Diese Themen waren am 4. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

SPD-Fraktionsvize Wiese rechnet mit weiteren Sperrungen im Sauerland

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, rechnet am kommenden Wochenende erneut mit einem Ansturm auf die Skigebiete in seinem sauerländischen Wahlkreis. Wiese sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag): „Es wird ein Kraftakt, dass man dies gemeinsam in den Griff bekommt. Wenn Appelle nicht reichen, dann wird es ohne weitere Sperrungen nicht gehen.“

Scharf ging Wiese mit einigen Ausflüglern ins Gericht: „Manche haben scheinbar für ein Foto mit dem Hashtag Winterberg auf Instagram jedweden Anstand verloren.“ Zwar freue man sich grundsätzlich über jeden Besuch im Sauerland. „Aufgrund der aktuellen Corona-Lage wären aber gerade viele Einheimische froh, wenn das im Moment nicht passiert.“

Zugleich betonte der Briloner, Polizei und Ordnungskräfte leisteten Schwerstarbeit, um das tägliche Chaos in den Griff zu bekommen. „Dennoch brauchen wir vor Ort aber auch weiterhin tatkräftige Unterstützung aus ganz Nordrhein-Westfalen. Alleine ist dies nicht zu schaffen“, so Wiese.

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

Welt

Julian Assange muss sofort freigelassen werden.

„Assange muss sofort freigelassen werden. Und die Kriminalisierung von Enthüllungsjournalismus muss ein Ende haben. Eine wirklich gute Nachricht wäre es, wenn der künftige US-Präsident Joe Biden den Auslieferungsantrag zurückziehen würde. Die Verteidigung westlicher Werte verträgt keinen Aufschub. Nie.“

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

Julian Assange – Bedrohte Pressefreiheit

Zusammen mit Assange saß die Pressefreiheit auf der Anklagebank. Denn die Veröffentlichung von Dokumenten, auch wenn sie geheim sind, gehört nun einmal zum investigativem Journalismus. Ein ganz perfides Argument des US-Justizministerium war: Für den Australier gelte nicht der erste, die Pressefreiheit garantierende Zusatz zur amerikanischen Verfassung, weil er kein amerikanischer Staatsbürger sei. Damit eröffnete sich in der Causa Assange die erschreckende Möglichkeit einer globalen Zensur durch US-Behörden. Sollte Assange ausgeliefert werden, würde das einen Präzedenzfall schaffen, nach dem weltweit andere Journalisten angeklagt werden könnten, sollten sie Berichte veröffentlichen, die der amerikanischen Regierung nicht gefallen. Diesen Punkt hat der Londoner Urteilsspruch am Montag leider nicht ausgeräumt.

Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de

MZ zu Assange

Dass der Australier seit Jahren in Hausarrest und Haft dahinvegetiert, ist bereits jetzt eine vollkommen unangemessene Strafe. Und dass die Richterin eine Auslieferung mit dem Hinweis ablehnt, die könne Assange das Leben kosten, spricht Bände. Freilich hat die Richterin Assange nicht unter den Schutz der Pressefreiheit gestellt oder ihn gar zu einem Journalisten erklärt, wie manche hofften. So dürfte sich an seinem Schicksal wenig ändern. Assange wird auf unabsehbare Zeit in Haft bleiben – mit einer ungewissen Zukunft.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

„nd.DerTag“: Koalition der Unwilligen – Kommentar zur Ablehnung der Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA

Hinter Wikileaks-Gründer Julian Assange liegt ein langer Leidensweg. Bereits seit einem Jahrzehnt wird an dem Australier ein Exempel statuiert. Im Nacken sitzt dem Enthüllungsjournalisten der mächtigste Staat der Welt, der ihn mit allen Methoden zu brechen versucht. Die vorläufige Ablehnung seiner Auslieferung an die US-Justiz durch ein Londoner Gericht ist nur ein erster Lichtblick in einem für die westlichen Demokratien dunklen Kapitel. Die Begründung der Entscheidung mit drohenden unmenschlichen Haftbedingungen weicht der politischen Dimension des Verfahrens aus. Zugleich ist sie ein vernichtendes Urteil für den US-Strafvollzug. Und Großbritannien, das Assange seit fast zwei Jahren ohne Not in einem Hochsicherheitstrakt gefangen hält und ihn damit seelisch und körperlich weiter misshandelt, klagt sich selbst mit an.

Der einzige wirkliche Grund, warum Washingtons Behörden und Dienste Assanges Kopf wollen, ist die Entlarvung von US-Verbrechen während Kriegen, die auf Lügen gebaut waren, Hunderttausende Leben kosteten und eine ganze Weltregion in ein bis heute fortwährendes blutiges Chaos gestürzt haben. Es ist eine Warnung an jeden, der sich mit dem selbst ernannten Weltpolizisten anlegt, seine kriminellen Geheimnisse ans Licht bringt oder dabei als Quelle dient. Nicht nur militärisch hat Washington willige Helfer auf der anderen Seite des Nordatlantiks. Die EU, die sich so gern als Hüter der Werte von Demokratie und Freiheit verkauft, lässt Julian Assange seit Jahren genauso im Stich, wie sie es im Fall des NSA-Whistleblowers Edward Snowden tut, der auf Moskauer Asyl angewiesen ist. Beide haben wohl aus westlicher Sicht die falsche Macht blamiert. Auch Berlin bleibt untätig, verhält sich wie eine Geisel der US-Politik. Das ist ein rechtlicher, moralischer und humanitärer Offenbarungseid.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Watergate II – Kommentar von Friedrich Roeingh zu Trump und den USA

Die Umstände, unter denen Donald Trump das Weiße Haus verlässt, beziehungsweise unter denen er aus dem Amt entfernt werden muss, stehen der Bedeutung seiner Abwahl in nichts nach. Sein Vorstoß, mit allen Mitteln das Wahlergebnis in Georgia fälschen zu lassen, ist schlicht der missglückte Versuch eines Staatsstreichs. Noch hat dieser justiziable Teil seines endlosen Skandalregisters keinen Namen – Watergate II. wäre ohne Zweifel angemessen.

In diesen Tagen entscheidet sich, ob sich die republikanische Partei darauf besinnen wird, die amerikanische Verfassung zu schützen. Oder ob sie die Droge des Trumpismus schon so stark inhaliert hat, dass sie von ihr nicht mehr loskommt. Schon die Ankündigung von elf republikanischen Senatoren und über 100 Mitgliedern des Repräsentantenhauses, Joe Bidens Wahl zum US-Präsidenten nicht anerkennen zu wollen, war ein Menetekel. In der aktuellen Zuspitzung, die sogar zu einer Spaltung der Republikaner führen kann, liegt allerdings auch eine Chance. Sie könnte den Demokraten doch noch zu einer Mehrheit im Senat verhelfen, wenn die Stichwahlen um die beiden noch ausstehenden Sitze – ausgerechnet in Georgia – nun zu ihren Gunsten ausgehen.

Und vielleicht ist gerade die Dramatik der vergangenen Tage dazu geeignet, nun doch noch die überwiegende Mehrheit der Republikaner auf den Pfad der Rechts- und Verfassungstreue zurückzuführen. Am Ende könnte so Donald Trump selbst zum Totengräber des Trumpismus werden. Es geht in diesen Tagen um nicht weniger als um die Zukunft der Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

Europa

„nd.DerTag“: FKP-Chef Fabien Roussel über die 100-jährige Geschichte seiner Partei: Verlorenes Terrain zurückgewinnen

In einem Interview für die Dienstagausgabe der überregionalen Tageszeitung „nd.DerTag“ erinnert der Vorsitzende der Französischen Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, an die 100-jährige Geschichte seiner Partei: „Die Kämpfe gegen Kolonialismus und Apartheid und für die Unabhängigkeit der Völker, die Volksfront 1936 mit bezahltem Urlaub und Betriebsräten, der Widerstand gegen die deutsche Okkupation unter Kommunisten wie Henri Rol-Tanguy oder ‚Oberst Fabien‘, dem 1943 von den Nazis hingerichteten Jean Moulin, der Wiederaufbau Frankreichs 1945, die Schaffung des Sozialversicherungssystem und vieles mehr sind ohne die FKP undenkbar.“ Seine Partei sei auch heute noch ein bedeutender Faktor in den innenpolitischen Auseinandersetzungen in Frankreich, betont Roussel, der seit November 2018 die Führung der FKP innehat und für eine Neuorientierung bei gleichzeitiger Rückbesinnung auf die Wurzeln der zum Jahreswechsel 1920/21 in Tours gegründeten französischen kommunistischen Partei steht.

Der 51-jährige Journalist und Politiker äußert im „nd“-Interview zudem das Ziel, bei den im Frühjahr stattfindenden Regionalwahlen das in den vergangenen Jahren verlorenen gegangene Terrain, Städte und Kommunen, für die FKP zurückzugewinnen, um wieder erfolgreich linke Politik führen zu können, „von der Bekämpfung von Armut bis hin zur Dämpfung des Klimawandels“. Zudem erklärt Roussel, dass seine Partei für die Präsidentschaftswahl 2022 einen eigenen Kandidaten aufstellen will.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Deutschland

Schulen als Verlierer der Pandemie

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Schule wird unweigerlich zu den Verlierern der Corona-Pandemie gehören. Selbst wenn Technik und digitale Lernangebote mustergültig funktionieren sollten (was sicher nicht der Fall ist), wird sich die Schere zwischen Bildungsprivilegierten und -benachteiligten weiter öffnen. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass die Bedingungen für Homeschooling äußerst unterschiedlich sind. Im schlechtesten Fall werden die Kinder aus bildungsfernen Haushalten schlichtweg abtauchen, kostenfreie Laptops hin oder her.

Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schule im Lockdown

Für die Pandemie gelten andere Zeitrechnungen. Damit bekommt auch der Satz „Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir“ neue, existenzielle Bedeutung. Er steht nun für die ungeheure Anstrengung, unter Pandemiebedingungen realisierbare und überprüfbare Strategien der Wissensaneignung und Wissensvermittlung zu entwickeln. Viel zu häufig und viel zu leichtfertig wird noch immer von einer Unterbrechung der uns über viele Jahrzehnte bekannten Lebensabläufe gesprochen. Es geht aber nicht um eine Unterbrechung. Es geht um einen erst noch zu formulierenden Neubeginn – und also auch um einen Neubeginn in der Bildung und in der für die Arbeitsfähigkeit und die Chancengleichheit aller grundlegenden Frage der Kinderbetreuung.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

MZ zum Lockdown

Es mag sich profan anhören, aber man muss es sich einfach einmal vergegenwärtigen: Wir haben Wasser, wir haben Strom, wir haben Essen. Wir bekommen Überbrückungshilfen, soweit der Staat sich verschulden kann. Alles Werte, an denen es vielen Menschen auf der Welt mangelt. Was uns oft fehlt, ist Mitgefühl, Nachsicht, Geduld, Bescheidenheit. Wir sind darin weniger geübt, als darin, Forderungen zu stellen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Durchmogeln reicht nicht/Präsenzunterricht wird es so schnell nicht geben. Doch das Homeschooling-Chaos vom Frühjahr darf sich nicht wiederholen. Leitartikel Von Dagmar Unrecht

Eine Verlängerung des Lockdowns, der am heutigen Dienstag wohl bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise beschlossen wird, hat gravierende Auswirkungen auf den Schulbetrieb. Die Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr zum Präsenzunterricht ist dahin. Eltern und Schülern droht eine Neuauflage des Homeschooling-Albtraums vom vergangenen Frühjahr. Es ist Aufgabe des Kultusministeriums, dafür zu sorgen, dass sich das Chaos nicht wiederholt: Nötig sind verlässliche und tragfähige Konzepte im Wechsel- und Distanzunterricht, um für die kommenden Monate Klarheit zu schaffen – besonders für die Abschlussklassen. Bayerns oberster Bildungshüter Michael Piazolo muss endlich liefern.

Mitte Dezember hatten Ministerpräsidenten und Kanzlerin als Ziel eine Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche angesetzt, bevor an Lockerungen zu denken sei. Davon sind wir derzeit weit entfernt. Zugleich gibt es immer mehr Stimmen, die eine Inzidenz von maximal 25 fordern. Werte, die im Moment utopisch erscheinen. Auch bei einer Fortsetzung der Laden- und Schulschließungen bis Ende Januar ist das nicht zu schaffen. Damit ist für Schüler und Eltern klar: Es braucht langfristige Lösungen, denn die coronabedingten Einschränkungen werden uns noch monatelang begleiten. Mit einem Durchwursteln an den Schulen bis Ende Januar ist es also nicht getan.

Bayerns Kultusminister Piazolo musste bereits vor den Weihnachtsferien heftige Kritik einstecken, weil er mit unklaren Botschaften mehr Verwirrung als Klarheit stiftete. Dazu kommt die Dauerbaustelle Mebis. Die digitale Lernplattform geht regelmäßig in die Knie – sogar, wenn nur ein Bruchteil der bayerischen Schüler auf sie zugreift. Nachts klappt es noch am besten, ein Treppenwitz. Die Probleme sind seit dem Frühjahr bekannt, behoben wurden sie trotz vollmundiger Versprechen nicht. Vor Weihnachten rüffelte Markus Söder seinen Minister öffentlich und fordert ein reibungsloses Funktionieren des digitalen Lernens bis Januar. Aber daran glaubt niemand, der bisher mit Mebis zu tun hatte.

Doch die technischen Schwierigkeiten sind nur ein Teil des Problems. Es fehlen vor allem nachvollziehbare Lern- und Prüfungspläne für den Unterricht daheim. Vor Weihnachten wurden beispielsweise Schulaufgaben im Wechselunterricht generell abgesagt. Das kann keine Dauerlösung sein. Wissen einzufordern, ist ein elementarer Bestandteil des Lernens. Schriftliche und mündliche Prüfungen sollten auch unter Corona-Bedingungen möglich sein. Ohne sie wären keine Examen denkbar. Abitur, Mittlere Reife und Mittelschulabschlüsse müssen aber auch in diesem Schuljahr fair und machbar sein. Vernünftige Inhalte für den Distanz- und Wechselunterricht festlegen, Schülern Struktur und Sicherheit geben, die technischen Voraussetzungen für die Vermittlung des Lernstoffs schaffen – das sind grundlegende Aufgaben, die das Kultusministerium endlich erfüllen muss. Auch eine klare und zeitnahe Kommunikation gehört dazu. Der Unmut bei Eltern, Schülern, Lehrern und auch Schulleitern war zuletzt groß.

Für Minister Piazolo werden die kommenden Wochen daher zum Stresstest. Leider nicht nur für ihn. Im vergangenen Frühjahr mussten Mütter und Väter Ersatzlehrer spielen und im Homeoffice ihre kleinen Kinder betreuen. Viele Familien waren hoffnungslos überfordert. Gerade Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen leiden besonders unter geschlossenen Schulen und Kitas. Jetzt stehen wir vor einer Neuauflage dieses Szenarios und noch immer fehlt ein Gesamtkonzept für einen gesicherten Betrieb von Schulen und Kitas unter Pandemie-Bedingungen. Die Verantwortlichen haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung – www.mittelbayerische.de

1,223 Millionen Menschen ab 75 Jahren waren 2019 von Armut bedroht

Doppelt so viele wie vor zehn Jahren – Zahl gegenüber Vorjahr aber leicht rückläufig – Linke: Rentenniveau muss angehoben werden

Osnabrück. In Deutschland waren im Jahr 2019 1,223 Millionen Menschen im Alter ab 75 Jahren von Armut bedroht. Das waren zwar 95.000 weniger als im Jahr zuvor, aber noch immer mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2009, als „nur“ 541.000 75-Jährige und älter betroffen waren. Das geht aus neuen Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor, die die Linksfraktion ausgewertet hat und die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegen.

Als armutsgefährdet gelten Personen, die über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens verfügen. 2019 lag die Schwelle bei 14.109 Euro Jahreseinkommen.

Auch der Anteil der armutsbedrohten ab 75-Jährigen war zuletzt leicht rückläufig. 2019 waren 14,6 Prozent der Menschen in dieser Altersgruppe betroffen, das war ein Prozentpunkt weniger als 2018. Allerdings liegt die Quote noch immer 2,3 Prozentpunkte höher als 2010.

Noch immer seien zu viele ältere Menschen von Armut bedroht, sagte Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Linken-Fraktion, im Gespräch mit der NOZ, und sie warnte: „Durch die Corona-Pandemie verschärft sich die Situation weiter.“ Die gesetzliche Rente müsse deswegen „dringend gestärkt und armutsfest gemacht werden, unter anderem durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent und die Einführung einer solidarischen Mindestrente, die ein Leben in Würde im Alter ermöglicht“, forderte die Bundestagsabgeordnete.

Weil überdies niedrige Löhne immer niedrige Renten nach sich zögen, müsse die prekäre Beschäftigung „endlich beseitigt werden“, sagte Zimmermann weiter.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de