unglaublich gebremst.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de