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Röntgen-Museum: Freier Eintritt während Bestandsaufnahme

Temporäre Schließung der Ausstellung in Haus 3 des Deutschen Röntgen-Museums.

In der Zeit vom 3. bis 6. April stehen die Ausstellungen zur modernen Medizin, das Schauarchiv sowie das Museumslabor Rölab in Haus 3 des Deutschen Röntgen-Museums leider nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Zur genauen Bestandsaufnahme der Schädigungen am Tragwerk des Hauses 3 am Deutschen Röntgen-Museum und der damit verbundenen konkreten Planung der erforderlichen baulichen Sanierungsmaßnahmen werden die Ausstellungen in Haus 3 und das ebenfalls dort befindliche Museumslabor RöLab für vier Tage von Montag, 3. April, bis einschließlich Donnerstag, 6. April, für den Publikumsverkehr gesperrt. Der übrige Teil der Dauerausstellung sowie die Sonderausstellung in der Black Box stehen jedoch uneingeschränkt allen Besuchenden zur Verfügung.

Das Museumsteam bittet seine Gäste um Verständnis und gewährt in der oben genannten Zeit freien Eintritt.

Es hofft, dass nach der baulich-technischen Bestandsaufnahme die Sperrung ab Karfreitag, 7. April, wieder aufgehoben wird und die Ausstellungen und das RöLab wieder uneingeschränkt zu den normalen Öffnungszeiten zur Verfügung stehen. Sollten sich aus der baulichen Begutachtung unverhoffte weitere Notwendigkeiten ergeben, wird hierzu unmittelbar informiert.

Wo ist das Röntgen-Museum?

Das Röntgen-Museum befindet sich in der Schwelmer Straße 41 in 42897 Remscheid-Lennep.

Warnstreik am Montag: Busse stehen still

Am Montag, 27. März 2023 sind die Stadtwerke Remscheid von Warnstreiks betroffen

Wie dem Verlauf der Tarifverhandlungen zu entnehmen ist, wird die Gewerkschaft ver.di heute punktuelle Warnstreiks, auch in NRW, durchführen. Am Montag, 27. März 2023, ist auch der Busbetrieb der Stadtwerke Remscheid davon betroffen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird teilweise bestreikt. Die EWR GmbH und das H2O sind am Montag nicht vom Warnstreik betroffen und mit ihrem Service wie gewohnt für die Kunden da.

Für die Fahrgäste im ÖPNV führt der Warnstreik zu folgenden Auswirkungen:

Busverkehr

Die Busse der Stadtwerke Remscheid werden am Montag, 27. März 2023, von Betriebsbeginn an nicht fahren. Das bedeutet für die Fahrgäste, dass die Nachtexpresse von Sonntag auf Montag, wie gewohnt verkehren. Über den weiteren Tagesverlauf am Montag wird keine Buslinie fahren und auch kein Schulbusverkehr stattfinden. Der Warnstreik im Nahverkehr wird wahrscheinlich wieder komplette 24 Stunden andauern. Die ersten Busausfahrten werden voraussichtlich erst wieder – zu gewohnter Zeit – am Dienstag gegen 4 Uhr erfolgen.

MobilCenter und Ticketverkauf

Das MobilCenter im Allee-Center ist am Montag auch geschlossen. Der Ticketverkauf sowie die elektronische Fahrplanauskunft per Internet stehen aber weiterhin zur Verfügung. Außerdem können über die App der Stadtwerke Remscheid (SR-App) alle Ticketarten – außer AboTickets – erworben werden. Allgemeine Fragen zu Tickets und Tarifen werden über die kostenfreie Verkehrshotline für Bus und Bahn unter 0800 6 50 40 30 beantwortet. Es kann jedoch zu Einschränkungen bei der Erreichbarkeit kommen. Ab Dienstag stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MobilCenters im Allee-Center den Kunden wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Aufgrund des Warnstreiks von Gewerkschaftsseite entfallen die Ansprüche sowohl der Mobilitätsgarantie als auch des Pünktlichkeitsversprechens.

Remscheid: Infos zu Schulanmeldungen vor Osterferien

Grund- & Förderschulen entscheiden vor den Osterferien über Schulanmeldungen

Die Remscheider Grund- und Förderschulen werden den Eltern von Erstklässlern des Schuljahrs 2023/2024 noch vor den anstehenden Osterferien schriftlich mitteilen, ob sie ihr Kind aufnehmen können. Falls das angesichts nicht ausreichender Schulplätze im Einzelfall nicht möglich ist, erhalten betroffene Eltern gleichzeitig einen Hinweis, an welchen Schulen noch Kapazitäten frei sind.

In diesem Jahr kommt es erstmals zu deutlichen Verzögerungen bei den Zu- und Absagen von Schulanmeldungen im Primarbereich. Denn der städtische Fachdienst Schule und Bildung stand bislang vor dem Problem, die Anmeldungen im Primarbereich an einzelnen Schulen mit dort verfügbaren Platzzahlen in Einklang zu bringen. Das hatte mehrere Gründe. Zum einen meldeten immer mehr Eltern ihre Kinder nicht an, obwohl sie der Fachdienst Schule und Bildung mit Verweis auf die bestehende Schulpflicht mehrfach dazu aufgeforderte – bis heute fehlen noch 38 Anmeldungen für das Schuljahr 2023/2024. Zum anderen sind es in diesem Jahr viel mehr Kinder, die nach Flucht oder Auswanderung in Remscheid eingeschult werden müssen. Diese neue Gemengelage hat einen bedeutenden Einfluss auf die benötigte Anzahl von Schulplätzen.

Nach Abschluss der Anmeldungen im Primarbereich liegen der Stadt Remscheid belastbare Informationen zur Anzahl der Erstklässler vor. In der Folge sind bauliche Erweiterungen und Maßnahmen an einzelnen Schulstandorten umzusetzen, um die Beschulung aller Kinder sicherstellen zu können. Sie sind notwendig, damit Anmeldezusagen noch vor den Osterferien erfolgen und Schulleitungen der Grund- und Förderschulen, Leitungen der Ganztagsbetreuungen und Eltern endlich Planungssicherheit erhalten.

An diesen Schulstandorten werden neue Plätze geschaffen

Um mehr Platz für Erstklässlerinnen und Erstklässler zu schaffen, werden die Standorte GGS Am Stadtpark, GGS Reinshagen und FÖS Hilda-Heinemann bis zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 um Pavillons erweitert. Die GGS Am Stadtpark kann Schülerinnen und Schüler nach der vom Stadtrat beschlossenen Dreizügigkeit aufnehmen. Die GGS Hasten, die GGS Reinshagen, die GGS Siepen und die GGS Dörpfeld bilden jeweils eine Mehrklasse im Bestand.

Streik! Stillstand am Montag

Flughafen Düsseldorf und Nahverkehr in der Region vom Streik betroffen. Ver.di will zur dritten Verhandlungsrunde nochmals den Druck erhöhen.

„Wir wollen eine Lösung in der dritten Verhandlungsrunde“, unterstreicht Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper. „Aber die bisherigen Signale der Arbeitgeberseite zeigen, dass sie den Ernst der Lage noch nicht verstanden haben!“ Deshalb ruft ver.di die Beschäftigten der Rheinbahn AG, WSW mobil, Stadtwerke Solingen Verkehr, Stadtwerke Remscheid Verkehr, Bahnen der Stadt Monheim und der Regiobahn (RE 47 und S28) zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 27. März ganztägig zum Streik auf. Ebenfalls aufgerufen sind die Mitarbeiter*innen des Düsseldorfer Flughafen-Konzerns. Die Streiks am Flughafen betreffen auch die Beschäftigten der Luftsicherheit, die ebenfalls bundesweit in einer Tarifauseinandersetzung sind.

„Das vorliegende Angebot der öffentlichen Arbeitgeber lässt leider keine andere Antwort zu, denn es ist respektlos und schürt damit den Tarifkonflikt. Der Unmut der Beschäftigten ist enorm und die Streikbereitschaft steigt von Tag zu Tag. Die Arbeitgeberseite hat in der dritten Verhandlungsrunde die Chance, dauerhafte Streikmaßnahmen durch ein einigungsfähiges Angebot zu verhindern“, so Peifer.

Kein Designer-Outlet-Center in Remscheid-Lennep mit Mc ArthurGlen

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Am Freitag, 17. März 2023, hat McArthurGlen über seinen Anwalt zunächst telefonisch und anschließend in einer schriftlichen Nachricht dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass sich MGE Remscheid SiteCo S.à r.l. nicht weiter am Verfahren für ein neues Designer-Outlet Center in Remscheid-Lennep beteiligt. Sie wird kein Angebot bis zum 21. März 2023 abgeben.

Dazu McArthurGlen:

„Wir haben die Möglichkeit geprüft, ob ein neues Projekt in Remscheid entwickelt werden kann, haben uns aber entschieden, angesichts der Unwägbarkeiten des Planungsverfahrens keine weiteren Investitionen zu riskieren. In den letzten 10 Jahren haben wir, die McArthurGlen Group, gerne mit der Stadt zusammengearbeitet. Es ist aber nunmehr an der Zeit, einem neuen Investor die Chance zu geben, dieses Projekt zu entwickeln.“ Gary Bond, Joint Managing Director der McArthurGlen Group

Der Oberbürgermeister hat Gary Bond für sein langes Interesse an der Ansiedlung eines Outletcenters in Remscheid gedankt: „Über 10 Jahre sind Stadt und McArthur einen gemeinsamen, leider aber im Ergebnis erfolglosen Weg gegangen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2022 war für Stadt und Investor gleichermaßen enttäuschend. Die gemeinsamen Gespräche und Verhandlungen in den vergangenen 10 Jahren waren immer von gegenseitiger Wertschätzung gekennzeichnet. Dass McArthur angesichts der gemachten Erfahrungen und mit Blick auf die geänderten Rahmenbedingungen von einem weiteren Interesse Abstand nimmt, ist bedauerlich.“

Die Stadt wird jetzt die Verhandlungen mit dem Investor Phillip Dommermuth intensiv fortsetzen. Ziel bleibt weiterhin, die große Chance zu nutzen, mit der Ansiedlung eines Outletcenters Remscheid überregional eine wichtige Marke zu geben, und Tourismus, Handel und Beschäftigung zu stärken.

Pressemitteilung der Stadt Remscheid.

Städtische Kitas in Remscheid am 23. März im Streik

Vor der möglicherweise entscheidenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst ruft ver.di die Beschäftigten der Remscheider Kindertagesstätten am Donnerstag, 23. März, zum Warnstreik auf. „Die Kolleg*innen sind stocksauer“, berichtet Lothar Reitzer, zuständiger Gewerkschaftssekretär des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper. Die Beschäftigten der kommunalen Kitas gehören nicht zu den Spitzenverdienern. Viele wissen schon heute nicht, wie sie bei den Mieten, Energie- und Lebensmittelpreisen über den Monat kommen sollen, beschreibt der Gewerkschafter die Situation. „Gerade für die unteren und mittleren Entgeltgruppen muss es sofort eine spürbare und nachhaltige Erhöhung geben,“ so Reitzer weiter.

Die Arbeitgeber müssten endlich einsehen, dass die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst attraktiver sein müssen, sonst lässt sich der Fachkräftemangel nicht beseitigen. Und dazu gehört natürlich auch eine deutlich bessere Bezahlung, bekräftigt der Gewerkschafter.

Remscheid: Kitas werden zweitägig bestreikt

Streikbedingte Einschränkungen in den städtischen Kitas am 21. und 23. März 2023

Die Gewerkschaft Komba hat für Dienstag, 21. März, und Donnerstag, 23. März, zum Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di ruft dazu auf, am Dienstag, 21. März, zu streiken. Erneute Einschränkungen im städtischen Kita-Betrieb sind die Folge.

Eltern werden gebeten, sich über die Aushänge in den Kitas über Schließungen, Notfallbetrieb oder Normalbetrieb zu informieren. Für Dienstag, 21. März, sind diese Informationen auch in nachstehender Liste zusammengetragen: Vier Kitas sind normal geöffnet, vier bieten Notbetreuung an und 12 Kitas sind aller Voraussicht nach geschlossen. Detaillierte Informationen zum städtischen Kitabetrieb am Donnerstag, 23. März, folgen zeitnah.

Städtischer Kita-Betrieb am 21. März

  • Am Holscheidsberg Notbetreuung
  • Am Schützenplatz geschlossen
  • Arnoldstraße geöffnet
  • Bergisch Born geschlossen
  • Dicke Eiche geschlossen
  • Eisernstein geöffnet
  • Fürberg geschlossen
  • Hasenberg geschlossen
  • Henkelshof Notbetreuung
  • Hölterfeld geschlossen
  • Honsberg Notbetreuung
  • Königstraße geschlossen
  • Kremenholler Straße geöffnet
  • Lüttringhauser Straße geschlossen
  • Paulstraße geschlossen
  • Remscheider Straße Notbetreuung
  • Rosenhügel geschlossen
  • Sedanstraße geschlossen
  • Struck geschlossen
  • Vieringhausen geöffnet

Warnstreik: Busse stehen still

Am Dienstag, 21. März 2023, werden die Stadtwerke Remscheid, die EWR und der Bäderbetrieb ganztägig bestreikt

Wie dem Verlauf der Tarifverhandlungen zu entnehmen ist, wird die Gewerkschaft ver.di in den nächsten Tagen Warnstreiks auch in NRW durchführen. Am kommenden Dienstag sind neben den Stadtwerken Remscheid auch die Energietochter EWR, das H2O Sauna- und Badeparadies sowie das Sportbad am Park davon betroffen. Für unsere Kunden führt dies zu folgenden Auswirkungen:

Busverkehr

Die Busse der Stadtwerke Remscheid werden am Dienstag, 21.03.2023, von Betriebsbeginn an, nicht fahren. Das bedeutet für die Fahrgäste, dass die Nachtexpresse von Montag auf Dienstag wie gewohnt verkehren. Über den weiteren Tagesverlauf am Dienstag wird voraussichtlich keine Buslinie fahren und auch kein Schulbusverkehr stattfinden. Der Warnstreik im Nahverkehr wird wahrscheinlich wieder komplette 24 Stunden andauern. Die ersten Busausfahrten werden voraussichtlich erst wieder – zu gewohnter Zeit – am Mittwoch gegen 04:00 Uhr erfolgen.

MobilCenter und Ticketverkauf

Das MobilCenter im Allee-Center ist am Dienstag ebenfalls geschlossen. Der Ticketverkauf sowie die elektronische Fahrplanauskunft per Internet stehen aber weiterhin zur Verfügung. Außerdem können über die App der Stadtwerke Remscheid (SR-App) alle Ticketarten – außer AboTickets – erworben werden. Allgemeine Fragen zu Tickets und Tarifen werden über die kostenfreie Verkehrshotline für Bus und Bahn unter: 0800 6 50 40 30 beantwortet. Es kann jedoch zu Einschränkungen bei der Erreichbarkeit kommen. Ab Mittwoch stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MobilCenters im Allee-Center den Kunden wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Aufgrund des Warnstreiks von Gewerkschaftsseite entfallen die Ansprüche sowohl der Mobilitätsgarantie als auch des Pünktlichkeitsversprechens.

Strom- Erdgas-, Wasser- und Wärmeversorgung der EWR

Auch die EWR wird nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag, 21.03.2023, vermutlich ganztätig bestreikt werden. Die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme ist jedoch selbstverständlich gesichert. Auch die Notrufnummern für Störungsmeldungen in den Bereichen Strom, Gas, Wasser und Wärme sind immer aktiv. Achtung: Wir bitten, diese Notrufnummern auch nur für Notfälle und nicht für allgemeine Fragen zu nutzen.

Das EWR-ServiceCenter im Allee-Center ist am Dienstag ebenfalls geschlossen. Aus diesem Grund halten wir die telefonische Kundenbetreuung über die bekannte, kostenlose Service-Hotline: 0800 0 164 164 (Montag bis Freitag jeweils von 08:00 bis 18:00 Uhr) weiter in Betrieb. Auch hier bitten wir um Verständnis, da es zu Einschränkungen bei der Erreichbarkeit kommen kann.

Falls Kunden allgemeine Fragen zu unseren Tarifen und Leistungen haben, helfen unsere Informationen zu Energie und Wasser im Internet unter: www.ewr-remscheid.de weiter. Auch das Online-Service-Center können die Kunden rund um die Uhr nutzen. Der Warnstreik im Versorgungsbetrieb wird wahrscheinlich komplette 24 Stunden andauern. Ab Mittwoch stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EWR den Kunden wieder wie gewohnt zur Verfügung.

H2O Sauna- und Badeparadies

Vom Warnstreik ist auch der Bäderbetrieb betroffen. Somit bleiben das H2O Sauna- und Badeparadies und das Sportbad am Park am Dienstag, 21.03.2023, ganztägig geschlossen. Kunden, die für diesen Tag einen Termin für eine Beauty- oder Massageanwendung gebucht hatten, werden gebeten, einen neuen Termin zu vereinbaren.
Wir hoffen auf Verständnis bei unseren Kunden!

Stadtwerke Remscheid GmbH, EWR GmbH und H2O GmbH

Halbzeit: Die Ampel zieht Bilanz

„Vorausschauend – Nachhaltig – Gestalten“, unter dieses Motto haben SPD, GRÜNE und FDP die gemeinsame Gestaltungsvereinbarung gestellt, die am 25. Februar 2021 unterzeichnet wurde. Seitdem engagiert sich die Gestaltungsmehrheit tagtäglich dafür, die gesteckten Ziele für ein lebenswertes Remscheid umzusetzen. Was davon schon erreicht wurde und was bis 2025 noch auf der Agenda steht, haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, GRÜNEN und FDP am heutigen Donnerstag, 16. März 2023, gemeinsam der Presse vorgestellt.

Sven Wolf (SPD): „Wer Remscheid stark für die Zukunft machen will, der muss vor allem in die Jugend investieren. Je besser ihre Ausbildung ist, umso mehr profitiert unsere Stadt langfristig davon. Daher haben wir allein 2021 insgesamt 39,2 Millionen Euro für die Sanierung, eine moderne Ausstattung und den Neubau von Schulen bereitgestellt. Besonders stolz macht uns, dass in Remscheid mit dem neuen Berufskolleg Wirtschaft & Verwaltung am Hauptbahnhof nach 30 Jahren endlich wieder ein Schulneubau realisiert werden konnte. 6,2 Millionen Euro haben wir zudem in die so wichtige Digitalisierung von Schulen investiert. Dabei ist uns selbstverständlich bewusst, dass es in jedem Bereich immer auch mehr sein könnte und vor allem die Digitalisierung schneller vorangehen sollte. Wir werden das Thema daher auch in den kommenden Jahren kritisch begleiten. Gleichzeitig möchten wir dafür sorgen, dass junge Menschen auch in ihrer Freizeit passende Angebote vorfinden. Daher haben wir uns zum Beispiel für die Graffiti-Freifläche an der Balkantrasse eingesetzt, wo Jugendliche ganz legal sprayen dürfen. Damit kleine Kinder auch künftig in einer angenehmen und sicheren Umgebung spielen und toben können, haben wir zudem das Budget für die Erneuerung von Spielplätzen erhöht und seit 2021 insgesamt rund 450.000 Euro für Spielplätze im gesamten Stadtgebiet investiert. Ein großes Projekt, das uns allen sehr am Herzen liegt, ist der Umbau der ehemaligen Feuerwache Lüttringhausen in eine moderne Bibliothek und als Ort der Begegnung. Ein gesellschaftlicher Knotenpunkt, Ort des Lernens und der Inspiration, ein Ort sozialer, kultureller und digitaler Teilhabe. Wir wollen Remscheid auch weiter so gestalten, dass wir für jede Gruppe Bedingungen schaffen, die unterstützen, Entfaltung ermöglichen und fördern. Damit die Menschen auch in Zukunft gern in Remscheid leben.“

David Schichel (GRÜNE): „Für Kommunen gilt heute das Gleiche wie für das Land, den Bund, Europa bzw. die gesamte Welt: Wir müssen dringend klimaneutral werden, Erneuerbare Energien fördern und nachhaltig handeln. Zugleich müssen die Bürgerinnen und Bürger aber auch mobil bleiben. Daher liegt unser Fokus in Remscheid auf klimafreundlicher Mobilität wie dem ÖPNV, dem Rad- und Fußverkehr. Wir müssen die Bedingungen in diesen Bereichen so verbessern, dass der Umstieg vom Auto wirklich attraktiv wird. Um die Fahrradinfrastruktur deutlich auszubauen, engagieren wir uns für die zügige und konsequente Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Insgesamt haben wir die finanziellen Mittel für den Radverkehr im städtischen Haushalt seit 2018 vervierfacht. Damit sollen vor allem schnellere, sicherere und angenehmere Wege für den Alltagsverkehr und direkte Verbindungen aus den Stadtteilen ins Zentrum geschaffen werden. Die Verlängerung der Balkantrasse Richtung Lüttringhausen bis nach Wuppertal ist ein Meilenstein für den Remscheider Radverkehr und bereits in der Mache. Dafür sind in den nächsten vier Jahren rund 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig kämpfen wir dafür, dass die Verbindungen mit Bus und Bahnen in und nach Remscheid besser werden. Ein gutes Beispiel ist die Schnellbuslinie CE63, die Berufspendlern den Weg zur Arbeit enorm erleichtert. Die Gewinnung Erneuerbarer Energien ist ein elementarer Bestandteil zum Gelingen der Energiewende, weshalb wir sie in Remscheid energisch vorantreiben wollen. Daher haben wir mit der Förderung der Installation kleiner Solaranlagen und Photovoltaikmodulen in Privathaushalten einen Anreiz geschaffen, dafür insgesamt 70.000 Euro bereitgestellt, was rund 231 Tonnen CO2 einspart und zugleich die Energiekosten senkt. Wir fordern aber auch, die Dächer auf städtischen Gebäuden mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten und die Suche nach potenziellen Photovoltaik-Freiflächen zu forcieren und auf dem Grundstück der ehemaligen Deponie Solinger Straße eine Photovoltaik-Anlage zu errichten. Besonders stolz sind wir darauf, den zusätzlicher Bedarf von 1.123 Kita-Plätzen bis 2025 anbieten zu können. Denn nur so bleiben wir auch für Familien ein attraktiver Wohnort.“

Sven Chudzinski (FDP): „Wohnen ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt unserer Gestaltungsvereinbarung. So haben wir das Neubaugebiet am Schützenplatz in Lüttringhausen an den Start gebracht, bei dem ökologische Gesichtspunkte wie die Nutzung von Solarenergie, der Erhalt von Grünflächen, Baumpflanzungen oder Dachbegrünungen für uns selbstverständlich sind. Den Eigenheimbau auf städtischen Grundstücken haben wir einfacher und attraktiver gemacht, indem wir die Erbbauzinsen für neue Verträge von vier auf anfangs ein Prozent gesenkt haben. Das ist in Zeiten steigender Zinsen für Baukredite eine echte Förderung für den Hausbau. Wir wollen weiter mehr Wohnraum in unserer Stadt schaffen, dabei aber vor allem auf Leerstände zurückgreifen, die wir zu modernen, bezahlbaren Wohnungen ertüchtigen. Dabei wollen wir Sanierungen, Nachverdichtungen, Neubauten und Modernisierungen in den nächsten Jahren stärker anstoßen und damit den Wohnungsbestand in Remscheid weiterentwickeln. Zu einem guten Leben gehört für uns auch Sport, weshalb wir seit 2021 insgesamt rund vier Millionen Euro in Neubau und Sanierung von Sportstätten in unserer Stadt investiert haben. Davon sind allein zwei Millionen Euro in den neuen Kunstrasenplatz am Hackenberg geflossen. Und die SG Hackenberg verzeichnet seither einen deutlichen Anstieg der Mitgliedszahlen. Weitere 24,5 Millionen Euro sind für den Komplett-Umbau des Freibades Eschbachtal vorgesehen. Gelder sind auch in den unteren Kunstrasenplatz am Stadion Reinshagen, die Sporthalle Hackenberg, die Skaterhalle Funbox sowie die Sporthalle Neuenkamp geflossen. Weitere Sportstätten werden aktuell saniert und folgen in den kommenden Jahren. Damit wollen wir sicherstellen, dass Sportvereine, Schulen und Hobbysport auch in Zukunft gute und moderne Trainingsbedingungen in Remscheid vorfinden und sich bei uns willkommen fühlen. Diese Investitionen sind ohne ausgeglichenen Haushalt nicht möglich. Wir stehen daher weiter für solide und verlässliche städtische Finanzen ein, damit wir die finanziellen Gestaltungsspielräume erhalten und in die Zukunft Remscheids investieren können. Stadtgesellschaft, Rat und Verwaltung werden auch in den nächsten Jahren viel gemeinsam schaffen können.“

Montag: Streik in städtischen Kitas

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten in den städtischen Kindertageseinrichtungen für Montag, 13. März, zum Streik aufgerufen. Dies führt leider erneut zu Einschränkungen im Kita-Betrieb. Die Eltern wurden von den Einrichtungen bereits unmittelbar informiert.

Zurzeit geht die Stadt Remscheid davon aus, dass vier Kindertageseinrichtungen normal geöffnet sein werden:

  1. Bergisch Born normal geöffnet
  2. Eisernstein normal geöffnet
  3. Kremenholler Straße normal geöffnet
  4. Vieringhausen normal geöffnet

In sechs Kitas werden Notbetreuungen angeboten:

  1. Hasenberg Notbetreuung
  2. Henkelshof Notbetreuung
  3. Honsberg Notbetreuung
  4. Paulstraße Notbetreuung
  5. Remscheider Straße Notbetreuung
  6. Sedanstraße Notbetreuung

Zehn Einrichtungen bleiben komplett geschlossen, da kein Personal zur Verfügung steht:

  1. Am Holscheidsberg geschlossen
  2. Am Schützenplatz geschlossen
  3. Arnoldstraße geschlossen
  4. Dicke Eiche geschlossen
  5. Fürberg geschlossen
  6. Hölterfeld geschlossen
  7. Königstraße geschlossen
  8. Lüttringhauser Straße geschlossen
  9. Rosenhügel geschlossen
  10. Struck geschlossen

Streik: Mülltonnen bleiben am 9. und 10. März ungeleert

Am 9. und 10. März kann es zu streikbedingten Störungen in der Abfallentsorgung kommen. Die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) werden versuchen, die unterbliebenen Leerungen von Abfallbehältern kurzfristig nachzuholen.

Sollte eine kurzfristige Nachholung in dieser Woche nicht erfolgen, können in der kommenden Woche am Leerungstag Müllsäcke (keine amtlichen Müllsäcke!) neben die Mülltonnen gestellt werden. Nicht geleerte 14-tägige oder vierwöchentliche Tonnen können dann ebenfalls zur Leerung auf dem Gehweg bereit gestellt werden. Die TBR hoffen auf Verständnis.

Auf die nachfolgende satzungsrechtliche Regelung wird hingewiesen:

§ 24 der Abfallsatzung – Unterbrechung der Abfallentsorgung
(1) Unterbleibt die der Stadt obliegende Abfallentsorgung bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätungen infolge von (…) Streiks, werden die erforderlichen Maßnahmen so bald wie möglich nachgeholt.
(2) In Fällen des Abs. 1 besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder auf Schadensersatz.

Mülltonnen werden von Donnerstag bis Samstag nicht geleert

ver.di: Vor allem untere Entgeltgruppen müssen deutlich angehoben werden

Zwischen 2.456,51 € im ersten Berufsjahr und 3.033,74 € nach 15 Jahren verdienen die Menschen, die täglich unseren Müll abholen. „Das sind natürlich die Bruttobeträge. Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bleiben den Kolleg*innen zwischen knapp 1.650 und rund 1.950 € netto übrig“, rechnet Henning Brust vor. „Große Sprünge kann man davon sowieso nicht machen, wenn dann aber die Preise für Strom und Heizenergie durch die Decke gehen und die Lebensmittel deutlich teurer werden, wird es echt eng.“ Deshalb erwarten die Beschäftigten in der Entsorgung in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst eine kräftige Tariferhöhung, so der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär in Düsseldorf.

Und dafür gehen sie von Donnerstag bis Samstag auf die Straße. In Düsseldorf sowie dem bergischen Städtedreieck werden deshalb am Donnerstag und Freitag die Mülltonnen nicht geleert. Betroffen sind auch die Bereiche Straßenreinigung und Recyclinghöfe. In Solingen wird sowohl am Donnerstag als auch am Samstag das Müllheizkraftwerk bestreikt, so dass keine gewerbliche oder private Müllanlieferung stattfinden kann. Ebenso beteiligen sich die Beschäftigten der Recyclinghöfe in Düsseldorf von Donnerstag bis Samstag am Streik. Erhebliche Auswirkungen wird der Streik in der Reinigung der Düsseldorfer Altstadt am Wochenende haben. Auch die Beschäftigten der Stadtwerke Düsseldorf sowie die Stadtentwässerung in Düsseldorf beteiligen sich am Freitag erneut am Arbeitskampf.

Mit einer gemeinsamen Kundgebung werden mehr als 1.500 Streikende der betroffenen Betriebe am Freitag, den 10.03.2023 in Düsseldorf vor der Awista-Hauptverwaltung ihren Forderungen Nachdruck verleihen. „Gemeinsam wollen wir unseren Arbeitgebern für den kommenden Verhandlungstermin die Rote Karte zeigen! Der Mindestbetrag muss für unsere Kolleg*innen drin sein. Wir sind streikbereit – notfalls auch für einen Erzwingungsstreik!“, schildert Petra Meerkamp, ver.di-Vertrauensfrau der Awista in Düsseldorf.

Der dreitägige Warnstreik in Düsseldorf und dem bergischen Städtedreieck ist Teil von landesweit stattfindenden Streikmaßnahmen bei der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Nordrhein-Westfalen.

„Die Kolleg*innen sind wirklich stinksauer“, beschreibt Henning Brust die Stimmung. „In der 2. Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber ab Oktober, also nach neun „Nullmonaten“, 3 Prozent Steigerung angeboten. Für die Müllwerker*innen sind das brutto zwischen 70 und 90 €, davon bleiben netto rund 45 bis 60 € übrig. Damit wird die Preissteigerung nicht mal ansatzweise aufgefangen“, so der Gewerkschafter.

Und die angebotene Einmalzahlung verpufft. „Sie hilft vielleicht kurzfristig, aber die Preise bleiben doch langfristig hoch“, befürchtet Brust. Daher müsse ver.di vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde Ende März den Druck erhöhen.