Diese Themen waren am 5. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
Die Politik in der Pflicht
Es ist keine Frage, dass die Politik zur Linderung der schlimmsten ökonomischen Pandemiefolgen bereits einiges auf die Beine gestellt hat. Aber spätestens jetzt wäre etwas ganz anderes gefragt: Wir brauchen so etwas wie ein Vertragsangebot des Staates an die Gesellschaft. Dieses müsste endlich hinausgehen über das Versprechen, dass alles irgendwann wieder so werden wird, wie es war. Es ginge um nichts weniger als eine Perspektive. Um den Anstoß zum Wettbewerb der Ideen, wie wir der Krise einen Sinn geben können, indem wir aus ihr lernen. Wir können von Woche zu Woche warten, bis alles so wird wie zuvor. Oder wir nutzen die Zeit, um uns eine Vorstellung zu machen von einem besseren, sichereren, womöglich gerechteren Leben danach.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
Saar-Ministerpräsident Hans wirft SPD Beschädigung der Impfbereitschaft vor
Im Koalitionsstreit um die Corona-Impfungen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der SPD vorgeworfen, die Impfbereitschaft der Deutschen zu unterwandern. Hans sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch), er habe für die Vorwürfe aus den Reihen der Sozialdemokraten kein Verständnis. „Dieses Verhalten ist für eine Regierungspartei wie der SPD unwürdig.“
Dass es anfangs zu Engpässen beim Impfstoff kommen könne, darauf habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von Anfang an klar hingewiesen und bei der Impfung entsprechende Prioritäten gesetzt. Das Vorgehen sei von der SPD im Corona-Kabinett der Bundesregierung sowie von allen Ländern in der Ministerpräsidentenkonferenz mitgetragen worden. „Es ist daher unfair, jetzt einseitig dem Bundesgesundheitsminister den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dieses Herumkritisieren dient einzig und allein der politischen Stimmungsmache gegen einen beliebten Politiker und ist geeignet, die Impfbereitschaft der Deutschen zu beschädigen“, so Hans.
Gefragt sei stattdessen „Geschlossenheit aller politisch Verantwortlichen statt vorzeitig in den Wahlkampf-Modus zu schalten“, betonte der Ministerpräsident. Bund und Länder müssten sich jetzt darauf konzentrieren, „die begonnenen Impfaktionen erfolgreich und reibungsloser als bisher fortzuführen“.
Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de
Unnötig – Kommentar von Christian Matz zum Koalitionskrach ums Impfen
Unabhängig davon, ob man die Kritik am Impfstoffmangel in Deutschland für richtig oder für überzogen hält: Der Fragenkatalog des SPD-Ministers Scholz an seinen CDU-Kollegen Spahn ist ein Hammer. Und er lässt nichts Gutes erwarten für das Superwahljahr 2021, in dem sich viele Ministerpräsidenten und einige Kanzlerkandidaten, ob sie schon gekürt sind oder noch nicht, profilieren müssen. Die Fragen, die Scholz aufwirft, sind zwar völlig berechtigt. Der Stil aber erinnert wahlweise an einen Untersuchungsausschuss oder eine Große Anfrage im Parlament – klassisches Instrument der Opposition.
Die SPD ist aber nicht Opposition. Olaf Scholz ist vielmehr Finanzminister und Vizekanzler einer Koalition, in der es genau jetzt auf geschlossenes und entschlossenes Handeln ankäme. Wenn Scholz nach möglichen Versäumnissen fragt, dann muss er auch an seine eigene Partei Briefe schreiben. Die Umsetzung der Impfstrategie obliegt den Ländern; hakt Scholz also auch bei den SPD-Ministerpräsidenten nach, wenn/wo es hakt? Richtet er sich angesichts des Dauerkonfliktherdes Schule demnächst mit einem Fragenkatalog etwa auch an seine Frau Britta Ernst, SPD-Bildungsministerin in Brandenburg und derzeit Vorsitzende der Kultusministerkonferenz? Die Herausforderungen für eine Regierung in der Corona-Pandemie sind gewaltig. In einer Koalition ist Streit grundsätzlich programmiert. Streit kann grundsätzlich Probleme offenlegen und die Dinge voranbringen. Aber ein solch durchsichtiges Manöver und einen solchen Koalitionskrach – das braucht jetzt kein Mensch.
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de
Welt
Trumps Erpressungsversuch: Verhalten gibt Rätsel auf – Kommentar von Frank Herrmann
Das Muster ist bekannt. Donald Trump verhält sich nicht zum ersten Mal wie einer jener von ihm so bewunderten Diktatoren, die sich ungeniert ihrer Macht bedienen, um anderen ihren Willen aufzuzwingen. Diesmal sollte ein Parteifreund in Georgia nachträglich das Ergebnis einer Wahl korrigieren, die mit dem Sieg Bidens geendet hatte. (..) Vielleicht verbringt er die letzten Wochen seiner Präsidentschaft tatsächlich in einer mentalen Festung, zu der nur noch Zugang hat, wer ihn in seinen Ansichten bekräftigt. Bleibt abzuwarten, wie viele Republikaner ihm die Stange halten, wenn der US-Kongress am Mittwoch das Wahlergebnis zu bestätigen hat. http://www.mehr.bz/khs5i
Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de
Deutschland
Middelberg fordert Studie zu Linksextremismus
Mehr Anhänger, mehr körperliche Gewalt: Innenpolitischer Sprecher der Union will „beunruhigende Entwicklungen“ auf den Grund gehen
Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert die Bundesregierung auf, eine Studie über Linksextremismus in Deutschland auf den Weg zu bringen. Es gebe „neue, beunruhigende Entwicklungen, die einer näheren Untersuchung bedürfen“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Derzeit gingen zwar die größten Gefahren von Rechtsextremisten und Islamisten aus. Aber auch die Zahl der Linksextremisten steige seit Jahren (auf 33.500 im Jahr 2019). Der Verfassungsschutz zählt damit mehr Links- als Rechtsextremisten (32.100 im Jahr 2019). Zwar sei die Anzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zuletzt rückläufig gewesen. Art und Intensität der Taten hätten sich allerdings geändert. „Kam es früher vor allem im Zuge von Demonstrationen zu Ausschreitungen, greifen Linksextremisten heute immer häufiger gezielt Repräsentanten des Staates oder ,politische Gegner‘ an“, erklärte Middelberg. Der früher im linksextremen Lager beschworene Konsens, Gewalt dürfe nur gegen Sachen, nicht aber gegen Personen verübt werden, gelte offenbar nicht mehr. Als Beispiel nennt Middelberg den gewalttätigen Überfall auf eine Immobilienmaklerin in Leipzig im Herbst 2019. Nach zwei versuchten Tötungsdelikten 2019 habe es in diesem Jahr bereits sechs solcher Delikte gegeben.
Middelberg hält deshalb eine „tiefer gehende Analyse“ für notwendig. Die Studie müsste aufklären, warum sich immer mehr Menschen dem Linksextremismus zuwenden und wie die gewandelte Militanz zu erklären ist. Außerdem müssten Ansätze erarbeitet werden, die Entwicklung zu stoppen. „Wir haben es mit einem länderübergreifenden Phänomen zu tun – Linksextremismus-Hotspots finden sich in Hamburg, Berlin und Leipzig. Die Szene ist zudem europäisch und international vernetzt. Daher sollte der Bund vorangehen und eine Studie in Auftrag geben, die Antworten auf diese Fragen gibt“, sagte Middelberg.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Hintergrund zu Matthias Middelberg (CDU): Middelberg warnte als innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Debatte um den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vor „Missbrauchsmöglichkeiten und möglichen Fehlanreizen“. Er sah die Zuwanderungsmöglichkeit für Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die keine Qualifikation und Ausbildungsstelle vorweisen können, kritisch. Der Gesetzentwurf wurde daraufhin mehrfach abgeändert. Was Middelberg als „sehr guten und ausgewogenen Kompromiss“ bezeichnete, diskriminiert Menschen nun aufgrund ihrer Herkunft. Auch bei der Abschiebung von Asylbewerbern sorgte Middelberg für Verschärfungen. Er spricht sich dafür aus, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dies sorgte bei Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und in der Opposition bei den Grünen und den Linken für Kritik, da es in Algerien und Marokko weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen komme. Bei aus Seenot geretteten Migranten spricht er sich für eine Reduzierung der Migration aus, indem die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern intensiviert wird, sowie Ausschiffungsplattformen an den Mittelmeerküsten. Kommentar von Sascha von Gerishem: Unchristliche, menschenverachtende Ansätze zum Schaden der Schwächsten, während er Klientelpolitik für den rechten Rand betreibt und hufeisenkonform nach links zeigt.
„nd.DerTag“: Primat der Arbeit – Kommentar zu den Lockdown-Maßnahmen vor allem im privaten Bereich
Erst die Arbeit, dann das Vergnügen, heißt ein bekanntes deutsches Sprichwort. Doch in der Pandemie fällt der zweite Teil weitgehend aus. Private Treffen sind nur mit einem weiteren Haushalt möglich, Kultur- und Sportstätten sowie Gastronomie bleiben vorerst geschlossen. Glücklich die, deren liebstes Hobby schon immer Fernsehen, Lesen oder Spazierengehen war. Am Dienstag berieten die Regierungschef*innen nun darüber, den Bewegungsradius der Menschen geografisch zu begrenzen.
Doch während es epidemiologisch kaum interessieren dürfte, ob ich 15 oder 500 Kilometer von Zuhause entfernt allein spazieren gehe, bleibt die Arbeitswelt unangetastet. Nach wie vor dürfen hier unbegrenzt viele Haushalte aufeinandertreffen. Reguliert wird das allein nach Gutdünken der Unternehmen. Nur 14 Prozent der Beschäftigten arbeiteten im „Lockdown“-Monat November überwiegend oder ausschließlich im Homeoffice. Trotzdem werden Infektionszahlen am Arbeitsplatz – außer in Gemeinschaftseinrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Kitas – laut einer Sprecherin des Robert-Koch-Instituts „nicht erfasst“. Auch das Arbeitsministerium und der Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung können darüber keine Aussage treffen.
Parallel wird darüber debattiert, Schulen zu öffnen, damit Eltern arbeiten können. Und bis dahin wird von ihnen erwartet, gleichzeitig zu Hause zu arbeiten und auf die Kinder „aufzupassen“ (ergo, sie zu bespaßen und zu unterrichten). Dass uns Daten darüber fehlen, in welchen Branchen ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, verhindert auch, dass verstärkte Schutzmaßnahmen ergriffen werden – oder ein wirksamer dezentraler Lockdown in bestimmten Branchen verhängt wird.
Stattdessen bleibt uns der Lockdown des Privaten und die Behauptung, dort liege das höchste Infektionsrisiko. Richtig ist: Wir wissen es nicht.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Wirtschaft und Finanzen
Post-Pandemie-Preisschock, Kommentar zu den Inflationserwartungen von Stefan Reccius
Unpräzise, teuer, kontraproduktiv: Die Kritik an der Bundesregierung für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer reißt nicht ab – zu Recht. Trotz hoher Kosten ist der Effekt verpufft wie bei einem Feuerwerk: viel Spektakel, kaum Substanz. Sicher, der Handel hat die gerade ausgelaufene Steuersenkung überwiegend an die Kunden weitergereicht und für etwas Ersparnis gesorgt. Auch lockten Kfz-Händler manchen Kunden mit Extrarabatten ins Autohaus. Unter dem Strich fällt die Bilanz der Mehrwertsteuersenkung aber ernüchternd aus. Mehr noch: In Kombination mit anderen Faktoren dürfte der Schuss nach hinten losgehen, weil er einer Rückkehr der Inflation Vorschub leistet.
Am Montag veröffentlichte Analysen von Ifo-Institut und DZ Bank zu Konsum- und Sparverhalten im Krisenjahr zeigen: Steuerausfällen von 20 Mrd. Euro, verursacht durch die Mehrwertsteuersenkung, steht ein Konsumplus von 6,3 Mrd. Euro gegenüber, 0,6 Prozent höheren Privatausgaben eine um fast die Hälfte emporgeschossene Sparquote von 16 Prozent – nicht gerade die Definition von Konsumfreude. Wie auch, wenn Restaurants, Hotels und Läden schließen müssen, Airports zu Flugzeugparkplätzen werden und jene um Jobs und Gehalt bangen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen?
Nicht nur die Mehrwertsteuersenkung hat ihr Verfallsdatum erreicht, auch die konjunkturellen Vorzeichen haben sich fundamental geändert. Mit jeder Impfung rückt Normalität näher, wird Angstsparen zurückgehen, bricht sich aufgestauter Konsum Bahn. Massenarbeitslosigkeit ist dank Kurzarbeit kein Thema. Der Solidaritätszuschlag fällt für 90 Prozent der Steuerzahler weg, was zusätzliche Milliarden freisetzt. Unternehmen werden nach und nach vom Schuldenabbau- in den Investitionsmodus schalten.
Und die Preise erfahren nicht nur auf der Nachfrageseite einen Schub. Die enthemmte Globalisierung ist vorbei, Lieferketten werden lokaler – und Produktionskosten steigen. Der ausgeweitete CO2-Preis wird sich nicht nur umgehend auf den Konten von Verbrauchern und Firmen niederschlagen, sondern auch in einer steigenden Inflationsrate. Gleiches gilt für das Ende der Mehrwertsteuergroßzügigkeit, die zuletzt noch maßgeblich Deflationssorgen geschürt hat.
In den siebziger Jahren wähnten sich viele schon einmal in dem Irrglauben, die Inflation wäre überwunden. Dann kam der Ölpreisschock samt ruckartig steigender Inflation und Zinsen. Die Euro-Hüter müssen wachsam sein, damit der Post-Corona-Boom nicht in einem Post-Pandemie-Preisschock verglüht.
Quelle: Börsen-Zeitung – www.boersen-zeitung.de
Atempause, Kommentar zum Touristikkonzern Tui von Carsten Steevens
In keiner Tui-Hauptversammlung seit 2013 hat man den Optimisten Friedrich Joussen angestrengter und abgekämpfter erlebt als beim ersten virtuellen Aktionärstreffen des Touristikkonzerns. Nahezu emotionslos und weitgehend wortgetreu verlies der Vorstandsvorsitzende den vorgefertigten Redetext und auch die Antworten auf rund 50 vorab eingereichte Fragen von Aktionären und Aktionärsvertretern. Die Folgen der Corona-Pandemie und ihre Bewältigung haben Substanz gekostet. Für die Tui ging und geht es um die Existenz.
Für den Tourismus war 2020 ein Horrorjahr. Reisebeschränkungen haben der Branche zugesetzt und aus der Tui über Nacht ein Unternehmen ohne Produkt und nennenswerten Umsatz werden lassen. Der weltgrößte Touristikkonzern, der, wie Joussen in den vergangenen Monaten immer wieder betonte, vor der Pandemie ein kerngesundes Unternehmen war, das in das Geschäft investierte, Schulden aus der Vergangenheit reduzierte und attraktive Dividenden zahlte, geriet zum Stützungsfall.
Für die Bundesregierung „too big to fail“, erhielt die Tui staatliche Hilfen, um den gravierenden Mittelabflüssen zu begegnen und die Liquidität zu sichern. Das Anfang Dezember vereinbarte dritte Finanzierungspaket über insgesamt 1,8 Mrd. Euro hat dem Unternehmen erneut Luft verschafft. Um eine Insolvenz der Tui und einen möglichen Totalverlust ihres Engagements zu vermeiden, hatten die Aktionäre in der außerordentlichen Hauptversammlung am Dienstag keine andere Wahl, als zuzustimmen. Wäre schon einer der Beschlussvorschläge nicht gefasst worden, hätte etwa die geplante Kapitalerhöhung um rund 500 Mill. Euro, an der sich auch der russische Großaktionär Mordaschow beteiligen will, nicht umgesetzt werden können. Damit wiederum wäre die Rückzahlung einer im Oktober fälligen 300-Mill.-Euro-Anleihe akut gefährdet gewesen.
Die Tui und ihre Geldgeber setzen darauf, dass Impfstoffe gegen das Coronavirus vom kommenden Sommer an zu einer Wiederbelebung des internationalen Reisegeschäfts und zu einer kurzfristigen Rückkehr des Unternehmens zu profitablem Betrieb führen werden. Doch die Annahmen sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Wann die Tui an das Vorkrisengeschäft anknüpfen kann, ist offen. Die im Verlauf der Krise deutlich gestiegene Verschuldung belastet das Unternehmen, die Refinanzierungsrisiken sind weiterhin beträchtlich. Das Geschäftsmodell mag intakt sein, eine Investition in die Tui bleibt 2021 aber mit hohen Risiken verbunden.
Quelle: Börsen-Zeitung – www.boersen-zeitung.de
