Diese Themen waren am 17. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
nd.DerTag über den von Brasiliens Präsidenten Bolsonaro erfundenen Wahlbetrug
Angesichts des von seiner Regierung angerichteten gesundheitspolitischen Desasters sollte Brasiliens Staatschef eigentlich genug andere Sorgen haben. Doch was Bolsonaro beschäftigt, ist ein angeblicher Betrug bei den Wahlen, die ihn 2018 ins Amt brachten. Ohne diesen Betrug, behauptet der Rechtsextreme, hätte er bereits in der ersten Runde gewonnen, ohne in die Stichwahl gegen Fernando Haddad, den Präsidentschaftskandidaten der Arbeiterpartei, zu müssen. Während der Auszählung, so geht Bolsonaros Geschichte, habe etwa 120 Mal gewechselt, wer von beiden vorn lag.
Tatsächlich hatte Bolsonaro am Beginn der Auszählung einmal hinter Haddad gelegen, dann immer vorn, zweimal zeitweise sogar über der 50-Prozent-Marke. Nichts deutet auf Wahlbetrug. Dass diese Wahl nicht sauber ablief, hatte nichts mit Brasiliens elektronischem Wahlsystem zu tun. Be- trug, das war der Ausschluss des linken Favoriten Lula mit Hilfe eines von hohen Militärs unterstützten Justizkomplotts. Das ebnete Bolsonaro den Weg. Betrug waren die schwarzen Kassen und das Fake-News-Netzwerk der Bolonaristas. Jetzt streuen sie mit Blick auf die Wahl 2022 dasselbe Gift wie ihr Vorbild Trump. Das Thema ist auch ein Ablenkungsmanöver angesichts der Proteste wegen des Horrors in den Krankenhäusern in Manaus.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Deutschland
Corona
NRW stützt Maas-Vorstoß für Geimpfte
Rechtsstaat greift in Grundrechte nur ausnahmsweise und begrenzt ein
Die nordrhein-westfälische SPD hat sich hinter die Forderung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gestellt, Menschen mit Corona-Impfung früher den Besuch von Restaurants und Kinos zu erlauben. „Bundesaußenminister Heiko Maas hat recht: Es geht nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die Ausübung von Grundrechten“, sagte der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Der Rechtsstaat gewähre Freiheits- und Grundrechte „nicht als Privilegien, sondern schützt diese und greift nur ausnahmsweise sowie begrenzt in diese ein“. Bei Geimpften entfalle ein wichtiger Grund für die Einschränkung, nämlich die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens. Dies gelte dann „erst recht“, wenn klar sei, dass „Geimpfte niemanden mehr infizieren können“.
Pressestimme Frankfurter Rundschau zu Privilegien für Geimpfte
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Privilegien für Geimpfte.
Noch keine drei Wochen ist es her, dass die Sozialdemokraten laut über ein mögliches Verbot solcher Ungleichbehandlungen nachdachten. Jetzt fordert Heiko Maas (SPD), dass Geimpfte „wieder ihre Grundrechte“ wie Kino- und Restaurantbesuche ausüben dürfen.
Es sollte endlich ein Grundrecht auf Verlässlichkeit politischer Aussagen geben. Niemand kann bislang sagen, ob Geimpfte das Virus weitergeben können. Niemand kann sagen, ob die verfügbaren Impfungen auch die Virusmutationen definitiv mit abdecken und ob Privilegien für Geimpfte nicht zu einer fatalen Spaltung der Gesellschaft führen würden. Zum Grundrecht auf Verlässlichkeit würde also gehören: Im Zweifelsfall die Klappe halten.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
nd.DerTag zum Vorschlag von Außenminister Maas Lockerungen für Geimpfte einzuführen
Eigentlich war nach den letzten Pandemiemonaten klar, dass eine Diskussion um Lockerungen nicht zu früh geführt werden sollte. Die Regierung fährt auf Sicht, zieht ihre Termine für Lockdown-Debatten vor und muss mit einer stetig wechselnden Faktenlage klar kommen. Die Auswirkungen der bislang zwei nachgewiesenen Mutanten ist ebenso unklar wie der Verlauf der Impfwellen. Außenminister Heiko Maas (SPD) begann dennoch die Debatte um Lockerung für Geimpfte. Er möchte diese Privilegien aber gar nicht als solche verstanden wissen. Maas meint, dass eine Einschränkung von Grundrechten für Geimpfte problematisch sei, wenn diese potenziell keines der knappen Beatmungsgeräte mehr blockieren würden. Sein Schluss: Restaurants und Kinobesuche frei für alle Geimpften!
Kurzsichtiger geht es kaum. Es ist unklar, ob und wie lange Geimpfte immun bleiben, und auch, ob sie nicht weiter Übertragende der Krankheit sein können. Noch dazu geht es nur um die Konsumierenden, statt zu fordern, Kellner*innen, Servicekräfte und Supermarktpersonal priorisiert zu impfen, die das Ansteckungsrisiko aushalten. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das täglich an Kassen und bei Servicekräften gefährdet ist, sollte über dem Recht auf Konsum und Freizeit der Geimpften stehen.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
MZ zum Thema: Maas schlägt Erleichterungen für Geimpfte vor
Der Vorstoß wirkt deplatziert, doch mit einem hat Maas trotz allem recht: Bei allen Befürchtungen vor einem Kollaps des Gesundheitssystems müssen Bund und Länder versuchen, eine Perspektive zu geben. Ein bisschen Licht braucht es im Dunkeln.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
MZ zum Thema: Möglicher Industrie-Lockdown
Dass die Bundesregierung mit den Länderchefs am Dienstag über eine Verschärfung der Corona-Regeln berät, darf daher keinen verwundern. Doch auch in der Pandemie muss im Rechtsstaat die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben. Die Schließung von Industrie-Betrieben ist das nicht. Aus drei wichtigen Gründen: Erstens ist es kaum möglich, nur lebensnotwendige Betriebe offen zu halten, wie Wirtschaftsforscher erläutern. Die Wurstfabrik benötigt auch den Verpackungshersteller, der Folien zuliefert oder die Maschinenbaufirma, die Anlagen wartet. Zweitens finden aufgrund der Hygienemaßnahmen vergleichsweise wenige Ansteckungen in den Fabriken statt. Das ist belegt. Drittens ist die Industrie – anders als Gastronomie oder Freizeitwirtschaft – für ein Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung verantwortlich.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
Wahl des CDU-Vorsitzenden
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu CDU/Laschet
Die Frankfurter Rundschau schaut auf die CDU unter dem Vorsitz von Armin Laschet.
An zentralen Punkten hat es im parteiinternen Wahlkampf zwar Nuancen gegeben, aber keine grundlegenden Unterschiede. Die CDU steht ziemlich geschlossen für die von Angela Merkel geprägte Politik: Notwendigen Modernisierungen wie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder dem grundsätzlichen Bekenntnis zur Energiewende verschließt sie sich zwar nicht. Aber was die Führungsrolle des Marktes und der Gewinnorientierung schwächen könnte, steht von vornherein unter Verdacht.
Es ist natürlich legitim, dass es eine Partei dieser ideologischen Grundausrichtung gibt. Aber ebenso legitim ist es zu bestreiten, dass die großen Veränderungen der näheren Zukunft mit solchen Antworten von gestern bewältigt werden können. „Richtungsentscheidungen“ fallen nicht in der CDU, sondern in der Auseinandersetzung mit ihr.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu CDU-Parteitag
Der CDU-Landesverband, der als nächster liefern muss, weil der Landtag neu gewählt wird, ist der baden-württembergische. Also ausgerechnet jener, der sich so sehr nach einem Bundesvorsitzenden Merz gesehnt hat. Er ist gut beraten, das zügig zu vergessen und schnell die Stärken Laschets für sich nutzbar zu machen. Nicht zuletzt dessen – völlig richtige – Überzeugung, dass Wahlen in Deutschland nach wie vor in der politischen Mitte und selten mit polarisierenden Parolen gewonnen werden.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de
nd.DerTag zur Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden
Alles bleibt anders – so könnte man die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden auf den Punkt bringen. Am Ende war es der erwartete Zweikampf mit Friedrich Merz; der Außenpolitiker Norbert Röttgen blieb der Außenseiter, der er von Anfang an war. Mit Laschets Sieg hat sich der Merkel-Block durchgesetzt, von der Kanzlerin subtil unterstützt. Eine konservative Politik, die der Wirtschaft und dem großen Geld nicht zu nahe tritt und flexibel genug ist, den allerdringlichsten Zeichen der Zeit zu entsprechen. Und der es zum Zwecke des Machterhalts weitgehend egal ist, ob sie die Interessen ihrer Klientel mit einer wirtschaftsliberalen FDP, deren grün gefärbter Wiedergeburt oder einer geduckten SPD bedient.
Dennoch: Fast die Hälfte der CDU-Delegierten wählte Friedrich Merz, wie schon einmal vor gut zwei Jahren. Das spiegelt die Sehnsucht in erheblichen Teilen der Union nach der guten alten Zeit, nach einer harten Hand in sozialen und Asylfragen und nach einer Führung, die sich mit Umwelt-, Gender- und sonstigem Klimbim nicht groß abgibt. Merz verkörpert das kalte Herz des Bürgertums, und für diesen Mann hat die kindergreisenhafte Junge Union als Lobbygruppe laut getrommelt.
Ob Laschet – anders als seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die vor allem ihren Abgang verwaltete – mehr als eine Übergangslösung wird, darüber entscheidet in erster Linie dieses Wahljahr. Noch wirkt der Merkel-Bonus ein wenig, der der Union Sympathien weit über einen konservativen Kern hinaus einbrachte. Aber bald wird er aufgebraucht sein, und dann muss sich zeigen, was die politische Substanz des Armin Laschet ist oder ob er nur das nette Gesicht der Partei darstellt. Da darf man die Äußerung von Merz, gemeinsam mit Laschet noch viel erreichen zu wollen, durchaus als Drohung verstehen.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Laschet neuer CDU-Vorsitzender
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich beim digitalen Parteitag der CDU gegen seine Mitbewerber durchgesetzt. Kommentar von Sascha von Gerishem.
Es brauchte tatsächlich eine Stichwahl zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz, um den Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer für den CDU-Vorsitz zu bestimmen. Von 991 abgegebenen Stimmen in der Stichwahl zählten nur 521 für Laschet, 466 Stimmen erhielt Friedrich Merz. Der Friedrich Merz, der sich mit zwei Privatflugzeugen zur Mittelschicht zählt, der 1997 gegen Strafbarkeit von Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet, stimmte, 2000 Rente ab 70 forderte, 2004 Kündigungsschutz vollständig abschaffen wollte und 2006 gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten klagte. Der kürzlich den Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi (Die Linke) verklagte, weil dieser die antisozialen Werte von Merz öffentlich anprangerte.
Dieser Merz kam in die Stichwahl um den CDU-Vorsitz. Was viele nicht zu wissen scheinen: Das „C“ in CDU steht für „christlich“. Dabei sind die Werte, für die Merz eintritt, menschenverachtend und unchristlich. Er hofiert Rechtsextreme und verurteilt Menschen als Extremisten, die sich gegen Rechtsextreme engagieren. Das ist alles öffentlich bekannt. Aber dennoch wird er hofiert und nicht davongejagt.
Wird der Rechtsruck der CDU mit Laschet an der Spitze endlich gestoppt? Kehren christliche Werte wie Nächstenliebe mit Laschet in die Politik und in die Gesellschaft zurück, oder wird der Keil, werden die Gräben zwischen Arm und Reich vertieft? In NRW trat Laschet bisher als jemand auf, der auch weit entfernte Positionen unter einen Hut bekommen möchte, also eher ohne eigenes politisches Profil. Ob das auf Bundesebene taugt, bleibt abzuwarten. Was für ihn spricht? Laschet ist nicht Merz. Es bleibt also noch Hoffnung.
Quelle: Lüttringhauser – www.luettringhauser.de
Kein Risiko
Kommentar von Alexandra Eisen zur CDU.
So sieht das Ergebnis aus, wenn Wähler auf Nummer sicher gehen. Verlässlich, erfahren, verbindend, bodenständig – dafür steht der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Darauf kann man sich einigen, wenn der Mut zu Aufbruch und Neuanfang fehlt, auch wenn der Sieg über Friedrich Merz mit 53 Prozent der Stimmen durchaus knapp war.
Klar, Sicherheit und Verlässlichkeit klingen weniger sexy als Mut zum Risiko. Wenn das aber wie bei Friedrich „Super-Ego“ Merz unkalkulierbar ist, setzen sich nach 16 Jahren Regierungsverantwortung, die verlängert werden soll, doch nicht die Zocker durch. Mit seinem direkt nach der Niederlage formulierten „Angebot“, mal eben den Wirtschaftsminister aus dem Amt zu kicken, bestätigt Merz, dass er weder ein Teamplayer noch ein guter Verlierer ist. Für das konservativ-wirtschaftsliberale Lager der CDU ist es bitter, dass sich ihr Hoffnungsträger so deutlich selbst im Weg steht. Die CDU kann versuchen, den unberechenbaren Merz einzuhegen und einzubinden, um dieses Lager nicht zu frustrieren. Am Ende wäre es aber für alle Beteiligten einfacher, wenn sich der zum zweiten Mal gescheiterte und schnell beleidigte Polarisierer einfach zurückziehen würde.
Norbert Röttgen hingegen muss als neugewähltes Präsidiumsmitglied die Zukunft nach der Ära Merkel mitgestalten. Im Rennen der drei Alphamänner galt er als Außenseiter. Der 55-Jährige hat mit den Unterstützern der coolen „Röttgang“ aber eine beachtliche Aufholjagd hingelegt. Am Ende hat es für den Mann des Aufbruchs nicht gereicht. Für einen Modernisierer, der die Partei jünger, weiblicher und digitaler machen will, sind große Teile der CDU noch nicht bereit.
Armin Laschet muss es nun gelingen, eine gespaltene Partei zu einen, vor allem im gemeinsamen Wahlkampf. Den will er am liebsten auch als Kanzlerkandidat bestreiten, wenn nicht doch noch die Umfrage-Lieblinge Jens Spahn oder Markus Söder zum Zuge kommen. Spahn hat sich auf dem Parteitag mit seiner plumpen Werbung für Laschet und sich selbst vielleicht aus dem Rennen gekickt. Und Söders genüsslich und selbstgefällig zelebrierte Nichtfestlegung vor weiß-blauen Fahnen ist mittlerweile vor allem eines: nervig. So spricht vieles dafür, dass auch der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet heißen wird. Für Grüne und SPD wäre der Mann der Mitte, mit dem sich viele Koalitionen denken lassen, im Wahlkampf ein schwerer Brocken. An einem wie Friedrich Merz oder Markus Söder könnten sie sich leichter abarbeiten.
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de
MZ zum Thema: Laschet wird zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt
Wackelkandidat Laschet hat die Rede seines Lebens gehalten und sich an die Parteispitze katapultiert. Ob er auch auf die Kanzlerkandidatur zugreifen kann, hängt von seinen eigenen Umfragewerten, der Geschlossenheit der CDU und dem Ausgang der Landtagswahlen ab. Der wichtigste Faktor ist die Geschlossenheit der Partei. Wenn es Laschet gelingt, das Merz-Lager hinter sich zu bringen, kann ihm niemand die Kanzlerkandidatur streitig machen. Bleibt die Unruhe in der Partei, dann wird die Kanzlerkandidatur auf CSU-Chef Markus Söder hinauslaufen.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
Gesellschaft
Zahl steigt bundesweit: Mehr als 705.000 Kleine Waffenscheine in Deutschland
Nachfrage flacht sich aber ab – Polizei sieht Trend mit Sorge
Osnabrück. Die Zahl der Menschen mit Kleinem Waffenschein ist in Deutschland auch im vergangenen Jahr weiter gestiegen – das gilt auch insgesamt für Schusswaffen. Ende Dezember 2020 waren im Nationalen Waffenregister 705.506 solcher Berechtigungen für Schreckschusswaffen vermerkt – das waren sechs Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.
Seit der sogenannte Kleine Waffenschein, der den Kauf und Besitz von Gas- oder Schreckschusswaffen erlaubt, 2003 eingeführt wurde, steigt jedes Jahr die Zahl der Menschen, die ihn beantragen. Von 2015 bis 2018 hatte sich die Zahl innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppelt. Besonders deutlich war sie 2016 – vor allem nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht – nach oben geschnellt (plus 64 Prozent). Als weitere Gründe für die Zunahme gelten Angst vor Einbrüchen oder Überfällen, aber auch Imponiergehabe.
Wer eine Gas- oder Schreckschusswaffe bei sich tragen will, benötigt einen Kleinen Waffenschein. Beantragen kann diese Waffenerlaubnis jeder Bürger, der 18 Jahre alt und zuverlässig ist, also etwa keine Vorstrafen hat. Aber auch wer einen solchen Waffenschein hat, darf mit diesen Waffen in der Öffentlichkeit nur in Notwehr schießen.
Die Polizei warnt vor dieser Art von Selbstschutz. Unter Stress sei die Gefahr groß, nicht die erhoffte Wirkung zu erzielen oder sich selbst zu gefährden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek sagte der „NOZ“: „Es handelt sich nur um eine scheinbare Sicherheit. Wir halten solche sogenannten Anscheinswaffen eher für gefährlich.“ Die größte Gefahr dabei sei, dass Schreckschusswaffen äußerlich meist baugleich mit scharfen Schusswaffen seien, was die Arbeit der Polizei enorm erschwere. Zudem könnten auch Gas-, Schreckschuss- oder Signalwaffen schwere Verletzungen hervorrufen, wenn sie aus nächster Nähe auf einen Menschen gerichtet würden.
Auch die Zahl der Schusswaffen, die in Deutschland in privater Hand sind, hat sich im vergangenen Jahr nach Daten aus dem Waffenregister weiter erhöht. Ende August 2020 – dies ist die jüngste verfügbare Zahl des Bundesinnenministeriums – waren 5,57 Millionen Waffen beziehungsweise Waffenteile im Nationalen Waffenregister registriert – 127.534 mehr als zum Jahresende 2019. Da eine Änderung des Waffenrechts die Erfassung in der Statistik verändert, erhebt das Ministerium diese Daten seit dem vergangenen Jahr mit dem Stichtag 31. August.
Die meisten davon (3,76 Millionen) waren sogenannte Langwaffen, also etwa Jagdgewehre, Büchsen und Flinten für die Jagd. Der Rest waren Kurzwaffen, also Pistolen und Revolver, die etwa von Sportschützen genutzt werden. Amtlich vernichtet wurden zum Stichtag 31. Dezember 225.799 Waffen und Waffenteile aus privatem Besitz, die Gründe dafür wurden nicht in der Statistik erfasst.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Weiter so – das geht nicht
Kommentar von Alexander Dinger zur Rigaer Straße.
Ein „Weiter so“ wird es an der Rigaer Straße nicht geben. Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist der Bezirk in Zugzwang in Sachen Brandschutz und zum anderen steht die Wahl zum Abgeordnetenhaus an. Will die SPD ihr innenpolitisches Profil schärfen, muss sie sich von ihren grünen und linken Koalitionspartnern absetzen, die offen mit den Hausbesetzern an der Rigaer Straße sympathisieren. Gegen die Räumung der Liebigstraße 34 Anfang Oktober des vergangenen Jahres gab es innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition erhebliche Widerstände. Der Polizeieinsatz wurde als überzogen kritisiert und vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. Polizeiinterne Unterlagen zeigen nun, dass sich im Friedrichshainer Nordkiez in den ersten drei Monaten nach der Räumung die Lage entspannt hat, die Sicherheitsbehörden weniger Straftaten verzeichnet haben. Die befürchtete Eskalation blieb aus. Ein Erfolg für die von der SPD geführte Innenverwaltung.
Richtig ist aber auch, dass es zu früh ist, um daraus irgendwelche Schlüsse ziehen zu können. Dafür ist der Betrachtungszeitraum von drei Monaten zu kurz. Und der coronabedingte Lockdown hat auch Auswirkungen auf die linke Szene in Friedrichshain und deren Potenzial zur Mobilisierung.
Allerdings rückt jetzt wieder die Rigaer Straße in den Fokus der Öffentlichkeit. Wenn der Bezirk den Brandschutz in dem teilbesetzten Haus, so wie von der Innenverwaltung verlangt, dokumentieren muss, steht der nächste große Polizeieinsatz ins Haus. Werden obendrein die Besitzverhältnisse juristisch einwandfrei geklärt, bekommt das schnell eine eigene und neue Dynamik. Dann müssen die Koalitionspartner noch vor der Wahl Farbe bekennen, wie sie mit der Rigaer Straße umgehen wollen.
Quelle: Berliner Morgenpost – www.morgenpost.de
