echt: 1. Vorschlag zur Nachnutzung der DOC Flächen

Pressemitteilung von echt.Remscheid

Sofern der Investor weiter an seinen Plänen festhält, haben wir die Verwaltung gebeten, die Folgen des Szenarios „Aufstellung eines neuen, vorhabensbezogenen Bebauungsplans“ detailliert inkl. Ablauf Planverfahren, Kosten und Zeitplan in der nächsten am 03.03.22 Ratssitzung darzustellen.

Sollten die Grundstücke einer anderen Nutzung zugeführt werden, ist für uns eine Wohnbebauung auf dem Kirmesplatz, dem Gebiet Jahnplatz und katholischer Grundschule vorstellbar, die sich in das Gesamtbild der Altstadt einfügt. Die Kommunalaufsicht hatte im Rahmen eines Haushaltsgespräches mit der Verwaltung am 02.08.2016 mitgeteilt, dass, sofern das DOC nicht umgesetzt wird, die freigewordenen Flächen einer Wohnbebauung zugeführt werden. Eine Wohnbebauung auf der Fläche des Schützenplatzes wurde bereits im Zuge des Maßnahmenplanes zum Schuldenabbau 2010-2015 geprüft (aus Drucksache 16/0293).

Möglich wäre die Entstehung eines Spektrums an Wohnraum auf dieser Fläche, dass sowohl bezahlbaren Wohnraum zur Miete als auch Möglichkeiten zur Schaffung von Wohneigentum beinhaltet. Der Standort zeichnet sich durch seine Fußläufigkeit zu Kultur- und Sportstätten,
Schulen, Kindergärten, Naherholungsgebiete sowie der Nahversorgung aus. Alles Voraussetzungen für die Entwicklung eines attraktiven Wohnortes für Menschen aller Generationen.

„Wir setzen uns für den Erhalt des Röntgenstadions ein!“

Bettina Stamm, echt. Wählergruppe Remscheid

Als Frequenzbringer für die Altstadt und mit Blick auf die geplante Bebauung im Wasserschutzgebiet Knusthöhe und einhergehender Flächenversiegelung, stellt ein Wohngebiet vor den Toren der Altstadt, die nachhaltigere Alternative für uns dar. Die Idee einer ökologischen
Siedlung ist standortunabhängig und wäre auch an diesem Ort umsetzbar. Sollte weiterhin an der Umsetzung des Platzes „am Wassertor“ festgehalten werden, müsste dieser entsprechend in die Planungen eingebunden werden.

Aus unserer Sicht sinnvoll, wäre die Doppelnutzung des ehemaligen Tennenplatzes als öffentliche Veranstaltungsfläche (evtl. mit Mehrzweckhalle für die Vereine) inkl. Tiefgarage mit Stellplätzen für die Anwohner sowie Besucher von Veranstaltungen. Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt des Röntgenstadions ein.

Der DOC-Investor hat vertraglich eine Laufzeit von 10 Jahren garantiert, d.h. wenn sein Geschäftsmodell nicht mehr läuft, zieht er weiter. Grundsätzlich muss hinterfragt und abgewogen werden, ob solche Investorenmodelle tatsächlich geeignet sind, um dauerhaft die Lenneper Altstadt und den Einzelhandel zu beleben. Eine Wohnbebauung ist auf Dauer angelegt. Das gleiche gilt für die Steuereinnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer.

Dies ist ein erster Vorschlag zur Nachnutzung der DOC-Flächen, den wir – analog zu unserem Antrag auf eine erste und weitere Bürgerbeteiligungen – in die öffentliche Diskussion einbringen. Die von uns forcierte Wohnraumbeschaffung durch Sanierung im Bestand verfolgen wir weiterhin.

Mit freundlichen Grüßen
echt. Remscheid e.V.
Bettina Stamm
Remscheid 07.02.2022

DOC gestorben: Kein Outlet-Center für Remscheid

Am 8. Februar haben Vertreter von McArthurGlen und der Stadt zusammen beraten, welche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum DOC zu ziehen sind.

Voraussetzung für McArthurGlen, das Projekt weiter zu verfolgen, wären ein bestandskräftiger Bebauungsplan, eine bestandskräftige Baugenehmigung und die bestandskräftige Einziehung der Wupperstraße auf der Basis einer Verkaufsflächengröße von 20.000 m².

Beide Seiten stimmen darin überein, dass der Aufwand, die Kosten und die Risiken, dies zu erreichen, unverhältnismäßig hoch seien. Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, müssten erneut mehrere Millionen Euro Planungs-, Gutachten und juristische Beratung investiert werden. Ein neues Bebauungsplan-Verfahren – einschließlich der erwartbaren Klagen – würde sich aus heutiger Sicht über mindestens fünf bis sieben Jahre hinziehen.

„Das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht zum DOC ist das Ende einer großen Chance!“

Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister von Remscheid

Weder McArthurGlen noch die Stadt sehen sich in der Lage, dies zeitlich, finanziell und strategisch zu leisten. Dies hat zur Folge, dass beide Seiten das Projekt zum DOC einvernehmlich nicht weiterverfolgen werden. Der Entwicklungschef von McArthurGlen, Herr Gary Bond, und Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gelangten zum Ergebnis, dass man sich gezwungen sehe, einander die Hand zu geben und ohne gegenseitige Vorwürfe auseinander zu gehen und zu konstatieren, dass ein für beide Seiten wichtiges und zukunftsweisendes Vorhaben an dem Widerstand einiger weniger Kläger und an einem nur schwer nachvollziehbaren Urteil gescheitert ist.

„Man muss sich das vor Augen führen: Es gibt ein Grundstück, einen Investor, keine Konkurrentenklagen, kein vorheriges Windhundrennen um die Frage, wer denn investiert. Es gibt ein mehrfach wiederholtes positives Votum des Rates! Und dennoch darf das DOC aus formaljuristischen Gründen infolge einer zwischenzeitlich veränderten Rechtsprechung nicht umgesetzt werden. Daraus kann man kaum schlau werden! Das ist für viele Menschen in unserer Stadt nicht nachvollziehbar“, so Burkhard Mast-Weisz.

Für McArthurGlen, die bereits bisher 16 Millionen Euro investiert haben und nun abschreiben müssen, ist das Urteil auch ein Warnruf für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Wie soll ein Investor noch verlässlich planen können, wenn trotz aller politischer Zustimmung ein solche Investition nicht aus sachlichen, sondern ausschließlich formalen Gründen scheitert“, stellt Henning Balzer fest.

Der Stadt und der gesamten Region entgeht eine riesige Chance. 170 Mio. Euro Direktinvestition, 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze, Aufträge für die regionalen Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe: All das ist nun nicht mehr möglich. Für Hotellerie und Gastronomie wäre es eine große Chance gewesen – nicht nur in der Lenneper Altstadt. Die Erfahrungen anderer Center zeigen, dass nicht nur die jeweilige Stadt, sondern auch das Umfeld davon profitiert. Insofern ist auch das ehrliche Bedauern aller Nachbarstädte über das Urteil in Leipzig nachvollziehbar.

Die Stadt bedankt sich bei McArthurGlen für die Geduld mit einem Verfahren, das mit mehr als zehn Jahren Planungen, außergerichtlichen Auseinandersetzungen und mehreren Gerichtsverfahren für ein Projekt mit einer so hohen Bedeutung für den Standort viel zu lange gedauert hat. „Ich danke auch allen Kolleginnen und Kollegen sowie den Mitgliedern des Rates, die sich für das Vorhaben ausgesprochen und mit viel Engagement verfolgt haben, für ihren Einsatz und ihre Geduld“, so OB Burkhard Mast-Weisz abschließend. „Wir werden jetzt zeitnah Überlegungen zur weiteren Planung in Lennep mit Rat und Bezirksvertretung beraten und die Bürgerschaft in geeigneter Weise frühzeitig einbeziehen.“

Presseinformation der Stadt Remscheid

ÖPNV: Befristete Umstellung auf Ferienfahrplan

Zeitlich befristete Umstellung des Fahrplanangebotes auf Ferienfahrplan aufgrund des coronabedingten hohen Krankenstands im Fahrdienst.

Die Lage in Bezug auf Corona führt im Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Remscheid GmbH nach wie vor zu einem überdurchschnittlich hohen Krankenstand im Fahrdienst. Selbst der Einsatz von Verwaltungspersonal, welches im Besitz eines Busführerscheins ist und bereits einzelne Fahrten im Schülerverkehr übernommen hat, konnte nur teilweise zur Entlastung der Gesamtlage führen.

Aufgrund dieser angespannten Personallage stellt der Verkehrsbetrieb den Fahrplan ab Donnerstag, 10. Februar 2022 auf den Ferienfahrplan um, wodurch sich das Gesamtangebot um etwa fünf Prozent reduziert. Dieser Ferienfahrplan wird jedoch zur Schulverkehrszeit mit zusätzlichen Verstärkerfahrten erweitert. Auch die durch den Dienstleister Reisebüro Növermann GmbH im Auftrag durchgeführten Schülerfahrten werden weiterhin angeboten. Auf anderen Strecken müssen Schüler jedoch ggf. auf normale Linienwagen ausweichen. Nach heutigem Stand gehen die Stadtwerke Remscheid davon aus, dass diese Änderungen zunächst bis zum 25. Februar 2022 Gültigkeit haben werden.

Details zu diesem erweiterten Ferienfahrplan entnehmen Sie bitte den Infos unter „Aktuelles“ auf www.stadtwerke-remscheid.de. Der Ferienfahrplan ist sowohl über die Fahrplanauskunft und über die SR App abrufbar als auch direkt an den jeweiligen Schulen über das Sekretariat erhältlich. Telefonisch können Fahrplanauskünfte unter der kostenpflichtigen Hotline 01806 – 50 40 30 eingeholt werden.

Mit dem erweiterten Ferienfahrplan soll Fahrgästen eine gewisse Planungssicherheit gegeben werden.

Bogenschießen: Medaillen für die Lenneper Turngemeinde

Am vergangenen Wochenende nahmen acht Schütz*innen der Bogensportabteilung an den Landesmeisterschaften in Mönchengladbach teil. Drei Silbermedaillen lautete die Ausbeute der LTG-Löwen. Bei den Compoundschützen*innen erreichten Cedric Neumann (Herren), Sabine Neumann (Master weibl.) und die Herren-Mannschaft mit Oliver Manz, Cedric Neumann und Ralf Werner jeweils den zweiten Platz und konnten eine Silbermedaille mit nach Hause nehmen.

Weitere Teilnehmende

  • Luis Lohoff, Recurve Schüler A, 9. Platz
  • Jürgen Neumann, Compound Master, 11. Platz
  • Jasmin Körschgen, Langbogen, 14. Platz
  • Klaus-Peter Prost, Blankbogen Master, 14. Platz

Die Wertungen im Detail

2. Platz

  • Cedric Neumann: 570 Ringe, Compound Herren
  • Sabine Neumann: 537 Ringe, Compound Master weibl.
  • Oliver Manz, Cedric Neumann, Ralf Werner: 1671 Ringe, Compound Mannschaft Herren
Die Siegerehrung: Compound Mannschaft Herren mit den LTG-Löwen auf Platz 2. Foto: Lenneper Turngemeinde
Die Siegerehrung: Compound Mannschaft Herren mit den LTG-Löwen auf Platz 2. Foto: Lenneper Turngemeinde

6. Platz

  • Ralf Werner: 558 Ringe, Compound Master

8. Platz

  • Oliver Manz: 543 Ringe, Compound Herren

9. Platz

  • Luis Lohoff: 405 Ringe, Recurve Schüler A

11. Platz

  • Jürgen Neumann: 541 Ringe, Compound Master

14. Platz

  • Jasmin Körschgen: 297 Ringe, Langbogen
  • Klaus-Peter Prost: 416 Ringe, Blankbogen Master

Leserbrief zum Leipziger Gerichtsurteil gegen den Bebauungsplan des Remscheider DOC

Seit den 1990 Jahren bin ich im Remscheider Naturschutz aktiv, viele Jahre bis heute im Naturschutzbeirat (NB) der Stadt. Ein Ziel der Arbeit ist, freie Flächen in der für die  Artenvielfalt, an den Wasserscheiden, für die Lebensmittelerzeugung sowie der Erholung der Bürger Erholung zu erhalten.

Die Bereitschaft des Investors das Outletcenter, statt aufs freie Feld, direkt an der Wasserscheide  an der Blume in Lüttringhausen, auf dem Schützenplatz in Lennep zu investieren, hatte ich zunächst mit Erleichterung aufgenommen. Auf den 1.Blick zeigte sich eine freie, stark verdichtete Fläche, darunter ein verrohrter Bachlauf. Das „bisschen“ Strauch- und Baumgrün am Rand würde ausgeglichen werden.

„Der Ausgleich für die Natur wird im Verfahren festgelegt“ lautet die Regelung bei allen Bebauungsplänen, der Vorlagen, die der NB zu entscheiden hat. So auch die Aussage der Verwaltung auf meine Anfrage im Rat (Nov. 2019) zum „Interkommunalen Gewerbegebiet-Gleisdreieck“ und vielen weiteren Bebauungsplänen.

Bewertet wird nach einem Punktesystem, das den ökologischen Wert der Fläche festlegt, die ausgeglichen werden muss. Es wird dann nach geeigneten Flächen gesucht. Findet sich keine Fläche, kann der Ausgleich auch monetär erfolgen. In Ausnahmefällen kann der Ausgleich auch außerhalb der Stadt erfolgen.

In Leverkusen, Nähe Panzersperre, erfolgte eine Ausgleichspflanzung 20 Jahre nach der Genehmigung und Umsetzung des Bebauungsplans. Das zeigt, wie schwierig es schon jetzt ist, Eingriffe in in Natur und Landschaft auszugleichen, weil auch hier die Flächen fehlen.

Zurück zum DOC:

Auf den 2.Blick wäre viel Stadtgrün (Bäume, Sträucher) verloren gegangen. Auch Bäume, die durch die Baumschutzsatzung geschützt sind, hätten entfernt werden müssen. Ein Baum ist ein Lebensraum für viele Arten. Seine Fähigkeit CO2 zu reduzieren sind bekannt, wie auch die deutlich geringeren Temperaturen in seiner Nähe an Hitzetagen. Die Darstellung der Bäume sind in den Modellen des DOC geschönt. Sie hätten ihre Größe und auch ihre wohltuende Funktion erst nach Jahren erreicht.

Geeigneter Ausgleich wird im Verfahren festgelegt- so die Gesetzgebung. Umsetzung in 20 Jahren?

Anders die Verkehrsplanung: Trecknase und weitere Straßenbereiche wurden  bis heute vorausschauend  „ertüchtigt“. Maßstab war allein der Verkehrsfluss der Autos. CO2 Reduktion spielte hier für Stadtplanung offenbar keine Rolle? Ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept ist hier nicht erkennbar. Große Straßenflächen wurden für das DOC ohne Begleitgrün versiegelt. Die Möglichkeit der Klimaerwärmung entgegenzuwirken wurde vertan.

Auch die Remscheider Sportflächen wurden vorausschauend auf das Outletcenter beplant.

Die Gesetzgebung Naturschädigungen im Verfahren auszugleichen ist nicht zeitgemäß. Sie berücksichtigt zudem nicht die Notwendigkeit von Klimaschutz und CO2-Reduktuktion.

Für eine nachhaltige Stadtentwicklungsplanung fehlen richtungsweisende ganzheitliche, kreative Ideen, die Zukunft der Stadt mit ihren Bürgern zu gestalten. Die Fläche der kleinsten kreisfreien Stadt in NRW im Außenbereich ist voll.  Bebauungsplanungen von innerstädtischen Brachen muss ökologisch und  klimarelevanten gestaltet werden.

Gabriele Lipka
RBN – Rheinisch-Bergischer-Naturschutzverein

Nüdelshalbach 75
42855 Remscheid
Tel. 291885

Bürgerinitiative Lennep reagiert auf DOC-Aus

Die BI Lennep e.V. ist erleichtert über die Bestätigung des Urteils von Münster durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, da hierdurch die Umsetzung dieses umweltschädlichen Projektes in weite Ferne gerückt ist. Wie in der Vergangenheit wiederholt betont, hat es sich als Fehler erwiesen, die Stadtplanung in Lennep einzig auf das DOC auszurichten. Die Folge sind zwölf Jahre DOC-bedingter Stillstand der Entwicklung in Lennep und ein Schaden für die Bürger*innen und die sprichwörtlichen Steuerzahlenden, der bereits jetzt in die Millionen geht.

Die BI Lennep e.V. fordert nun den Stadtrat und die Verwaltung auf, dem DOC-Projekt eine eindeutige Absage zu erteilen. Ärger über die Klage gegen das DOC-Projekt ist absolut fehlgerichtet: Wer einen fehlerhaften Bebauungsplan aufstellt, darf sich am Ende nicht wundern, wenn dieser einer Prüfung durch die Gerichte nicht standhält. Fernab von formalen Fehlern lag aber die eigentliche Schwäche des Projekts von Anfang an in der mangelnden Mitnahme der Bürger*innen und in der kompletten Ignoranz sämtlicher umweltpolitischer Aspekte. Die BI Lennep e.V. hatte vor Jahren ausdrücklich zum neuen Standort in Lennep eine erneute Abstimmung der Bürger*innen eingefordert, was von Politik und Verwaltung zurückgewiesen wurde. Auch Kritik an den vorgelegten Gutachten wurde vom Tisch gefegt. Eine Diskussion annähernd auf Augenhöhe kam erst im Jahr 2020 zustande, als der Gerichtstermin näher rückte. Allerdings ließen Stadt und Investor jegliche Bereitschaft vermissen, das Projekt tatsächlich umwelt- und sozialverträglicher zu gestalten. Es ist jedoch unabdingbar, Bürger*innen bei großen städtischen Projekten zu beteiligen und eine nachhaltige Stadt(teil)politik nicht aus dem Blick zu verlieren. Hierzu bietet die BI Lennep e.V. ausdrücklich ihre aktive Mitarbeit an.

Peter Lange, BI Lennep e.V., Vorstand

Die Linke Remscheid zum Gerichtsentscheid über das geplante DOC

„Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Bebauungsplan für das geplante Designer Outlet Center unwirksam ist! Das DOC darf also in dieser Form nicht gebaut werden!

Als DOC-Kritische Fraktion stellt sich bei uns dennoch keine wirkliche Freude ein, angesichts der Tatsache, dass in Remscheid schon wieder große Summen und etliche Ressourcen für die ergebnislose Planung und handfeste Vorarbeiten für ein Großprojekt verpulvert wurden.
Wir haben seit Jahren auf die ökologischen, sozialen und infrastrukturellen Probleme und Folgen eines möglichen DOCs hingewiesen aber auch immer wieder betont, dass erst einmal Rechtssicherheit herrschen muss, bevor die Stadt Geld in Vorarbeiten investiert und dass wir dringend einen Plan B brauchen, falls das DOC nicht gebaut werden kann. Dafür wurden wir belächelt und angefeindet.

Es wurden nicht nur Millionen von Euros in den Sand gesetzt, sondern ein Stillstand der Lenneper Stadtentwicklung in Kauf genommen.

Nun müssen gute, kreative und nachhaltige Lösungen für die Weiterentwicklung Lenneps gefunden werden und auf keinen Fall sollten die Stadt und andere Parteien denselben Fehler begehen und weiter am DOC festhalten!

Lennep darf keine weiteren Jahre vertrödeln, es muss JETZT etwas geschehen!“

BVerwG erklärt DOC-Bebauungsplan für nichtig – Verwaltungsspitze reagiert mit Unverständnis und großem Bedauern

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat gestern (25.01.) den Bebauungsplan für das Designer Outlet Center im Stadtteil Lennep in letzter Instanz als unwirksam erklärt und damit die Hoffnung der Stadt Remscheid auf eine Fortführung des infrastrukturellen Großprojektes vorerst zunichte gemacht. Vertan ist damit zunächst auch die große Chance auf eine Stärkung Remscheids und der Region, des lokalen Arbeits- und Ausbildungsmarktes, der örtlichen Wirtschaft und des regionalen Tourismus, die mit der Realisierung  des DOC einherging. Eine bittere Niederlage, wie heute der Verwaltungsvorstand in einer ersten Lageeinschätzung nach Kenntnis des gestrigen Gerichtstermins feststellte.

Bis gestern noch hatte die Hoffnung bestanden, dass das BVerwG das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW in Münster vom 28.10.2020 zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 657 aufheben und das Verfahren zur Verhandlung der bislang überhaupt noch nicht behandelten Einwände des Klägers zurück an das OVG NRW verweisen würde. Immerhin hatte das OVG im Oktober 2020 die Revision gegen sein Urteil zugelassen und damit von sich aus den Weg für eine Überprüfung seiner Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht freigemacht.

Das hatte die Stadt Remscheid als positives Signal gewertet. Wäre das Verfahren wie erhofft an das OVG zurückverwiesen worden, hätte nach einer positiven Entscheidung dort noch eine private Klage gegen die Baugenehmigung und eine weitere gegen die Einziehung der Wupperstraße vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf angestanden.

Mit der Zurückweisung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist dieser Weg nun verbaut. Die Entscheidung des höchsten Richtergremiums ist nicht mehr anfechtbar. Die Enttäuschung und das Unverständnis auf Seiten der Stadtspitze ist sehr groß. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Wir bedauern den gestern getroffenen Richterspruch sehr. Es ist für uns unverständlich, dass ein für uns und diese Region so wertvolles und chancenreiches Großprojekt an rein formaljuristischen Fragen scheitert. Wer kann schon verstehen, wenn ein DOC nicht gebaut wird, weil das Gericht die im Bebauungsplan enthaltenen Bestimmungen zur Verkaufsfläche als rechtsfehlerhaft festgestellt hat? Und das deswegen, weil sich hierzu erst nach dem Satzungsbeschluss die Rechtsprechung geändert hat! Die vom Kläger vorgetragenen und von der Bürgerinitiative Lennep e.V. unterstützten Argumente zu Verkehrsbelastung und Umweltverträglichkeit haben bei der Entscheidung der Gerichte überhaupt keine Rolle gespielt.“

Das Erstinstanzurteil: OVG NRW erklärte Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid für unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte am 28. Oktober 2020 den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid auf Grundlage einer erst im Oktober 2019 geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung für unwirksam erklärt. Dass diese 2019 geänderte Rechtsprechung im Bebauungsplanverfahren und zum Zeitpunkt des zugehörigen Satzungsbeschlusses des Rates im Dezember 2016, also 2 ½ Jahre vor dem jetzt zugrundegelegten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Oktober 2019, nicht berücksichtigt werden konnte, liegt auf der Hand.

Die Stadt Remscheid hatte hingegen alles getan und beachtet, was zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Dezember 2016 und zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplanes im April 2017 aus rechtlicher und städtebaulicher Sicht zu tun und zu beachten war.

Noch weniger war für die Stadt Remscheid nachvollziehbar, dass das OVG NRW entgegen der zwischenzeitlichen Rechtsprechung von Oberverwaltungsgerichten anderer Bundesländer die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.10.2019 noch verschärfend angewandt hatte. Eine planerhaltende Auslegung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes wäre insofern auch für den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid durchaus möglich gewesen.

Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke: „Das Urteil zeigt, dass eine rechtsichere Stadtentwicklungsplanung heutzutage kaum mehr möglich ist. Eine ständig wechselnde Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht ist weder für uns als Stadt noch für potentielle Investoren vorhersehbar und kalkulierbar.“

In Kenntnis des Urteils wird sich die Stadtspitze nun in enger Abstimmung mit dem Rat der Stadt und dem Investor neu positionieren und die strategischen Zukunftsfragen systematisch abarbeiten.

Remscheid: Quarantänen in Kitas & Schulen

Die Stadt Remscheid hat auch erneut mit ordnungsbehördlichen Allgemeinverfügungen Quarantänen angeordnet. Sie betreffen die Kinder der

  • gesamten Hasen-Gruppe der Kindertageseinrichtung Windvogel in 42899 Remscheid, die in der Zeit vom 20.01.2022 bis 24.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Elmogruppe der Kindertageseinrichtung Am Holscheidsberg in 42853 Remscheid, die in der Zeit vom 24.01.2022 bis 26.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Rabauken-Gruppe der Städt. Kindertageseinrichtung Eisernstein in 42899 Remscheid, die in der Zeit vom 21. bis 25.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Regenbogen-Gruppe der Städt. Kindertageseinrichtung Eisernstein in 42899 Remscheid, die am 21.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Gruppe 2 der Städt. Kindertageseinrichtung Fürberg in 42857 Remscheid, die in der Zeit vom 21. bis 24.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Sonnengruppe der Ev. Kindertageseinrichtung Pusteblume in 42853 Remscheid, die in der Zeit vom 21.01.2022 bis 25.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Mondgruppe der ev. Kita Himmelszelt in 42855 Remscheid, die in der Zeit vom 20. Januar bis 24. Januar die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Bärengruppe der Kindertageseinrichtung Hagedornweg in 42857 Remscheid, die am 21.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Sternengruppe der Kindertageseinrichtung Rosenhügel in 42859 Remscheid, die in der Zeit vom 17.01.2022 bis 21.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Käfergruppe der Kindertageseinrichtung St. Marien in 42853 Remscheid, die in der Zeit vom 19.01.2022 bis 20.01.20200 die Einrichtung besucht haben.
  • Kindertagespflegestelle Kremenholler Str. 93 in 42857 Remscheid, die am 21.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Waldorf-Kindertageseinrichtung Zaunkönig e.V. in 42897 Remscheid, die in der Zeit vom 17. bis 21.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Sternengruppe der ev. Kita Himmelszelt in 42855 Remscheid, die in der Zeit vom 20.01.2022 bis 24.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Kindertageseinrichtung Villa Kunterbunt e.V. in 42857 Remscheid, die in der Zeit vom 19.01.2022 bis 24.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Tigergruppe der Ev. Kindertageseinrichtung Reinshagen in 42857 Remscheid, die in der Zeit vom 17.01.2022 bis 20.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Mäusegruppe der Kindertageseinrichtung Ahörnchen e.V. in 42855 Remscheid, die in der Zeit vom 17. bis 19.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Fischgruppe der Ev. Kindertageseinrichtung Klausen (Hans-Böckler-Str.) in 42899 Remscheid, die in der Zeit vom 19. bis 21.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Krümelmonstergruppe der Kindertageseinrichtung Am Holscheidsberg in 42853 Remscheid, die am 21.01.2022 die Einrichtung besucht haben.

Mit ordnungsbehördlichen Allgemeinverfügungen sind außerdem Quarantänen angeordnet für die Schülerinnen und Schüler der

  • gesamten Klasse 9a der Heinrich-Neumann-Schule in 42853 Remscheid, die in der Zeit vom 24.01.2022 bis 25.01.2022 die Einrichtung besucht haben.
  • gesamten Klasse VU4 der Förderschule Hilda-Heinemann-Schule in 42897 Remscheid, die am 24.01.2022 die Einrichtung besucht haben.

Gericht kassiert Bebauungsplan: Das Aus fürs DOC

Seit mehr als zehn Jahren planen Remscheid und McArthurGlen ein Outlet-Center in Remscheid. 2017 wurde die Baugenehmigung erteilt. Doch Klagen von Anwohnenden und handwerkliche Fehler der Stadt bremsten das Projekt immer wieder aus. Heute ging es erneut vor Gericht.

Der Bebauungsplan für das Gelände des geplanten DOC in Lennep wurde 2020 in erster Instanz vom Oberverwaltungsgericht in Münster für ungültig erklärt, da der Bebauungsplan allein auf einen einzigen Investor, nämlich McArthurGlen, zugeschnitten wurde.

Nach mehr als einstündiger Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde in der Berufungsverhandlung das Erstinstanzurteil bestätigt. Damit gibt es kaum noch realistische Chancen auf ein Outlet-Center in Lennep.

Hier die Pressemitteilung vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Originallaut:

Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam

Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der angegriffene Bebauungsplan Nr. 657 („Gebiet: Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep“) überplant ein 11,5 ha großes Gebiet und soll die Voraussetzungen für ein Einkaufszentrum im sog. Village-Stil schaffen. Auf einer etwa 5 ha großen Teilfläche („SO1“) sollen auf mindestens 12 000 qm und maximal 20 000 qm Verkaufsfläche heruntergesetzte Markenartikel – also etwa Produkte 2. Wahl, Auslaufmodelle, Restposten, Überproduktion – verkauft werden. Auf einer zweiten Teilfläche („SO2“) ist ein Parkhaus vorgesehen.

Auf den Antrag eines Plannachbarn hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für unwirksam erklärt (OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2020 – 10 D 43/17.NE). Die dagegen gerichteten Revisionen der Gemeinde und der Vorhabenträgerin hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Denn die Bestimmungen des Plans zur Verkaufsfläche waren rechtsfehlerhaft. Solche Festsetzungen lässt die Baunutzungsverordnung (BauNVO) nur als Bestimmungen zur Art der baulichen Nutzung zu. Die Gemeinde ist befugt, die Verkaufsfläche für einzelne Vorhaben festzusetzen. Einen solchen Vorhabenbezug hatte der Plan aber nicht wirksam hergestellt; aus Umständen außerhalb des Plans, etwa städtebaulichen Verträgen oder den Eigentumsverhältnissen, kann sich der Vorhabenbezug nicht ergeben. Die Gemeinde hatte die Verkaufsfläche auch nicht für ein einziges Buchgrundstück bestimmt, sondern nur für das im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses aus mehreren Grundstücken bestehende ­Sondergebiet SO1. Dieser Fehler führte zur Gesamtunwirksamkeit des Plans, weil es ein zentrales Anliegen der Antragsgegnerin war, die Verkaufsfläche zu begrenzen.

BVerwG 4 CN 5.20 – Urteil vom 25. Januar 2022

Vorinstanz: OVG Münster, 10 D 43/17.NE – Urteil vom 28. Oktober 2020 –

Gleisdreieck: Kennenlernen was zerstört werden soll

Auch im neuen Jahr laden die drei Remscheider Naturschutzverbände RBN, BUND und NABU gemeinsam zum Spaziergang in das Gleisdreieck ein, in dem ein interkommunales Gewerbegebiet entstehen soll.

Die Spaziergänge finden an jedem zweiten Sonntag im Monat statt und zeigen die konkreten Kritikpunkte der Remscheider Naturschutzverbände an dem Vorhaben direkt vor Ort in Remscheid, Hückeswagen und Wermelskirchen auf. Das Gewerbegebiet ist direkt am Quellgebiet dreier Bäche geplant, die Überschwemmungsgefahr bei Starkregen, wie im vergangenen Juli auch in Remscheid erlebbar, wird bei zusätzlicher Flächenversiegelung in diesem Bereich drastisch ansteigen. Dass heimische Bauernhöfe weichen sollen, stößt den Naturschutzverbänden ebenso sauer auf wie das geplante Fällen eines kompletten Eichenwäldchens oder zu gering geplanten Pufferzonen zu den angrenzenden Naturschutzgebieten.

Flächenversiegelung stoppen

Forderung des BUND Remscheid nicht nur für das Gleisdreieck: Stoppt Flächenversiegelung! Foto: Sascha von Gerishem
Forderung des BUND Remscheid nicht nur für das Gleisdreieck: Stoppt Flächenversiegelung! Foto: Sascha von Gerishem

Das vorliegende Artenschutz-Gutachten, das nur geringfügigen Einfluss auf die Artenvielfalt attestiert, wird von den lokalen Naturschutzverbänden abgelehnt. Bei den Spaziergängen werden die Artenverluste durch das bereits bestehende Gewerbegebiet erläutert (ehemals größte Kiebitz-Kolonie im Bergischen Land bereits unwiederbringlich verloren). Anhand geschützter Arten, die überall im Planungsbereich leben und auf den Spaziergängen lebendig zu sehen sind, werden die Auswirkungen auf Flora und Fauna erklärt und deutlich gemacht. Die Spaziergänge geben den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich selbst ein umfassendes Bild von der Natur und den Landwirtschaftsflächen zu machen, die entgegen aller klima- und umweltwissenschaftlichen Erkenntnisse und Beobachtungen der letzten Jahrzehnte, gerodet und zubetoniert werden sollen. „Einmal zerstört, ist dieses Naturschatzgebiet* für immer verloren. Durch den immer schneller fortschreitenden Klimawandel werden wir die Auswirkungen durch solche Bauprojekte nicht erst irgendwann, sondern schon kurzfristig erleben“, mahnt Hubert Benzheim vom BUND Remscheid mit deutlichen Worten.

Ein Naturschatzgebiet ist ein Gebiet, das nicht unter Naturschutz steht, aber für Natur und Umwelt als besonders wertvoll erachtet wird. Dazu zählen in Remscheid neben dem Planungsgebiet Gleisdreieck auch der Intzeforst, die Knusthöhe oder die Blume in Lüttringhausen.

Es gelten die 2G-Regeln, die vorgeschriebenen Abstandsregelungen von 1,5 Metern zwischen den Spazierenden oder medizinische Maske, falls die Abstände mal nicht eingehalten werden können. Impfbescheinigungen oder Belege der Genesung (nicht länger als sechs Monate her) sollten gemeinsam mit einem Ausweisdokument bereitgehalten werden. Einige Spaziergangsteilnehmende gehen im Anschluss noch gemeinsam zum Essen in den Restaurationsbetrieb „Melli’s Restaurant“ im Borner Sporttreff an den Tennishallen. Dort gibt es Essen à la carte zu humanen Preisen. Falls Sie mitgehen möchten, frühstücken Sie nicht zu üppig und planen Sie entsprechend mehr Zeit ein. Beim Essen tauscht man sich in geselliger Runde über die Eindrücke des Spazierganges und über weitere Ideen und Planungen aus.

Termin und Treffpunkt

Der Spaziergang findet am Sonntag, 9. Januar 2022 ab 11 Uhr statt, Treffpunkt ist am Parkplatz der Tennishallen, Bornbacher Straße 11, 42897 Remscheid.

Ab sofort: FFP2-Maskenpflicht in allen städtischen Gebäuden

In allen städtischen Gebäuden und Einrichtungen gilt ab sofort neben der bereits bekannten 3G-Regelung (geimpft/genesen/getestet) die Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen. Die sogenannte OP-Maske reicht nicht mehr aus.

Alle Gäste werden gebeten, diese Regelungen zum Schutze aller zu beachten und auch weiter privat die AHA+L-Regeln – Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltag mit (FFP2-)Maske und Lüften – einzuhalten.

Die FFP2-Pflicht in städtischen Gebäuden gilt selbstverständlich auch für alle Mitarbeitenden der Stadt Remscheid.