Diese Themen waren am 3. Februar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Umwelt

Beim Kampf gegen Artenschwund drängt die Zeit

Kommentar von Holger Dumke zur Halbzeit der Volksinitiative der NRW-Umweltverbände.

Corona lastet bleischwer auf allem, der Kampf gegen die Pandemie bestimmt das politische Geschäft im hier und jetzt. Die Herausforderungen von morgen warten aber nicht. Der Kampf um den Erhalt der biologischen Vielfalt gehört zweifelsohne dazu – weil da viel mitschwingt, der Umgang mit dem Klimawandel etwa oder die Art und Weise, wie Menschen leben.

Mehr als 72.000 Bürger haben in NRW bereits bei der Volksinitiative Artenvielfalt der Umweltverbände unterschrieben. Sie wollen, dass das Thema auf der politischen Agenda nach ganz oben rückt. Dass schon zur Halbzeit der Initiative derart viele Unterschriften beisammen sind, obwohl Corona weite Teile des öffentlichen Lebens lahmlegt – das verdient Respekt und Beachtung.

Nicht von ungefähr kommt jetzt das angekündigte Gesprächsangebot von Ministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Ihr Hinweis auf notwendige gesellschaftliche Akzeptanz ist richtig. Die Umweltverbände werden sich ihre Forderungen gleichwohl nicht zerreden lassen und darauf achten, dass am Ende nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner steht. Die Zeit drängt.

Die Landesregierung muss überzeugend liefern. Sie muss etwas tun gegen Flächenverbrauch, für weniger Pestizide und mehr Ökolandbau. Einmalig mehr Geld für Brachen und die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Zertifikatehandel – das ist zu wenig für ein Jahre (!) angekündigtes Flächensparprogramm. Und ein Ökoanbau-Anteil von 20% an der Agrarfläche ist ein hehres Ziel für 2030, bislang aber wenig realistisch.

Quelle: NRZ – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung – www.nrz.de

Kommentar von Sascha von Gerishem: Bitte unterstützen auch Sie die Volksinitiative Artenvielfalt mit ihrer Unterschrift, denn jede Stimme zählt: www.artenvielfalt-nrw.de!

Rechtsextremismus

Kommentar über die parlamentarische Kontrolle im Amri-Untersuchungsausschuss

In den letzten drei Jahren versuchte der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz, Sitzung um Sitzung die Gründe für das Versagen der Behörden aufzuklären. Nur zu gern hätten die Parlamentarier*innen Einblicke in die Kronjuwelen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gehabt: das V-Leutewesen. Doch dessen ehemaliger Chef Hans-Georg Maaßen begann nach dem Anschlag eine Vernebelungstaktik, die an gezielte Desinformation grenzte. Nach einer Innenausschusssitzung bildete sich der Mythos, der Fall des Attentäters sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen, wobei Maaßen dies wörtlich so nie gesagt haben will. Den Schlüssel für das Versagen des BfV vermuten Parlamentarier*innen in der Fussilet-Moschee selbst, wo es eine menschliche Quelle gab. Dass die Bundesregierung in Untersuchungsausschüssen – nicht zum ersten Mal mit dem Rücken zur Wand – Auskünfte zu V-Leuten verweigert, gibt Raum für Spekulationen. Es macht deutlich, wie groß die Versäumnisse sein müssen, wenn es darum geht, die Informationen von Informanten richtig einzuordnen. Dem Ausschuss pauschal zu unterstellen, dass Zeugen, die in geheimer Sitzung vernommen werden, nicht geschützt seien, zeigt aber auch die Geringschätzung des Parlaments.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Politik

Konzept mit Leerstellen

Kommentar zum Umbau der Finanzaufsicht von Bernd Neubacher

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) tragen großteils den Schwachstellen Rechnung, die mit dem Wirecard-Skandal offen zu Tage getreten sind. Dass sich die Bankenaufseher, wenn es mit Bilanzprüfungen einmal spannend wird, auf externe Prüfer verlassen müssen, hat man freilich schon zuvor nicht verstehen müssen. Mit einer Fokusaufsicht für komplexere Unternehmen fügt sich Berlin unterdessen in die Einsicht, dass sich viele Finanzdienstleister heutzutage nicht mehr so eindeutig den Bereichen Banken, Versicherer oder Wertpapiere zuordnen lassen, wie dies bei Gründung der BaFin 2002 vielleicht noch schien.

Verstärkte Ambitionen zur Kontrolle abseits üblicher Schemata lässt die Behörde ja schon mit Überlegungen erkennen, den Zugriff auf Adressen wie N26 und die Deutsche Börse zu verstärken. Und sollte der Vorstoß für ein digitales Aufseher-Cockpit der von BaFin-Präsident Hufeld schon 2018 angekündigten Digitalisierung der Bundesanstalt Schwung verleihen: umso besser.

Beachtung verdient allerdings nicht nur, was Scholz angekündigt hat, sondern auch, wo sich die Leerstellen im Konzept finden. Von seinem zunächst postulierten Ziel, „dass die BaFin mehr in Richtung der amerikanischen Finanzaufsicht SEC geht, die umfassendere Befugnisse hat und gegenüber den Finanzunternehmen mit einem großen Selbstbewusstsein auftritt“, ist jedenfalls nicht mehr die Rede. Es ist kein Schaden, wenn sich um Vergehen wie Kapitalanlagebetrug, die in den USA der SEC obliegen, hierzulande weiter Strafverfolger kümmern und nicht eine Behörde, von der die Öffentlichkeit derzeit keine allzu hohe Meinung hat. Im Zuge des Brexit und Verbraucherschutzbemühungen sind der BaFin bereits mehr Zusatzaufgaben übertragen worden, als ihr Popularitätsgrad nahelegen würde, und ihre auf die Banken umgelegten Kosten erreichen mit rund 500 Mill. Euro schon vor dem nun anstehenden Nachtragshaushalt gut vier Fünftel des Etats der europäischen Bankenaufsicht. Ihre Digitalisierung muss daher dazu auch beitragen, Kosten einzudämmen.

Große Würfe hat Scholz freilich gescheut. Aufwand zu reduzieren und zugleich das Selbstbewusstsein der Aufseher zu stärken, wäre ein Leichtes – durch eine Zusammenlegung der Aufsichtsfunktionen von BaFin und Deutscher Bundesbank in einer Hand, und zwar jenseits der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums.

Quelle: Börsen-Zeitung – www.boersen-zeitung.de

Gesellschaft

Kommentar zu fehlender Unterstützung für das elterliche Wechselmodell

Kinder sollen die Möglichkeit haben, mit beiden Elternteilen aufzuwachsen, mit beiden den Alltag zu erleben. Auch dann, wenn diese getrennt wohnen. Das ist kein Wunsch, sondern steht in einer 2015 vom Europarat beschlossenen Resolution. Mit dieser sind alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, das Wechselmodell als bevorzugte Regelung zur Betreuung von Kindern zu verankern. Das bedeutet: Die Kinder brauchen vieles bei beiden Elternteilen: etwa Bett, Schreibtisch und Schrank. Aber auch Kleidung und Spielzeug. Vor allem Familien, die Sozialhilfe bekommen, können sich die Mehrkosten nicht leisten. Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder sieht keine doppelten Ausgaben vor, im Gegenteil: Alles ist extrem knapp bemessen, das wenige Geld wird bei getrennt lebenden Eltern nach Tagen aufgeteilt.

Dies führt nicht nur zu elterlichem Streit über den Kinderregelsatz, sondern auch dazu, dass die Kinder sich entscheiden müssen, bei wem sie wohnen. Das Geld reicht schließlich nur aus, alles Lebensnotwendige in einer Wohnung zu haben. Selbst Wochenendbesuche beim anderen Elternteil sind schlecht möglich, wenn weder Geld für das Ticket noch für ein zusätzliches Bett da ist. Das Recht auf beide Eltern haben aber alle Kinder, es muss daher dringend zusätzliches Geld für Betroffene geben.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Osnabrücker Bischof Bode zu Missbrauchsaufarbeitung: Hat keinen Sinn, die Wahrheit zu umgehen

Ergebnisse innerhalb von zwei Jahren erwünscht – „Auch meine Amtszeit wird Teil der Aufarbeitung sein“

Osnabrück. Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode setzt im Zusammenhang mit der historischen Aufarbeitung von Missbrauch im Bistum Osnabrück auf Transparenz. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Bode: „Es hat keinen Sinn, die Wahrheit in irgendeiner Weise zu umgehen. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen, das kann nur schiefgehen.“ Der Bischof erklärte, er wolle im Zuge dessen Verantwortliche so weit wie möglich benennen.

Bode fügte hinzu: „Man kann aber auch nicht nur von seinen Vorgängern reden.“ Er sei seit 25 Jahren Bischof, zuvor fünf Jahre Weihbischof in der Personalkonferenz in Paderborn gewesen – „auch meine Amtszeit wird Teil dieser Aufarbeitung sein“. Er erwarte jedoch nicht, dass neue Zusammenhänge aufgedeckt werden könnten, die für ihn selbst problematisch sein könnten: „Ich sehe momentan nicht, was das sein könnte.“ Bode kündigte an, dass die historische Aufarbeitung von Missbrauch im Bistum innerhalb der nächsten Wochen beginnen solle. Man neige zu einer Beauftragung externer Wissenschaftler. Der Bischof erklärte, er wünsche sich, dass in zwei Jahren Ergebnisse vorliegen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

„Situation wird angesichts der laufenden Opernsanierung ohne Not erschwert“

Kölner Opernintendantin Meyer kritisiert Zeitpunkt ihrer Ablösung

Die scheidende Intendantin der Oper Köln, Birgit Meyer, hat ihr Unverständnis über den Zeitpunkt ihrer Ablösung geäußert. Der Intendantenwechsel noch vor der Eröffnung des sanierten Opernhauses „ist, aus meiner Sicht, ein sehr ungünstiger Zeitpunkt“, sagte Meyer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). Meyers bis Ende der Spielzeit 2021/22 laufender Vertrag wird nicht verlängert, die Sanierung der Oper soll frühestens im Jahr 2024 abgeschlossen sein. Sie habe Oberbürgermeisterin Henriette Reker „gefragt, was dagegen spräche“, dass sie das Interim an der Ausweichspielstätte in Deutz zu Ende bringe, „das ich ja nun nach allgemeiner Einschätzung nicht so schlecht hingekriegt habe. Die sehr fordernde Situation des Interims wird nun nochmals für alle in der Oper Engagierten ohne Not erschwert“, beklagte Meyer. Die Intendantin äußerte sich auch kritisch über die erweiterten Mitsprachrechte für Generalmusikdirektor François-Xavier Roth. Dieser erhalte mehr Zuständigkeiten, was bedeute, dass die des künftigen Intendanten beschnitten würden. „Wer immer das Haus leiten wird, hat schwierige Aufgaben vor sich. Der oder die Neue muss – bei empfindlich beschnittenen Entscheidungsbefugnissen – das nicht unkomplizierte Interim weiterführen und gleichzeitig die Eröffnung am Offenbachplatz vorbereiten. Aber das ist nicht mehr mein Problem“, so Meyer.

Wirtschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Amazon

Amazon ist mehr als der größte Online-Händler der Welt. Sprachassistent Alexa erhört Wünsche, wo immer wir sind. Ihr Lautsprecher Echo steht in Wohn- und Schlafzimmern, wird eingebaut in Autos und Kaffeemaschinen. Amazon Prime bespaßt uns, wenn wir mal schweigend herumsitzen wollen. Auch die Infrastruktur dahinter kontrolliert Amazon – die Lieferketten, die Filmproduktion, die Rechenzentren. Niemand sonst spinnt Kunden so in sein Netz ein, alles mit einem Ziel: Wünsche ahnen, bevor sie entstehen. Und dann die gewinnoptimierte Erfüllung empfehlen. Alltag in Amazonien – das Leben, ein Geschäftsmodell.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Corona

WESTFALEN-BLATT: Schrittweise aus dem Lockdown

Vorsicht in der Corona-Krise auch wegen der Mutationen: ja – Stillstand und Schockstarre: nein! Die rückläufigen Infektionszahlen und das Ausbleiben starker Ausbrüche nach Weihnachten und Silvester belegen, dass die allermeisten Menschen in diesem Land verantwortungsvoll agieren. Der Ernst der Lage ist nach drei Monaten im leichteren, dann härteren Dauer-Lockdown längst allen bewusst.

Es ist höchste Zeit, Bürgern und Betrieben Perspektiven aufzuzeigen. Das ist möglich dank der Fortschritte im Kampf gegen das Virus – aber auch nötig wegen der unübersehbaren Schäden. Die Hiobsbotschaften aus dem Handel und der Gastronomie in Form von Insolvenzen und Geschäftsaufgaben häufen sich. Die Arbeitslosenzahl ist binnen Jahresfrist um 475.000 gestiegen, eine halbe Million Minijobs sind verloren gegangen. Und Mediziner warnen auch vor gesundheitlichen Lockdown-Folgen.

Es braucht einen transparenten Stufenplan für Lockerungen oder Verschärfungen. Diese Regeln dürfen vor allem mit steigender Impfquote nicht alleine abhängig sein von Infektionszahlen, wenn es mehr milde Verläufe gibt. Überall dort, wo es das Infektionsgeschehen verantworten lässt, muss es Öffnungen geben für Geschäfte, Institutionen und die Gastronomie – je nach Lage mit Auflagen und harten Sanktionen bei Verstößen. In Schulen und Kitas ist – entgegen der Versprechungen der Politik – wegen der Vielzahl der Kontakte Vorsicht geboten. Wechselunterricht und eingeschränkte Angebote statt Regelbetrieb dürften vielerorts vorerst nötig bleiben. Kontaktbeschränkungen sowieso.

Ein regionaler Stufenplan bietet Bürgern und Betrieben eine klare Perspektive sowie den Anreiz und die Aussicht, für gemeinschaftlich vorbildliches Verhalten mit weiteren Lockerungsschritten belohnt zu werden. Auch weil Experten uneins sind, welche Inzidenz im Winter realistisch zu erreichen ist, gilt es aber jetzt, die Balance zu finden zwischen nötiger Vorsicht und möglicher Lockerung. Andernfalls droht eine lähmende und quälend lange Hängepartie.

Quelle: Westfalen-Blatt – www.westfalen-blatt.de

Mitteldeutsche Zeitung zu Impfprivilegien

Bund und Länder müssen die Freiheitsbeschränkungen in dem Maße zurücknehmen, wie die Corona-Gefahr sinkt, womit wir beim Recht sind. Das Mitsingen im Konzert, der Genuss im Lokal oder das Jubeln im Fußballstadion ist kein Privileg – kein Sonderrecht. Es ist unser Grundrecht auf Bewegungsfreiheit. Und die Erfahrung zeigt, dass die deutschen Gerichte den Bürgern auch zu ihrem Recht verhilft, wenn die Politik Kontaktbeschränkungen nicht hieb- und stichfest begründet. Privatunternehmer dürfen jedoch im Grundsatz selbst bestimmen, mit wem sie Geschäfte machen – oder ob sie einen Impfausweis zum Bestandteil einer Einlasskarte machen. Das ist wiederum ihr Recht, wenn ein ausreichendes Impfangebot besteht.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Eventim-Vorstoß, nur Geimpfte in Konzerte zu lassen

Der Chef der Ticket-Agentur Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, denkt darüber nach, eine Impfung zur Voraussetzung für Konzertbesuche zu machen. Gemeint ist die Zeit, wenn genug Impfstoff da ist und jeder, der es möchte, ein Impfangebot erhalten kann.

Die Rede ist nicht von staatlichem Handeln, sondern von privaten Unternehmen. Der Vorschlag ist für die Veranstaltungsbranche eine Frage der Existenz: Es würden drastisch weniger Menschen zu Konzerten oder in Stadien gehen, wenn sie sich der Gefahr aussetzen müssten, Schulter an Schulter mit ungeimpften Superspreadern zu stehen.

Es geht nicht um Privilegien, sondern um Freiheitsrechte. Mit einer Impfpflicht durch die Hintertür hat die Anregung nichts zu tun. Es gibt keine Pflicht, sich impfen zu lassen. Aber es gibt auch kein Recht, ungeimpft andere weiter gefährden zu können.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Welt

Russland

Kein Happy End für Putin

Das Urteil gegen Nawalny. Kommentar von Dietmar Ostermann

„(…) dass das Wesen des politischen Systems in Russland Gesetzlosigkeit und Willkür sind, wie Nawalny in seinem Schlusswort sagte, lässt sich nach diesem Urteil schwerlich bestreiten. Das Opfer eines Nervengiftanschlags muss ins Straflager, weil es während der Behandlung in Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll; der Anschlag selbst ist der Justiz keine Untersuchung wert – absurder geht es kaum. Gut möglich, dass Nawalny nun für viele Jahre im Gefängnis verschwindet (andere Verfahren laufen), dass der unbeugsame, teils kokette Auftritt im Gerichtssaal für lange Zeit sein letztes Hurra war. Putins Problem aber ist nicht Nawalny (…). Putins Problem ist das System Putin selbst. Denn Nawalny hat Recht: Rings um den alternden Kremlchef häufen Günstlinge sagenhafte Reichtümer an, während das Land allmählich ausblutet. http://www.mehr.bz/khs34i

Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de

nd.derTag kommentiert: Das Urteil gegen Nawalny

Um es gleich am Anfang klarzustellen: Prozess und Urteil gegen Alexej Nawalny sind ebenso politisch motiviert wie das vorangegangene Attentat auf den sogenannten Kreml-Kritiker. In einem Staat, der sich selbst als Demokratie sieht, darf es so etwas nicht geben. Ebenso wenig wie das brutale Vorgehen gegen friedliche Proteste, die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit oder die auf hanebüchenen Beschuldigungen gründende Haftstrafe gegen den Oppositionellen.

Mögen einige Vorwürfe gegen Wladimir Putin auch absurd erscheinen, mag Nawalny oftmals vor allem sein eigenes Süppchen kochen und selbst alles andere als ein lupenreiner Demokrat sein – siehe seine diskriminierenden Aussagen gegenüber nichtrussischen Menschen: Mit der amtlichen Verfolgung seines Intimfeindes hat der allmächtige Präsident die Reputation Russlands und seine persönliche weiter geschwächt, national wie international.

Das ist Wasser auf die Mühlen jener, die nicht nur Putin als Problem sehen, sondern das alte Bild vom Feind im Osten nicht aufgeben wollen. Für jene Europaabgeordneten, die Russland in einer Resolution als selbst verantwortlich für den Zweiten Weltkrieg sehen. Für EU-Regierungen, die aus westlicher Überlegenheitspose heraus verhängte Sanktionen gegen Moskau in schöner Regelmäßigkeit verlängern, bei Völker- und Grundrechtsverletzungen, wie zum Beispiel im Ungarn eines Viktor Orbán, aber tatenlos bleiben. Für Nato-Strategen, die den militärischen Ring um Russland ihren früheren Bekundungen zum Trotz immer enger ziehen. Für Transatlantiker, die sich zu Erfüllungsgehilfen US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen machen lassen. Für einen deutschen SPD-Außenminister, der die Ostpolitik Willy Brandts endgültig beerdigen will.

Nicht zuletzt darin liegt die Tragik des Falls Nawalny.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

USA

Der neue Stil im Weißen Haus tut gut

Mit Joe Biden zieht in Washington wieder ein Stück Normalität ein. Der neue Präsident räumt im Eiltempo mit Trumps Exzessen auf. Leitartikel von Thomas Spang

Jan Psaki, versicherte kürzlich zum Gelächter der Reporter im Briefing-Raum des Weißen Hauses, der neue Präsident habe nicht einen Gedanken an das Farbschema der Kabine in der Air Force One verschwendet. Biden verbringt seine Zeit auch nicht auf dem Golfplatz, sondern bei der Arbeit im Oval Office. Statt im Kabelfernsehen seine Befindlichkeiten zu ventilieren, berät sich der Präsident mit Experten. Vor allem braucht niemand mehr mitten in der Nacht schweißgebadet aus einem Albtraum aufwachen, um sich zu vergewissern, dass der US-Präsident nicht via Twitter einen Atomkrieg erklärt hat. Selbst tagsüber strahlt Bidens Twitter-Konto gähnende Langweile aus. Hat er es überhaupt schon einmal benutzt?

Gewiss macht der 46. Präsident von seinem Telefon Gebrauch. Nicht, um etwa den australischen Ministerpräsidenten zu beleidigen, sondern normale Gespräche mit ausländischen Staats- und Regierungschefs zu führen. Mit Freunden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, geriet das Telefonat zu einem freundlichen Austausch, mit Gegnern, wie Russlands Präsident Wladimir Putin, wählte Biden einen ernsten Ton. Seine Sprecherin muss im Briefingraum des Weißen Hauses nicht die Reporter beschimpfen oder über die unglaublichen Menschenmengen zu fantasieren, die bei der Amtseinführung des geliebten Präsidenten angeblich zugegen waren. Sie beantwortet stattdessen kompetent alle Fragen, verspricht die Rückkehr von Transparenz, Wahrhaftigkeit und Fakten. Der oberste Infektiologe der USA, Anthony Fauci, darf ohne Aufpasser vor die Presse treten und sagen, wie die Dinge bei der Pandemie stehen. Eine erfreuliche Neuerung sei, so Fauci zum Unterschied zur Vorgängerregierung, dass er nicht mehr um den heißen Brei herumreden müsse. Wenn er zu etwas keine Antwort habe, könne er dies nun einfach zugeben. Die ersten Tage Bidens markieren eine willkommene Rückkehr zur Normalität, in einer Zeit, die alles andere als gewöhnlich ist. Es ist noch keine drei Wochen her, als ein von Donald Trump aufgehetzter Mob den Kongress stürmte. Währenddessen beklagen die USA wegen Trumps verheerendem Corona-Krisenmanagement mit bald einer halben Millionen Covid-19-Toten mehr Opfer als im ganzen Zweiten Weltkrieg.

Ein großer Teil der sorgfältig vorbereiteten Dekrete und Gesetzesinitiativen der ersten Tage, zielt darauf ab, die schlimmsten Exzesse Trumps im Amt rückgängig zu machen. Vom Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen über die Aufhebung des Muslim-Banns bis hin zum Stopp des Mauerbaus. Bidens Restaurations-Projekt wird von einem talentierten Team erfahrener Technokraten vorangetrieben, die den über Jahrzehnte eingespielten Prozess der Entscheidungsfindung in Washington wiederherstellen. Dazu gehört die Rückkehr der dicken Briefing-Kladden sowie die Einbindung von Interessengruppen und Verbänden.

Dass die größten „Skandale“ Bidens seine Begeisterung für einen teuren Peloton-Heimtrainer oder das Tragen seiner Rolex-Uhr am Tag der Amtseinführung waren, ist für sich genommen ein Zeichen der neuen Normalität. Was Joe-„Normalo“ allerdings nicht beeinflussen kann, ist der Umgang der Republikaner mit dem abgewählten Präsidenten, der in den vergangenen vier Jahren die Werte und Institutionen der USA unterminiert hat. Zuletzt mit einem offenen Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie.

Solange die „Grand Old Party“ sich nicht aus dem Würgegriff des Demagogen Trump befreit, kann es in einem Zweiparteiensystem keine vollständige Rückkehr zur Normalität geben. Die Chancen stehen leider nicht gut, dass die Republikaner den anstehenden Impeachment-Prozess nutzen werden, sich im Schleudergang vom Trumpismus zu säubern.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung – www.mittelbayerische.de

Portugal

Corona in Portugal: Zu spät solidarisch

Solidarität in der Pandemie – deutsche Soldaten helfen in Portugal“, so titelten die Nachrichtenagenturen am Mittwoch. Die Bundeswehr schickt Personal, Beatmungs- sowie Infusionsgeräte nach Lissabon und betont, Europa müsse jetzt „zusammenstehen“. Das ist richtig, keine Frage. Wir wollen aber nicht vergessen, dass es auch dieses Europa – und allen voran die deutsche Regierung – war, das Länder wie Portugal nach der EU-Finanzkrise 2008 mit seiner Austeritätspolitik zu fatalen Einsparungen auch im Gesundheitswesen gezwungen hat: Staatliche Kliniken wurden privatisiert, Gehälter gekürzt, Personal abgebaut, die Leistungskataloge des staatlichen Gesundheitsdienstes Serviço Nacional de Saúde zusammengestrichen. (…) Wer jetzt von „Solidarität“ redet, sollte dazusagen, warum Gesundheitshilfe für Portugal ausgerechnet aus Deutschland überhaupt nötig ist.

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Portugal

2020, während der ersten großen Viruswelle, kamen die Portugiesen mit überraschend wenigen Infektionen über die Runden. Ganz offenbar hoffte die portugiesische Regierung, dass auch die neue Corona-Welle das Land wieder nur am Rande streifen würde. Wohl deswegen gab es in den Weihnachtsferien vergleichsweise geringe Einschränkungen. Bars, Restaurants und Geschäfte waren voll. Portugal machte sie erst Mitte Januar dicht. Eine Nachlässigkeit, die sich böse rächte.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de