Diese Themen waren am 9. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
Welt
„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) über eine mögliche Absetzung Donald Trumps
Die Furcht ist berechtigt, dass Donald Trump in seinen letzten Tagen im Weißen Haus weiteren Schaden anrichten könnte. Denn die Distanzierung des Präsidenten von der Gewalt seiner Anhänger ist wenig glaubhaft – und dient wohl allein dem Zweck der Schadensbegrenzung für sich selbst. Wie lange die Mäßigung anhält – die vor allem den Rücktritt wichtiger Regierungsmitglieder verhindern sollte – ist schwer vorauszusehen. Insofern ist es verständlich, dass etwa die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung Trumps fordert. Es ist jedoch nicht nur aussichtslos, den Präsidenten noch vor dem 20. Januar loszuwerden, sondern wäre auch politisch unklug. Denn ein solcher Schnellschuss sähe in den Augen vieler Trump-Anhänger wie ein Racheakt der Demokraten gegen ihr Idol aus und würde es dem Populisten ermöglichen, sich einmal mehr als Opfer des politischen Establishments zu stilisieren, gegen das er zu kämpfen vorgibt. Da erst vor zwei Monaten 74 Millionen Amerikaner für Trump gestimmt haben, werden es die Republikaner ohnehin nicht wagen, ihn einfach fallenzulassen. Entscheidend für die Zukunft der amerikanischen Demokratie ist daher auch weniger, wie Trump kurzfristig aus dem Amt entfernt werden kann, sondern wie der Trumpismus dauerhaft besiegt werden kann.
Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung – www.rhein-neckar-zeitung.de
Europa
Deutschland
Corona
Corona-Krise: Alle stochern im Nebel
Kommentar von Bernhard Walker.
Bodo Ramelow ist wenigstens ehrlich. Ganz offen räumt der Thüringer Ministerpräsident ein, dass er sich in der Corona-Bekämpfung geirrt habe: Der November-Teil-Lockdown sei nicht so wirksam gewesen, wie er es gehofft hatte. (…) Die Frage ist nur, was aus seinem Eingeständnis folgt. Immerhin vermeldete das Robert-Koch-Institut am Freitag neue und regelrecht deprimierende Zahlen zum Infektionsgeschehen. Umso bedenklicher, dass die Gesundheitsämter schon vor Wochen den Überblick verloren haben – (…). Ausgerechnet in einer schweren Krise der öffentlichen Gesundheit, die nun durch den Lockdown massive Schäden auch für die Bildung und die Wirtschaft nach sich zieht, stochern also alle Akteure im Nebel. http://www.mehr.bz/khs9i
Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de
Stamp warnt vor Corona-Mutationen
NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich besorgt über die mögliche Verbreitung von hochansteckenden Varianten des Coronavirus in Deutschland gezeigt. „Wir wissen nicht, ob sich die Mutation des Coronavirus aus England auch bei uns verbreitet“, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Die Pandemie habe „kein Drehbuch“, es könne immer wieder „böse Überraschungen geben“, fügte Stamp hinzu. „Wir dürfen nicht riskieren, dass die Situation außer Kontrolle gerät“, warnte der stellvertretenden Ministerpräsident von NRW. Die Verbreitung von Mutationen müsse daher „wissenschaftlich besser untersucht werden“.
Stamp: Corona-Meldewesen ist inakzeptabel
NRW-Familienminister Joachim Stamp hat das Krisenmanagement der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Pandemie kritisiert. So sei das Meldewesen stark verbesserungswürdig: „Dass die Datenlage derzeit bundesweit nicht aussagekräftig ist, finde ich ungeheuerlich“, sagte der FDP-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe). Es ist „inakzeptabel“, dass am Dreikönigstag in Bayern und Baden-Württemberg keine verlässlichen Zahlen erhoben worden seien. „In einer solchen Krise muss in der Verwaltung auch an Feiertagen notwendige Arbeit sichergestellt werden. Da muss jetzt ein Ruck durch manche Ämter gehen“, fügte Stamp hinzu.
Kritik übte der NRW-Familienminister an der Teststrategie in den Alten und Pflegeheimen. Er hätte es „befürwortet, den Fokus viel früher und stärker auf die Hochbetagten in Pflegeheimen zu richten, als über immer stärkere Einschränkungen für alle zu diskutieren. Für ihren Schutz hätte der Bund frühzeitig mehr Testkapazitäten zur Verfügung stellen müssen“, sagte der Vizeministerpräsident von NRW der Zeitung.
Stamp: Virologen sollen nicht so oft in Talkshows auftreten
NRW-Familienminister Joachim Stamp hat Virologen angemahnt, sich mit Auftritten in Talkshows zurückzuhalten. „Zum wissenschaftlichen Diskurs gehören kontroverse Diskussionen über Annahmen und Hypothesen. Talkshows sind aber nicht das geeignete Format dazu“, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Durch die TV-Auftritte der Wissenschaftler sei „eine Situation entstanden, in der sich jeder auf seinen Lieblingsvirologen berufen“ könne. „Das führt zu unversöhnlichen Positionen, die in den sozialen Netzwerken aufeinandertreffen. Das hilft uns in der Pandemiebekämpfung keinen Schritt weiter“, sagte Stamp der Zeitung.
Niedersachsens Ministerpräsident hofft auf Corona-Lockerungen ab Februar
Stephan Weil (SPD): „Ziel ist, dass die zusätzlichen Beschränkungen nicht über den Januar hinaus verlängert werden müssen“ – Aber: „Ein Ziel ist etwas anderes als ein Versprechen“
Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft, dass das Land ab Februar die Corona-Beschränkungen wieder spürbar lockern kann. „Wir werden die strengen Maßgaben natürlich nicht einen Tag länger aufrechterhalten als notwendig. Das gilt sowohl für den wirtschaftlichen als auch für den gesellschaftlichen und privaten Bereich“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Mein klares Ziel ist, dass die zusätzlichen Beschränkungen nicht über den Januar hinaus verlängert werden müssen. Aber ein Ziel ist etwas anderes als ein Versprechen, das muss allen klar sein“, ergänzte Weil und rief die Bürger dazu auf, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in Niedersachsen unter den Wert von 50 sinkt.
Gleichzeitig äußerte der Regierungschef Verständnis dafür, dass sich in der Gesellschaft eine gewisse Corona-Müdigkeit ausbreitet. „Das Gefühl der Zermürbung kennen auch wir Politiker nur allzu gut. Wir haben jetzt seit knapp einem Jahr eine permanente Drucksituation. Wir wünschen uns alle nichts mehr, als dass Corona endlich in den Hintergrund treten möge, aber jetzt müssen wir erst mal noch durch den Winter kommen“, erklärte Weil.
Zu den Startschwierigkeiten beim Impfen in Niedersachsen sagte der 62-Jährige, dass es nicht um einen Sprint gehe. „Das Thema Impfen wird uns noch viele Monate beschäftigen. Ich bin früher auch den ein oder anderen Halbmarathon gelaufen und weiß deswegen, dass bei Strecken dieser Art nicht das Tempo direkt am Anfang entscheidend ist, sondern wie schnell und gut man in den Laufrhythmus kommt – und da sind wir drin.“ Für einen Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums sehe er jedenfalls keinen Anlass. „Da sollten wir die Kirche mal im Dorf lassen. Die Gesundheitsminister tragen derzeit überall die Hauptlast. Und die Krise, mit der wir es seit vielen Monaten zu tun haben, ist eine, wie wir sie noch nie erlebt haben. Ich halte es zwar für höchst wünschenswert, aber gleichzeitig auch für unwahrscheinlich, dass solche Krisen bewältigt werden können, ohne dass es an der ein oder anderen Stelle mal ruckelt“, verteidigte der Regierungschef seine zuständige Ministerin Carola Reimann (SPD).
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Bildung
Unions-Fraktionschef Brinkhaus fordert umgehend klare Ansagen für Schulen
Die Schulen in NRW und den anderen Bundesländern brauchen in der Corona-Krise umgehend eine Perspektive für das restliche Schuljahr. Diese Forderung hat der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) aufgestellt. „Schulen, Eltern und Kinder brauchen Planungssicherheit. Müssen wir Maßnahmen verlängern? Welche Auswirkungen hat das auf Prüfungen? Verkürzen wir die Osterferien? Die Menschen wollen planen, das Familienleben regeln.“ Mit klaren Aussagen solle die Politik das umgehend klarstellen.
Brinkhaus erklärte, Deutschland müsse den digitalen Unterricht als Chance verstehen und das Thema Bildung völlig neu denken. „Das heißt nicht nur, Tabletcomputer zu verteilen. Digitaler Unterricht ist eine Chance, individuell auf die Schüler zugeschnittene Lernprogramme zu etablieren.“ Er wolle den Bundesländern keine Kompetenzen wegnehmen, aber „wir müssen da in Deutschland einheitlicher und dynamischer vorgehen“.
Der Gütersloher Unionspolitiker verteidigte zugleich die Impfstrategie der Bundesregierung. Man habe sich nicht von vornherein nur auf den Biontech-Impfstoff verlassen können. „Als die Entscheidung im Herbst getroffen wurde, wusste keiner, welcher Impfstoff als erstes zugelassen wird. Es wäre fahrlässig gewesen, sich auf einen zu konzentrieren. Was wäre gewesen, wenn Biontech die Zulassung nicht bekommen hätte?“
Zu den neuen Schutzmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus erklärte Brinkhaus, die 15-Kilometer-Regel für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 sei „wichtig als Signal für die Menschen“. Kontakteinschränkungen seien entscheidend und dazu trage eine begrenzte Mobilität bei. Ihm sei klar, dass die Einhaltung der Regel schwer zu kontrollieren sei.
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de
Unrecht
CS-Gas gegen Behinderte eingesetzt?
NRW-Gesundheitsministerium richtet Projektgruppe ein: Ermittlungen gegen Pfleger, Ärzte und Betreuer
Es geht um Freiheitsberaubung und um Körperverletzung bis hin zum Einsatz von CS-Tränengas: Im Wittekindshof in Bad Oeynhausen, einer der größten Behinderteneinrichtungen Deutschlands, sollen Mitarbeiter jahrelang Gesetze und Vorschriften missachtet haben.
Nach Informationen des WESTFALEN-BLATTES wird gegen mehrere Dutzend Beschuldigte ermittelt. Dabei soll es sich um Pflegerinnen und Pfleger sowie Ärzte der Einrichtung handeln, aber auch um gesetzliche Betreuer der geistig und körperlich Behinderten. Als Hauptbeschuldigter gilt ein Diakon, in dessen Verantwortungsbereich die Straftaten geschehen sein sollen. Er ist beurlaubt.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld und die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke äußern sich derzeit nicht zum Stand des Verfahrens. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums sagte dem WESTFALEN-BLATT, man sei am 17. Dezember 2020 von den Ermittlungsbehörden über einen Teil des Verfahrens informiert worden. „Dabei wurde bekannt, dass es nicht nur um freiheitsentziehende Maßnahmen geht, die nicht voll durch richterliche Genehmigungen gedeckt sind.“ Vielmehr ließen Ermittlungsergebnisse vermuten, „dass es zu einer Reihe schwerwiegender Übergriffe gekommen ist“. Als Reaktion auf diese Information sei im Ministerium eine Projektgruppe eingerichtet worden, die den Vorwürfen jetzt nachgehen und eine fachliche Aufarbeitung vornehmen werde.
In den Akten finden sich Hinweise auf möglicherweise illegales Einsperren, unerlaubtes Festschnallen auf Matratzen, Schläge, Tritte und den Einsatz von CS-Gas. Das Spray soll mit Geld der Einrichtung beschafft worden sein. Dazu erklärte Prof. Dr. Dierk Starnitzke, der Vorstand der Diakonischen Stiftung Wittekindshof: „Der Einsatz von CS-Gas ist und war zu keinem Zeitpunkt in Betreuungssituationen im Wittekindshof gestattet. Wenn Maßnahmen ergriffen wurden, die vielleicht strafbar gewesen sind, wollen und werden wir das schonungslos aufklären.“
Der Ministeriumssprecher sagte, beim Kreis Minden-Lübbecke, der die Heimaufsicht hat, sei schon vor geraumer Zeit ein Krisenstab eingerichtet worden. Hans-Joerg Deichholz, der Sozialdezernent des Kreises, erklärte: „Schwierige Fälle, die keine andere Einrichtung haben wollte, hat der Wittekindshof immer aufgenommen. Seine Konzepte haben uns überzeugt, und wir waren froh, auch für Menschen, die sich und anderen gegenüber gewalttätig werden, einen Platz gefunden zu haben.“ Denn es seien nicht alles harmlose Klienten, die in solchen Einrichtungen lebten. Heute müsse man aber zugeben, nicht immer richtig hingesehen zu haben. So sei das Einsperren in sogenannten „Time-Off-Räumen“ wohl nicht immer zulässig gewesen, und auch vom Gas-Einsatz wisse man jetzt aus einer Akte. Deichholz: „Das Ministerium hat uns angewiesen, die Heimaufsicht personell massiv aufzustocken.“
Die Ermittlungen waren 2019 aufgenommen worden, nachdem die Schwester eines Behinderten Anzeige erstattet hatte. .Ende Juli 2020 hat das Gesundheitsministerium alle Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen angewiesen, sämtliche Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof zu überprüfen. In Bad Oeynhausen wurde der Geschäftsbereich 4, der von dem Diakon geleitet wurde und in dem die Taten verübt worden sein sollen, aufgelöst. Damit sei die örtliche Konzentration von Behinderten „mit besonders herausforderndem Verhalten“ aufgehoben, sagt Stiftungsvorstand Starnitzke.
Die Evangelische Kirche von Westfalen (Bielefeld) als Stiftungsaufsicht sieht keinen Grund, aktiv zu werden. Aus ihrer Sicht unternehme der Wittekindshof-Vorstand „alle notwendigen Schritte“, so eine Sprecherin. Er habe die Stiftungsaufsicht über die Vorwürfe informiert.
Quelle: Westfalen-Blatt – www.westfalen-blatt.de
