Wolf: Wir brauchen eine Studie, um Hintergründe rechtsextremer Chatgruppen aufzuklären

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Wolf: Wir brauchen eine Studie, um Hintergründe rechtsextremer Chatgruppen aufzuklären

„Rechtsradikalismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit und den inneren Frieden in unserem Land“, stellt der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Sven Wolf fest. „Das haben die Chatgruppen mit extremistischen Inhalten in der Polizei gezeigt. Selbst Vertreter der Staatsgewalt sind nicht immun“, so Wolf.

„Wir haben alle ein grundsätzliches Vertrauen in unsere Polizei. Diese Radikalen beschädigen aber das hohe Ansehen. Wir brauchen daher mehr Wachsamkeit innerhalb der Sicherheitsbehörden. Die auf unser Nachfragen eilig erfolgte Blitzumfrage des Ministers zeigt: Das Problem ist größer, als von der Landesregierung bisher dargestellt. Es gibt Verdachtsfälle auch in anderen Behörden und Ministerien.

Studie zu Rechtsextremismus bei Polizei angeregt

Die SPD-regierten Bundesländer haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei angeregt.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Kehrtwende von Innenminister Reul, sich endlich offen für eine wissenschaftliche Untersuchung zu zeigen. Seine bisherige Zögerlichkeit in dieser Frage war nicht nachvollziehbar und im Hinblick auf die Brisanz dieses Themas auch nicht angemessen. Es geht darum, die Lage umfänglich zu analysieren und daraus die notwendigen Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dieser Schritt ist jetzt wichtiger denn je. Dann nutzen wir das große Potenzial der jungen Polizistinnen und Polizisten, die mit einer klaren Haltung für unsere Demokratie, für Gerechtigkeit den Dienst antreten.“

Leiter der Kämmerei zum Beigeordneten und Kämmerer von Schwerte gewählt

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Leiter der Kämmerei zum Beigeordneten und Kämmerer von Schwerte gewählt

Presseinformation der Stadt Remscheid: Remscheider Kämmereileiter wurde vom Rat der Stadt Schwerte einstimmig zum Beigeordneten gewählt.

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner gestrigen Sitzung den Remscheider Kämmereileiter Niklas Luhmann einstimmig zum Beigeordneten gewählt und zum Kämmerer berufen. Der studierte Sozial- und Verwaltungswissenschaftler ist seit 2014 bei der Stadtverwaltung tätig und begann seine Tätigkeit mit der Leitung des Beteiligungsmanagements, bevor er vor zwei Jahren die Leitung der Kämmerei übernahm. Zuvor war er Referent für Kommunalwirtschaft im Geschäftsbereich des Leipziger Oberbürgermeisters.

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Sven Wiertz erklärte dazu: „Wir bedauern sehr, dass wir mit Herrn Luhmann einen engagierten und innovativen Mitarbeiter verlieren. Zugleich ist aber auch klar, dass die Wahl zum Beigeordneten mit einem erweiterten Aufgabenfeld für die Bereiche Finanzen, Ordnung und Feuerwehr eine neue berufliche Herausforderung darstellt, für die Herr Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und ich ihm alles Gute und stets eine glückliche Hand wünschen.“ Herr Luhmann wird nach Absprache zwischen den Städten Remscheid und Schwerte seine neue Aufgabe ab 30. November 2020 wahrnehmen und an diesem Tage in einer Sitzung des Rates der Stadt Schwerte vereidigt werden.

Sparkassen-Filialen bleiben Freitag geschlossen

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Sparkassen-Filialen bleiben Freitag geschlossen

Aufgrund des Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di bleiben die Geschäftsstellen der Stadtsparkasse Remscheid am heutigen Freitag, 9. Oktober 2020, geschlossen.

Die Selbstbedienungsbereiche sind wie gewohnt für die Kundinnen und Kunden geöffnet. Auch das Kundenservicecenter steht unter der Telefonnummer 02191 16-60 zur Verfügung. Ebenfalls uneingeschränkt stehen den Kundinnen und Kunden für ihre Bankgeschäfte die Internetfiliale unter www.stadtsparkasse-remscheid.de und die Sparkassen-App zur Verfügung.

Die Stadtsparkasse Remscheid hofft auf Verständnis für die Einschränkungen. Am Montag sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder wie gewohnt für Sie vor Ort.

Wochenendspiele von HGR und IGR fallen aus

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Wochenendspiele von HGR und IGR fallen aus

Corona und kein Ende: Die für das Wochenende angesetzten Spiele der HG Remscheid und der IGR Remscheid müssen coronabedingt ausfallen. 

Beim Handball muss die HG Remscheid am Wochenende pausieren, weil es im gegnerischen Team aus Dinslaken einen aktuellen Coronafall gab.

Hotspot vs. Hotspot

Die Rollhockey-Bundesligisten der IGR Remscheid wären am Sonntag eigentlich in Hamm-Herringen zu Gast gewesen. Da die Infektionszahlen in Hamm immer noch zu hoch sind, würde es Corona Hotspot gegen Corona-Hotspot heißen. Da es sich um Amateurteams handelt, verzichtet man auf das Spiel, um die Gefahrenlage nicht weiter zu verschärfen, und damit die Spieler keine Nachteile durch die Arbeitgebenden zu erwarten haben. Solidarität funktioniert auch im Sport.

Rettungsmedaille für Pflegekräfte der Stiftung Tannenhof

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Rettungsmedaille für Pflegekräfte der Stiftung Tannenhof

Pflegekräfte, die bei einem Brand in der Stiftung Tannenhof 2018 Patienten in Sicherheit brachten, wurden mit der Rettungsmedaille des Landes NRW ausgezeichnet.

Dem beherzten Eingreifen der Pflegekräfte in der geschlossenen Abteilung des Jochen-Klepper-Hauses ist es zu verdanken, dass 60 Menschen im November 2018 vor dem Feuer in Sicherheit gebracht werden konnten. Nun wurden die Pflegekräfte Danja Rath aus Remscheid und Youcef Aroua, der mittlerweile in Neumünster lebt, mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Couragierter Einsatz wird geehrt

„Das schnelle, verantwortungsvolle und mutige Handeln der Pflegekräfte hat dazu geführt, dass niemand ums Leben kam und die Situation bereits entschärft war, bevor die 180 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rotem Kreuz und Johannitern am Brandort eintrafen“, erinnert Sven Wolf, der den Vorschlag machte, diese Tat mit der Rettungsmedaille auszuzeichnen.

„Ich habe den Ministerpräsidenten angeschrieben und die tatkräftigen Helfenden vorgeschlagen. Die Hilfe erforderte in der Situation viel Nervenstärke, Umsicht und Besonnenheit, weil die Situation für psychisch erkrankte Bewohnerinnen und Bewohner der Stiftung Tannenhof eine besondere Belastung bedeutete. Die Würdigung und Anerkennung dieses couragierten Einsatzes durch die Verleihung der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen ist eine schöne Geste.“

Zusammen mit weiteren Helfenden aus ganz Nordrhein-Westfalen wurden die Pflegekräfte gestern für ihren großen Einsatz zum Schutz der Mitmenschen bei in Königswinter ausgezeichnet.

„Ihren Mut und selbstlosen Einsatz auszuzeichnen erinnert uns daran, dass niemand in einer Notsituation hilflos allein gelassen wird, dass wir im Idealfalle alle zusammenhalten und füreinander sorgen. Und dass wir durch unser Handeln dazu beitragen können, dass dieser Zusammenhalt jeden Tag und jede Stunde ein Stück mehr verwirklicht wird.“

Nicht auf die lange Bank schieben

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Nicht auf die lange Bank schieben

DIE LINKE Remscheid freut sich, dass das Probesitzen auf der Alleestraße auf den tollen Bänken so erfolgreich ist. Laut Verwaltung haben sich ja schon viele Bürger*innen an der Abstimmung beteiligt.

Hoffen wir, dass es nach der Abstimmung auch tatsächlich zum Aufstellen der Bänke kommt und es nicht so ausgeht, wie mit der Bank vor dem Teo Otto Theater. Die sollte auch eine dreimonatige Testphase durchlaufen „um die Akzeptanz und Praktikabilität einer Sitzbank“ (Zitat aus der Vorlage 15/6456 vom 16.08.2019!) festzustellen.

Nun – mehr als ein Jahr später – gammelt die Sitzbank still vor sich hin und ist weder ansehenswert noch praktisch.

Übrigens, in der zitierten Vorlage ist auch zu lesen, dass es sich um eine „auf Dauer an dieser Stelle nicht genehmigungsfähige Standardbank“ handelt.

Augenscheinlich ist die Bank–Situation in Remscheid schwierig, schließlich hatte es für diese eine Bank mehrere interne und externe Erörterungstermine sowie einen Ortstermin gegeben. Hoffen wir, dass die Remscheider Bürger*innen bald schöne Bänke benutzen können und nicht im Regen sitzen gelassen werden.

Der Erfinder von „Schmidteinander“ ist tot: WDR trauert um Herbert Feuerstein

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Der Erfinder von „Schmidteinander“ ist tot: WDR trauert um Herbert Feuerstein

Der Autor, Entertainer und Kabarettist Herbert Feuerstein ist im Alter von 83 Jahren in Erftstadt gestorben.

WDR-Intendant Tom Buhrow: „Wir bedanken uns bei Herbert Feuerstein nicht nur für ‚Schmidteinander‘, eine Kult-Show, die Fernsehgeschichte geschrieben hat und vieles verändert hat. Sondern auch für seinen klugen Humor, seine herrliche Albernheit, den intelligent durchdachten Anarchismus und viele, viele höchst unterhaltsame Fernseh- und Hörfunkstunden. So oft hat er uns zum Lachen gebracht. Heute sind wir traurig.“

Der RED von MAD

Geboren 1937 im österreichischen Zell am See, arbeitete der gelernte Musiker zunächst als Journalist. 20 Jahre lang war er Macher und Chefredakteur des deutschen MAD-Magazins. Dem Fernsehpublikum wurde er durch seine Zusammenarbeit mit dem WDR bekannt. Auf seine erste eigene Sendung – „Wild am Sonntag“, ausgestrahlt im Ersten – folgte 1990 die Ratesendung „Pssst …“. Herbert Feuerstein war Mitglied des Rateteams, Harald Schmidt der Moderator – eine Begegnung mit Folgen: Von 1990 bis 1994 führten die beiden erst im WDR Fernsehen, dann im Ersten durch die Satire- und Comedy-Sendung „Schmidteinander“.

Das Konzept stammte von Herbert Feuerstein. Dass Harald Schmidt es ignorierte, gehört zum Anekdotenschatz, den der feinsinnige, eigenwillige und sehr gebildete Österreicher selbst verbreitete. Später war er unter anderem als Kidnapper von Mutter Beimer zu sehen („Entführung aus der Lindenstraße“) und als Forscher und Entdecker in „Feuersteins Reisen“. In den beiden Ausgaben von „Feuersteins Nacht“ unterhielt er sein Publikum jeweils zwölf Stunden lang live, und auch in den ersten sechs Stunden des neuen Jahrtausends ging er im WDR Fernsehen live auf Sendung („Feuersteins Morgengrauen“). Zu seinem 70. und 75. Geburtstag widmete ihm der WDR jeweils eine eigene Sendung, erst mit Harald Schmidt, dann mit Bastian Pastewka. Ausgezeichnet wurde Herbert Feuerstein mit dem Grimme-Preis, einem Bambi und dem Comedy-Ehrenpreis.

Der WDR sendet in Gedenken an Herbert Feuerstein

WDR Fernsehen, Mittwoch, 7.10.2020, 22.15 Uhr – 23.15 Uhr: „Herr Feuerstein schreibt seinen Nachruf. Und lebt noch 2091 Tage“, ein Film von Klaus Michael Heinz

WDR5, Mittwoch, 7.10.2020, 20.04 – 22.00 Uhr, „Herbert Feuersteins Nachruf auf sich selbst“, eine Sendung von Michael Lohse

Sven Wolf und Jusos erleben bergische Industriegeschichte hautnah

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Sven Wolf und Jusos erleben bergische Industriegeschichte hautnah

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf und die Jusos aus Radevormwald und Hückeswagen erleben bergische Industriegeschichte hautnah im Drei-Städte-Depot.

Im Jahr 2014 gründete sich der gemeinnützige Verein „Drei-Städte-Depot“, um die gemeinsame Industriekultur der Region um die Städte Radevormwald, Hückeswagen und Wipperfürth zu bewahren und zu fördern. Am letzten Samstag im September besuchte der Landtagsabgeordnete Sven Wolf gemeinsam mit einer Gruppe von Jusos aus Radevormwald und Hückeswagen das Industriemuseum auf dem ehemaligen Firmengelände von Bêché & Grohs in Hückeswagen. Neben einer Präsentation der zirka 300 Exponate umfassenden Ausstellung aus verschiedenen Epochen der Industriegeschichte, stand vor allem der Austausch über die geplante Junior-Akademie, die mit in das Projektprogramm der Regionale 2025 „Bergisches RheinLand“ aufgenommen wurde, im Mittelpunkt des Besuchs.

Industrie erlebbar machen

„Ziel der Junior-Akademie ist es, Industrie durch Anfassen erlebbar zu machen. Angelehnt an die Wuppertaler Junior-Uni wollen wir den Kindern und Jugendlichen verschiedene Experimentier- und Labormöglichkeiten auf dem neusten Stand der Technik bieten. Die Junior-Akademie ist dabei fest in ein kreatives Umfeld mit technischen, historischen Maschinen integriert und soll ein Ort des Entdeckens, des Erlebens und der Kommunikation zwischen Jung und Alt sein“, sagte Karl-Heinz Vossenbrecher, Vorsitzender des Drei-Städte-Depots.

„Unsere Region gehört zur Wiege der Industrialisierung in Deutschland. Dieses Erbe wollen wir natürlich bewahren und gleichzeitig möchten wir mit Blick auf die Zukunft durch außerschulische Bildungsangebote auch weiterhin unseren Nachwuchs für Industrie und Technik begeistern. Besonders wichtig ist uns dabei, dass wir möglichst viele Akteure einbinden: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine. Dieses große Projekt lässt sich nur gemeinsam stemmen“, ergänzte der stellvertretende Vorsitzende Artur Krzyzanowski.

„Wir Bergische sind ja alle ein bisschen Tüftlerinnen und Tüftler. Ich freue mich, dass die Junior-Akademie diesen Teil unserer Bergischen DNA den jungen Menschen in der Region nahebringen will. Vielleicht entdecken ja einige durch den Besuch des Drei-Städte-Depots ihre bisher verborgene Leidenschaft zum Tüfteln und ergreifen später einen Beruf in der Industrie oder im Handwerk“, sagte Sven Wolf.

Bei der anwesenden Jusos stieß der Ansatz des Drei-Städte-Depots jedenfalls auf reges Interesse. „Dass man in der Ausstellung die historische Entwicklung der einzelnen Maschinen quasi zum Anfassen nachverfolgen kann, hat mir wirklich gut gefallen. Ich hatte ehrlich gesagt, außer vielleicht im Geschichtsunterricht, wenig Berührung mit der Industrie im Bergischen. Da war es natürlich spannend, die Maschinen hier in Aktion zu sehen.“, sagte das Radevormwalder Juso-Mitglied Rosanna Düring.

Für ein solidarisches Miteinander in Pandemie-Zeiten

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Für ein solidarisches Miteinander in Pandemie-Zeiten

Zu der am 5. Oktober stattgefundenen Demo von Kritikern der Corona-Maßnahmen unter dem Thema „Info Veranstaltung Gesundheit und Zukunft“ (Originaltitel) erklärt Ilka Brehmer, Sprecherin Bündnis90/Die Grünen:

„Mit Befremden haben wir angesichts einer Corona Inzidenz, die gerade in Remscheid seit Tagen über dem Grenzwert von 50 liegt diese Veranstaltung zur Kenntnis genommen. Rund 200 Menschen haben ohne Einhaltung der notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen, wie dem Tragen von Maske und dem Einhalten von Sicherheitsabständen, vor dem Rathaus an der Veranstaltung teilgenommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Mitmenschen, die sich trotz wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Einschränkungen an die so wichtigen Regeln halten und besonders für die die Menschen, die in Quarantäne sind oder selber an Covid 19 erkrankt waren oder sind.

Lars Jochimsen stellvertretender Sprecher führt aus: “Wir müssen zusammenhalten und gemeinsam dafür sorgen, dass wir so schnell wie möglich aus dieser Krise herausfinden. Das klappt nur, wenn wir uns auch weiterhin an die geltenden Regeln halten, auch wenn sie uns allen schwerfallen. Anhänger*innen von Verschwörungsmythen, Corona-Leugner*innen und Rassist*innen, die aus ganz Deutschland herangekarrt werden, haben keinen Platz in Remscheid. Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes ist für uns ein sehr hohes Gut und sollte niemals eingeschränkt werden. Dennoch hätten wir uns mehr Konsequenz bei der Durchsetzung der Schutzmaßnahmen gewünscht.“

Stadt Remscheid : Stellungnahme zur Demo der Corona-Leugnenden

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Stadt Remscheid : Stellungnahme zur Demo der Corona-Leugnenden

Presseinformation der Stadt Remscheid: Versammlung „Info veranstaltung gesundheit und zukunft“ am 5. Oktober │Stadt Remscheid nimmt Stellung

Am Abend des 05.10.2020 fand auf dem Theodor-Heuss-Platz eine Versammlung unter dem Thema „Info veranstaltung gesundheit und zukunft“ (Originaltitel) statt. Diese Veranstaltung und auch das Verhalten der Teilnehmerinnen und Teilnehmen hat bei großen Teilen der Bevölkerung zu Unverständnis geführt. Aus diesem Grunde nimmt die Stadt Remscheid wie folgt Stellung:

Die Versammlungsfreiheit ist durch Art. 8 Grundgesetz verfassungsrechtlich garantiert. Für Versammlungen unter freiem Himmel ist zusätzlich das Versammlungsgesetz anzuwenden, demnach besteht lediglich eine Anmeldepflicht bei der Polizei als zuständige Versammlungsbehörde; eine Genehmigung ist nicht vorgesehen. Ein Verbot oder die Auflösung einer Versammlung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft. Die Anmeldung der Versammlung wurde dem nicht in Remscheid wohnhaftem Veranstaltungsleiter am gestrigen Nachmittag durch die hierfür zuständige Polizeidienststelle bestätigt. Gleichzeitig wurden Auflagen erteilt; so wurde dem Versammlungsleiter unter anderem für die Durchführung der Versammlung gemäß der Coronaschutzverordnung NW ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen/Gruppen nach § 1 Abs. 2 vorgeschrieben und auch die Anzahl der erforderlichen Ordner wurde festgelegt.

Vor diesem Hintergrund konnte durch die anwesenden Kräfte von Ordnungsamt und Polizei festgestellt werden, dass die Auflagen (hier insbesondere die Abstandspflicht und die ausreichende Anzahl der Ordner) nicht vollständig eingehalten wurden. Die Auflösung der Versammlung wurde im konkreten Fall aber als unverhältnismäßig bewertet. Aufgrund des hohen Rechtsgutes der Versammlungsfreiheit hat hier eine sehr strikte Rechtsgüterabwägung zu erfolgen. Der Krisenstab der Stadt Remscheid sieht solche Versammlung zwar als inhaltlich fragwürdig aber letztlich durch das Grundgesetz garantiert an. Gerade die Demokratie, die auf solchen Veranstaltungen immer wieder in Frage gestellt wird, garantiert Andersdenkenden das Recht auch solche Veranstaltungen durchzuführen.

Die Verantwortlichen der Stadt Remscheid appellieren weiterhin an alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, sich besonnen und maßvoll an die derzeit gültigen Regelungen zu halten – damit alle Einschränkungen möglichst bald wieder gelockert werden können.

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