Diese Themen waren am 3. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
Kretschmer für deutliche Verlängerung des Lockdowns
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine längerfristige Verlängerung des geltenden Lockdowns ausgesprochen. „Ich plädiere statt einem Hü und Hott zwischen Lockerungen und Beschränkungen dafür, konsequent zu sein und Nervenstärke zu haben. Eine Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis mindestens Ende Januar ist daher unvermeidbar“, sagte Kretschmer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Es sei durch den Lockdown im Dezember gelungen, den rapiden Anstieg der Neuinfektionen abzubremsen. „Allerdings dürfen wir uns nicht in einer falschen Sicherheit wiegen. Wir befinden uns in der härtesten Phase dieser Pandemie.“ Kretschmer ergänzte, die Erfahrungen in Nachbarländern zeigten, dass frühes Lockern zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionen führe.
Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-wann-wird-der-lockdown-vorerst-verlaengert-mehrheit-der-laender-fuer-31-januar/26765258.html
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulen im Lockdown
Wenige Tage vor dem möglichen Schulstart ist nichts geklärt. Während Gesundheitsminister Jens Spahn Schulen weiter geschlossen halten will, stellte Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann schon vor Weihnachten eine Rückkehr zum Präsenzbetrieb mindestens in Grundschulen und Kitas in Aussicht. Beides verursacht Kopfschütteln.
Echte Lösungen sehen für den Pandemiewinter anders aus als ein pauschales Öffnen oder Schließen: Wechselunterricht in kleinen Gruppe etwa, gepaart mit verlässlichem digitalem Unterricht – mit zusätzlichen Angeboten für Schüler, die mehr Unterstützung nötig haben. Nur die hätten vor langer Zeit vorbereitet werden müssen. Zeit, die seit dem vergangenen Frühjahr verschenkt wurde.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de
Kitas und Schulen: Die Summe ist entscheidend
Kommentar von Thomas Steiner
Einen Sonderstatus für Bildung und Betreuung einzufordern, wie es Susanne Eisenmann tut, ist der falsche Weg. Es geht jetzt ums Große und Ganze. Dafür spielten die jüngeren Kinder keine große Rolle, sagt die Kultusministerin und beruft sich auf Studien. Ganz so eindeutig ist das aber nicht, es gibt Studien mit anderen Ergebnissen. (…) Vermutlich wird es bei der Kultusministerkonferenz am Montag und bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht zuletzt um die unterschiedlichen Expertisen gehen. Dabei gilt es derzeit, möglichst alle Infektionsgelegenheiten zu unterbinden. Die Summe muss es machen im Kampf gegen die hohen Zahlen. http://www.mehr.bz/khs4i
Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de
nd.DerTag zu Lehrplänen, die ins Wanken geraten
Schon im Herbst – vor der zweiten Infektionswelle – gab es einen Aufschrei von Schüler*innen in Bayern, die darüber klagten, dass der Leistungsdruck enorm sei. Zwar würden wohl die Regeln für Klausuren eingehalten werden, erklärte daraufhin der Deutsche Lehrerverband, aber die Lehrkräfte seien darauf aus, rasch eine Notenbasis zusammenzubekommen. Natürlich machten sie sich Sorgen um die Bewertungen der Schüler*innen. Der Realschullehrerverband hat jetzt noch einmal unterstrichen, dass es keine Qualitätsabstriche bei den Abschlüssen geben werde, auch wenn nicht mit einem baldigen Präsenzunterricht zu rechnen ist.
Das hört sich nach Wunschdenken an. Keineswegs wird es nämlich im Wechselunterricht überall eine Videoschaltung geben, und noch immer werden Lernplattformen beim Heimunterricht unterschiedlich genutzt. Es wird Verzögerungen im Lehrplan geben. Ohnehin können sich nicht alle Schüler*innen gleich gut mit der Situation arrangieren. Wer es versteht, sich selbst zu organisieren, ist klar im Vorteil. Das wird sich auch auf die Abschlüsse auswirken. Zwangsläufig werden Abstriche gemacht werden müssen, auch wenn es den Lehrerverbänden nicht gefällt, die darauf pochen, die Leistungsstandards hochzuhalten.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Harte Wochen – Kommentar von Friedrich Roeingh zum Lockdown
Nein, eine Aufhebung des aktuellen Lockdowns ist leider nicht in Sicht. Dafür sind die Kliniken fast bundesweit zu sehr am Anschlag. Dafür ist die Zahl der Neuinfektionen noch nicht hinreichend gesenkt worden. Und die Frage, ob Weihnachten und Silvester nicht sogar einen leichten Rückschlag in der so mühsamen Bekämpfung der Pandemie ausgelöst haben, wird schließlich erst Mitte Januar beantwortet.
So langsam wird fast allen klar, dass uns die eigentliche Bewährungsprobe der Corona-Pandemie in den kommenden Wochen, ja Monaten erst bevorsteht. Noch einmal zu früh lockern, ist jedenfalls keine Strategie. Das ewige Rauf- und Runterfahren verursacht mehr Schaden, als es nützt. Die Erkenntnis lautet, dass die Zahlen erst auf breiter Fläche noch deutlich weiter runter müssen, bevor es eine Perspektive auf dann nachhaltige Lockerungen gibt. Womit sich die Frage stellt, ob sich die Politik nicht sogar noch zu bundesweiten nächtlichen Ausgangs- und Reisebeschränkungen durchringen muss, um endlich zu schnelleren Erfolgen zu kommen. Pandemieverordnungen haben schließlich grundsätzlich den Sinn, allen Bürgern notwendige Beschränkungen aufzuerlegen, statt allein auf die Einsicht einer (nicht ausreichenden) Mehrheit zu setzen.
Im Gegenzug sollte vor allem Kita-Kindern, Grundschülern und deren Eltern eine möglichst rasche Rückkehrperspektive aufgezeigt werden. Das Allerwichtigste in dieser festgefahrenen Situation ist aber: Deutschland oder die EU müssen so schnell wie möglich den Astrazeneca-Impfstoff zulassen, der von jedem Hausarzt verimpft werden kann. Vorher wird es keine nachhaltige Entspannung geben.
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de
Verlängerter Corona-Halbschlaf/Die Einschränkungen werden wohl andauern. Die Politik hat im Kampf gegen die Pandemie allerdings auch kaum Alternativen. Von Reinhold Zweigler
Der staatlich verordnete Corona-Halbschlaf für das öffentliche Leben erfährt offenbar eine weitere Verlängerung. Was im Sommer angesichts erfreulich gesunkener Infektionszahlen wohl niemand befürchtet hätte, dürfte bittere Realität werden. Wird am Dienstag der jetzige, seit November währende Lockdown wirklich über den 10. Januar hinaus verlängert, dann erlebt Deutschland ein Vierteljahr des quälenden Teilstillstands. Und der dürfte bis Ende Januar anhalten, wie Bayerns Ministerpräsident und oberster politischer Corona-Mahner Markus Söder bereits den Takt vorgegeben hat.
Die Gründe für die nunmehr dritte Verlängerung des November-Lockdowns sind dabei so vielfältig wie schwerwiegend. Im Herbst als die Infektionszahlen wieder dramatisch anstiegen, wurde offenbar der Preis für die vielfach allzu große Sorglosigkeit und Lässigkeit im Umgang mit dem gefährlichen Virus gezahlt. Bei vielen Menschen mag der Eindruck entstanden sein, man habe das Gröbste bereits überwunden. Es wurde, mit Einschränkungen zwar, wieder Urlaub gemacht. Es gab private Feiern, Veranstaltungen, auch einige Gottesdienste, bei denen die Hygieneregeln sträflich missachtet wurden. Doch statt ungetrübter Freuden entwickelten sich daraus nicht wenige Hotspots mit massenhaften Infektionen.
Der Massenandrang auf Skigebiete während der vergangenen Feiertage, unbedachte Weihnachts- und Silvesterfeiern waren nun hoffentlich nicht der Auftakt für eine neue Corona-Welle, wie jene aus dem österreichischen Ischgl im März 2020. Genaueres über das derzeitige Infektionsgeschehen weiß man allerdings erst in den nächsten Tagen und Wochen.
Insofern macht ein verlängerter Lockdown jetzt durchaus Sinn. Er ist allerdings auch gewissermaßen der letzte Pfeil im Köcher der Politik im Kampf gegen das Virus. Unser Nachbarland Österreich hat erfahren müssen, dass eine Corona-Strategie nach dem Muster Auf-zu-auf-zu nicht funktioniert. Die deutsche Politik von Bund und Länder muss sich indes vorwerfen lassen, dass der jetzige Lockdown zu spät und zu zaghaft begonnen wurde. Möglicherweise hätten härtere Maßnahmen bereits im November die Infektionswelle früher brechen können. Freilich gilt auch in diesem Fall: Hinterher ist man immer klüger.
Das gilt ebenso für das Vorgehen beim Einkauf von Impfstoffen. In den zurückliegenden Monaten, als noch völlig unsicher war – und teilweise weiterhin ist – welche Medikamente vor Corona schützen könnten, hat die EU möglicherweise zu wenig Impfstoffe bestellt und zu lange über Preise verhandelt. Auch weil der Abstimmungsprozess innerhalb der Union zu schwierig und bürokratisch war. In Israel dagegen war man weniger pingelig und hat das Vakazin für Höchstpreise eingekauft und flugs bereits ein Zehntel der Bevölkerung geimpft.
Trotz aller Anfangsschwierigkeiten, die Mainzer Biontech-Chefs und Spitzenforscher Özlem Türeci und Ugur Sahin – in ihrem Herkunftsland Türkei werden sie als Helden gefeiert – haben zugesichert, dass Deutschland ausreichend Impfstoff bekommen werde. Neue Kapazitäten für die technologisch höchst anspruchsvolle Produktion des Vakazins gehen in wenigen Wochen in Betrieb.
Hinzu kommen in absehbarer Zeit Impfstoffe anderer Hersteller, die gleichfalls vor dem tückischen Virus schützen können. Die riesige Herausforderung bleibt allerdings bestehen, die Impfdosen schnell und verlässlich dorthin zu bringen, wo sie verimpft werden können – wie gerade am Beispiel von Regensburg zu sehen ist.
Quelle: Mittelbayerische Zeitung – www.mittelbayerische.de
Welt
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Julian Assange
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur bevorstehenden Entscheidung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers:
Die USA führen Krieg. Gegen die Pressefreiheit. Das Ziel des Verfahrens ist erschreckend schlicht. Die USA und ihre Helfershelfer wollen Wikileaks kriminalisieren, weil es geheime Dokumente veröffentlichte, die Regierungen, Banken, Militärs, Sektenführer und Firmenbosse an den Pranger stellten – wegen Korruption, Machtmissbrauch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Klar, Julian Assange ist ein umstrittener Mann. Bewundert für seine Chuzpe, verhasst wegen seiner Hybris. Kann das eine Rolle spielen, wenn es um Menschenrechte geht? Ein Held der Aufklärung soll zum Schweigen gebracht werden. Und mit ihm Whistleblower und kritische Journalist:innen. Doch ohne deren Zivilcourage können freiheitliche Demokratien nicht überleben. Es ist weltweit im öffentlichen Interesse: Julian Assange muss freikommen!
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
Mitteldeutsche Zeitung zu Trump
Die Zurückweisung eines präsidialen Vetos – das hat es in der ganzen Amtszeit von Trump noch nicht gegeben. Ist das, acht Wochen nach der verlorenen Wahl, nun endlich das Aus für den Nero im Weißen Haus? Soweit ist es leider noch nicht. Umfragen belegen, dass Trumps Anhänger zu ihrem Idol stehen. Und Trump wird weiter alles tun, um das Verschwörungsmärchen vom Wahlbetrug zu befeuern. Schon ruft er seine Anhänger für Mittwoch zu Protest und Krawall in Washington auf. Erschreckend wenig Republikaner haben sich diesem Wahnsinn bislang offen entgegengestellt. Zu groß ist die Angst, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden. In dieser Woche könnte sich aber entscheiden, ob das Fieber des Trumpismus weiter steigt oder zumindest drastisch gesenkt werden kann. Trump ist angezählt, aber erledigt ist er noch nicht.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
Europa
nd.DerTag zu Migration in Europa: Einer für alle, alle für keinen
„Die EU“ ist besorgt in Anbetracht der Lage obdachloser Flüchtlinge in Bosnien und nannte deren Situation „inakzeptabel“, meldet AFP. „Die gesamte Europäische Union“ habe die Verpflichtung, den Menschen „an Ort und Stelle“ zu helfen, findet Friedrich Merz. Naht also endlich Rettung für die Geflüchteten?
Leider nein. Denn „die EU“, die sich um die Geflüchteten sorgt, ist in diesem Fall lediglich der zuständige Sondergesandte Johann Sattler. Der darf zwar für die Institution sprechen, in deren Auftrag er tätig ist. Nur ändert das nichts am Elend auf dem Balkan.
Friedrich Merz darf eigentlich nur für sich selbst sprechen, hat er doch derzeit weder in Deutschland, geschweige denn in der EU offiziell etwas zu sagen. Doch leider sprechen viele europäische Politiker genauso wie er, mit der Betonung auf „gesamte EU“. Und außerdem will der CDU-Vorsitz-Kandidat bald ohnehin mehr zu sagen haben.
Deutschland hat es in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht geschafft, eine europäische Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg zu bringen, die ihren Namen verdient, und es ist kaum vorstellbar, dass das seinem Nachfolger Portugal gelingt. Denn bekanntlich weigern sich einzelne Länder beharrlich, überhaupt Migranten ins Land zu lassen. Und andere fordern, dass die EU unbedingt gemeinsam handeln müsse. Gemeinsam können dann alle die Verantwortung von sich weisen.
So dürfte es bei dem Minimalkonsens bleiben, möglichst viele Geflüchtete spätestens an der Grenze zum Schengen-Raum wieder loszuwerden. Und wer das „an Ort und Stelle helfen“ nennt statt menschenverachtende und tödliche Politik, kann für die EU sprechen, auch wenn er bislang nicht einmal in der CDU das Sagen hat.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Städtetag will Partnerschaften mit britischen Städten nach Brexit vertiefen
Dedy: Bedeutung der Partnerschaften wächst – „Verständigung im Kleinen schafft Frieden im Großen“
Osnabrück. Nach dem an Neujahr in Kraft getretenen EU-Austritt Großbritanniens will der Deutsche Städtetag die Partnerschaften mit britischen Städten vertiefen. „Im Fahrwasser des Brexits dürfen die Freundschaften und Kontakte zwischen britischen und europäischen Partnerkommunen nicht abreißen. Im Gegenteil: Die Bedeutung solcher Partnerschaften wächst“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir werden in den deutschen Städten diese Partnerschaften weiterhin aktiv gestalten und dazu nutzen, die Freundschaft zwischen den Kommunen und den Menschen beider Länder zu stärken“, sagte Dedy und ergänzte: „Austausch und Verständigung im Kleinen schaffen Frieden im Großen.
Zurzeit gibt es 419 britisch-deutsche Städtepartnerschaften. „Sie sind vertrauensvoll und lebendig. Und das soll so bleiben“, sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer.
Ab dem 1. Januar werden die Brexit-Regelungen zunächst vorläufig angewendet, nachdem das Abkommen zur zukünftigen Handelspartnerschaft mit dem Vereinigten Königreich in den letzten Tagen des vergangenen Jahres von der EU und Großbritannien angenommen worden war. An der „tiefen Verbundenheit der Menschen in Großbritannien und den Ländern der Europäischen Union“ ändere der Brexit nichts, sagte Dedy. „Auch wenn Großbritannien und die Europäische Union in vielen Fragen künftig keinen gemeinsamen Weg mehr gehen, wünschen sich viele Menschen, dass die gewachsenen Beziehungen fortbestehen.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Deutschland
nd.Der Tag: Historiker Spohr bietet Recherchedienst zu NS-Verstrickungen von Familien an
Berlin Konkretes Wissen über das Handeln der eigenen Vorfahren während des Nationalsozialismus sei bis heute eher die Ausnahme, sagte der Historiker Johannes Spohr der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Montagausgabe). „Viele sind mit Auslassungen oder Mythen über diese Zeit aufgewachsen.“ Spohr betreibt daher den Recherchedienst „present past“, mit dem NS-Verstrickungen in Familie und Gesellschaft der Bundesrepublik offengelegt werden sollen. „Recherchen können hier unter Umständen als Korrektiv wirken“, erklärte der Historiker, der an der Universität Hamburg über die Ukraine in der Zeit des Rückzugs der Deutschen im Zweiten Weltkrieg promoviert. Denn dass sich „überproportional viele Menschen in der Bundesrepublik als Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus betrachten“, basiere meistens eher „auf Gefühlen als auf Faktenwissen“ Spohr, dessen Großvater selbst als Ordonnanzoffizier im Oberkommando des Heeres mitwirkte, hat auch zur eigenen Familiengeschichte geforscht; er sagte aber, dass die Dimension der Verfolgung und Vernichtung sich nicht allein durch die Beschäftigung mit dem Nachlass der NS-Täter*innen fassen ließe.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Studie: Geplante Pflegereform könnte die Zahl der Sozialhilfeempfänger um ein Drittel senken
Eine neue Studie einer Gruppe von Forschern unter Führung des Bremer Pflegewissenschaftlers Heinz Rothgang, die dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Gesundheit“ vorliegt, belegt, dass die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im November vorgeschlagene Pflegereform zahlreiche Menschen in Pflegeheimen und deren Angehörige deutlich entlasten würde. Durch neue Finanzierungswege und einen Steuerzuschuss könnte die Zahl der Sozialhilfeempfänger um ein Drittel auf 25 Prozent reduziert werden. Dies wäre die niedrigste Quote seit über 20 Jahren. Zugleich würden Länder und Kommunen bei der Sozialhilfe um über zwei Milliarden Euro im Jahr entlastet. Laut Studie würden 90 Prozent der Pflegeheimbewohner davon profitieren. Ohne die Reform würde die Sozialhilfequote in Heimen dagegen von aktuell 33 auf 37 Prozent ansteigen. Grund dafür sind die geplanten Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und den Löhnen der Pflegekräfte. Sie werden die Pflegekosten in den kommenden beiden Jahren um mindestens zehn Prozent steigen lassen.
Spahn hatte vorgeschlagen, den monatlichen Eigenanteil an den eigentlichen Pflegekosten auf 700 Euro zu begrenzen und nach 36 Monaten Heimaufenthalt vollständig zu streichen. Gleichzeitig sollten die Länder erstmals verpflichtet werden, sich mit 100 Euro pro Monat und Heimbewohner an den Investitionskosten zu beteiligen. Die Reformkosten, die laut Studie 5,3 Milliarden Euro betragen würden, will Spahn über Steuern finanzieren. Der Vorstandschef der DAK-Gesundheit Andreas Storm, dessen Krankenkasse die Studie in Auftrag gegeben hatte, erklärte, die Modellrechnung der Bremer Wissenschaftler belegten, „dass die von Minister Spahn geplante Pflegereform hoch wirksam wäre und für zahlreiche Menschen einen Weg aus der Fürsorgefalle aufzeigt“. Es gehe um nicht weniger als eine „solidarische Neuausrichtung der Pflegeversicherung“. Diese dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werde. „Ich halte eine Reform noch in dieser Legislaturperiode für möglich und erforderlich“, sagte Storm gegenüber „Tagesspiegel Background“. „Ziel sollte es sein, die von Spahn versprochene Entlastung bereits zum 1. Juli in Kraft treten zu lassen. Dies der nächsten Bundesregierung zu überlassen, würde bedeuten, dass eine Reform frühestens 2023 in Kraft treten könnte. Wenn überhaupt“, sagte Storm.
Hintergrund: https://background.tagesspiegel.de/gesundheit
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
