Diese Themen waren am 2. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
Quälend – Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur Corona-Impfdebatte
Die politische Debatte um die Impfstoffe köchelt zwar schon länger vor sich hin, nun aber könnte sie mit den Äußerungen von Biontech-Chef Sahin und SPD-Mann Lauterbach so richtig Fahrt aufnehmen: Hat die EU bei der Bestellung der Vakzine gegen Corona schwere Fehler gemacht?
Der Hintergrund ist klar: Andere Länder sind beim Impfen schneller, und Versäumnisse in der Vorbereitung werden jetzt offensichtlich. Vermutlich müssen Deutschland und Europa auch mit anschauen, wie diese Schere noch weiter auseinandergeht. Und dann droht Feuer unterm Dach. Denn, klar, wer seine Bevölkerung schneller impfen kann, kommt auch schneller aus der Krise.
Es bleibt zwar weiterhin politisch richtig, dass man bei der Zulassung zunächst auf eine europäische Lösung gesetzt hat. Nationale Alleingänge hätten die EU neuen, heftigen Fliehkräften ausgesetzt. Doch ist aus heutiger Sicht anzuzweifeln, dass die Kommission in Brüssel der Aufgabe gerecht geworden ist. Wenn der US-Produzent Moderna, wie dessen Chef sagt, 300 Millionen Impfdosen angeboten, die EU dies aber abgelehnt hat, so war das ein kapitaler Fehler. Auch hätte Europa von Anfang an mehr Dosen von Biontech bekommen können – hat aber wohl aufs falsche Pferd gesetzt.
Es ist beruhigend, dass die Mainzer nun betonen, dass Deutschland genug Impfstoff bekomme und man mehr Dosen liefern werde als geplant. Aber je länger es dauert, bis es Klarheit gibt, desto quälender wird es – angesichts des Lockdowns und der bleibend hohen Zahlen an Corona-Fällen und Todesopfern. Es wäre ein Horrorszenario, irgendwann feststellen zu müssen: Europa hat beim Schutz der Menschen versagt.
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de
WESTFALEN-BLATT: Kommentar zu fehlendem Impfstoff
Irgendetwas läuft gerade mächtig schief: Mit 375 Millionen Euro hat das Forschungsministerium die Entwicklung des Biontech-Impfstoffs gefördert, und doch werden jetzt andere Länder mit Vorrang beliefert.
Es geht nicht um die Bevorzugung oder die Benachteiligung einzelner Nationen. Es geht um eine ausgewogene Verteilung. Israel hat nach eigenen Angaben bereits eine Million Menschen mit dem Biontech-Präparat geimpft, das sind zehn Prozent seiner Bevölkerung. Und bis Ende des Monats rechnet das Land, so heißt es in israelischen Medien, mit bis zu 5,6 Millionen Dosen – mehr, als das acht Mal so große Deutschland bis dahin erwartet.
Wer trägt die Schuld? Es sieht danach aus, als hätten wir einfach viel zu spät viel zu wenig bestellt. Sollte es anders sein und Israel hat mehr Geld geboten (Deutschland zahlt pro Dosis angeblich zwölf Euro), würfe das freilich noch ganz andere Fragen auf.
Die Misere – sie wirft kein gutes Licht auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dass er allein die Verantwortung für den Impfstoff-Engpass trägt, ist allerdings noch nicht ausgemacht.
Quelle: Westfalen-Blatt – www.westfalen-blatt.de
Debatte um den Impfstoff: Aufs falsche Pferd gesetzt – Kommentar von Michael Saurer
„(…) die Strategie der EU, auf viele Hersteller zu setzen und damit möglichst vielen Interessen der Mitgliedsländer gerecht zu werden, war nicht optimal. Vor allem setzte die EU auf die falschen Pferde. Im August orderte sie beim britisch-schwedischen Konzern Astra-Zeneca, im September beim französischen Hersteller Sanofi und im Oktober bei Janssen aus Belgien. Bei Biontech aber bestellte sie erst im November. (…) Andere Länder waren vorausschauender und kauften deutlich schneller bei Biontech ein. (…) Mag sein, dass bei diesen Ländern die nationalen Egoismen überwogen, die EU hingegen mehr auf Ausgleich setzen wollte. Doch nun muss sich die EU erstmal in die Warteliste einreihen – und das gefährdet Menschenleben.“
Online lesen: http://www.mehr.bz/khs1i
Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de
Unionsfraktion erteilt „Pharmagipfel“ eine Absage
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag hat der Forderung nach einem „Pharmagipfel“ zur Beschleunigung der Impfstoffproduktion eine Absage erteilt. „Für einen Pharmagipfel sehe ich keine Notwendigkeit“, sagte Karin Maag dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu, es wäre „gut, wenn über diese Themen Gesundheits- oder Forschungspolitiker diskutierten, diejenigen, die sich mit den Themen auch sonst befassen.“ Carsten Schneider, der die Gipfelidee aufgebracht hatte, ist Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag und Haushaltspolitiker.
Maag sagte, die Herstellungsprozesse für Impfstoffe seien sehr komplex. Daher könnten Biontec und Pfizer, deren Impfstoff der bisher einzig zugelassene in der EU ist, mit der Produktion auch „nicht einfach sonstige Unternehmen oder gar andere Pharmafirmen beauftragen, einen hochkomplizierten Impfstoff zu produzieren, mit dem sie sich bisher gar nicht befasst haben“. Maag äußerte die Befürchtung, der SPD-Vorschlag ziele womöglich auf Eingriffe in die Eigentumsrechte der Herstellerfirmen. „Ein solcher Eindruck wäre für unseren Forschungsstandort fatal“, sagte sie. Das würde auch „das Ende für alle weiteren solchen großartigen Forschungsprojekte“ bedeuten, wie sie im Fall von Covid erstmals möglich wurden.
Dank einer „weltweit sensationellen Forschungsleistung“ gebe es aktuell 200 Impfstoffentwicklungen“. In nur einem Jahr sei „auch dank einer unglaublichen Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Forschenden in aller Welt Impfstoffe entwickelt und jetzt der Impfstoff von Biontech und Pfizer zur ersten regulären Zulassung in Europa geführt“. Da könne die EU nun nicht sagen, „wir nutzen unsere Marktmacht von etwa 500 Millionen Menschen; der Schnellste gewinnt, bei dem kaufen wir, alle andern interessieren uns nicht mehr“. Zudem habe Europa „zu Recht bewusst auf unterschiedliche Impfstoffkandidaten gesetzt“. Maag sieht, wie sie sagt, „keinen Grund für falsche Hektik und unnötige Panik“. Schon jetzt habe Deutschland 130 Millionen Impfdosen sicher. „Wir priorisieren ja bewusst derzeit, weil von Anfang an klar war, dass nicht aus dem Stand, sobald ein Unternehmen eine Zulassung für seinen Impfstoff erlangt hat, genügend Impfdosen zur Verfügung stehen.“
Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/union-zu-spd-forderung-keine-notwendigkeit-fuer-einen-pharmagipfel/26762678.html
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Welt
SIPRI-Friedensforscher dämpft Hoffnung auf Biden als Heilsbringer für globale Sicherheit
Direktor Smith: „Nicht sehr optimistisch für Atomabkommen mit Iran“ – Modernisierung von US-Nuklearwaffen geht weiter
Osnabrück. Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wird die Welt nach Ansicht des SIPRI-Friedensforschungsinstituts in Stockholm nicht automatisch sicherer. „Joe Biden dürfte versuchen, die USA wieder zu einer Schutzmacht für die internationale Ordnung zu machen, aber die Bedingungen dafür sind schwierig, ob er Erfolg haben wird, ist fraglich“, sagte SIPRI-Direktor Dan Smith im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
So ist Smith für die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran nicht sehr optimistisch. „Eine erfolgreiche Wiederaufnahme des Abkommens könnte mehr politisches Kapital kosten, als Joe Biden bereit ist zu investieren. Ähnlich ist es im Iran, auch dort ist die Stimmung gekippt, weil das Abkommen nicht gehalten hat, was versprochen war“, sagte der SIPRI-Direktor. Weder sei der Iran wieder vollständig an den Welthandel angebunden worden, noch hätten sich internationale Investoren in größerer Zahl ins Land getraut. „Aus Sicht der iranischen Führung bedürfte es seitens der USA also eines ganz besonderen Angebots, um sich dem Abkommen wieder voll und ganz verpflichtet zu fühlen. Ich sehe nicht, was Biden da auf den Tisch legen könnte, ohne dass der Iran freiwillig einen unwahrscheinlichen Vertrauensvorschuss gewährt“, sagte der Friedensforscher.
Die Hoffnung der Europäer auf den neuen US-Präsidenten hält SIPRI-Direktor Smith für zum Teil berechtigt. Er betonte in der „NOZ“: „Joe Biden wird niemand sein, der bei Nato-Treffen andere Teilnehmer beiseiteschubst, um wie Donald Trump in der ersten Reihe zu stehen. Aber er wird die Europäer durchaus auffordern, einen angemessenen Beitrag für die eigene Verteidigung beizusteuern, da sollte man sich keiner Illusion hingeben. Der Druck auf die Europäer ist ja bereits unter Obama gewachsen. Es wäre ein Trugschluss, zu glauben, mit Biden gibt es eine Rückkehr in die gute alte Zeit, in der die Amerikaner den Europäern in Sicherheitsfragen alles abnehmen.“
Gleichwohl empfiehlt Smith als Friedensforscher den Europäern keine Aufrüstung. „Es geht darum, dass die Europäer unabhängiger denken müssen, sich in gewisser Weise frei machen müssen von den USA, wenn es um die eigene Sicherheit und die Sicherheit dieses Teils auf dem Kontinent geht. Das bedeutet vor allem mehr und besser abgestimmte europäische Kooperation. Auch mit Blick auf Russland – das würde sicher positive Entwicklungen nach sich ziehen.“
Für Smith besteht „kein Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten die Modernisierung ihres nuklearen Waffenarsenals auch unter dem neuen Präsidenten vorantreiben werden. Gleichzeitig gehe ich aber davon aus, dass Biden versuchen wird, die bilaterale Rüstungskontrolle mit Russland wiederzubeleben.“ Die Gelegenheit dazu biete sich unmittelbar nach Amtsantritt. Um das im Februar auslaufende Abrüstungsabkommen „New Start“ zu verlängern, müssten die Präsidenten Biden und Wladimir Putin „nur zum Telefon greifen und sagen: Lass es uns machen! Ich hoffe darauf, dass Joe Biden das nach seiner Amtseinführung in die Hand nehmen wird. Denn mit der Verlängerung von New Start gäbe es die notwendige Zeit, um eine ernsthafte Perspektive für Abrüstung und Rüstungskontrolle nach 2026 zu entwickeln.“
Smith sagte der „NOZ“ weiter: „Sicherheitspolitik geht heute weit über Verteidigung und Rüstungskontrolle hinaus. Abgesehen von den Krisenherden in der alltäglichen Politik haben der Klimawandel und mögliche Pandemien eine sicherheitspolitische Komponente. Schon heute schlagen große Hilfsorganisationen Alarm, dass humanitäre Krisen Ende der 2020er- oder in den 2030er-Jahren kaum noch zu managen sein könnten.“ Nach Ansicht des SIPRI-Direktors muss die Weltgemeinschaft „möglichst schnell gegensteuern und eine größere Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen der Erderwärmung und mögliche Pandemien entwickeln“. Das gehe nur mit mehr und effektiverer internationaler Kooperation. „Ich setze darauf, dass Biden anders als Trump vor ihm als Präsident daraus die nötigen Konsequenzen ziehen wird und beispielsweise internationale Organisationen stärkt und nicht durch den Entzug von Geldern auch noch schwächt“, betonte Smith.
Mit Blick auf die wachsenden Spannungen zwischen China und Taiwan sagte der SIPRI-Direktor der „NOZ“: „Im Fall von Taiwan sehe ich keine unmittelbar bevorstehende militärische Intervention, um das Land an China anzuschließen. Ein solcher Schritt wäre extrem kostspielig und würde China teuer zu stehen kommen. Aber es gibt Anzeichen, dass China den Druck auf Taiwan erhöht.“ Unklar sei, wie die Reaktion der USA darauf unter Präsident Biden aussehen werde. „In den USA ist es so: Auf der einen Seite zieht man sich aus der Rolle des Weltpolizisten zurück, weil man die damit verbundenen Kosten nicht mehr will. Andererseits will man auf diese einflussreiche Rolle auch nicht ganz verzichten.“ Chinas militärisches Potenzial sei längst nicht auf dem Niveau der USA oder Russlands, sagte Smith: „Dennoch sind die Ambitionen sehr ernst zu nehmen.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Europa
Brexit – Experiment mit ungewissem Ausgang
Der Brexit wird ein Experiment nationaler Souveränität in der Ära der Globalisierung. Es bleibt abzuwarten, ob das gut geht. In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, kann der Druck nur wachsen, Souveränität zu poolen. Wer Handel treiben will, wird um die Akzeptanz von Produktstandards und die Anpassung an gemeinsame Normen nicht herumkommen.
Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de
Deutschland
Grundrente – Gut gedacht, schlecht gemacht
Ein Rentensystem, das zunehmend in Schieflage gerät, bei dem Beamte immer noch außen vor sind, kann die Grundrente jedenfalls nicht reparieren. Zumal die ursprünglich geplante Finanzierung über eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht klappt und mal wieder ein Griff in den Steuertopf fällig wird. Schon die nächste Regierung wird bei der Grundrente nachbessern müssen.
Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de
Saarbrücker Zeitung: Wirtschaftsweiser hält Lastenausgleich wegen Corona-Schulden für unnötig
Der Wirtschaftsweise Achim Truger geht davon aus, dass der Abbau der Rekordverschuldung in Deutschland ohne Einschnitte für die Bevölkerung gelingen kann. „Wegen der Corona-Schulden brauchen wir keinen Lastenausgleich“, sagte Truger der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe).
Wenn man die Spielräume der Schuldenbremse nutze, dann könnten die Schulden auch ohne Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen wieder auf 60 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung sinken, erläuterte der Ökonom. Damit widersprach Truger politischen Forderungen, Vermögende und Spitzenverdiener für die Folgen der Corona-Krise zur Kasse zu bitten.
„Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen, könnten wir Ende 2021 den wirtschaftlichen Einbruch fast schon wieder wettgemacht haben. Das heißt, damit wäre wieder das Niveau von 2019 erreicht“, sagte Truger.
Für einen handlungsfähigen Staat müsse man allerdings auch über mehr Steuergerechtigkeit reden, fügte Truger hinzu. „In den letzten 20 Jahren ist die Steuerlast von oben nach unten umverteilt worden. Hier sehe ich Korrekturbedarf.“
Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de
Landvolk-Präsident: Rote Gebiete und Düngeverordnung werden von Gerichten gestoppt
Hennies rechnet mit erfolgreichen Klagen – „Hälfte der Fläche zu Unrecht rot“
Osnabrück. Der neue Präsident des Landvolks in Niedersachsen Holger Hennies geht davon aus, dass strengere Düngevorschriften durch Gerichte gestoppt werden. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Hennies mit Verweis auf anhängige Klagen von Landwirten beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg: „Ich bin fest davon überzeugt, dass weder die roten Gebiete noch die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form Bestand haben werden.“ Es werde zu Unrecht in die Bewirtschaftung vieler Flächen eingegriffen und den Landwirten neue Vorschriften zum Ausbringen von Dünger gemacht, so Hennies.
Das Land Niedersachsen hatte kürzlich rund 800.000 Hektar Fläche als sogenannte rote Gebiete ausgewiesen. Auf denen müssen Landwirte die Düngung zum Schutz des Grundwassers vor Nitrateintrag zurückfahren. Hennies sagte: „Ich bin der Meinung, bei der jetzigen Ausweisung der roten Gebiete in Niedersachsen sind etwa die Hälfte der Flächen zu Unrecht rot.“ In einigen Fällen deckten Messstellen viel zu große Gebiete ab, in anderen seien die Nitrat-Messwerte selbst fragwürdig. Auch die politisch verordneten Gegenmaßnahmen wie die pauschale Reduzierung der Düngung um 20 Prozent kritisierte Hennies: „Das hat den Geschmack von Willkür.“
Er betonte indes aber auch, dass seine Branche Verantwortung für den Grundwasserschutz trage. „Da, wo die Landwirtschaft Probleme hat oder verursacht, müssen wir diese schon aus Eigeninteresse angehen.“ Dies gelte beispielsweise auch für das sogenannte Artensterben. „Natürlich hat die Landwirtschaft eine Mitverantwortung am Artenrückgang. Es kann doch jeder Landwirt sehen, dass landesweit weniger Rebhühner auf den Flächen unterwegs sind“, sagte Hennies. Aber dennoch müssten alle Faktoren für den Artenrückgang berücksichtigt werden, die Verantwortung liege nicht nur bei den Landwirten.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Zum Hintergrund: Das Landvolk Niedersachsen – Landesbauernverband e.V. ist ein Lobbyverband der industriellen niedersächsischen Landwirtschaft gegenüber Politik, Gesellschaft, Behörden, der übrigen Wirtschaft und der Wissenschaft. Der Verband sieht sich als Vertretung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, rechtlichen und steuerlichen Interessen des Berufsstands. Das Landvolk Niedersachsen ist einer der größten regionalen Bauernverbände in Deutschland und vertritt nach Medienberichten vorwiegend die Interessen der Industriellen Landwirtschaft im Agrarland Niedersachsen.
