Es gibt insgesamt 9.650 positiv getestete Wuppertalerinnen und Wuppertaler. Die 7-Tage-Inzidenz liegt momentan bei 151,8. 218 Menschen sind leider verstorben.
| Fälle letzte 7 Tage | 539 |
| Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW | 151,8 |
| Fälle gesamt | 9.650 |
| Fälle gesamt/100.000 EW | 2.717,5 |
| Todesfälle gesamt | 218 |
| Einwohnerzahl | 355.100 |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
Diese Themen waren am 30. Dezember 2020 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
Hoffentlich ist das bald alles vorbei! Mit einer so gleich gerichteten Erwartung hat Deutschland, hat Europa, hat die Welt wohl noch nie auf den Beginn eines neuen Jahres geschaut. Nicht mal im viel schlimmeren Kriegswinter 1944/45 und auch nicht zur Zeit der spanischen Grippe, die noch nicht in der Lage war, im selben Moment die ganze Menschheit als Geisel zu nehmen.
Die Vergleiche zeigen aber auch: Zwar begünstigt unsere Hyper-Mobilität die Ausbreitung von Pandemien in nicht gekannter Weise. Aber bei allen Beschränkungen unserer Freiheit, bei Wirtschaftseinbruch und sozialem Elend, bei hunderttausenden Todesopfern auf jedem einzelnen Kontinent gilt auch dies: Die Welt zeigt sich wesentlich fähiger als in der Vergangenheit, ein solches Elend zu begrenzen. Und die Wissenschaft erweist sich als enorm zielgerichtet – nicht nur bei der Entwicklung von Impfstoffen.
Auch wenn wir also auf ein Horrorjahr zurückschauen. Auch wenn sich die Erwartung nicht bewahrheiten kann, das alles möge bald einfach vorbei sein: Es gibt doch vielerlei Gründe, hoffnungsfroh auf diesen Jahreswechsel und hoffnungsfroh auf die zwanziger Jahre zu blicken. Auch wenn sie ganz anders gestartet sind, als wir erwartet haben. So hat die Pandemie – anders als häufig prognostiziert – nicht zu einer Destabilisierung der politischen Systeme geführt. Im Gegenteil. Der Populismus, dem Fakten egal sind, sieht mit einem Mal alt aus. Die Abwahl Donald Trumps, das Scheitern Boris Johnsons in der Pandemie, sein Einlenken, doch keinen harten Brexit zu wagen, sind positive Zeichen. Zugleich erweist sich die Europäische Union in der Krise als unverzichtbar. Der Wiederaufbaufonds über 750 Milliarden Euro begünstigt eine Weiterentwicklung der EU zur übergeordneten staatlichen Ebene. Eine Weiterentwicklung, die es genauso dringend im Angesicht der drohenden chinesischen Übermacht und zum Zerschlagen der weltumspannenden Datenmonopole der Tech-Konzerne braucht.
Eine weitere Erkenntnis aus 2020 sollte sich in unseren Köpfen eingebrannt haben: Ohne wissenschaftliche Begleitung, ohne technologischen Fortschritt ist Politik in der Jetztzeit nicht zu gestalten. Diese Erkenntnis war lange Zeit das Privileg der westlichen Industriestaaten, bis die KP-Autokraten in China dieses ehemals liberale Fortschrittsprivileg gekapert haben. So sind sie inzwischen auf dem besten Weg, Europa und die USA in technologischer, in wirtschaftlicher und sogar in gesundheitlicher Hinsicht zu überholen. Dass diese Herausforderung nicht mit nationalistischen Reflexen und nicht allein mit dem Loblied auf die Freiheit zu bestehen ist, hat das vergangene Jahr vor Augen geführt. António Guterres, der Generalsekretär der UN, hat die Eindämmung von Covid-19 als „eine Generalprobe für die Welt der kommenden Herausforderungen“ beschrieben.
Die alles beherrschende Herausforderung ist die Abwendung der Klimakatastrophe. Die weltumspannende Erfahrung mit der Pandemie eröffnet nach Jahren der Rückschläge ganz neue Perspektiven auf die Bewältigung dieser Menschheitsaufgabe. Nicht nur durch die vom künftigen US-Präsidenten versprochene Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen. Schließlich wird auch unsere wirtschaftliche Prosperität davon abhängen, dass wir technologisch nicht länger China hinterherhecheln wie zuletzt bei der E-Mobilität. Auch das eine Art Erweckungserlebnis. Vor allem aber hat uns das Coronavirus gezeigt, dass die kollektiven Gefahren, denen die Menschheit im 21.Jahrhundert ausgesetzt ist, nicht abstrakt, sondern für jeden Einzelnen spürbar sind. Vielleicht noch gerade rechtzeitig. Dieses schreckliche 2020 sollte bei allen Verwerfungen Mut machen, menschengemachte Katastrophen aufhalten und abwenden zu können. Mit allen Mitteln, die Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur zur Verfügung stehen.
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de
Auf den ersten Blick sieht die Entwicklung gar nicht so schlecht aus: Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen geht im Wochenvergleich zurück. Doch um das Weihnachtsfest wurde rund ein Drittel weniger getestet als in den vergangenen Wochen.
Der gegenwärtige Lockdown hat die Dynamik der Pandemie allenfalls gebremst, eine echte Trendwende ist nur ansatzweise zu erkennen. Hinzu kommen die gelockerten Kontaktbeschränkungen über Weihnachten, durch die das Ansteckungsrisiko zeitweise wieder etwas höher war. Das dürfte sich im Abstand von rund zwei Wochen auch in der Neuinfektionsstatistik niederschlagen. Trotz der aktuell etwas niedrigeren Zahlen ist es absehbar, dass die Einschränkungen auch nach dem 10.Januar fortgesetzt werden.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de
Führende Politiker der SPD und der Grünen in NRW glauben nicht, dass der Lockdown schnell beendet werden kann. „Ich kann mir aktuell nicht vorstellen, dass wir am 11. Januar einfach wieder zu normalen Verhältnissen zurückkehren“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben). Kutschaty forderte erneut eine NRW-weite Test-Infrastruktur, um Infektionsketten unterbrechen zu können. Schulen dürften ab dem 11. Januar nicht „einfach so wieder zum Regelbetrieb übergehen“, mahnte der SPD-Politiker. Kleinere Lerngruppen seien nötig, Lehramtsstudenten könnten als „Lernbegleiter“ in den Schulen helfen. Kommunen mit sehr hohen Infektionszahlen benötigten mehr Hilfe von der Landesregierung.
Auch Mona Neubaur, Chefin der NRW-Grünen, erkennt bisher keine Hinweise auf eine Entspannung der Lage. „So bedauerlich es ist, werden wir um eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen nicht herumkommen. Die Infektions-, vor allem aber die Todeszahlen sind auf einem erschreckend hohen Niveau. Das Gesundheitssystem steht weiter kurz vor dem Kollaps“, sagte Neubaur der WAZ. Sie forderte mehr Corona-Schnelltests in Risikobereichen. Zudem müsse die Kontaktnachverfolgung auch bei einem Inzidenzwert über 50 besser werden. „Dazu müssen wir die Corona Warn-App weiter entwickeln, und die Länder müssen mehr zur Entlastung der Gesundheitsämter tun.“
Bundestagspräsident warnt vor Impf-Nationalismus – „Richtig, dass Spahn den europäischen Weg gewählt hat“
Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung habe für Deutschland nicht genug Corona-Impfstoffdosen gesichert. „Ich kann die Kritik zwar nachvollziehen, aber ich halte sie dennoch für falsch“, sagte Schäuble im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir können unsere Ungeduld nicht zum Maß aller Dinge machen und den Menschen in ärmeren Weltregionen den Impfstoff wegschnappen.“
Angesichts der Impfstoffknappheit hatte unter anderen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) moniert, die Bundesregierung habe die Dringlichkeit der Impfstoffbestellung anfangs offenkundig unterschätzt. „Es war richtig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn den europäischen Weg gewählt hat und wir in Europa gemeinsam vorgehen“, sagte Schäuble dazu. In der Krise wachse die EU zusammen, das sei „enorm ermutigend“, so der Bundestagspräsident und CDU-Politiker.
„Die Krise überwinden wir nur mit Solidarität, in Europa und auch darüber hinaus“, mahnte Schäuble mit Blick auf Warnungen, es bleibe nicht genug Impfstoff für ärmere Regionen. So geht die Caritas davon aus, dass in 70 ärmeren Ländern kommendes Jahr nur zehn Prozent der Bevölkerung geimpft werden können, weil sich die entwickelten Länder den Großteil der Kapazitäten bereits gesichert hätten.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Man kann es für typisch deutschen Pessimismus halten. Aber die Ergebnisse der Umfrage zeugen von etwas anderem: von einem unverstellten Blick auf die Wirklichkeit in Deutschland Ende 2020. Die Leute wissen ziemlich genau, was los ist und was sie erwartet.
Es stimmt, dass man sich in dieser Pandemie nicht viele Staaten vorstellen kann, in denen man sich derzeit sicherer und besser aufgehoben fühlt als hier bei uns. Israel vielleicht, wo im Rekordtempo geimpft wird und sich Deutsche fragen lassen müssen, warum der im eigenen Land entwickelte Biontech-Impfstoff nicht binnen kürzester Zeit in ausreichendem Maße für die eigene Bevölkerung zur Verfügung steht.
Vielleicht fielen die Umfragewerte noch negativer aus, wenn die Meinungsforscher jetzt nach dem – gelinde gesagt: holprigen – Impfstart ihre Fragen stellten.
Was könnte uns zu Beginn des zu erwartenden Corona-Jahres 2021, das nebenbei ein Superwahljahr ist, optimistisch stimmen? Wenn nach dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 5. Januar schemenhaft die Ansätze einer Strategie erkennbar wären.
Quelle: Westfalen-Blatt – www.westfalen-blatt.de
Nach neun Jahren ist das Wirtschaftsabkommen fertig geworden. Doch der vermeintliche Erfolg spielt vor allem China in die Hände. Peking hatte es so eilig mit dem Vertragsabschluss, weil die EU und die USA unter Joe Biden wieder näher zusammenrücken werden. Die westlichen Länder könnten jedoch viel weitergehende Zugeständnisse verlangen. Jetzt werden EU-Firmen dort besser behandelt als amerikanische. Zugleich ist der Wert der vermeintlichen Zugeständnisse fraglich. Die EU wünscht sich, dass Zwangsarbeit verhindert wird und Menschenrechte gewahrt werden. Diese Bedingung ist für Peking ganz leicht zu erfüllen. Nach eigener Lesart ist China ein lupenreiner Rechtsstaat. Ein Investitionsschutzabkommen ist die Vorstufe für Freihandel. Der Vertrag ist schon seit 2003 im Gespräch. Aber China ist nicht mehr das auf Wirtschaft fixierte Schwellenland von damals, sondern eine Großmacht mit der Ambition, seinen Einfluss auszudehnen und möglichst einen Keil zwischen die USA und die EU zu treiben.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
Es ist eine gute Nachricht, dass China, dessen ökonomische und politische Macht im Corona-Jahr 2020 beträchtlich wuchs, sich zumindest handelspolitisch offener zeigt denn je. Der eigentliche Deal des Jahrhunderts wäre aber ein Handelsabkommen zwischen USA, EU und China. Ein solches Mega-Abkommen könnte den ganzen Globus auf neue und hoffentlich faire und ökologisch kluge Art vernetzen. Europa hat gute Vorarbeit für eine regelbasierte Welt geleistet.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
Es ist eine historische Entscheidung: Der argentinische Senat erlaubt Schwangerschaftsabbrüche. Das Thema polarisierte die überwiegend römisch-katholische Bevölkerung. Deutlich wurde auch, dass die Kirche und der argentinische Staat nicht klar genug getrennt sind.
Denn die argentinische katholische Kirche hatte sich zunehmend eingemischt. Der Bischof Oscar Ojea, Präsident der örtlichen Bischofskonferenz und Abtreibungsgegner, appellierte an die Abgeordneten; ein Nein zu dem Gesetz würde auch von Medizin und Recht unterstützt. Und selbst der aus Argentinien stammende Papst Franziskus sprach sich öffentlich gegen die Legalisierung aus. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche verglich Abtreibungen sogar mit Auftragsmorden. Ein Schwangerschaftsabbruch sei „wie jemanden zu beseitigen“.
Doch der Kirche steht es nicht zu, sich derart aggressiv in öffentliche und politische Diskussionen einzumischen. Und ihre Macht schwindet, wenngleich 92 Prozent der Argentinier*innen sich mit dem katholischen Glauben identifizieren. Vor zwei Jahren war ein ähnlicher Gesetzestext zu Abbrüchen vom Senat unter dem Druck der katholischen Kirche abgelehnt worden. Daraufhin kam es zu einem Massenaustritt, bei dem rund 5000 Katholik*innen aus Protest ihre Mitgliedschaft in der Kirche beendeten.
Damit beweist Argentinien als tief katholisches Land auch, dass es mit Frauenrechten nicht so enden muss wie beispielsweise in Polen. Denn grundlegend gilt: Schwangerschaftsabbrüche wird es so lange geben, wie es ungewollte Schwangerschaften gibt. Wenn das nationale Recht sie verbietet, werden sie trotzdem stattfinden, illegal und für Betroffene unsicher. Nach über 15 Jahren Kampf und trotz lauter Kirche ist den Argentinier*innen nun Großes gelungen.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Am Ende dieses Jahres besteht vielleicht das größte Verdienst der Gemeinschaft darin, dass weiter alle zusammengehalten haben. Drohende Worte wegen mangelnder Solidarität aus dem Süden sind verklungen. Eine Union, in der es keine Verlierer gibt, verkraftet das gut, wenn sich auch niemand als strahlender Gewinner präsentiert. Niemand hätte der EU zugetraut, am Ende dieses Jahres fast alle großen Baustellen abgeräumt zu haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wählte nach dem letzten EU-Gipfel, als sie die Ergebnisse als „Meilenstein für Europa und unseren Planeten“ bezeichnete, große Worte. Etwas weniger Pathos hätte auch gereicht, um festzustellen, dass die EU im neuen Jahr an die Arbeit gehen kann.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
In Sachsen-Anhalt gibt es offenbar hunderte Klassen, die aufgrund des Lehrermangels in einzelnen Fächern keine Zeugnisnoten bekommen. „Das Problem verschärft sich“, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Das Bildungsministerium unter Marco Tullner (CDU) habe die genauen Zahlen bisher nicht geliefert, obwohl Landtagsabgeordnete ein verbrieftes Frage- und Auskunftsrecht gegenüber der Landesregierung haben. Mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht wolle Sachsen-Anhalts Linksfraktion das Bildungsministerium nun zu voller Transparenz zwingen, so von Angern weiter. Eingereicht wurde die Klage von Co-Fraktionschef Thomas Lippmann, ein Urteil wird im Februar 2021 erwartet. Tullner hält nach eigenen Angaben den Aufwand für Behörden und Schulen zur Beantwortung für zu hoch und nicht vertretbar.
Der Linksfraktion liegen bereits vorläufige Zahlen des Landesschulamts vor, die zumindest ausschnittweise die Lage in 63 Gemeinschafts- und Sekundarschulen zeigen: Demnach mussten im Februar 2020 in 498 Schulklassen vereinzelt Leerstellen im Zeugnis bleiben, im Jahr zuvor waren noch 310 Klassen betroffen. Unter den nicht-erteilten Fächern waren in Einzelfällen auch Mathematik, Biologie und Geschichte. Auch Musik, Kunst, Astronomie und Physik waren betroffen – unter Umständen sind diese Fächer besonders problematisch. Denn ein Lehrerausfall kann in diesen Fällen mit einem Schlag sehr viele Schüler betreffen. Einen soliden landesweiten Überblick erlauben diese Zahlen indes nicht, es fehlen unter anderem Gymnasien und Grundschulen.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
In Sachsen-Anhalt sind derzeit knapp 300 Hausarztstellen unbesetzt. „Bis zum Jahr 2032 kommen etwa 260 hinzu“, sagte der scheidende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalts (KV), Burkhard John, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). „Wir sind froh, dass viele ältere Kollegen noch arbeiten“, betonte er. 179 Haus- und 197 niedergelassene Fachärzte hätten das 65. Lebensjahr bereits überschritten und arbeiteten dennoch weiter. „Wären die auf einen Schlag weg, wäre es ein Drama“, so John.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, hat sich dafür ausgesprochen, die Anforderung an die Abiturprüfungen im Jahr 2021 wegen der durch Corona bedingten Unterrichtsausfälle abzuspecken. „Wenn weiterhin wegen der Pandemie viel Unterricht ausfällt, muss es auch Abstriche bei den Anforderungen an das Abi 2021 geben“, sagte Kutschtay dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Wir haben dann ja sozusagen einen Jahrgang mit einem Abitur G 7,5“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Es wäre „unfair“, wenn Schüler, bei denen viel Unterricht ausgefallen ist, die gleichen Prüfungen ablegen müssten, wie an Schulen, in denen es weniger Ausfall gegeben habe. „Wichtig ist vor allem, dass das Abitur auch von allen Bundesländern anerkannt wird“, sagte Kutschaty.
Linke kritisiert: „Regierung nimmt Neonazi-Problem nicht ernst genug“
Osnabrück. In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle offen. Die Zahl ist deshalb brisant, weil zumindest bei einigen terroristische Untergrund-Aktivitäten vermutet werden wie etwa bei der rechtsextremen Gruppe des NSU, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordete.
Seit Beginn der Erhebung 2014 ist die Zahl deutlich gestiegen. Damals waren nur 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben. Als Grund gelten die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Flüchtlingskrise 2015.
Zumeist fahndet die Polizei nach den Rechtsextremisten wegen Gewalttaten (125 Personen), etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 109 Verdächtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts – etwa Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – gesucht, einer wegen eines Terroraktes.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden halten sich 58 Extremisten mutmaßlich im Ausland auf, vor allem in EU-Ländern – die meisten davon in den Nachbarländern Österreich und Polen.
Mit Blick auf die Zahlen kritisierte die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke: „Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug nimmt.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Teilerfolg für Holt nach Verurteilung in Meppen – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein
Osnabrück. Der mutmaßliche Windkraftbetrüger Hendrik Holt hat vor dem Landgericht Osnabrück einen juristischen Teilerfolg erzielt: Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat die 7. Kleine Strafkammer ein Verfahren gegen den Jungunternehmer eingestellt, in dem er im Oktober noch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Holt soll einen Grundstücksmakler und einen Notar sowie ein Unternehmen aus dem Windenergiesektor um insgesamt etwa 600.000 Euro betrogen haben. Der 30-Jährige bestritt die Vorwürfe in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht in Meppen und ging gegen die Verurteilung in Berufung.
Die Richter der nächsten Instanz stellten nun fest, dass „keine wirksame Anklageschrift der Staatsanwaltschaft“ vorliege, bestätigte ein Sprecher des Landgerichts der „NOZ“. Die Richter hielten unter anderem fest, dass Holt den Vertrag mit dem Düsseldorfer Unternehmen gar nicht selbst unterschrieben habe. Die Argumente der Staatsanwaltschaft dafür, dass Holt dennoch hinter dem mutmaßlichen Betrug stecke, überzeugten die Richter nicht. Sie stellten das Verfahren deswegen gänzlich ohne weitere Verhandlung ein. „Das Urteil aus erster Instanz entfaltet in einem solchen Fall keine Wirkung mehr“, zitiert die „NOZ“ einen Sprecher des Landgerichts.
Die Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, man habe zumindest gegen Teile des Einstellungsbeschlusses sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht in Oldenburg eingereicht. Eine Entscheidung stehe noch aus. Holts Anwalt Thomas Klein zeigte sich indes zufrieden mit der Einstellung. Er sagte der „NOZ“: „Die Staatsanwaltschaft hätte sich besser auf die wesentlichen und eingestandenen Vorwürfe konzentrieren und zügig anklagen sollen, statt einen strittigen Nebenkriegsschauplatz beim Amtsgericht Meppen zu eröffnen.“
Wegen der hauptsächlichen Vorwürfe sitzt Holt nach seiner Festnahme im April weiter in Untersuchungshaft. Er soll gemeinsam mit anderen Beschuldigten mindestens fünf Unternehmen aus dem Windenergiesektor um mehr als zehn Millionen Euro betrogen haben. Mittels mehr als 1000 gefälschter Unterschriften sollen Geschäftspartner bewusst über die Realisierbarkeit von Windpark-Projekten in Deutschland getäuscht worden sein. Holt hatte diese Vorwürfe bei einer Vernehmung Ende November eingeräumt, berichtete die „NOZ“. Die Ermittler bewerten die Einlassung als glaubhaft. Im Frühjahr 2021 soll zumindest in Teilkomplexen des umfangreichen Verfahrens Anklage erhoben werden.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Wegen strafbaren Insiderhandels mit Aktien des Modekonzerns Gerry Weber (Halle/Westfalen) im Januar 2019 müssen vier Männer aus dem Raum Braunschweig hohe Geldbußen zahlen. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt. Sie hatten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Wissen um den seinerzeit bevorstehenden Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gewinnbringend eingesetzt. Gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen zwei Millionen und 5000 Euro sollen die Strafverfahren eingestellt werden. Andernfalls drohen den Beschuldigten bis zu fünf Jahre Haft.
Der Haller Damenmodekonzern befand sich damals in schweren finanziellen Turbulenzen. Im Herbst 2018 hatte er ein Sanierungsgutachten in Auftrag gegeben, im November stundeten Banken ihre Forderungen bis Ende Januar 2019. Bis dahin sollte ein Finanzierungskonzept auf die Beine gestellt werden. Die Verhandlungen standen vor dem Scheitern – und diese Information sickerte offenbar zu den vier Männern (69/71/28/28) durch.
Die Finanzaufsicht Bafin ging den auffälligen Kursbewegungen im Vorfeld der am Mittag des 25. Januar verbreiteten Pflichtmitteilung des Konzerns zum Insolvenzantrag nach. Infolge der Nachricht war der Aktienkurs abgestürzt. Die Behörde erstattete schließlich Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft Braunschweig übernahm den Fall. Im August 2019 folgten Hausdurchsuchungen. Dabei seien als Beweismittel vor allem Datenträger sichergestellt worden, erklärt Erster Staatsanwalt Christian Wolters. Deren Auswertung konkretisierte den Verdacht.
Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Beschuldigten unter Nutzung ihres Insiderwissens den Verkauf zuvor gehaltener Aktien am 24. und 25. Januar 2019 zur Vermeidung von Kursverlusten vor. Konkret geht es um einen 69-jährigen Depotinhaber aus Braunschweig und seinen 71-jährigen Bevollmächtigten. Durch den frühzeitigen Verkauf sei ein Verlust von 1,2 Millionen Euro vermieden worden, erklärt Wolters. Neben der Abschöpfung dieses Vorteils muss der Depotinhaber rund 800.000 Euro Geldbuße zahlen. Der Bevollmächtigte soll 5000 Euro zahlen.
Die beiden anderen, jeweils 28 Jahre alten Männer hätten am 24. und 25. Januar Put-Optionsscheine auf Aktien des Modekonzerns gekauft – und so auf fallende Kurse gewettet. Die Papiere verkauften sie kurze Zeit später gewinnbringend. Einer der beiden soll neben dem Gewinn von 14.000 Euro weitere 16.000 Euro Buße zahlen, der andere den Erlös von 13.000 Euro.
Zahlen die vier Beschuldigten die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit Zustimmung des Landgerichts verhängten Strafen bis Ende Mai, werden die Strafverfahren endgültig eingestellt und gelten die Männer weiterhin als nicht vorbestraft. Andernfalls drohen ihnen in Prozessen bis zu fünf Jahre Haft. Wie Wolters berichtet, sind erste Zahlungen der Beschuldigten aber bereits eingegangen. Während der auf die Vermögensvorteile durch den Insiderhandel entfallende Teil der Geldauflagen in die niedersächsische Landeskasse fließt, kommen die Geldbußen verschiedenen gemeinnützigen Einrichtungen zugute.
Der Modekonzern ist nach dem vor Jahresfrist abgeschlossenen Insolvenzverfahren inzwischen zurück an der Börse. Im November 2019 waren die Altaktionäre ohne Entschädigung ausgeschlossen worden und drei Finanzinvestoren als neue Eigentümer eingestiegen.
Quelle: Westfalen-Blatt – www.westfalen-blatt.de
Auch der zweite Corona-Impftag in Remscheid ist gut verlaufen.
Von 11 bis gegen 17 Uhr sind heute insgesamt 297 impfwillige Bewohnerinnen und Bewohner sowie 173 Mitarbeitende der folgenden Alten- und Pflegeeinrichtungen mit dem BioNTech-Impfoff gegen das Corona-Virus geimpft worden:
Insgesamt wurden 470 Dosen Impfstoff direkt in die Einrichtungen geliefert; 430 wie ursprünglich angekündigt und 40 als fehlende 1. Nachlieferung vom ersten Impftag (siehe PI vom 27.12.2020). In den Einrichtungen wurde dann in eigens eingerichteten Impfstraßen durch mobile Impfteams geimpft. Ausgestattet wurden alle Impflinge außerdem mit einem verbindlichen 2. Impftermin für die zweite Dosis, mit der eine vollständige Immunität gegen das Coronavirus erreicht wird. Es ist der 20.01.2021
Das mobile Impfteam, das am heutigen Impftag aus 14 Impfärzten unter der Leitung von Andrea Saniter (medizinische Leitung Remscheider Impfzentrum), Dr. Bettina Stiel-Reifenrath (Vorsitzende der hiesigen Kassenärztlichen Vereinigung) und Dr. Jörn Kohnke bestand, ist erleichtert, dass auch am heutigen Impftag alles reibungslos funktioniert hat. „Auch wenn der Impfstoff derzeit noch sehr stark limitiert ist, bringt uns jede einzelne Impfung einen Schritt zurück Richtung Normalität.“, so Guido Eul-Jordan, Leiter der Arbeitsgruppe Impfstrategie/Impfzentrum. „Wichtig ist es nun,“ appelliert Krisenstabsleiter Thomas Neuhaus, „insbesondere in den Alten- und Pflegeeinrichtungen in den kommenden 21 Tagen bis zur Nachimpfung alles daran gesetzt wird, keine weiteren Infektionsausbrüche zuzulassen, denn dies würde die für die Immunisierung erforderliche zweite Impfung unter Umständen unmöglich machen.“
Die nächste Impfstofflieferung für Remscheider Alten- und Pflegeeinrichtungen ist für den 31.12.2020 angekündigt.
Alle unsere Meldungen zu Corona in Remscheid und den Inzidenzwert Remscheid findet man auch direkt und einfach unter www.corona-remscheid.de.
Um den Service für Ältere und Vorerkrankte zu verbessern, wird ab Montag, 25. Januar 2021, eine weitere Telefonnummer freigeschaltet. Die Hotline ist von Montag – Freitag jeweils von 8 bis 16 Uhr unter den Rufnummern (0 21 91) 4 64 53 51 und (0 21 91) 4 64 55 81 zu erreichen!
Bis dahin gelten in Solingen weiter die alten Marken.
Am 21. Januar verschickt die Stadt Solingen knapp 9000 Hundesteuer-Jahresbescheide für insgesamt 10.200 angemeldete Hunde. Den Bescheiden sind auch die neuen Hundesteuermarken beigefügt, die diesmal für die nächsten fünf Jahre (2021 bis 2025) gelten. Die Marke belegt die steuerliche Meldung und muss deshalb sichtbar am Tier getragen werden, sobald es die Wohnung oder das Grundstück verlässt.
Bis die neuen Marken bei den Hundebesitzerinnen und -besitzern eintreffen, gelten die alten Marken weiter, die eigentlich Ende 2020 ablaufen. Geht die alte Marke verloren, bevor die neue ankommt, muss man für die Zwischenzeit auch keine Ersatzmarke besorgen.
Die Bescheide, die in Kürze versandt werden, dienen auch diesmal vor allem der Information. Fällig wird die Hundesteuer grundsätzlich zum 15. Mai und zum 15. November eines Jahres.
Aufgrund zahlreicher Nachfragen und Hinweise aus der Bürgerschaft weist die Stadt Remscheid nochmals auf die Impfstrategie hin:
Die Impfstrategie der Stadt Remscheid orientiert sich an den Vorgaben und Empfehlungen der Bundes- und Landesregierung. Hiernach werden zunächst Bewohnerinnen, Bewohner und Beschäftigte von Alten- und Pflegeeinrichtungen geimpft. Diese Personen gehören der obersten Impfpriorität an. Aufgrund der stark limitierten Verfügbarkeit des Impfstoffes in der ersten Auslieferungswelle wurde durch das Land festgelegt, diesen direkt in die Einrichtungen zu liefern und dort mit Hilfe mobiler Impfteams zu verabreichen.
In einem weiteren Schritt sollen dann auch diejenigen Personen ab 80 Jahren berücksichtigt werden, die in ihren eigenen vier Wänden bzw. in ihrer eigenen Häuslichkeit wohnen; auch diese gehören zur obersten Impfpriorität.
Es muss jedoch unterschieden werden zwischen den Älteren ab 80 Jahren, die noch mobil sind und denen, die es nicht mehr sind. Diejenigen, die noch mobil sind, können sich im Impfzentrum vor Ort (Sporthalle West) impfen lassen, sobald die Impfzentren den Betrieb aufgenommen haben und genügend Impfstoff vorhanden ist. Interessierte, die zur priorisierten Gruppe gehören, können dann einen Termin vereinbaren. Für die Terminvereinbarung wird es die bundesweit einheitliche Telefonnummer 116117 geben. Wichtig ist allerdings, dass die Impfzentren in NRW aufgrund der geringen Verfügbarkeit des Impfstoffes derzeit noch nicht in Betrieb sind und demzufolge auch noch keine Terminvereinbarung möglich ist
Für diejenigen Älteren ab 80 Jahren, die in der eigenen Häuslichkeit wohnen, aber nicht mehr mobil sind, gilt, dass eine Verimpfung nur durch ein mobiles Team bzw. einen entsprechenden Hausbesuch erfolgen kann. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der entsprechende Impfstoff auch geeignet ist für aufsuchende Verimpfungen. Dies ist beim BioNTech-Impfstoff jedoch nicht der Fall.
Die Stadt Remscheid wird regelmäßig den aktuellen Sachstand berichten und öffentliche Information verbreiten, sobald sich die ersten Zielgruppen außerhalb der Remscheider Alten- und Pflegeheime impfen lassen können bzw. Terminvereinbarungen möglich sind.
Detaillierte und aktuelle Infos finden sich auch unter https://www.land.nrw/de/corona/impfung
Alle unsere Meldungen zu Corona in Remscheid und den Inzidenzwert Remscheid findet man auch direkt und einfach unter www.corona-remscheid.de.
Um den Service für Ältere und Vorerkrankte zu verbessern, wird ab Montag, 25. Januar 2021, eine weitere Telefonnummer freigeschaltet. Die Hotline ist von Montag – Freitag jeweils von 8 bis 16 Uhr unter den Rufnummern (0 21 91) 4 64 53 51 und (0 21 91) 4 64 55 81 zu erreichen!
Wie angekündigt finden auch am heutigen Tag Impfungen in Remscheider Alten- und Pflegeeinrichtungen statt. Nach Durchführungen der heutigen Impfungen wird die Stadt Remscheid im Laufe des Nachmittags kurz per Pressemitteilung über die Details informieren.
Alle unsere Meldungen zu Corona in Remscheid und den Inzidenzwert Remscheid findet man auch direkt und einfach unter www.corona-remscheid.de.
Um den Service für Ältere und Vorerkrankte zu verbessern, wird ab Montag, 25. Januar 2021, eine weitere Telefonnummer freigeschaltet. Die Hotline ist von Montag – Freitag jeweils von 8 bis 16 Uhr unter den Rufnummern (0 21 91) 4 64 53 51 und (0 21 91) 4 64 55 81 zu erreichen!
Bedauerlicherweise gibt es einen weiteren Todesfall zu vermelden. Ein 79-jähriger Remscheider ist mit einer Coronainfektion verstorben.
Laut Gesundheitsamt gibt es aktuell 170 Remscheiderinnen und Remscheider, die an Covid-19 erkrankt sind und sich in angeordneter Quarantäne befinden.
Damit gibt es insgesamt 2.866 positiv getestete Remscheiderinnen und Remscheider. 2.606 Remscheiderinnen und Remscheider gelten als genesen, 90 Menschen sind leider verstorben.
Zusätzlich gibt es mit heutigem Datum 378 Personen, die als Verdachtsfälle unter häuslicher Quarantäne stehen.
| Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW | 118,6 |
| Fälle insgesamt | 2.866 |
| Fälle/100.000 EW | 2.574,1 |
| Todesfälle | 90 |
| Einwohnerzahl | 111.338 |
| Aktualisierung | 30.12.2020, 00:00 |
Die Krankenhäuser vermelden 21 positive Fälle in stationärer Behandlung, darunter 4 intensivpflichtige Behandlungen (4 beatmet), Stand 30.12.2020 (Das sind nicht unbedingt Remscheiderinnen und Remscheider.).
Alle unsere Meldungen zu Corona in Remscheid und den Inzidenzwert Remscheid findet man auch direkt und einfach unter www.corona-remscheid.de.
Um den Service für Ältere und Vorerkrankte zu verbessern, wird ab Montag, 25. Januar 2021, eine weitere Telefonnummer freigeschaltet. Die Hotline ist von Montag – Freitag jeweils von 8 bis 16 Uhr unter den Rufnummern (0 21 91) 4 64 53 51 und (0 21 91) 4 64 55 81 zu erreichen!
Am 30. Dezember um 10 Uhr sind für Wuppertal folgende Zahlen gemeldet:
| Bestätigte Fälle (Gesamtzahl infizierte Menschen): | 9616 |
| – davon aktuell infizierte Personen: | 1460 |
| – davon genesene Personen: | 7930 |
| – davon verstorbene Personen | 217 |
| Gesamtzahl in Quarantäne | 2543 |
| – davon in häuslicher angeordneter Quarantäne | 2458 |
| – davon in freiwilliger Quarantäne | 85 |
| Anzahl Neuinfektionen vom Vortag: | 152 |
| Neuinfektionen der letzten 7 Tage: | 575 |
| Neuinfektionen der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner: | 161,97 |
Quelle: Stadt Wuppertal
Es gibt insgesamt 9.518 positiv getestete Wuppertalerinnen und Wuppertaler. Die 7-Tage-Inzidenz liegt momentan bei 151,5. 215 Menschen sind leider verstorben.
| Fälle letzte 7 Tage | 538 |
| Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW | 151,5 |
| Fälle gesamt | 9.518 |
| Fälle gesamt/100.000 EW | 2.680,4 |
| Todesfälle gesamt | 215 |
| Einwohnerzahl | 355.100 |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
Insgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 4.828 bestätigte Fälle gemeldet.
Aktuell sind 451 Personen nachgewiesen infiziert, 68 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 4.283 Menschen sind wieder genesen. 94 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.
In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 242 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 152,0 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.
In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 1647 Personen. Die Quarantäne beenden konnten 18764 Personen.
Quelle: Stadt Solingen – Stand: 29.12.2020 – 17.03 Uhr
Es gibt insgesamt 4.828 positiv getestete Solingerinnen und Solinger. Die 7-Tage-Inzidenz liegt momentan bei 153,9. 95 Menschen sind leider verstorben.
| Fälle letzte 7 Tage | 245 |
| Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW | 153,9 |
| Fälle gesamt | 4.828 |
| Fälle gesamt/100.000 EW | 3.031,8 |
| Todesfälle gesamt | 95 |
| Einwohnerzahl | 159.245 |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
Abstand halten, Mund und Nase bedecken, Einschränkungen und Schutzmaßnahmen beachten – jede und jeder von uns kann dazu beitragen, die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Nur gemeinsam können wir es schaffen. Die Stadt Solingen hat eine Corona-Hotline eingerichtet: 0212 / 290-2020. Infos aus Solingen: Wir alle sind gefordert.
Diese Themen waren am 29. Dezember 2020 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, sieht seine Vergangenheit als NRW-Justizminister in der abgewählten Kraft-Regierung nicht als Malus für einen Neustart der NRW-SPD. Das Gegenteil sei der Fall: „Es ist doch ein großes Pfund, wenn man weiß, wie Regierungen funktionieren und schon einmal ein starkes Ressort erfolgreich geführt hat“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montags-Ausgabe). Diese Erfahrung wolle er bei kommenden Aufgaben mit einbringen, sagte der SPD-Politiker.
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, hat sich dafür ausgesprochen, dass Gutscheine länger gültig bleiben sollen. Gutscheine würden dem Handel in der Phase des Lockdowns helfen. „Wir müssen dabei aber auch an die Verbraucher denken und ihre Rechte ausweiten. Häufig verfallen Gutscheine, weil vergessen wird oder es keine Gelegenheit gibt, sie rechtzeitig einzulösen“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Da brauchen wir längere Verjährungsfristen. Der Bund sollte die Verjährungsregel um das verlorene Corona-Jahr auf vier Jahre ausweiten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Im Schneckentempo emanzipiert sich die republikanische Partei von Donald Trump. Das Veto des US-Repräsentantenhauses gegen seinen Verteidigungshaushalt offenbart: Der sonst so kraftstrotzende wie pöbelnde Präsident ist ein Auslaufmodell. Dennoch bleibt er für seine Partei eine Bedrohung: Weil er den rechten Flügel noch immer virtuos dirigiert, wird er auch künftig über Karrieren in der Grand Old Party mitentscheiden. In der nun zu Ende gehenden Dekade wurde die US-Gesellschaft gründlich zertrümmert. Den Grundstein dafür legten die Republikaner 2009. Mit Amtsantritt des demokratischen Hoffnungsträgers Barack Obama wechselten sie in die Totalopposition – und blockierten das meiste Regierungshandeln. Weil sie im zementierten Zwei-Parteien-System jeden Kompromiss ablehnten, vertieften sich die Gräben immer weiter. Trump hat dies im Wahlkampf 2016 weidlich ausgenutzt – und seitdem die letzten gesellschaftlichen Brücken niedergebrannt. Es ist ein frommer Wunsch, dass Republikaner und Demokraten nun aufeinander zugehen. Doch hat seine Partei den Mut, Trump fallenzulassen? Oder wechselt sie erneut in eine Fundamentalblockade, die in vier Jahren den nächsten Populisten ins Weiße Haus spült? Noch ist dieser Kampf zwischen Machtkalkül und Staatsräson nicht entschieden. Dass Trump ungestraft die Machtübergabe an seinen designierten Nachfolger boykottieren kann, gibt wenig Anlass zur Hoffnung. An der Gesellschaft wäre es daher, ihr Wahlsystem zu überdenken. Ist es in einer immer komplexeren Welt noch zeitgemäß, dem Bürger de facto nur die Wahl zwischen zwei Parteien zu lassen?
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de
Silvester wird am Ende dieses Corona-Jahres kein Fest wie sonst. Feuerwerke sind verboten. Das ist vernünftig. In pandemischen Zeiten.
Das lässt aber lang gehegte Verbotsträume all derer Wirklichkeit werden, die ihre Pyro-Ratio mit dem Anspruch der Allgemeinverbindlichkeit untermauern. Die Grüne Liga ruft vom Corona-Trittbrett nach einem langfristigen Böller-Verbot. Doch es gibt ein Leben nach Corona und abseits aller Vernunft. Ein meist kontrolliertes Über-die-Strenge-Schlagen. Lebensfreude.
Warum traut man den Bürgern immer weniger zu, übermütig und solidarisch zugleich zu feiern? Stattdessen werden wegen Durchgeknallten Verbotsraketen für alle gezündet. Immer öfter, immer mehr. Bis die Politik am Ende vorschreibt, zum Lachen in den Keller zu gehen.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de
Im Frühling applaudieren und im Winter die Gehälter nicht mehr zahlen können – ein solcher Umgang geht gar nicht. Er würde gegenüber den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten einen Vertrauensverlust verursachen, der sich mit der nächsten Gehaltszahlung nicht einfach wieder beheben ließe. Mehr noch: Gehaltsausfälle bei den Krankenhäusern könnten die Moral und die Arbeitsfähigkeit der Belegschaften so weit sinken lassen, dass sich dies auch auf die Versorgung der Patienten auswirkt. Die Kliniken brauchen nun zweierlei: Kurzfristige Liquiditätshilfen und langfristig endlich eine Krankenhausplanung, die ihren Namen verdient hat.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
Die Zahl der Rechtsextremisten, denen die Polizei Terroraktionen zutraut, wächst weiter. Derzeit seien rund 70 Personen als „Gefährder“ eingestuft, teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage des „Tagesspiegel“ mit. Im Februar waren es 53 gewesen, im April 2018 erst 26. Die Polizei beobachtet auch, dass es immer mehr potenzielle Unterstützer der rechten Gefährder gibt – sie werden polizeilich als „relevante Personen“ bezeichnet. Das BKA spricht jetzt von zirka 155 Rechtsextremisten, das sind 30 mehr als im Februar.
Die meisten Gefährder registriert die Polizei allerdings weiterhin im islamistischen Spektrum, auch wenn die Zahlen in diesem Bereich sinken: Das BKA meldet 620 salafistische Gefährder, im Februar waren es noch 670. Dass die Terrorgefahr aber unvermindert hoch bleibt, zeigt etwa das von einem Gefährder verübte Attentat in Dresden: Am 4. Oktober erstach dort ein islamistischer Syrer einen schwulen Touristen und verletzte dessen Lebenspartner schwer. Auch bei der Bundesanwaltschaft sinkt die Zahl der Verfahren zu islamistischen Terrorverdächtigen. In diesem Jahr seien rund 350 Verfahren eingeleitet worden, teilte die Behörde dem „Tagesspiegel“ mit. 2019 waren es ungefähr 400. Die Polizei stuft bei ausländischen Extremisten jenseits des Islamismus aktuell rund 25 Personen als Gefährder ein. Es handelt sich vor allem um Mitglieder der kurdischen Terrororganisation PKK und um türkische Linksextremisten. Bei deutschen Linksextremisten zählt die Polizei derzeit nur fünf Gefährder.
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich gegen Vorrechte für Menschen ausgesprochen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind. Davon halte sie „vorerst gar nichts“, sagte Buyx, die Ärztin ist und an der Technischen Universität München Professorin für Medizinethik und Gesundheitstechnologien ist, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
„In einer Phase, in der wir alle für bestimmte Gruppen mit besonderen Risiken solidarisch zurückstehen, wäre es sehr unausgewogen, wenn diese Gruppen sich dann öffentlich die Maske vom Gesicht ziehen. Zudem ließe sich dabei gar nicht mehr ausmachen und kontrollieren, wer das darf und wer nicht – und das, obwohl wir uns bis auf weiteres noch an die Regeln halten müssen, weil der Effekt der Impfung auf die Pandemie noch eine Weile dauern wird.“ Buyx verwies zugleich darauf, dass noch nicht sicher belegt sei, dass Geimpfte wirklich niemanden anstecken können. Dazu werde es erst in den nächsten Monaten belastbare Daten geben.
Online unter: https://www.tagesspiegel.de/wissen/vorsitzende-des-ethikrats-ueber-den-impfstoff-eine-enorme-menschheitsleistung/26756538.html
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon angespannte finanzielle Situation der Kliniken in Deutschland noch einmal drastisch verschärft. So rechnen zwei Drittel aller Betreiber in diesem Jahr mit Verlusten. Das geht aus dem aktuellen Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach beurteilen nur noch 18 Prozent der knapp 2000 Kliniken mit ihren 1,3 Millionen Mitarbeitern ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als gut.
Der Studie zufolge hatte die Pandemie nicht nur Auswirkungen auf die Allgemein- und Intensivstationen, sie betraf auch die OP-Bereiche. In der ersten Pandemiewelle von März bis Mai 2020 sank die Zahl der stationär durchgeführten Operationen demnach im Schnitt um 41, die der ambulanten Eingriffe gar um 58 Prozent. Allein für diesen Zeitraum betrugen die Erlösverluste der betroffenen Kliniken etwa 2,5 Millionen Euro pro Haus.
Niemals vorher hätten sich so viele Krankenhäuser vor wirtschaftlichen Problemen gesehen wie in diesem Jahr, sagte Gerald Gaß, der Präsident der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Tagesspiegel. Die Verantwortlichen dürften es „nicht zulassen, dass Kliniken in die Insolvenz getrieben werden. „Wir brauchen auch Kapazitäten für Krisenzeiten“, sagte Gaß. Bereits 2019 sei mit 44 Prozent fast jede zweite Klinik im Minus gelandet. Seit 2016 sei der Anteil der Krankenhäuser mit positivem Jahresergebnis von 61 auf nun gerade mal 29 Prozent gesunken.
Ein weiteres Problem der Krankenhäuser ist der Fachkräftemangel. Dem DKI-Barometer zufolge betrifft dieser zunehmend auch die Operationssäle. Im Jahr 2020 konnte demnach fast jede zweite Klinik offene Stellen im nicht-ärztlichen OP- und Anästhesiedienst nicht besetzen. Bundesweit seien hier inzwischen 3000 Vollzeitstellen vakant.
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Wird Freispruch aufgehoben? Dritte Verhandlung am Landgericht Verden möglich
Osnabrück. Der gewaltsame Tod einer jungen Frau im Wald bei Kloster Loccum in Niedersachsen im Jahr 2015 wird erneut den Bundesgerichtshof beschäftigen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, ist für den 11. März des kommenden Jahres eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe geplant. Das bestätigte eine BGH-Sprecherin dem Blatt. Die Staatsanwaltschaft Verden hatte im vergangenen Jahr Revision gegen ein Urteil des Landesgerichts Verden eingelegt; dieses hatte einen mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter vom Mordvorwurf freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ist indes von seiner Schuld überzeugt.
In einem ersten Prozess im Jahr 2016 war der Mann wegen Totschlags zu elfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Angehörige des Opfers gingen in Revision, weil sie eine Verurteilung wegen Mordes forderten. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Die im zweiten Verfahren zuständige Kammer in Verden war indes nicht restlos von der Schuld des Angeklagten überzeugt und entschied auf Freispruch. Laut „NOZ“ könnten die Richter am BGH das Urteil nun entweder verwerfen und zur erneuten und damit dritten Verhandlung an das Landgericht Verden zurückverweisen. Oder aber der Freispruch wird rechtskräftig und ist damit nicht mehr anfechtbar. Dass Strafsachen in Karlsruhe vor Ort verhandelt werden, ist in nur etwa fünf Prozent der Revisionsverfahren der Fall.
Das Tötungsdelikt in Loccum sorgte 2015 auch deswegen für viel Aufsehen und politische Diskussionen, weil sich der Beschuldigte zum möglichen Tatzeitpunkt im Sommer zu Therapiezwecken im Maßregelvollzug in Rehburg-Loccum aufhielt. Das Landgericht Aurich hatte ihn zuvor wegen Gewalttaten gegen Frauen in Ostfriesland zu einer Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Diese hat nach wie vor Bestand und ist nicht Gegenstand des Verfahrens in Karlsruhe (Aktenzeichen: 3STR183/20).
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat für die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln vor fünf Jahren um Verzeihung gebeten. Es sei „unsere Pflicht“, die Opfer „um Verzeihung zu bitten, dass der Staat sie in jener Nacht nicht beschützt hat – egal wer damals politisch Verantwortung trug“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). In der Silvesternacht 2015/ 2016 hatte sich vor dem Kölner Dom eine große Menschenmenge gebildet, aus der heraus zahlreiche Frauen sexuell angegriffen und beraubt wurden. Laschet kritisiert die „eklatanten Versäumnisse“ in dieser Nacht: „661 Frauen haben vor fünf Jahren in Köln einen Albtraum durchlebt, viele von ihnen leiden bis heute unter den Folgen. 661 Frauen wurden in dieser Nacht vom Staat im Stich gelassen.“
Dass es bei mehr als 1200 Anzeigen nur 36 Verurteilungen gegeben habe und nur drei Männer wegen Sexualstraftaten verurteilt worden sind, sei eine „bittere Bilanz“, beklagt er.
Die Justiz könne solche Wunden kaum heilen. „Aber wir können versprechen, unser Bestes zu geben, dass eine solche Nacht nie wieder passieren wird.“ Die Ereignisse seien ein „dringender Appell“ gewesen, „das Vertrauen in den wehrhaften Rechtsstaat schnell und umfänglich wieder herzustellen“. Seine Regierung, die damals noch nicht im Amt war, setze deshalb auf „null Toleranz“ gegenüber Kriminalität. „Nie wieder soll sich wiederholen, was sich Silvester vor fünf Jahren zugetragen hatte“, verspricht Laschet.
Die Zahl der verfügbaren Impfdosen gegen das Corona-Virus könnte in Deutschland auf einen Schlag um 20 Prozent erhöht werden, wenn spezielle Spritzen verwenden würden. Das bestätigte Jasmina Alatovic, die Sprecherin des Mainzer Impfstoff-Herstellers Biontech, dem WESTFALEN-BLATT. Demnach könnten aus einer Ampulle sechs statt fünf Dosen gewonnen werden.
Ärzte hatten am Wochenende bei der Impfung erster Patienten festgestellt, dass der Impfstoff in den Glasampullen großzügig bemessen ist. Einige impften deshalb bereits mehr Menschen als geplant, so auch Hausarzt Florian Bader aus dem Kreis Lippe. Er rechnet vor: „In einer Biontech-Ampulle, die laut Etikett für fünf Impfungen vorgesehen ist, sind 0,45 Milliliter des Impfstoffkonzentrats. Das wird mit 1,8 Millilitern Kochsalzlösung vermengt, sodass wir 2,25 Milliliter fertigen Impfstoff erhalten. Vorgeschrieben ist eine Impfdosis von 0,3 Millilitern. Das bedeutet: Es können sicher sechs Dosen aus einer Ampulle entnommen werden, und es bleibt noch ein Rest, der in den Nadeln stehenbleiben kann.“
Das bestätigt die Biontech-Sprecherin. Sie sagte: „In Deutschland und anderen EU-Ländern ist die von der europäischen Arzneimittelbehörde EMA freigegebene Verabreichung von fünf Dosen auf dem Etikett vermerkt.“ In Ländern außerhalb der EU sei das anders: „In der Schweiz zum Beispiel sind sechs Dosen erlaubt.“ Das sei dort auch in der Fachinformation niedergelegt, die von der dortigen Arzneimittelbehörde freigegeben sei.
Rebecca Harding, Sprecherin der Zulassungsbehörde EMA, teilte dem WESTFALEN-BLATT mit, in der Produktinformation des Impfstoffs stehe, dass eine Ampulle den Grundstoff für fünf Dosen enthalte. Deshalb sei es nicht zu empfehlen, restlichen Impfstoff aus Ampullen zusammenzuschütten. Ein Mischen ist aber auch nicht vorgesehen. Um den Inhalt der Ampullen optimal zu nutzen, seien spezielle Spritzen notwendig, sagt Biontech-Sprecherin Jasmina Alatovic. Dabei handelt es sich um Feindosierungsspritzen, wie sie etwa zum Verabreichen von Heparin oder Insulin verwendet werden. International werden diese Spritzen als „Low Dead Space Syringes“ bezeichnet, als Spritzen mit wenig Totraum. Damit ist der Raum gemeint, in dem Flüssigkeit zurückbleibt, nachdem der Kolben vollständig gedrückt wurde. Die Skala auf der Spritze berücksichtig bereits, dass ein Teil der aufgezogenen Menge in der Spritze bleibt.
Am Montag sollen allein in NRW weitere 132.000 Dosen eingetroffen sein. Würden allein für diese Lieferung die sparsameren Spritzen verwendet, könnten 26.400 Menschen mehr versorgt werden.
Quelle: Westfalen-Blatt – www.westfalen-blatt.de
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich gegen Privilegien für bereits Geimpfte ausgesprochen. „Wir dürfen die Solidarität, die wir derzeit an so vielen Stellen zeigen, jetzt nicht aufgeben. Bis eine ausreichende Zahl von Menschen geimpft ist, sollten die Regeln für alle gleich sein“, sagte Walter-Borjans dem Tagesspiegel. „Es wäre falsch, Menschen zu bevorteilen, weil sie früher an der Reihe waren als andere, zumal noch nicht einmal gesichert ist, ob von Geimpften keinerlei Ansteckungsgefahr mehr ausgeht.“
Der SPD-Chef zeigte sich fest überzeugt, dass in der Bevölkerung „die weit überwiegende Mehrheit sich und andere durch eine Impfung schützen wird, sobald das möglich ist.“ Danach könne Deutschland „die zermürbenden Einschränkungen endlich ganz hinter uns lassen“. Die Zahl der Impfgegner, so Walter-Borjans, werde „am Ende überschaubar sein und nur insofern ins Gewicht fallen, als diese Gruppe sich selbst gefährdet. Das müssen wir in einer Aufklärungskampagne deutlich machen, um so viele wie möglich davon zu überzeugen, dass Impfen schützt.“
Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/beginn-der-covid-impfungen-breiter-protest-gegen-extras-fuer-geimpfte/26755182.html
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
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